Italien hat in der Nacht die “Scheherazade“ beschlagnahmt. Die Yacht soll Putin gehören. Lesen Sie hier mehr News zum Ukraine-Krieg.

• Prorussische Separatisten vermelden weitere Evakuierung aus Azovstal
• Cem Özdemir verurteilt die Attacken gegen die Landwirtschaft im Ukraine-Krieg
• Russland hat Nawalny-Verbündete und einen Rapper auf eine schwarze Liste gesetzt
• Die Nato warnt Russland vor dem Einsatz von Atomwaffen
• Italien hat eine Mega-Yacht beschlagnahmt, die Putin zugeschrieben wird
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Berlin/Kiew/Moskau. Es ist der 73. Tag im Krieg Russlands gegen die Ukraine. In Mariupol geht das Bangen um die Eingschlossenen im Azovstal-Stahlwerk weiter. In der Nacht konnten rund 50 Zivilisten das Gelände verlassen. Vor allem die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten aber müssen weiter ausharren. Ihr Präsident Wolodymyr Selenskyj hat leise Hoffnung geäußert, dass auch sie aus dem Belagerten Komplex gerettet werden können. Allerdings bleibt nicht viel Zeit: Die Ukraine rechnet damit, dass die russischen Streitkräfte Azovstal bis zum 9. Mai – einem symbolischen Feiertag in Russland – einnehmen wollen.

Im Westen haben die USA eine weiter millionenschwere Waffenlieferung angekündigt, darunter unter anderem Artilleriemunition. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte Russland unterdessen vor dem Einsatz von Atomwaffen. Dieser würde "nur Verlierer" bedeuten. Italienische Behörden haben zudem eine Mega-Yacht beschlagnahmt, die Unterstützende des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zuschreiben.

• Worum geht es in dem Konflikt? Lesen Sie hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Ukraine-Konflikt

News zur Ukraine-Krise von Samstag, 7. Mai: Dieses Newsblog schließt

14.31 Uhr: Wir danken für Ihr Interesse. Aktuelles zum Ukraine-Krieg lesen Sie hier

Prorussische Separatisten vermelden weitere Evakuierung aus Azovstal

13.15 Uhr: Aus dem seit Wochen belagerten Stahlwerk in Mariupol sind nach Angaben der prorussischen Separatisten in der Ukraine am Samstag weitere 50 Zivilisten fortgebracht worden. "Heute, am 7. Mai, sind vom Territorium des Metallurgiekombinats Azovstal in Mariupol 50 Menschen evakuiert worden", teilte der Stab der selbst ernannten Donezker Volksrepublik am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Laut dem Kommandeur des Donezker Regiments "Wostok" ("Osten"), Alexander Chodakowski, ist es dabei zum ersten Mal seit der Belagerung zu einem direkten Treffen von Unterhändlern gekommen. "Eine Gruppe des Gegners kam mit weißer Flagge auf die Straße, die zur Brücke führt, auf der wir die evakuierten Zivilisten aus Azovstal empfangen haben", schrieb der 49-Jährige auf seinem Telegram-Kanal.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Özdemir verurteilt Attacken gegen Landwirtschaft im Ukraine-Krieg

12.57 Uhr: Bundesagrarminister Cem Özdemir hat gezielte Attacken Russlands gegen die Landwirtschaft im Krieg in der Ukraine scharf verurteilt. Präsident Wladimir Putin bediene sich skrupellos an den Weizenreserven der Ukraine, sagte der Grünen-Politiker am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Landwirte müssten Reserven zwangsweise zu lächerlichen Preisen verkaufen - oder "Putins Soldateska" nehme sich die Vorräte einfach. "Dafür gibt es im Rechtsstaat übrigens drei Wörter: Erpressung, Diebstahl und Raub."

Özdemir sagte, ihn erreichten beunruhigende Berichte aus dem Osten der Ukraine, die Putins imperialistische Pläne offenlegten. "In den besetzten Gebieten werden wirtschaftliche Strukturen offenbar zunehmend an russische Regelungen angepasst." Landwirte müssten demnach Erklärungen über ihren Besitz abgeben und würden gezwungen, sich nach russischem Recht zu registrieren. Gleichzeitig lasse Putin gezielt Eisenbahnanlagen Richtung Westen bombardieren, um ukrainische Getreidelieferungen endgültig von den Weltmärkten abzuklemmen.

Bundeskanzler und Innenministerin verurteilen Ukraine-Krieg

12.20 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) haben den Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine erneut verurteilt. Der Krieg sei brutal und durch nichts zu rechtfertigen, sagte Scholz am Samstag in einer Videobotschaft zum Parteitag der hessischen SPD in Marburg. "Putin, beende diesen Krieg, die Waffen müssen schweigen, ziehe deine Truppen zurück." Die Unterstützung für die Ukraine werde abgewogen und einvernehmlich getroffen, betonte Scholz.

Faeser sprach auf dem Parteitag von einem verbrecherischen Angriffskrieg. Die Ukraine werde systematisch zerstört. "Dieser Krieg ist ein Verbrechen. Wladimir Putin und sein Regime müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden", betonte die Bundesinnenministerin und hessische SPD-Vorsitzende. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass dieser Krieg die Gesellschaft in Deutschland spalte. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Menschen aufgrund ihrer russischen Herkunft oder Sprache angefeindet und diskriminiert werden.

Generalprobe vor Siegesparade auf dem Roten Platz

12.05 Uhr: Vor der traditionellen Militärparade am 9. Mai in Moskau anlässlich des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland ist am Samstag die Generalprobe abgehalten worden. Tausende Soldaten werden am Montag, dem 77. Jahrestag, über den Roten Platz in Moskau marschieren, gefolgt von Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und Raketenwerfern und begleitet von einer Flugshow. Die Parade soll militärische Stärke demonstrieren, während Russland in der Ukraine eine Militäroffensive führt, die das Bild der russischen Armee in Frage gestellt hat.

Präsident Wladimir Putin wird eine mit Spannung erwartete Rede halten, in der er neue Warnungen an den Westen richten dürfte. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums werden 77 Flugzeuge an einer Flugshow über dem Roten Platz teilnehmen – darunter das "Weltuntergangsflugzeug", eine Spezialkonstruktion der Iljuschin II-80, von dem aus Russlands Präsident sein Land im Falle eines Atomkrieges aus der Luft regieren kann.

Präsentiert werden auf der Parade mehrere atomwaffenfähige Raketensysteme wie die ballistische Interkontinentalrakete RS-24 und das Iskander-Raketensystem mit kürzerer Reichweite. Acht Mig-29-Kampfjets sollen im Flug über dem Roten Platz den Buchstaben Z bilden – das Zeichen der russischen Militäraktion in der Ukraine.

Pro-russische Region Transnistrien meldet erneute Explosionen

11.10 Uhr: Die Behörden der pro-russischen Separatistenregion Transnistrien in der Republik Moldau haben erneute Explosionen gemeldet. Unweit des Ortes Woronkowo nahe der ukrainischen Grenze habe es am Freitagabend im Bereich eines ehemaligen Flugplatzes vier Explosionen gegeben, teilte das transnistrische "Innenministerium" am Samstag auf Telegram mit. Verletzt wurde dabei niemand. Die ersten beiden Sprengsätze seien von einer Drohne abgeworfen worden. "Eine Stunde später wurde der Angriff wiederholt."

Nach Angaben der transnistrischen Behörden waren bereits am Donnerstag "zwei Bomben von einer Drohne abgeworfen" worden. Auch dabei sei niemand verletzt worden. Der Ort Woronkowo im Bezirk Rybniza liegt rund fünf Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. In der Region kam es zuletzt zu mehreren Zwischenfällen, unter anderem wurden Schüsse in der Nähe eines Waffendepots sowie mehrere Explosionen gemeldet.

**Die Angaben stammen von einer pro-russischen Organisation und können nicht unabhängig überprüft werden**

London: Sanktionen erschweren Moskau Ersatz von Militärausrüstung

10.20 Uhr: Nach Einschätzung britischer Geheimdienste erschweren es die westlichen Sanktionen Moskau, beschädigte militärische Ausrüstung zu ersetzen. Russlands fähigste und modernste Einheiten und Waffen erlitten in der Ukraine beträchtliche Schäden, hieß es am Samstag in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. So sei etwa mindestens ein T-90M-Panzer, einer von Russlands modernsten Panzern, im Gefecht zerstört worden. Es werde beträchtlicher Summen und viel Zeit bedürfen, um die Stärke der russischen Truppen nach dem Krieg wieder herzustellen, hieß es aus London. Außerdem würden die geltenden Sanktionen die Beschaffung von Ersatz erschweren, weil dadurch Russlands Zugang zu wichtiger Mikroelektronik beschränkt sei.

Schon seit Wochen veröffentlicht die britische Regierung in ungewöhnlich offener Art und Weise regelmäßig Geheimdienstinformationen zum Verlauf des Angriffskriegs. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

Russland erklärt weitere Nawalny-Verbündete zu "ausländischen Agenten"

9.48 Uhr: Russland hat weitere Kreml-Kritiker zu "ausländischen Agenten" erklärt, darunter zwei im Exil lebende Vertraute von Oppositionsführer Alexej Nawalny und ein bekannter Rapper. Das Justizministerium setzte am Freitag acht weitere Namen auf die Liste, die nun mehr als 160 Personen und Medien enthält. Als "ausländische Agenten" gelten damit nun auch die beiden Nawalny-Verbündeten Wladimir Milow und Ljubow Sobol.

Entsprechend eingestufte Einzelpersonen und Organisationen sind per Gesetz verpflichtet, ihre Finanzquellen offenzulegen und alle ihre Publikationen speziell zu kennzeichnen. Der wichtigste Kreml-Kritiker Nawalny war im Januar 2021 inhaftiert und im März wegen Veruntreuung zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden. Lesen Sie auch: Mehr als 600.000 Geflüchtete aus der Ukraine bisher erfasst

Auch der in Russland beliebte Rapper Alischer Morgenshtern wurde auf die Liste gesetzt. Er hatte im Oktober 2021 unter russischen Kriegsveteranen Empörung ausgelöst, als er in einem auf Youtube veröffentlichten Interview erklärte, er habe "nicht verstanden", warum in Russland am 9. Mai der Tag des Sieges über Nazi-Deutschland gefeiert werde. Der Rapper entschuldigte sich später im Online-Netzwerk Instagram und warf den Medien vor, seine Äußerungen "verdreht" zu haben.

Die russischen Politikwissenschaftler Boris Kagarlitsky und Leonid Gosman wurden ebenfalls auf die Liste "ausländischer Agenten" gesetzt.

Klingbeil kündigt außenpolitische Neubesinnung der SPD an

7.05 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine grundsätzliche Neubesinnung seiner Partei zur Politik gegenüber Russland angekündigt. "Wenn im Grundsatzprogramm der SPD steht, dass Sicherheit in Europa nur mit Russland zu erreichen sei, dann sehen wir: Das stimmt vor dem aktuellen Hintergrund des Krieges nicht mehr", sagte Klingbeil der "Welt am Sonntag". Seit zehn Wochen führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Klingbeil kündigte eine neue Bestimmung der künftigen Grundsätze sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen einer parteiinternen Kommission Internationale Politik. Deren Wiedereinsetzung war im Februar beschlossen worden. "Dazu gehört auch der kritische Blick zurück", sagte er. "Wir haben uns zu stark auf Russland konzentriert. Künftig müssen wir viel stärker mit den osteuropäischen Staaten kooperieren."

Italien setzt Mega-Jacht "Scheherazade" fest

7 Uhr: Die italienischen Behörden haben die in einer toskanischen Werft liegende Mega-Jacht "Scheherazade" festgesetzt. Ermittlungen hätten "erhebliche wirtschaftliche und geschäftliche Verbindungen zwischen dem offiziellen Eigentümer der "Scheherazade' und bedeutenden Persönlichkeiten der russischen Regierung" ergeben, erklärte das italienische Wirtschaftsministerium am Freitag. Zuvor war das seit Monaten in einem Trockendock liegende Schiff zu Wasser gelassen worden und schien ein Auslaufen vorzubereiten, wie ein AFP-Fotograf berichtete.

Das Ministerium gab den Namen des Eigentümers nicht bekannt. Medienberichten zufolge gehört die "Scheherazade", die unter der Flagge der Cayman-Inseln fährt, einem auf den Marshall-Inseln registrierten Unternehmen. Mitglieder der Anti-Korruptionsstiftung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hatten die Jacht dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zugeschrieben.

Das im Jahr 2020 von der deutschen Firma Lürssen gebaute Schiff verfügt laut der spezialisierten Website SuperYachtFan über zwei Hubschrauberlandeplätze, einen Swimmingpool und ein Kino und ist umgerechnet rund 640 Millionen Euro wert. Lesen Sie weiter: EU bestraft Putins Geliebte"

Ramelow für schwere Waffen und raschen EU-Beitritt der Ukraine

6.50 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) tritt für die Genehmigung von Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung in jedem notwendigen Umfang ein. Das Völkerrecht räume einem Staat, wenn er von einem anderen Staat angegriffen werde, das Recht auf Selbstverteidigung ein, sagte Ramelow dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Erfurt. Deshalb dürfe sich die Ukraine auch schwere Waffen im Ausland besorgen. Deutsche Unternehmen sollten dem Thüringer Regierungschef zufolge diese Waffen auch liefern dürfen.

Ramelow nimmt dabei die Möglichkeit in Kauf, dass deutsche Waffen von der Ukraine auch dafür eingesetzt werden könnten, russisches Staatsgebiet anzugreifen. Die militärische Infrastruktur, die die Ukraine auf russischem Boden offensichtlich jetzt angreife, werde gerade dazu benutzt, die Ukraine zu zerstören, sagte er. Das Völkerrecht mache keine Unterschiede, aus welchem Land die Waffen stammen, mit denen man sich verteidige.

Nato-Generalsekretär warnt Russland vor Einsatz von Atomwaffen

4.30 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland im Ukraine-Krieg vor dem Einsatz von Atomwaffen gewarnt. "Unsere Botschaft ist eindeutig: Nach einem Einsatz von Nuklearwaffen würde es auf allen Seiten nur Verlierer geben", sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag". "Einen Atomkrieg kann man nicht gewinnen, und er sollte nie geführt werden, das gilt auch für Russland." Er verurteilte die nukleare Rhetorik Moskaus als "unverantwortlich und rücksichtslos". Die Allianz hat laut Stoltenberg aber keine Hinweise darauf, dass speziell die russischen Nuklearwaffen seit Beginn des Krieges am 24. Februar in eine höhere Bereitschaftsstufe versetzt worden seien.

Besatzung plant russische Pässe für Ukrainer im Gebiet Cherson

1.30 Uhr: Die russische Besatzung im Süden der Ukraine unternimmt Schritte zu einer Abspaltung des Gebietes Cherson. Einwohner von Cherson sollten das Recht auf russische Pässe bekommen, sagte ein moskautreuer Regionalpolitiker am Freitag. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti bezeichnete Kirill Stremoussow als stellvertretenden Leiter der militärisch-zivilen Gebietsverwaltung von Cherson. "Wir werden uns maximal in den Aufbau der Russischen Föderation integrieren", kündigte dieser an.

Schon in den kommenden Monaten werde Cherson vollständig auf den Rubel als Währung umstellen. Ukrainische Banken sollten ihre Arbeit einstellen. "Wir werden die Arbeit von Banken organisieren, die direkt mit Russland verbunden sind", sagte Stremoussow.

Ein ranghoher Vertreter der Kremlpartei Geeintes Russland bekräftigte am Freitag Moskaus dauerhaften Anspruch auf das Gebiet Cherson. "Russland ist für immer hier!", sagte der Duma-Abgeordnete Andrej Turtschak. Das müsse den mehr als 200.000 Einwohnern klar gemacht werden.

Selenskyj hofft auf Rettung der Soldaten aus Azovstal

0.30 Uhr: Die Ukraine sucht nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Wegen, um auch ihre Soldaten aus dem umkämpften Stahlwerk Azovstal in Mariupol zu retten. "Einflussreiche Vermittler, einflussreiche Staaten" seien daran beteiligt, sagte Selenskyj am Freitagabend in einer Videoansprache. Details nannte er nicht. "Wir arbeiten auch an diplomatischen Optionen, um unser Militär zu retten, das immer noch auf Azovstal verbleibt."

News zur Ukraine-Krise von Freitag, 6. Mai: Biden kündigt weitere Waffenlieferungen für Ukraine an

23.50 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat weitere Waffenlieferungen für die Ukraine angekündigt. Die USA stellten der Ukraine "zusätzliche Artilleriemunition, Radargeräte und andere Ausrüstung zur Verfügung", sagte Biden am Freitag. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter bezifferte den Wert dieses Rüstungspakets auf 150 Millionen Dollar.

Biden forderte das Parlament auf, rasch weitere Waffenlieferungen zu genehmigen. "Der Kongress muss rasch die erforderlichen Mittel bereitstellen, um die Ukraine auf dem Schlachtfeld und am Verhandlungstisch zu stärken." Die bisher dafür genehmigten Mittel seien "nahezu ausgeschöpft". Lesen Sie außerdem: Ukraine-Krieg – USA liefern tödliche Geheiminformationen

Selenskyj ruft Ukrainer zu Vorsicht auf: "Das ist Ihr Leben"

23.45 Uhr: Wegen befürchteter Luftangriffe zum russischen Tag des Sieges hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bürger seines Landes zu besonderer Disziplin aufgerufen. "Ich bitte alle unsere Bürger - und gerade in diesen Tagen -, den Luftalarm nicht zu ignorieren", sagte der Staatschef am Freitag in seiner abendlichen Videoansprache. "Bitte, das ist Ihr Leben, das Leben Ihrer Kinder."

Die Ukrainerinnen und Ukrainer sollten strikt den Anordnungen der Behörden folgen und sich an örtliche Ausgangssperren halten. Wegen der Minengefahr sei das Betreten von Wäldern verboten, die vom russischen Militär besetzt waren, sagte Selenskyj.

Bericht: Pro-russische Hacker greifen deutsche Behörden und Politiker an

23 Uhr: Pro-russische Hacker haben einem Medienbericht zufolge die Websites deutscher Sicherheitsbehörden, Ministerien und Politiker angegriffen. Betroffen gewesen seien unter anderem die Bundespolizei, mehrere Landespolizeibehörden, der Bundestag, das Bundesverteidigungsministerium und die SPD-Website von Bundeskanzler Olaf Scholz, berichtete der "Spiegel" am Freitag unter Verweis auf einen internen Behördenbericht. Einige der Internetauftritte waren wegen der Angriffe demnach vorübergehend nicht aufrufbar.

Dem Bericht zufolge handelte es sich um sogenannte Ddos-Attacken, bei denen Server gezielt mit so vielen Anfragen bombardiert werden, dass das System die Aufgaben nicht mehr bewältigen kann. Die Behörden gingen von Vergeltungsaktionen für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Die Gruppe Killnet bekannte sich im Messengerdienst Telegram zu den Attacken.

Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Heusgen erwartet kein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs

22.00 Uhr: Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, geht davon aus, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine nicht so bald zu Ende geht. "Ich fürchte der Krieg wird noch dauern", sagte der langjährige außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unserer Redaktion. Wann und wie dieser Krieg enden könne, sei eine Frage, die "in erster Linie das angegriffene Volk beantworten" müsse. Die Ukrainer wollten keinen Diktatfrieden, "sie wollen ihr Land zurück". Heusgen befürchtet ein "Szenario wie im Ersten Weltkrieg". Mit einem Frontverlauf, an dem man sich heftig mit Artillerie beschieße und kämpfe. Putin habe sich mit seinem Angriffskrieg "von der zivilisierten Welt verabschiedet". Er habe "alle Vereinbarungen, unter denen sein Name steht, gebrochen". Er begeht Kriegsverbrechen. Einige sprechen angesichts der völlig zerstörten Stadt Mariupol schon von Genozid", sagte Heusgen.

Sicherheitsbehörden erwarten pro-russische Aktivitäten am 9. Mai

21.59 Uhr: An dem in Russland gefeierten "Tag des Sieges" am 9. Mai erwarten die Sicherheitsbehörden in Deutschland auch hierzulande zahlreiche pro-russische Demonstrationen und Aktivitäten. Das ergab eine Umfrage unserer Redaktion bei den Innenministerien der Bundesländer. "Der russische Feiertag hat als ‚Tag des Sieges‘ für Russland traditionell eine große Bedeutung", teilte die Hamburger Innenbehörde mit. "Es ist daher an diesem Tag bundesweit mit erhöhten Aktivitäten zu rechnen." Schwerpunkte könnten den Angaben der Länderbehörden zufolge in Berlin und Nordrhein-Westfalen liegen, wo bisher jeweils vier pro-russische Demonstrationen angemeldet worden sind, auch in anderen Ländern sind Aufzüge angemeldet.

Hinweise auf eine erhöhte Gewaltbereitschaft pro-russischer Demonstranten gibt es den Informationen aus den Ländern zufolge bisher nicht. Rund um den 9. Mai werden Auseinandersetzungen von den Sicherheitsbehörden aber nicht ausgeschlossen. "Angesichts zahlreicher etwa zeitgleich stattfindender Demonstrationen verschiedener Akteure sowie der hoch emotionsgeladenen Thematik kann grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden, dass es zu verbalen oder tätlichen Aktionen durch Personen aus allen Lagern kommen könnte", heißt es etwa aus dem nordrhein-westfälischen Innenministerium.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen fordert Aufarbeitung der Russland-Politik von SPD und CDU

21.57 Uhr: Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich eine Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik der vergangenen Jahre – das gilt für die SPD wie für die Politik der CDU unter Altkanzlerin Angela Merkel. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag unserer Redaktion. Demnach bejahten mit 67 Prozent gut zwei Drittel der Befragten die Frage "Sollte die SPD ihre frühere Russland-Politik Ihrer Meinung nach grundlegend aufarbeiten?" 52 Prozent antworteten mit "Ja, auf jeden Fall", 15 Prozent mit "Eher ja". "Nein, auf keinen Fall" oder "Eher nein", sagten 10 beziehungsweise 13 Prozent. Unentschieden waren 11 Prozent.

Die SPD war wegen ihrer Haltung gegenüber Russland in der Vergangenheit nach dem russischen Angriff auf die Ukraine in die Kritik geraten. Aber auch über die Rolle von Angela Merkel und der Union in den sechzehn Jahren ihrer Kanzlerschaft wurde debattiert. Der Wunsch zur Aufarbeitung in der Bevölkerung ist hier nahezu genauso groß wie im Hinblick auf die SPD: 66 Prozent der Befragten befürworten dies. Die Frage "Sollte die CDU ihre Russland-Politik unter Altkanzlerin Angela Merkel Ihrer Ansicht nach grundlegend aufarbeiten?" bejahten 66 Prozent ("Ja" 50 Prozent, "Eher ja" 16 Prozent, "Nein, auf keinen Fall" 10 Prozent, "Eher nein" 13 Prozent, "Unentschieden" 11 Prozent).

UN-Sicherheitsrat zeigt sich in Ukraine-Erklärung "zutiefst besorgt"

21.31 Uhr: Der UN-Sicherheitsrat hat sich mehr als zwei Monate nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine erstmals auf eine gemeinsame Stellungnahme geeinigt. Das mächtigste UN-Gremium erklärte am Freitag einstimmig – also auch mit Zustimmung von Aggressor Russland – man sei "zutiefst besorgt" über den Konflikt in der Ukraine. Gleichzeitig begrüßte der Sicherheitsrat die Vermittlungsbemühungen von UN-Generalsekretär António Guterres.

Die Einigung wird zwar als schwächste mögliche Stellungnahme des Gremiums gesehen, aber auch als Hoffnungsschimmer, dass in die blockierte Diplomatie am New Yorker East River etwas Bewegung kommen könnte.

Weitere 50 Zivilisten aus Stahlwerk in Mariupol gerettet

20.43 Uhr: Aus dem Azovstal-Stahlwerk in Mariupol sind am Freitag weitere 50 Zivilisten in Sicherheit gebracht worden. "Heute konnten wir 50 Frauen, Kinder und ältere Menschen aus dem Azovstal-Stahlwerk herausholen", erklärte die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk im Messengerdienst Telegram. Am Samstagmorgen solle die Aktion fortgesetzt werden, fügte sie hinzu und warf der russischen Armee eine Verletzung der Feuerpause während der Evakuierung vor.

Moskau hatte am Mittwochabend eine dreitägige Feuerpause zur Evakuierung von Zivilisten aus dem Azovstal-Stahlwerk angekündigt, die am Donnerstag in Kraft trat. Auch am Freitag und Samstag wollten die russischen Streitkräfte jeweils von 08.00 bis 18.00 Uhr (07.00 bis 17.00 Uhr MESZ) Fluchtkorridore für Zivilisten aus dem Industriekomplex öffnen. Lesen Sie dazu: Eingeschlossen in Mariupol – und vergessen?

UN-Generalsekretär reist nach Moldau

19.41 Uhr: Nach seinen Besuchen in Moskau und Kiew wird UN-Generalsekretär António Guterres nach Moldau reisen. Der 73 Jahre alte Portugiese will im Nachbarland der Ukraine am Montag unter anderem Präsidentin Maia Sandu und Premierministerin Natalia Gavrilița treffen. Am Dienstag soll Guterres ein Flüchtlingslager besuchen. Die Republik Moldau mit ihren 2,5 Millionen Einwohnern hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs über 450 000 Flüchtlinge aufgenommen. Am Mittwoch will der UN-Chef nach Österreich weiterreisen.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

• Historie: Liegt der Grund für den Ukraine-Krieg in der Geschichte?
• Putins Ziele: Warum Russland die Ukraine angegriffen hat
• Präsident: Wolodymyr Selenskyj ist Putins Feind Nr. 1
• Verteidigungsbündnis: Die Nato einfach erklärt – Warum sie für Putin ein Ärgernis ist

USA: Berichte über Geheimdienstinformationen für Ukraine überzogen

19.18 Uhr: Das Weiße Haus wertet Berichte über die Rolle von US-Geheimdienstinformationen im Ukraine-Krieg als überzogen. Sprecherin Jen Psaki bezog sich am Freitag konkret auf Medienberichte, wonach Geheimdienstinformationen der USA dem ukrainischen Militär etwa dabei geholfen hätten, das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte "Moskwa" (Moskau) zu versenken. Dies stelle nicht korrekt dar, was geschehen sei, sagte sie. "Dies ist eine ungenaue Überbewertung unserer Rolle und eine Unterbewertung der Rolle der Ukrainer, die, offen gesagt, über ein größeres Maß an Informationen und Zugang zu Informationen verfügen als wir."

Psaki betonte: "Wir haben der Ukraine keine spezifischen Zielinformationen für die 'Moskwa' zur Verfügung gestellt." Die USA seien weder an der Entscheidung der Ukrainer, das Schiff anzugreifen, noch an der eigentlichen Operation beteiligt gewesen. "Wir hatten keine vorherige Kenntnis von der Absicht der Ukrainer, das Schiff anzugreifen." Kiew habe eigene nachrichtendienstliche Fähigkeiten, um russische Schiffe ins Visier zu nehmen. "Wir stellen ihnen eine Reihe von Informationen zur Verfügung, die ihnen helfen, die Bedrohung durch russische Schiffe im Schwarzen Meer zu verstehen und sich auf mögliche Angriffe von See aus vorzubereiten", sagte Psaki. Die Ukrainer kombinierten dies aber mit eigenen Informationen.

Ukraine berichtet über weiteren Gefangenenaustausch mit Russland

19.16 Uhr: Zweieinhalb Monate nach Kriegsbeginn hat es ukrainischen Angaben zufolge einen weiteren Gefangenenaustausch mit Russland gegeben. Am Freitag seien 41 Ukrainer, unter ihnen elf Frauen, freigekommen, schrieb die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk im Nachrichtendienst Telegram. Es handele sich um 28 Soldaten und 13 Zivilisten. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Unklar war zunächst auch, wie viele russische Militärs im Gegenzug aus ukrainischer Kriegsgefangenschaft entlassen worden sein sollen.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

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Bundesfinanzminister Lindner will in die Ukraine reisen

18.52 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will in die Ukraine reisen, um seinen ukrainischen Amtskollegen zu besuchen. Der FDP-Chef sagte im Podcast "Scholz Update" des Hamburger Abendblatts, das zu dieser Redaktion gehört, er habe sich mit Finanzminister Sergej Martschenko ausgetauscht und ihm angeboten zu kommen, wenn ein Besuch hilfreich sei. Martschenko sei erfreut gewesen und habe erklärt, Lindners Visite wäre der erste Besuch eines G7-Finanzministers.

Selenskyj lädt Scholz zum 9. Mai nach Kiew ein

18.00 Uhr: Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz offenbar zum 9. Mai nach Kiew eingeladen. Die Einladung bestehe seit einiger Zeit, sagte Selenskyj Berichten zufolge in einer Videoschalte der britischen Denkfabrik Chatham House. Ob Scholz der Einladung folgen kann, ist unklar. Nach Angaben der Bundesregierung empfängt der Kanzler am Montag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Der 9. Mai ist in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion ein hoher Feiertag, an dem der Sieg über Nazi-Deutschland gefeiert wird. Lesen Sie auch: Ukraine-Krieg: Deutschlands Hilfe kann sich sehen lassen

Olaf Scholz hält am Sonntagabend TV-Ansprache

17.31 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich am Sonntagabend zum zweiten Mal seit Beginn des Krieges in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung wenden. Der Kanzler werde über das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa am 8. Mai 1945 und über den Krieg in der Ukraine sprechen, kündigte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Mehr dazu lesen Sie hier.

Medienbericht: Ukrainischer Beschuss auf russische Fregatte

17.23 Uhr: Ukrainischen Medienberichten zufolge ist eine russische Fregatte im Schwarzen Meer nach Raketenbeschuss in Brand geraten. Offiziell wurden die Berichte zunächst weder in Moskau noch in Kiew bestätigt. Der ukrainische Generalstab erhöhte die Zahl der vermeintlich versenkten russischen Schiffe allerdings bereits um ein weiteres auf nun insgesamt elf. "Die Explosion mit anschließendem Brand ereignete sich an Bord der Fregatte des Projekts 11356 vom Typ "Burewestnik", die sich nahe der Schlangeninsel befindet", berichtete das in Odessa beheimatete Medium Dumskaja.net am Freitag.

Anderen Medienberichten zufolge hingegen soll es sich bei dem Schiff, das demnach von einer Antischiffsrakete des Typs Neptun getroffen wurde, um die "Admiral Makarow" handeln.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte auf Nachfrage von Journalisten: "Wir haben keine Information dazu." Erste Meldungen über den angeblichen Vorfall waren bereits am Donnerstag in sozialen Netzwerken aufgetaucht. Dumskaja.net präsentierte zur Bekräftigung seines Berichts ein Satellitenfoto aus der Nacht, das das Feuer auf einem Schiff nahe der Schlangeninsel zeigen soll. Unabhängig konnte die Echtheit des Bildes nicht überprüft werden.

Die "Burewestnik" ist ein neuer Schiffstyp, der erst seit 2016 in die russischen Streitkräfte eingeführt wird. Insgesamt gibt es bislang fünf Fregatten dieses Typs, drei davon bei der russischen Schwarzmeerflotte. Um welches Schiff es sich nun genau handeln soll, war unklar.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Union fordert härteres Vorgehen gegen russische Oligarchen

17.10 Uhr: Die Union hat ein härteres Vorgehen gegen russische Oligarchen gefordert. "Die Sanktionen müssen dem Putin-Regime wirklich weh tun, wenn sie etwas erreichen sollen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, am Freitag in Berlin. "Die Bundesregierung muss viel schneller und konsequenter handeln als bisher."

Die Bundesregierung plant gesetzliche Änderungen, um Sanktionen gegen russische Oligarchen besser durchsetzen zu können. So sollen Oligarchen, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, ihre Vermögenswerte offenlegen müssen, wie es aus Regierungskreisen hieß.

Es sei gut, dass die Bundesregierung nun endlich etwas vorgelegt habe, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings. "Das war aber längst überfällig. Bisher haben sich die Sanktionen als zahnloser Tiger erwiesen, über die manche Oligarchen nur gelacht haben. Die bisher genannten Vorschläge der Regierung gehen aber noch nicht weit genug." Die Union werde Vorschläge einbringen, die umfassender, spürbarer und wirkungsvoller seien. So sollte die Kontrolle von Immobilienkäufen gestärkt werden, etwa durch ein Barzahlungsverbot und die Einrichtung einer Geldwäscheverdachtsdatenbank.

Faeser: Waffenlieferungen an die Ukraine sind nicht alles

17.05 Uhr: Die Ukraine braucht nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht nur Unterstützung durch Waffenlieferungen, sondern auch humanitäre Hilfe. "Die Waffenlieferungen sind wichtig, aber keineswegs alles", sagte Faeser der "Frankfurter Rundschau" (Samstag). Eine Fokussierung "allein auf die Frage der Waffen" halte sie nicht für richtig.

Als Beispiele für nötige Hilfe, die Deutschland "längst" leiste, nannte sie Medikamentenlieferungen und die Versorgung von Verletzten. "Wir unterstützen das Land und viele Menschen, die bei uns Zuflucht vor Putins Angriffskrieg gefunden haben", sagte Faeser. Kinder aus ukrainischen Waisenhäusern und Heimen seien in Deutschland aufgenommen worden und würden versorgt. Nach dem Krieg werde es zudem darum gehen, in Europa den Frieden wieder zu sichern.

Bas sieht sich mit Ukraine-Reise in Eisbrecher-Rolle

16.42 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sieht sich mit ihrer geplanten Ukraine-Reise in gewisser Weise in der Rolle einer Eisbrecherin. Sie sei über diese Reise in ständigem Kontakt mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, sagte Bas im SWR-"Interview der Woche". "Das war überhaupt nicht strittig". Beide hätte gesagt, "das ist eine gute Gelegenheit die Kontakte weiter zu knüpfen".

Ihr komme es darauf an, dass auch das deutsche Parlament in der Ukraine repräsentiert werde, sagte die Bundestagspräsidentin. Wenn die Sicherheitslage es zulässt, will Bas auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.

Bas geht davon aus, dass auch Steinmeier die nun von Selenskyj ausgesprochene Einladung zu einem Besuch in der Ukraine annimmt. Wann und zu welchem Zeitpunkt, sei natürlich immer auch eine Frage der Sicherheit, sagte die Bundestagspräsidentin. Bas plant ihre Reise für dieses Wochenende – um am Gedenken für alle Kriegsopfer in der Ukraine teilzunehmen.

Ukrainische Kämpfer: Russen brechen erneut Waffenruhe in Mariupol

16.01 Uhr: Ukrainische Kämpfer haben Russland einen erneuten Bruch der Waffenruhe rund um das belagerte Stahlwerk Azowstal in der schwer umkämpften Stadt Mariupol vorgeworfen. Dabei sei ein Auto, mit dem eigentlich Zivilisten hätten evakuiert werden sollen, mit einer Panzerabwehrrakete beschossen worden, teilten die Kämpfer des Nationalgarderegiments "Asow" am Freitag im Nachrichtendienst Telegram mit. Einer ihrer Soldaten sei getötet und sechs verletzt worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Das russische Militär hat bis einschließlich Samstag eine täglich mehrstündige Waffenruhe zur Evakuierung von auf dem Werksgelände verbliebenen Zivilisten angekündigt. Am Freitag sollte dafür eine von den Vereinten Nationen und dem Internationalen Roten Kreuz begleitete Buskolonne in Mariupol eintreffen. Auf dem Werksgelände des Stahlwerks sind ukrainischen Angaben zufolge neben den letzten verbliebenen Kämpfern auch noch rund 200 Zivilisten eingeschlossen.

Lesen Sie auch: Ukraine-Krieg – USA liefern tödliche Geheiminformationen

Ukrainische Weizenernte dürfte in diesem Jahr um 35 Prozent einbrechen

15.33 Uhr: Der russische Angriffskrieg in der Ukraine belastet die Ernte im Land massiv. Die Weizenernte könnte in diesem Jahr um rund ein Drittel (35 Prozent) niedriger ausfallen als im vergangenen Jahr, wie Bilder der französischen Datenanalysefirma Karryos zeigen, die am Freitag veröffentlicht wurden. Die Ukraine ist ein bedeutender Produzent und Exporteur von Weizen, wegen des Kriegs ist aber die Aussaat gestört, die eigentlich noch läuft.

Es fehlt in der ukrainischen Landwirtschaft wegen des Krieges an Treibstoff für die Ausrüstung der Bauern und außerdem an Personal, da die Menschen damit beschäftigt sind, sich gegen die Angriffe zu wehren. Die Firma schätzt die Produktion in der Ukraine in diesem Jahr auf 21 Millionen Tonnen Weizen – zwölf Millionen Tonnen weniger als 2021 und 23 Prozent weniger als der Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre.

Da die Kämpfe anhielten und sich ein Großteil der Produktion im stark umkämpften Osten der Ukraine befinde, dürfte der tatsächliche Ertrag letztlich noch geringer sein als es die derzeitige Beobachtung nahelege, warnte die Analysefirma. Selbst wenn es den Landwirten gelingen würde, ihre Felder zu bewirtschaften, seien Weiterverarbeitung und Lieferung schwierig, da viel Infrastruktur zerstört sei und die russische Armee den Hafen von Odessa blockiere.

Knapp 500 Zivilisten laut Kiew in vergangenen Tagen aus Mariupol evakuiert

14.30 Uhr: Aus der seit zwei Monaten von russischen Truppen belagerten ukrainischen Stadt Mariupol und dem dortigen Stahlwerk sind nach ukrainischen Angaben in den vergangenen Tagen insgesamt 500 Zivilisten in Sicherheit gebracht worden. Für Freitag wurde ein weiterer UN-Konvoi für Evakuierungen erwartet. Die russischen Angriffe in Mariupol dauerten nach ukrainischen Angaben aber an.

In den vergangenen Tagen sei es im Zuge von UN-geführten Einsätzen "gelungen, fast 500 Zivilisten zu evakuieren", teilte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, am Freitag mit. Die Einsätze sollten demnach weiter fortgesetzt werden. "Heute konzentrieren wir uns auf das Azovstal-Stahlwerk", erklärte Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk.

Kreml: Militäreinsatz in Ukraine läuft "nach Plan"

13.45 Uhr: Entgegen vieler anderslautender Experteneinschätzungen hat sich der Kreml mehr als zehn Wochen nach Kriegsbeginn zufrieden mit den Leistungen des eigenen Militärs in der Ukraine gezeigt. "Die Operation läuft nach Plan", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Der am 24. Februar von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnete Angriffskrieg gegen das Nachbarland wird in Moskau offiziell nur als "militärische Spezial-Operation" bezeichnet.

Internationale Beobachter hingegen sind der Auffassung, dass der Kreml am "Tag des Sieges" am 9. Mai gerne unter anderem die vollständige Eroberung der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk gefeiert hätte. Das scheint aufgrund des stockenden Vormarschs der russischen Truppen kaum noch realistisch zu sein.

UN-Organisation: Berichte über russischen Getreidediebstahl glaubhaft

13.41 Uhr: In der Ukraine sind nach Angaben der UN-Agrarorganisation (FAO) rund 700.000 Tonnen Getreide verschwunden. Der stellvertretende FAO-Direktor der Abteilung Märkte und Handel, Josef Schmidhuber, geht davon aus, dass russische Streitkräfte Getreide in ihre Heimat brachten. "Es gibt anekdotische Beweise, dass (russische Streitkräfte) Getreide stehlen und mit Lastwagen nach Russland schaffen", sagte Schmidhuber am Freitag in einem UN-Briefing zu Reportern in Genf. Ebenso gebe es glaubhafte Berichte, dass russische Streitkräfte Agrargeräte stehlen und Lagerhäuser zerstören. Es gebe Videos in den sozialen Medien, die die die Diebstähle nahelegten, und er halte diese Videos für glaubwürdig, sagte Schmidhuber.

Nach seinen Angaben dürfte die Ukraine in diesem Jahr 14 Millionen Tonnen Getreide für den Export zur Verfügung haben, in anderen Jahren waren 25 Millionen Tonnen für den Export oder die Lagerung über den Winter verfügbar. Allerdings seien die Häfen blockiert und der Abtransport mit Lastwagen oder Zügen sei sehr schwierig.

Unicef: Tausende traumatisierte Kinder brauchen Hilfe in der Ukraine

13.30 Uhr: Mit den traumatischen Kriegserfahrungen sind in der Ukraine nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef tausende Kinder dringend auf psychologische Unterstützung angewiesen. Nach Schätzungen seien noch 4000 bis 6000 Fachkräfte im Land und es müsse alles getan werden, um ihre Gehälter sicherzustellen und sie in ihrer Arbeit zu unterstützen, damit sie ihre wichtige Arbeit fortsetzen könnten, sagte der Unicef-Experte Aaron Greenberg aus dem westukrainischen Lwiw per Video-Schalte zu Reportern in Genf.

Besondere Aufmerksamkeit brauchten etwa 91.000 Kinder und Jugendliche, die bereits vor dem russischen Angriff am 24. Februar in Heimen betreut wurden. Dazu gehören Waisen- und Kinderheime für junge Menschen mit Behinderungen ebenso wie Internate, in denen oft besonders schutzbedürftige Kinder gelebt hätten, sagte Greenberg. Etwa 35.000 von ihnen seien nach Beginn der Angriffe zu ihren Familien zurückkehrt. Sie müssten nun besucht und unterstützt werden.

Scholz warnt vor internationaler Regellosigkeit

13.17 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor dem Verlust der internationalen Ordnung gewarnt. Komme der russische Präsident Wladimir Putin "damit durch, dann droht internationale Regellosigkeit", sagte er am Freitag in einer Festrede zum 100-jährigen Bestehen des Überseeclubs im Hamburger Rathaus.

Schon allein deshalb dürfe Russland nicht die Oberhand behalten. "Putin darf diesen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen – und er wird diesen Krieg auch nicht gewinnen", sagte der Kanzler unter dem Applaus vor rund 500 geladenen Gästen im Festsaal des Rathauses.

Ministerium: Haubitzen-Lieferung "richtig und angemessen"

13.15 Uhr: Das Bundesverteidigungsministerium hat die geplante Lieferung von sieben Panzerhaubitzen an die Ukraine als "richtig und angemessen" bezeichnet. Ein Ministeriumssprecher sprach am Freitag in Berlin von einer ausgewogenen und sinnvollen Lösung, um sowohl die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten, als auch dem Druck gerecht zu werden, der im Moment in der Ukraine bestehe.

Zum genauen Lieferzeitpunkt der Haubitzen gab es zunächst keine Informationen. Der Sprecher sagte, sobald die Instandsetzung der Systeme abgeschlossen sei, könnten sie abgegeben werden. Parallel dazu beginne man mit der Ausbildung. Das werde voraussichtlich nächste Woche passieren. Er sprach je nach Vorkenntnissen von einer Ausbildungsdauer von etwa 40 Tagen. Auf Nachfrage fügte er hinzu: "Wir sind weiterhin der Auffassung, dass wir damit keine Kriegspartei werden." Lesen Sie dazu: Panzerhaubitze 2000 – Deutschland liefert hochmoderne Waffe

Zähe Verhandlungen über EU-Ölembargo in Brüssel

13.10 Uhr: Die Verhandlungen der EU-Staaten über das geplante Ölembargo gegen Russland gestalten sich zäh: Die ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten berieten am Freitag in Brüssel über einen veränderten Sanktionsvorschlag, wie Diplomaten übereinstimmend mitteilten. Er würde Ungarn, der Slowakei und erstmals auch Tschechien eine Übergangsfrist bis Ende 2024 einräumen, um vollständig auf russisches Öl zu verzichten.

Diplomaten zufolge bezeichnete Ungarn diesen Kompromissvorschlag allerdings als unzureichend. "Das Problem mit den Sanktionen ist, dass sie von den Hauptstädten gebilligt werden müssen", sagte ein Diplomat. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte ein Ölembargo zuvor als "rote Linie" bezeichnet und als "Atombombe" für die ungarische Wirtschaft. Alle Sanktionsbeschlüsse erfordern Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten.

Ein Diplomat äußerte sich zuversichtlich, dass bis Sonntag eine einvernehmliche Lösung gefunden werden könne, um ein Zeichen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu setzen. Am Montag feiert Russland den "Tag des Sieges" über Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg. Vermutet wird, dass Putin die traditionelle Militärparade dieses Jahr als Machtdemonstration im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg nutzen will.

Baltische Außenminister besuchen gemeinsam Ukraine

13.05 Uhr: Die Außenminister der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sind am Freitag in die Ukraine gereist. "Wir sind hier, um unsere Solidarität zu bekräftigen und über weitere Unterstützung zu sprechen", schrieb der lettische Außenminister Edgars Rinkevics auf Twitter über ein gemeinsames Bild mit seinen beiden Amtskollegen Eva-Maria Liimets (Estland) und Gabrielius Landsbergis (Litauen). Auf der vorab nicht angekündigten Reise sollen die Chefdiplomaten der drei EU- und Nato-Länder nach Regierungsangaben aus Tallinn mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zusammenkommen.

Mit der Reise soll nach Angaben von Rinkevics der am 24. Februar unterbrochene Besuch in Kiew vollendet werden. Die drei Minister waren damals am Vorabend des russischen Angriffs zu einem gemeinsamen Besuch in der Ukraine eingetroffen – und dann vorzeitig abgereist. "Diesmal sprechen wir auch über den Wiederaufbau, die Restaurierung und den EU-Kandidatenstatus für die Ukraine. Das blühende Kiew erinnert daran, dass das Land für eine glänzende Zukunft bereit ist", schrieb Landsbergis.

Militärexperte: Ukraine muss Territorium zurückgewinnen

12.51 Uhr: Nach Ansicht des Militärexperten Carlo Masala ist eine politische Lösung des Krieges in der Ukraine nur durch ein Zurückdrängen russischer Truppen durch die Ukraine möglich. Dies sei "eine der Voraussetzungen, dass es überhaupt irgendwann Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts geben kann", sagte Masala im stern-Podcast "Ukraine - die Lage". Masala ist Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr in München.

Es gebe derzeit eine Art Stellungskrieg, in dem es aber auch etwas Bewegung gibt. Die russischen Truppen würden dabei langsam vorankommen. "Das kann auf Dauer nicht für die Ukraine tolerabel sein", sagte Masala. Daher rechne er mit einer größeren ukrainischen Gegenoffensive ab kommenden Monat.

G7 beraten am Sonntag mit Selenskyj über Lage in der Ukraine

12.39 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berät am Sonntag per Videokonferenz mit den anderen Staats- und Regierungschefs der G7. Es gehe um aktuelle Themen, insbesondere um den Krieg in der Ukraine, sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj werde teilnehmen und über die Lage in seinem Land berichten.

Hoffmann wies auf das besondere Datum der Videokonferenz hin. Am 8. Mai 1945 war der Zweite Weltkrieg in Europa durch die Kapitulation der deutschen Wehrmacht zu Ende gegangen. Der Zweite Weltkrieg habe in Europa "nie dagewesenen Schrecken, Tod und Zerstörung" verursacht, betonte Hoffmann. Vor diesem Hintergrund sei der Zusammenhalt der G7 "so wichtig wie nie zuvor".

Es handelt sich laut Hoffmann um den dritten Austausch der Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen, seit Deutschland zum Jahreswechsel die G7-Präsidentschaft übernommen hat.

Russland schließt taktischen Atomschlag gegen Ukraine derzeit aus

12.27 Uhr: Russlands Außenministerium hat Spekulationen über einen möglichen Atomwaffeneinsatz in der Ukraine zurückgewiesen. Für einen solchen Einsatz gebe es klare Richtlinien in der russischen Atomdoktrin, betonte Alexej Saizew, ein Sprecher des Ministeriums, am Freitag laut der Nachrichtenagentur Interfax. "Sie sind nicht anwendbar für die Verwirklichung der Ziele, die im Rahmen der militärischen Spezialoperation in der Ukraine, gesetzt wurden", fügte er hinzu. Russland nennt den Krieg in der Ukraine "Spezialoperation." Die russische Atomdoktrin sieht einen Einsatz der Atomwaffen nur bei einer Gefährdung der Existenz des Landes selbst vor.

Saizews Angaben nach hat Russland mehrfach Abkommen vorgeschlagen, die einen Atomkrieg unmöglich machen sollen. Dem Westen warf der Top-Diplomat eine bewusste Eskalation mithilfe der "erfundenen atomaren Bedrohung durch Russland" vor. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte im Februar, als er den Krieg gegen die Ukraine befahl, den Westen davor gewarnt, sich einzumischen. Anderenfalls hätte das für die betreffenden Länder "Folgen, mit denen sie noch nie konfrontiert" waren. Gleichzeitig ließ der Kremlchef die eigenen Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzen.

Scholz: Russlands Angriff auf die Ukraine "größte Katastrophe unserer Zeit"

12.10 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als singuläres Ereignis herausgestellt. "Russlands Aggression gegen die Ukraine ist die größte Katastrophe unserer Zeit", sagte er am Freitag bei einer Veranstaltung des Übersee-Clubs Hamburg. "Die Welt nach diesem Angriffs- und Vernichtungskrieg wird nicht mehr dieselbe sein wie davor. Sie ist es schon jetzt nicht mehr."

"Russlands grausamer Angriffs- und Vernichtungskrieg" markiere einen radikalen Bruch mit der europäischen Friedensordnung nach dem Ende des Kalten Krieges, konstatierte Scholz. Der russische Präsident Wladimir Putin "und sein Regime" würden zugleich "auch in zivilisatorischer Hinsicht einen Bruch" vollziehen. Es handele sich um "einen mutwilligen Ausstieg aus der Weltgemeinschaft, wie ihn nur wenige im 21. Jahrhundert für möglich hielten".

Scholz verwies darauf, dass "sehr viele kluge Köpfe" eine derartige Eskalation wegen der engen internationalen Verflechtungen nach 1989 für unmöglich gehalten hätten. "Rational betrachtet macht die enge Verflechtung der Volkswirtschaften kriegerische Konflikte längst so kostspielig, dass kein Akteur auf die Idee kommen dürfte, zu diesem Mittel zu greifen."

Amnesty legt Bericht zu mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen in Region Kiew vor

12.00 Uhr: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat am Freitag einen rund 40-seitigen Bericht über mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgelegt. Unter anderem seien "rechtswidrige Luftangriffe auf Borodjanka" sowie "außergerichtliche Hinrichtungen" in der Region um die Hauptstadt Kiew dokumentiert worden, teilte Amnesty am Freitag mit.

Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard erklärte, ihre Organisation unterstütze Angehörige der Opfer in ihren "Forderungen nach Gerechtigkeit". Amnesty rufe die ukrainischen Behörden und den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag dazu auf, "dafür zu sorgen, dass die Beweise gesichert werden, die eine künftige Verfolgung von Kriegsverbrechen ermöglichen könnten". Es sei "von entscheidender Bedeutung, dass alle Verantwortlichen, auch diejenigen an der Spitze der Befehlskette, vor Gericht gestellt werden", betonte Callamard.

In Butscha und weiteren Städten und Dörfern nahe Kiew hat Amnesty International eigenen Angaben zufolge 22 Fälle rechtswidriger Tötungen durch russische Streitkräfte dokumentiert. Dabei handle es sich mutmaßlich "größtenteils um außergerichtliche Hinrichtungen". Während zwölftägiger Recherchen vor Ort in der Ukraine hätten Mitarbeiter von Amnesty 45 Menschen befragt, die "direkte Zeugen" der Tötungen seien oder "aus erster Hand davon wussten". Zudem habe Amnesty mit 39 Personen gesprochen, die völkerrechtswidrige Luftangriffe auf Wohngebäude "direkt miterlebt" oder "aus erst Hand davon erfahren" hätten.

Erste Printausgabe der "Nowaja Gaseta. Europa" erschienen

11.53 Uhr: In Lettland ist am Freitag erstmals eine Printausgabe der europäischen Version der bekannten kremlkritischen Zeitung "Nowaja Gaseta" erschienen. Die "Nowaja Gaseta. Europa" wird von ins Ausland geflohenen Redakteuren des Blatts in Zusammenarbeit mit einem lettischen Verlag herausgegeben. Die Ausgabe erschien sowohl auf Russisch als auch auf Lettisch und berichtet ausführlich über den Krieg Russlands in der Ukraine. Sie sollte nach Angaben der Herausgeber auch in Estland erschienen.

In Russland hatte die "Nowaja Gaseta" ihr Erscheinen unter dem Druck der Behörden ausgesetzt. Chefredakteur und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow wurde am 7. April in Russland in einem Nachtzug angegriffen und erlitt bei dem Farbanschlag Verletzungen an den Augen. Am selben Tag gründeten russische freie Journalisten im Exil die "Nowaja Gaseta. Europa", die faktisch und juristisch von der Redaktion in Moskau unabhängig sei, schrieb Chefredakteur Kirill Martynow im Leitartikel der ersten Printausgabe.

"Wir wollen die Wahrheit über den Krieg schreiben und alles in unserer Macht Stehende tun, um ihn zu stoppen", betonte Martynow. Die Printausgabe erscheine bewusst im Vorfeld des 9. Mai, an dem Russland traditionell den sowjetischen Sieg über Hitler-Deutschland mit einer Militärparade feiert. Es handle sich aber nicht um eine einmalige Sonderausgabe. "Wenn unseren Lesern gefällt, was wir tun, und wenn sie uns unterstützen, werden wir erwägen, eine wöchentliche Druckausgabe der Nowaja Gaseta herauszugeben", so Martynow.

Russisches Militär bestätigt Raketenschlag gegen Großstadt Kramatorsk

11.25 Uhr: Das russische Militär hat eigenen Angaben nach ein großes Munitionsdepot in der ukrainischen Großstadt Kramatorsk im Gebiet Donezk zerstört. "Mit luftbasierten Hochpräzisionsraketen wurde ein großes Munitionslager der ukrainischen Streitkräfte vernichtet, das auf dem Territorium der Fabrik Energomaschstal in der Stadt Kramatorsk angelegt war", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitag. Ukrainische Behörden hatten am Vortag von einem massiven Raketenangriff auf die Stadt mit 25 Verletzten gesprochen.

Nach Moskauer Angaben waren zudem in den vergangenen 24 Stunden die taktische Luftwaffe und die Artillerie wieder sehr aktiv. Demnach habe die Luftwaffe 24 Militärobjekte beschossen, die Artillerie über 200. Unter den getroffenen Zielen nannte Konaschenkow Munitionsdepots, Artilleriestellungen, Truppenansammlungen und Luftabwehrsysteme. Gesondert berichtete er über den Abschuss von zwei ukrainischen Kampfflugzeugen; eine Su-25 und eine MiG-29.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Von der Leyen: EU muss sich aus Abhängigkeit von russischem Gas lösen

11.05 Uhr: Die EU-Staaten müssen sich nach den Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht nur aus der Abhängigkeit von russischen Öl-, sondern auch Gaslieferungen lösen. "Russland ist kein zuverlässiger Partner mehr", sagte sie am Freitag in Frankfurt beim Kongress der "Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)" zum Thema "Die Zukunft Europas". "Wir dürfen uns nicht mehr von so einem Lieferanten abhängig machen", sagte von der Leyen mit Verweis auf den kürzlich von Russland verkündeten Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien.

Einen konkreten Zeitplan nannte von der Leyen nicht. Die Kommissionspräsidentin hatte erst am Mittwoch wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine einen Importstopp für russisches Öl vorgeschlagen, der Moskau Milliarden kosten könnte.

Die EU habe ihr Gas zuletzt zu 90 Prozent aus Importen bezogen, rund 45 Prozent kämen aus Russland, sagte von der Leyen. Zwar könne der Import von Flüssiggas diese Abhängigkeit verringern, die beste Antwort sei aber der Umstieg auf erneuerbare Energien. Die Preisanstiege auf dem Energiemarkt lägen vor allem an fossilen Energieträgern wie Öl, Gas und Kohle. "Die Kosten für erneuerbare Energien sinken seit Jahren kontinuierlich", sagte von der Leyen.

Russland: Gesunkener Kreuzer "Moskwa" nicht am Krieg beteiligt

10.55 Uhr: Das vor der ukrainischen Küste gesunkene Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte "Moskwa" war nach Darstellung Moskaus nicht am Militäreinsatz gegen die Ukraine beteiligt. Das geht aus einer Antwort der Militärstaatsanwaltschaft an den Hinterbliebenen eines Matrosen hervor. "Die Überprüfung hat ergeben, dass das Schiff, auf dem E.D. Schkrebez Dienst geleistet hat, nicht in die ukrainischen Hoheitsgewässer eingefahren ist und auch nicht auf der Liste der Verbände und Einheiten stand, die zum Einsatz an der militärischen Spezialoperation herangezogen wurden", heißt es in dem offiziellen Schreiben, das der Vater des Matrosen am Freitag im sozialen Netzwerk Vkontakte veröffentlichte. Der Matrose gelte seit dem Unglück auf dem Raketenkreuzer Mitte April als vermisst.

Die "Moskwa" sank am 13. April im Schwarzen Meer. Offizielle Ursache war ein Brand, die Ukraine erklärte, sie habe das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte mit zwei Antischiffsraketen versenkt. Moskau hat bisher einen Toten und 27 vermisste Besatzungsmitglieder vermeldet. Nach Medienberichten sind die Verluste deutlich höher.

Der Vater des Vermissten, Dmitri Schkrebez, bezeichnete das Schreiben als Lüge. "Gehört die Schlangeninsel etwa nicht zu den Hoheitsgewässern der Ukraine, ihr Lumpen?", kommentierte er die Antwort auf seine Nachforschungen zum Verbleib seines Sohnes, der als Wehrpflichtiger laut russischem Gesetz nicht am Kriegseinsatz gegen die Ukraine hätte teilnehmen sollen.

Ukrainischer Botschafter Melnyk sieht keinen Anlass für Entschuldigung

10.25 Uhr: Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sieht nach seiner Attacke auf Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Anlass für eine Entschuldigung. "Es geht nicht darum, ob man sich entschuldigt, es geht darum, dass eine richtige Politik in diesen Tagen gemacht wird", sagte er am Freitagmorgen dem Deutschlandfunk. "Es geht nicht darum, ob man sich beleidigt fühlt oder nicht, sondern es geht darum, ob man uns hilft, in diesem Krieg nicht zu verlieren und Menschenleben zu retten." Das Problem, das im Weg gestanden habe, sei durch das Telefonat der beiden Präsidenten Frank-Walter Steinmeier und Wolodymyr Selenskyj nun auch ausgeräumt worden.

Die Irritationen waren zustande gekommen, nachdem die ukrainische Seite Mitte April einen Besuch von Bundespräsident Steinmeier in Kiew abgelehnt hatte, dem sie vorwirft, als früherer Außenminister eine pro-russische Politik verfolgt zu haben. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte daraufhin einen eigenen Besuch vorerst abgelehnt. Melnyk nannte Scholz deswegen eine "beleidigte Leberwurst" und war dafür in Deutschland heftig kritisiert worden.

Ukraine: Knapp 500 Zivilisten in vergangenen Tagen aus Mariupol evakuiert

8.53 Uhr: Aus der seit Wochen von russischen Truppen belagerten ukrainischen Stadt Mariupol und dem dortigen Stahlwerk sind nach ukrainischen Angaben in den vergangenen Tagen insgesamt rund 500 Zivilisten in Sicherheit gebracht worden. "Es ist uns gelungen, fast 500 Zivilisten zu evakuieren", teilte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, am Freitag mit. Der Evakuierungseinsatz werde fortgesetzt.

Lambrecht kündigt Lieferung von sieben Panzerhaubitzen an Ukraine an

7.54 Uhr: Deutschland wird der Ukraine sieben Panzerhaubitzen 2000 liefern. Dazu sei eine Übereinkunft erzielt worden, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag im slowakischen Silac.

Russische Botschaft hält Termine ihrer Gedenkveranstaltungen geheim

7.25 Uhr: Angesichts der Proteste wegen des Angriffs auf die Ukraine hält die russische Botschaft die konkreten Zeiten ihrer Gedenkveranstaltungen in Berlin zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa geheim. "Die genauen Termine und Orte machen wir leider aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich", teilte die Botschaft mit. Geplant seien "eine Reihe von Gedenkveranstaltungen der Russischen Botschaft in Deutschland".

Am Sonntag und Montag (8./9. Mai) würden in Berlin Kränze und Blumen an den Sowjetischen Ehrenmälern und Grabstätten toter Soldaten im Tiergarten, im Treptower Park und in Pankow niedergelegt. Zudem seien Besuche an den wichtigsten Gedenkstätten ehemaliger Konzentrationslager geplant. In früheren Jahren gab es an den beiden Tagen große öffentliche Gedenkveranstaltungen der Botschaft, an denen auch Berliner Politiker teilnahmen. In diesem Jahr wurden diese Auftritte abgesagt.

Energieverband erwartet weitere Preissteigerungen bei Strom und Gas

6.59 Uhr: Strom- und Gaskunden müssen sich in den kommenden Monaten auf weitere Preissteigerungen einstellen. Seit Jahresbeginn haben sich die durchschnittlichen Tarife für Haushalte sowie Industriekunden deutlich erhöht, wie aus einer Analyse des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hervorgeht. Diese lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Grund ist die Weitergabe von extrem gestiegenen Großhandelspreisen.

Die Beschaffungskosten, die die Energieversorger für Strom und Gas zahlen müssen, seien in den vergangenen Monaten extrem gestiegen, so BDEW-Chefin Kerstin Andreae. Seit Beginn des vergangenen Jahres hätten sich die Großhandelspreise für Strom vervierfacht, die für Gas fast verfünffacht.

"Aufgrund langfristiger Beschaffungsstrategien der Energieversorger über mehrere Jahre kommen die Preisentwicklungen an den Großhandelsmärkten nur mit Verzögerung bei den Kundinnen und Kunden an", so Andreae. "Je länger das Preisniveau hoch bleibt, desto mehr werden sich die Großhandelspreise jedoch in den Tarifen niederschlagen und diese auch auf längere Sicht beeinflussen." Seit dem Beginn der russischen Invasion der Ukraine habe sich die Lage an den Energiemärkten noch einmal verschärft. Lesen Sie hier: Gas-Embargo: Deutliche Ansage aus Österreich an Deutschland

Prorussischer Blogger aus Ukraine in Spanien festgenommen

6.48 Uhr: In Spanien ist der prorussische Videoblogger Anatolij Scharij aus der Ukraine festgenommen worden, der mit internationalem Haftbefehl gesucht wurde. Dies teilte die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa am Donnerstag mit. Sie begründete die Festnahme damit, dass der 43-Jährige gegen ukrainische Gesetze verstoßen habe. Die Generalstaatsanwaltschaft verfolge niemanden, "nur weil die politischen Ansichten einer Person unangemessen sind". Einzelheiten zu den Vorwürfen nannte sie nicht.

Medienberichten zufolge kam Scharij gegen Meldeauflagen wieder auf freien Fuß. Kiew muss nun innerhalb von 40 Tagen seine Auslieferung beantragen. Bei einer Verurteilung drohen ihm in seiner Heimat bis zu 15 Jahren Gefängnis.

Scharij lebt seit 2012 als anerkannter politischer Flüchtling in der EU. Bekannt wurde der Ex-Journalist über einen seit 2014 geführten Videoblog, in dem er auch Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte. Die von ihm betriebene Nachrichtenseite ist inzwischen verboten, ebenso wie eine eine nach Scharij benannte Partei.

Selenskyi: Bisher mehr als 2500 Luftangriffe Russlands

6.15 Uhr: Die russische Armee hat in ihrem Krieg gegen die Ukraine nach den Worten von Präsident Selenskyj bisher 2014 Raketen gegen diverse Ziele eingesetzt. Darüber hinaus seien seit Beginn der Invasion der russischen Armee in die Ukraine am 24. Februar bereits 2682 Luftangriffe registriert worden.

Selenskyj hofft auf Marshall-Plan für Ukraine

5.23 Uhr: Ungeachtet der massiven finanziellen Unterstützung des Westens für die Ukraine hält Präsident Selenskyj an seinen Gedanken über eine Art Marshall-Plan für sein Land nach dem Krieg fest. Die internationale Geberkonferenz in Warschau, die wenige Stunden zuvor etwas über sechs Milliarden Euro Unterstützung für Kiew zusammengebracht hatte, sei "ein Element unseres Schutzes, ein Element des Schutzes für ganz Europa", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Das Schicksal der Ukraine und Europas entscheide sich "nicht nur auf dem Schlachtfeld", sondern auch im wirtschaftlichen Bereich, beim Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg.

Die in Warschau zugesagten Milliarden seien jedoch "nur ein Teil dessen, was wirklich notwendig ist, um das normale Leben in dem gesamten Gebiet wiederherzustellen, in das Russland den Krieg gebracht hat". "Deshalb brauchen wir ein modernes Analogon des Marshall-Plans für die Ukraine." Mit dem Marshall-Plan, benannt nach dem damaligen US-Außenminister George Marshall, hatten die USA in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau in Westeuropa mit Milliardensummen unterstützt.

Medien: Ukraine hat russischen Raketenkreuzer "Moskwa" dank US-Informationen versenkt

4.40 Uhr: Geheimdienstinformationen der USA haben nach Medienberichten dem ukrainischen Militär dabei geholfen, das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, den Raketenkreuzer "Moskwa" zu versenken. Die US-Regierung habe aber keine Kenntnis über die Pläne der Ukraine gehabt, berichteten mehrere US-Medien wie die "Washington Post" oder die "New York Times" am Donnerstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Personen, die mit der Angelegenheit vertraut seien.

Die "New York Times" hatte zuvor schon berichtet, dass sich die ukrainische Armee bei ihrem Widerstand gegen Russland teilweise auf Informationen aus den USA beruft. Die ukrainische Armee nimmt etwa für sich in Anspruch, seit Beginn des russischen Angriffs zwölf russische Generäle durch gezielten Beschuss getötet zu haben. Pentagon-Sprecher John Kirby dementierte diesen Bericht.

Kiew: Russen wollen Azowstal bis zum 9. Mai erobern

4.18 Uhr: Russland will nach Einschätzung der ukrainischen Regierung das belagerte Stahlwerk bis Montag erobern. Präsident Selenskyjs Berater Olexij Arestowytsch sagte am Donnerstagabend, das Azowstal-Werk solle zum 77. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland am 9. Mai erobert werden. "Das schönste Geschenk an einen Herrscher ist der Kopf seines Gegners. Ich erkenne klar das Bestreben, Azowstal zu erobern und Putin zum 9. Mai den 'Sieg' zu schenken", wurde er von der Agentur Unian zitiert.

"Sie wollen das unbedingt, aber mal sehen, ob ihnen das gelingt", sagte Arestowytsch. Die schweren Angriffe auf das Gelände des Stahlwerks ließen die Absichten des russischen Militärs klar erkennen. Zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, der in Russland am 9. Mai gefeiert wird, ist in Moskau am Montag eine große Militärparade geplant. Für die Feier strebt Russland einen militärischen Erfolg in der Ukraine an.

Sanitäter aus Mariupol bittet Erdogan um Hilfe

3.59 Uhr: Ein Sanitäter aus dem Werk Azowstal bittet den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan um Unterstützung. "Beenden Sie diesen Alptraum", bat der Mann, der sich als muslimischer Krim-Tatare mit dem Namen Hassan zu erkennen gab, in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Videobotschaft. "Hier sterben Menschen, die einen durch Kugeln, die anderen vor Hunger, die Verwundeten aus Mangel an Medikamenten, unter schrecklichen Bedingungen." Er bat den türkischen Staatschef um Vermittlung in dem Konflikt, um Überwachung der Evakuierung der Menschen aus dem Werk, auch von ukrainischen Militärs.

Weitere Rettung von Zivilisten aus Azowstal geplant

3.35 Uhr: In der schwer zerstörten ukrainischen Hafenstadt Mariupol könnten am Freitag weitere Zivilisten aus dem umkämpften Werk Azowstal evakuiert werden. Das teilten sowohl UN-Generalsekretär António Guterres als auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstagabend mit. Einzelheiten wurden nicht genannt. "Es ist unsere Politik, nicht über die Details zu sprechen, bevor sie abgeschlossen ist, um einen möglichen Erfolg nicht zu untergraben", sagte Guterres. Nach ukrainischer Darstellung wurden bereits Busse in Richtung Mariupol in Marsch gesetzt.

In dem Stahlwerk, der letzten Bastion der Verteidiger von Mariupol, warten nach ukrainischen Angaben noch rund 200 Zivilisten auf eine Möglichkeit, sich in Sicherheit zu bringen. Bei zwei vorherigen Evakuierungen unter Vermittlung der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz wurden etwa 500 Menschen aus Mariupol und Umgebung auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet nach Saporischschja geholt.

News zur Ukraine-Krise von Donnerstag, 5. Mai – Ukraine hält russische Landeoperation bei Odessa für möglich

22.30 Uhr: Das ukrainische Militär hält eine russische Landungsoperation an der Schwarzmeerküste in der Umgebung der Hafenstadt Odessa für möglich. Nach einer Mitteilung der regionalen Militärführung werde das Gebiet verstärkt von russischen Aufklärungsdrohnen überflogen, berichtete die Zeitung "Ukrajinska Prawda" am Donnerstagabend. Zudem sei die russische Marine vor dem von ukrainischer Seite kontrollierten Küstenabschnitt weiterhin stark präsent.

Die Bewohner wurden gebeten, sich von den Stränden und Sicherheitszonen an der Küste fernzuhalten. Auch sollten sie auf Fahrten mit kleinen Booten verzichten. Gleichzeitig wurde die Bevölkerung aufgerufen, verdächtige Aktivitäten zu melden.

Deutschland und Tschechien planen Waffen-Ringtausch zur Unterstützung der Ukraine

22.24 Uhr: Die Bundesregierung plant einen Ringtausch mit Tschechien, um die Ukraine mit Waffen zu beliefern. Tschechien könne Waffen aus ehemaligen sowjetischen Beständen an die Ukraine liefern, die "unmittelbar nützlich sind" für die ukrainischen Truppen, sagte Scholz am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Regierungschef Petr Fiala im Kanzleramt. Im Gegenzug könne Deutschland Tschechien mit Waffen beliefern und dafür sorgen, "dass die tschechische Armee die notwendige Kraft behält". Fiala sagte, es gehe bei der geplanten Kooperation um "schweres Gerät". Weitere Einzelheiten wollte er nicht nennen.

UN-Generalsekretär will Lösung für ukrainische Getreideproduktion

21.57 Uhr: Angesichts von Nahrungsmittel-Engpässen wegen des Ukraine-Kriegs will UN-Generalsekretär António Guterres das Land zurück an den Weltmarkt bringen. "Eine sinnvolle Lösung für die globale Ernährungsunsicherheit erfordert die Wiedereingliederung der landwirtschaftlichen Produktion der Ukraine und der Lebensmittel- und Düngemittelproduktion Russlands und Belarus' in die Weltmärkte trotz des Kriegs", sagte Guterres am Donnerstag in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Er werde sein Bestes tun, um einen Dialog anzustoßen.

Österreichische Wirtschaftsministerin warnt Deutschland vor Kurswechsel bei Gasembargo: "Klare rote Linie"

21.50 Uhr: Die österreichische Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck hat nach dem Vorschlag der EU-Kommission auf ein Ölembargo Deutschland davor gewarnt, auch ein Gasembargo in Betracht zu ziehen. "Wir dürfen keine Signale in Richtung Gasembargo senden, wenn wir wissen, dass wir es nicht durchhalten – und weder wir noch Deutschland werden es durchhalten können", sagte Schramböck dieser Redaktion. "Ein Gas-Embargo ist für Österreich eine klare rote Linie", stellte die ÖVP-Politikerin klar.

Auf Gaslieferungen aus den für Deutschland vorgesehenen Speichern wie etwa in Haidach wird Deutschland künftig nicht rechnen können, sagte Schramböck: "Wir können mit österreichischem Steuergeld Vorsorge für die Speicher treffen, die dem österreichischen Bedarf dienen. Aber wir können nicht mit österreichischem Steuergeld Gas für Deutschland, Frankreich oder die Niederlande kaufen." Der zu Gazprom gehörende Speicher in Haidach sei derzeit leer. Österreich lege beim Befüllen der Speicher den Fokus zunächst auf den heimischen Bedarf, sagte Schramböck. Das Ziel sei es, die Speicher von derzeit 18 auf 80 Prozent aufzufüllen. Das könnte Sie interessieren: Energiebonus – Mit diesem Trick bekommen ihn auch Rentner

Die österreichische Wirtschaftsministerin betonte, dass ihr Land versuche, unabhängig von russischem Gas zu werden. Bei einer derzeitigen Abhängigkeit von 80 Prozent werde dies aber nicht schnell gehen.

Union pocht auf Klarstellung: Sondervermögen für Bundeswehr verwenden

20.15 Uhr: Die Union pocht für eine Zustimmung zum geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro auf eine gesetzliche Klarstellung, dass das Geld wirklich für die Truppe verwendet wird. In einem Antrag zum Regierungsentwurf für die Änderung des Grundgesetzes fordern CDU und CSU, die Formulierung, dass das Geld der Stärkung der "Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit" zugutekommen soll, durch "Streitkräfte" ersetzt wird. Über den Änderungsantrag hatte zuerst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Die Formulierung "zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit" erweitere die Verbreitungsbreite der Mittel über die Bundeswehr hinaus, heißt es zur Begründung des Antrags. Bei den vollständig kreditfinanzierten 100 Milliarden Euro müsse aber sichergestellt werden, dass sie zielgerichtet der Bundeswehr zugutekommen. Das solle die Formulierung "zur Stärkung der Streitkräfte" sicherstellen.

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Berlin und Prag vereinbaren engere Zusammenarbeit

19.57 Uhr: Deutschland und Tschechien wollen ihre Zusammenarbeit bei der Verteidigung und auf dem Energiesektor ausbauen. Das kündigten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala am Donnerstagabend nach einem Treffen in Berlin an. Scholz stellte etwa eine enge Kooperation bei Waffenlieferungen an die Ukraine in Aussicht, etwa in Form eines Ringtauschs. Fiala sprach zudem von einem gemeinsamen Projekt zur Modernisierung der tschechischen Armee.

Gegenseitige Unterstützung soll es auch bei dem Vorhaben geben, die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu beenden. Nach Fialas Worten wurde unter anderem über die Möglichkeit gesprochen, die Kapazität der Erdöl-Pipeline TAL zwischen Italien und Deutschland zu erweitern, um Tschechien auf diesem Weg mit ausreichend Öl zu versorgen. Weiteres Thema sei die mögliche Mitnutzung eines deutschen LNG-Terminals für die Versorgung mit Flüssiggas gewesen.

Bundeskanzler Scholz: Baerbock wird in die Ukraine reisen

19.05 Uhr: Nach wochenlanger Verstimmung zwischen Deutschland und der Ukraine soll Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kürze nach Kiew reisen. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend bei der Pressekonferenz in Berlin an. Wenige Stunden zuvor hatte der zunächst in Kiew unerwünschte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert.

Israel: Putin entschuldigt sich wegen Lawrows Vergleich

18.40 Uhr: Nach einem Streit um als antisemitisch kritisierte Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow hat sich Kremlchef Wladimir Putin nach israelischen Angaben entschuldigt. Dies teilte das Büro von Ministerpräsident Naftali Bennett nach einem Telefonat mit Putin am Donnerstag mit. Bennett habe die Entschuldigung angenommen und "für die Klarstellung der Einstellung des Präsidenten zum jüdischen Volk und zum Holocaust-Gedenken gedankt". Vom Kreml gab es für eine solche Entschuldigung zunächst keine Bestätigung.

Aus dem Kreml hieß es lediglich, der russische Präsident habe in dem Telefonat die freundschaftlichen Beziehungen seines Landes zu Israel betont. Thema des Telefonats seien auch die Kämpfe in der Ukraine gewesen.

Kreml: Moskau wird Ziele in der Ukraine trotz westlicher Hilfen für Kiew erreichen

17.55 Uhr: Die westlichen Hilfen für Kiew bremsen die russische Offensive in der Ukraine - das hat die Regierung in Moskau eingeräumt. Die USA, Großbritannien und die Nato tauschten "ständig Geheimdienst-Informationen mit den ukrainischen Streitkräften aus", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Ein "schneller Abschluss" des Einsatzes sei unmöglich. Die Vereinten Nationen schickten einen neuen Konvoi zur Evakuierung von Zivilisten aus dem Azovstal-Stahlwerk in Mariupol.

Das Teilen der Geheimdienstinformationen und die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine trügen "nicht zu einer schnellen Beendigung der Operation" in der Ukraine bei, sagte Peskow. Russland werde dennoch all seine Ziele erreichen, betonte er.

Bei Beitritts-Antrag Schwedens: Nato will mehr Truppen in die Ostsee verlegen

17 Uhr: Schweden kann im Falle eines Antrags zur Aufnahme in die Nato mit einer erhöhten Präsenz des Militärbündnisses rund um das skandinavische Land und in der Ostsee rechnen. Das sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem schwedischen Rundfunksender SVT. Das könnte Sie interessieren: Russland probt Angriff – So ernst sind Putins Atomdrohungen

Er sei überzeugt davon, dass man Lösungen für Schwedens Sicherheitsgarantien in einer Übergangszeit zwischen Antrag und Mitgliedschaft finden werde, sagte der Norweger darin. Sobald Schweden einen möglichen Antrag stelle, die Nato das Land daraufhin willkommen heiße und den Beitrittsprozess aufnehme, habe das Bündnis eine starke politische Verpflichtung, für die schwedische Sicherheit garantieren zu können. Dies könne man auf unterschiedliche Weise zeigen, unter anderem durch die verstärkte Präsenz von Nato und Nato-Truppen rund um Schweden und in der Ostsee.

Geberkonferenz für Ukraine erbringt mehr als sechs Milliarden Euro

16.20 Uhr: Eine internationale Geberkonferenz für die Ukraine hat in Warschau Zusagen von mehr als sechs Milliarden Euro erbracht. Das gab Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki am Donnerstag zum Abschluss der gemeinsam mit Schweden organisierten Veranstaltung bekannt. Morawiecki zufolge wird das Geld "zur Unterstützung der Ukraine und all jener eingesetzt, die der Ukraine helfen". Polen hat mehr als drei Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte in einer Videobotschaft zusätzliche 125 Millionen Euro an humanitärer Hilfe von Deutschland an.

Selenskyj lädt Steinmeier und Scholz in Ukraine ein

15.50 Uhr: Deutschland und die Ukraine wollen die Verstimmung über die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hinter sich lassen. In einem Telefonat lud der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Bundespräsidenten, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die gesamte Bundesregierung zu Besuchen in die Ukraine ein, wie am Donnerstag aus dem Präsidialamt in Berlin verlautete. Bei dem Telefonat der beiden Präsidenten seien "Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt" worden, hieß es. Beide Präsidenten bezeichneten das Telefonat demnach als "sehr wichtig und sehr gut".

Das rund 45-minütige Telefonat am Donnerstagmittag sei in freundlichem Ton verlaufen, hieß es in Berlin. Von ukrainischer Seite sei keine Kritik an der Russland-Politik vorgebracht worden, die Steinmeier in seiner früheren Funktion als Außenminister vertreten hatte.

Der Bundespräsident habe dem ukrainischen Präsidenten in dem Telefonat "seine Solidarität, Respekt und Unterstützung für den mutigen Kampf des ukrainischen Volkes gegen die russischen Aggressoren ausgesprochen", hieß es in Berlin weiter. Die Staatsoberhäupter hätten vereinbart, "in engem Kontakt" zu bleiben.

Polen hat bisher 1,6 Milliarden Euro Militärhilfe für Ukraine geleistet

15.20 Uhr: Polen hat nach Angaben von Regierungschef Mateusz Morawiecki bislang militärische Unterstützung im Wert von mehr als 1,6 Milliarden Euro für die Ukraine geleistet. "Wir werden diese Hilfe fortsetzen und verstärken, so wie es notwendig und möglich ist", sagte Morawiecki am Donnerstag bei der internationalen Ukraine-Geberkonferenz in Warschau.

Morawiecki hatte in der vergangenen Woche erstmals bestätigt, dass Polen Panzer des sowjetischen Typs T-72 in die Ukraine liefert. Er hatte dazu aber keine Zahlen genannt. Polen hat deutlich gemacht, dass es für diese Lieferung von Panzern an das von Russland angegriffene Nachbarland Kompensation von anderen Nato-Partnern erwartet, darunter auch von Deutschland.

Gazprom will Nord Stream 2 vorerst für russische Gasversorgung nutzen

15.10 Uhr: Der russische Energieriese Gazprom will Teile der auf Eis gelegten russisch-deutschen Gas-Pipeline Nord Stream 2 vorerst für die Versorgung der eigenen Bevölkerung nutzen. Weil die Ostseepipeline derzeit nicht genutzt werde, habe Gazprom entschieden, "die überschüssigen russischen Gastransportkapazitäten an Land für die Entwicklung der Gasversorgung in den Regionen des Nordwestens von Russland zu nutzen", teilte das Unternehmen am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Die Mitteilung enthielt auch eine Warnung an Berlin: Sollte sich Deutschland entscheiden, Nord Stream 2 doch noch in Betrieb zu nehmen, könne in naher Zukunft höchstens der erste Strang der unter Wasser verlegten Trasse angeschlossen werden. Der zweite Strang sei nun nicht mehr vor 2028 zu nutzen.

Habeck: Staat kann nicht alle höheren Kosten für Firmen ausgleichen

15.05 Uhr: Die Bundesregierung hat Forderungen aus der Wirtschaft nach mehr Entlastungen wegen gestiegener Energiepreise zurückgewiesen. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte am Donnerstag auf dem Tag der Familienunternehmer in Hannover, man dürfe nicht alle Marktsignale zerstören. Es sei wichtig, dass Unternehmen überleben könnten, aber der Staat könne ihnen nicht jede Belastung abnehmen. Dies würde den Druck nehmen, dass sich Firmen innovativ aufstellten.

Die Bundesregierung hatte für Firmen, die von Folgen des Ukraine-Kriegs belastet sind, ein Hilfspaket beschlossen. Dieses sieht unter anderem ein Sonderkreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW sowie unter engen Voraussetzungen direkte Energiekosten-Zuschüsse für Firmen vor. Habeck hatte gesagt, eine "totale Kostenübernahme" durch den Staat gebe es nicht.

Kiew schafft staatliche Spendenplattform im Kampf gegen Kriegsfolgen

14.31 Uhr: Die Ukraine hat wegen des russischen Angriffskriegs eine eigene staatliche Spendenplattform geschaffen. "Jeder kann mit einem Klick eine Spende aus jedem Land machen", betonte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Mitteilung dazu am Donnerstag. Über die Website United24 könne nun gesondert für die Armee, humanitäre Zwecke oder den Wiederaufbau nach dem Krieg gespendet werden. Möglich sind der Seite zufolge Banktransfers, Zahlungen per Kreditkarte aber auch mit Cryptogeld.

Die Zentralbank solle jeden Tag Bericht über den Eingang von Mitteln erstatten. Die zuständigen Ministerien sollen zudem einmal wöchentlich über die Mittelverwendung berichten. Vierteljährlich findet demnach eine externe Überprüfung statt. Bereits jetzt wird ein Großteil vor allem der Sozialausgaben des ukrainischen Haushalts mit Mitteln der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds finanziert. Die Ukraine gilt dabei der Nichtregierungsorganisation Transparency International nach als eines der korruptesten Länder Europas.

Auch Bulgarien fordert Ausnahme bei Öl-Embargo gegen Russland

14.26 Uhr: Nach Ungarn, der Slowakei und Tschechien fordert nun auch Bulgarien eine Ausnahme bei dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Öl-Embargo gegen Russland. "Mit Sicherheit werden wir bei der EU-Kommission auf einen Aufschub bestehen", sagte der bulgarische Energieminister Alexandar Nikolow am Donnerstag. Sein Land werde dies in der kommenden Woche einbringen, sagte Nikolow nach einem Treffen von Energieministern aus Südosteuropa sowie der Ukraine und von Aserbaidschan.

Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erörterten Vertreter und Minister aus Rumänien, Griechenland, der Türkei, Nordmazedonien, Serbien, der Ukraine, Bulgarien sowie Aserbaidschan die Zusammenarbeit bei der Energiesicherheit und die Diversifizierung in diesem Bereich. Ziel sei es, eine regionale Arbeitsgruppe als Teil der EU-Plattform für den Energieeinkauf zu schaffen. "Wir sehen, wie die Energiewirtschaft als Waffe missbraucht wird", sagte Bulgariens Regierungschef Kiril Petkow.

Litauen nimmt neue Gasfernleitung nach Polen in Betrieb

14.24 Uhr: Litauen hat am Donnerstag offiziell eine neue Gasverbindungsleitung nach Polen in Betrieb genommen. Mit der 508 Kilometer langen Pipeline wird das Gasnetz des baltischen EU-Landes und seiner Nachbarn an das westeuropäische Netz angeschlossen. Die rund 500 Millionen Euro teure Ferngasleitung gilt als eines der wichtigsten strategischen Energieprojekte, mit denen der östliche Ostseeraum mit Kontinentaleuropa verbunden wird. Damit soll die Versorgungsicherheit erhöht und die einst hohe Abhängigkeit der Region von russischen Energielieferungen weiter reduzieren werden.

"Dies ist ein besonderer Tag für Litauen und Polen sowie für unsere Nachbarn im Ostseeraum - Lettland, Estland und Finnland. Heute festigen wir unsere Energieunabhängigkeit und stärken unsere Widerstandsfähigkeit gegen politischen Druck und Energieerpressung aus dem Osten", sagte der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda bei einer Zeremonie in einer Gaskompressorstation nahe Vilnius. Dabei drückte er mit seinen Kollegen aus Polen und Lettland, Andrzej Duda und Egils Levits, und EU-Energiekommissarin Kadri Simson symbolisch einen Startknopf.

Steinmeier telefoniert mit Selenskyj

14.13 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei seien die Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt worden, teilte das Bundespräsidialamt mit.

Von der Leyen kündigt weitere 200 Millionen Euro für Ukraine an

14.01 Uhr: Die Europäische Union hat bei der internationalen Geberkonferenz für die Ukraine ein neues Hilfspaket im Umfang von 200 Millionen Euro angekündigt. Es soll den mehreren Millionen vertriebenen Menschen in dem Land zugute kommen.

"Wir sind hier mit dem klaren Ziel zusammengekommen, den mutigen Menschen in der Ukraine zu helfen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag bei der Konferenz in Warschau. Dieses bekämpfe einen Aggressor und trete für seine Freiheit ein.

Merz dringt auf Wiedereröffnung deutscher Botschaft in Kiew

13.51 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz dringt nach seinem Besuch in Kiew auf die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in der Ukraine. "In Kiew sind schon 30 Botschaften wiedereröffnet worden", sagte Merz der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die deutsche Botschaft zähle zu den letzten, die immer noch geschlossen seien.

Zwar zähle Deutschland mit zu den größten Geldgebern der Ukraine, dennoch verfestige sich international das Bild, dass die Bundesregierung immer nur zögere, kritisierte der CDU-Chef. Es entstehe der Eindruck, man müsse uns immer drängen. "Wir stehen nie vorn. Bei Waffenlieferungen ist das noch nachvollziehbar, aber bei der Botschaft hätten wir ein Zeichen setzen können", sagte Merz.

EU unterstützt Moldau mit weiteren 52 Millionen Euro

13.44 Uhr: Die EU unterstützt die Republik Moldau mit weiteren 52 Millionen Euro für Reformen und Wiederaufbau. "Die letzten Jahre waren mit der Covid-19-Pandemie, der Gaskrise und jetzt den Folgen von Russlands Krieg gegen die Ukraine äußerst schwierig", sagte der für Nachbarschaft und Erweiterung zuständige EU-Kommissar Olivér Várhelyi am Donnerstag. Zudem betonte er, die Reaktion der moldauischen Bevölkerung auf die Flüchtlingsbewegung der Ukrainerinnen und Ukrainer sei beispielhaft gewesen. UN-Angaben zufolge sind in das kleine Land mit gut 2,5 Millionen Einwohnern bereits 450 000 Menschen aus der Ukraine geflohen.

Die EU unterstützt Moldau nach Angaben der Kommission bereits mit Krisenhilfen in Höhe von knapp 250 Millionen Euro. Mit dem Geld sollen unter anderem menschenwürdige und effiziente Verfahren bei der Versorgung von Geflüchteten finanziert werden. Am Mittwoch hatte EU-Ratspräsident Charles Michel bei einem Besuch in der Republik zudem angekündigt, dass die EU ihre Militärhilfe für das Land ausbauen wolle, ohne jedoch konkrete Details zu nennen.

Selenskyj appelliert an Geberkonferenz: Brauchen neuen Marshall-Plan

13.23 Uhr: Die Ukraine braucht für ihren Wiederaufbau nach Ansicht von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine moderne Version des Marshall-Plans. Für die Rückkehr zu einem sicheren Leben werde sein Land Geld, Technologie, Fachleute und Wachstumsperspektiven benötigen, sagte Selenskyj am Donnerstag per Videoschalte vor den Teilnehmern der internationalen Geberkonferenz in Warschau. "Das wird eine Investition in die Stabilität von ganz Mittel- und Osteuropa sein."

Die von Polen und Schweden gemeinsam organisierte Geberkonferenz soll Geld für humanitäre Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine sammeln. Partner der Konferenz sind die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates. Auch die Vereinten Nationen beteiligen sich.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen benötigen in der Ukraine mehr als 12 Millionen Menschen dringend humanitäre Hilfe, darunter Nahrung, medizinische Versorgung und Unterkünfte. Vor Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar lebten in dem Land 44 Millionen Menschen.

Unionsfraktion: Regierung weiter zu zögerlich bei Waffenlieferungen an Ukraine

12.56 Uhr: Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), wirft der Bundesregierung vor, bei den Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin zu zurückhaltend zu agieren. Er könne "immer noch nicht wirklich konsistentes, überzeugendes Handeln der Bundesregierung erkennen", sagte Hahn am Donnerstag. Die Regierung sei "sehr zögerlich unterwegs" und verkünde "unter Druck" immer wieder Dinge, die sie "dann nicht vollständig einhalten kann".

Hahn, der sich derzeit im Baltikum aufhält und dort unter anderem Nato-Truppen besucht, verwies auf das Vorgehen der Bundesregierung in Bezug auf den Flugabwehrpanzer Gepard. In der vergangenen Woche hatte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärt, die beim Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann vorhandenen, von der Bundeswehr ausgemusterten Panzer sollten an die Ukraine geliefert werden. Sie kündigte dies bei einem internationalen Ministertreffen auf der US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz an.

Ukraine-Krieg: Über 600.000 ukrainische Staatsangehörige in Deutschland registriert

12.45 Uhr: Seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind mehr als 600.000 ukrainische Staatsangehörige in Deutschland angekommen und von den Behörden erfasst worden. Wie viele von ihnen inzwischen in einen anderen EU-Staat weitergereist oder in ihre Heimat zurückgekehrt sind, geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), über die zuerst die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichtet hatten, allerdings nicht hervor, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Donnerstag erklärte.

Seinen Angaben zufolge sind seit Kriegsbeginn am 24. Februar bis Ende April 610.103 Menschen neu im Ausländerzentralregister erfasst worden, darunter 600.168 ukrainische Staatsangehörige. Der Sprecher des Ministeriums sagte: "Die Erfassung und Registrierung der Menschen, die seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, durch die zuständigen Länder und Kommunen geht inzwischen schnell voran.2

Ukraine meldet weitere Kämpfe um Stahlwerk in Mariupol trotz Feuerpause

12.36 Uhr: Trotz einer von Russland angekündigten Feuerpause haben die Kämpfe um das Azovstal-Stahlwerk in Mariupol am Donnerstag nach ukrainischen Angaben weiter angedauert. Russland versuche, die letzten verbliebenen ukrainischen Verteidiger auf dem Gelände im Süden der Ukraine zu "vernichten", teilte die ukrainische Armee am Donnerstagmorgen mit. Der Kreml erklärte hingegen, die Feuerpause werde eingehalten.

Moskau hatte am Mittwochabend eine dreitägige Feuerpause zur Evakuierung von Zivilisten aus dem Azovstal-Stahlwerk im südukrainischen Mariupol angekündigt. Die russischen Streitkräfte wollten demnach am Donnerstag, Freitag und Samstag jeweils von 08.00 bis 18.00 Uhr (07.00 - 17.00 Uhr MESZ) Fluchtkorridore für Zivilisten aus dem Industriekomplex öffnen. Nach Angaben der ukrainischen Armee nahmen die russischen Truppen ihre Offensive zur Einnahme des Fabrikgeländes mit Unterstützung aus der Luft aber wieder auf.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Kaliningrad: Atomwaffen aus Russland - welche Rolle spielt die Enklave?

12.15 Uhr: In den baltischen Ländern wird die russische Enklave Kaliningrad auch "Russlands Flugzeugträger" genannt. Doch welche Rolle spielt Kaliningrad? Lesen Sie dazu: Kaliningrad: Darum ist die Enklave für Russland so wichtig

Öl-Embargo: Linken-Politiker verlangt "Rettungsschirm für den Osten"

12.09 Uhr: Der Linken-Politiker Sören Pellmann hat der Bundesregierung vorgeworfen, das geplante Öl-Embargo der Europäischen Union auf Kosten der ostdeutschen Länder mitzutragen. Dies sei "eine westdeutsche Entscheidung einer personell westdeutschen Regierung", sagte der Ostbeauftragte der Linken-Bundestagsfraktion am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Der Importstopp ist ein soziales Pulverfass insbesondere für den Osten."

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete nannte das Embargo eine naive Fehlentscheidung, die Deutschland vermutlich mehr schade als dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Pellmann forderte einen "Schutzschirm für den Osten" und betonte: "Drei-Euro-Spritpreise oder weitere Erhöhungen darf es nicht geben." So müsse die Energiesteuer für den Osten dauerhaft drastisch gesenkt oder ganz ausgesetzt werden. Er bekräftigte den Appell, bereits geplante Entlastungen für Energiekosten auch Rentnern zugute kommen zu lassen.

Macron trifft Scholz am Montag in Berlin

11.50 Uhr: Frankreichs wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron reist am Montag zu einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz nach Berlin. Für Macron wird es die erste Auslandsreise nach seiner Einführung in die zweite Amtszeit am Wochenende sein, wie der Élyséepalast am Donnerstag mitteilte. Dies zeige erneut die Stärke des deutsch-französischen Tandems.

Der SPD-Politiker Scholz und der Liberale Macron wollen sich unter anderem zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine und zur europäischen Souveränität austauschen. Dabei soll es vor allem um Verteidigung und Energiefragen gehen. Auch weitere internationale Themen wie die Beziehung der Europäischen Union zu China oder die Situation im Sahel stehen auf der Agenda.

Moskau empfängt nach Streit mit Tel Aviv Hamas-Delegation

11.40 Uhr: Vor dem Hintergrund des Kriegs gegen die Ukraine und kurz nach einem umstrittenen Nazi-Vergleich von Russlands Außenminister Sergej Lawrow haben in Moskau Gespräche mit der palästinensischen Hamas Bewegung begonnen. "Das ist ein lang geplantes Treffen. Wir haben gewöhnliche Konsultationen, die auf ständiger Basis laufen", sagte Vizeaußenminister Michail Bogdanow am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax. Es solle um "die Situation in den okkupierten Palästinensergebieten, in Ostjerusalem und die Lage rund um die Al-Aksa-Moschee" gehen.

Pikant ist der Besuch der Delegation der Hamas, die in Israel als terroristische Organisation gilt, vor allem wegen des Zeitpunkts: In einem Interview vor einigen Tagen hatte Lawrow den Angriff auf die Ukraine mit einer notwendigen "Entnazifizierung" des Nachbarlandes begründet. Als er daraufhin auf die jüdischen Wurzeln von Präsident Wolodymyr Selenskyj angesprochen wurde, verstieg er sich zu der Behauptung, auch Adolf Hitler habe "jüdisches Blut" gehabt und die größten Antisemiten seien von jeher Juden gewesen.

Deutschland muss seine Fluchthilfe professionalisieren

11.20 Uhr: Deutschland tut viel für Flüchtlinge aus der Ukraine. Die Hilfe muss noch länger anhalten. Denn die heikle Phase beginnt erst noch. Lesen Sie dazu: Warum Deutschland seine Fluchthilfe professionalisieren muss

Ukraine-Krieg: Russische Grenzregion Belgorod meldet erneut Beschuss von Ortschaften

11.00 Uhr: Beim Beschuss von zwei Ortschaften in der westrussischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine sind nach Behördenangaben ein Haus und eine Garage beschädigt worden. "Von ukrainischer Seite aus stehen Schurawljowka und Nechotejewka unter Beschuss", teilte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, am Donnerstag in seinem Telegram-Kanal mit. Seinen Angaben nach gab es bislang keine Opfer, der Beschuss sei aber noch nicht eingestellt worden.

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SPD-Außenpolitiker Roth: Putin ist längst gescheitert

10.08 Uhr: Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth sieht Russlands Präsidenten Wladimir Putin bereits als Verlierer des Kriegs in der Ukraine. "Putin und Russland sind in der Ukraine längst gescheitert", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Die Ukraine kann sogar diesen Krieg gewinnen." Das brutale russische Vorgehen sei vor allem ein "Akt der Verzweiflung", meinte Roth. Dies sei auch ein Anzeichen dafür, dass die militärische Unterstützung der Ukraine und die Sanktionen des Westens Wirkung auf Russland zeigten.

Roth wertete als großen Erfolg, dass die EU nun bereits das sechste Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg bringe. "Was Eindruck erzielen wird, ist die Entschlossenheit und die Geschlossenheit der Europäischen Union." Besonders das geplante Ölembargo könne Moskau empfindlich treffen, da Russland seine Exporte nicht so einfach auf alternative Abnehmer umstellen könne.

Ukraine-Krieg: Parlamentspräsidentin Bas will nach Kiew reisen

9.45 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will als bislang höchste Repräsentantin Deutschlands nach Kiew reisen. Sie habe den Wunsch, auf Einladung ihres Amtskollegen Ruslan Stefantschuk in die Ukraine zu fahren, gemeinsam mit ihm aller Opfer des Zweiten Weltkriegs zu gedenken und politische Gespräche zu führen, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag auf Anfrage.

Die SPD-Politikerin hat als Bundestagspräsidentin protokollarisch das zweithöchste Amt in Deutschland hinter dem Bundespräsidenten inne. Das Weltkriegsgedenken in der Ukraine ist am 8. Mai, also am kommenden Sonntag. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollte eigentlich bereits im April nach Kiew reisen, war aber von der ukrainischen Seite ausgeladen worden. Zuerst hatte das Portal "The Pioneer" unter Berufung auf ukrainische Parlamentskreise von den Reiseplänen berichtet.

Flugverbot für südrussische Airports bis zum 13. Mai verlängert

9.29 Uhr: Wegen des Kriegs in der Ukraine sind die Flugverbote im Süden des Landes zum zwölften Mal verlängert worden. Insgesamt elf Flughäfen bleiben bis zum 13. Mai gesperrt, wie die russische Luftfahrtbehörde Rosawijazija am Donnerstag mitteilte. Betroffen sind unter anderem die Millionenstädte Rostow-am-Don, Woronesch und Krasnodar sowie die Schwarzmeer-Kurorte Anapa und Gelendschik. Verbote gelten auch für die westrussischen Städte Belgorod und Brjansk, aus denen in den vergangenen Wochen ukrainische Angriffe auf Infrastrukturobjekte gemeldet wurden. Auch die seit 2014 von Russland annektierte Krim ist von den Einschränkungen betroffen. Der Flughafen in Simferopol darf nicht angeflogen werden.

Ein Fünftel schenkt laut Umfrage Verschwörungsmythen zu Ukraine Glauben

9.26 Uhr: Verschwörungserzählungen über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind in Deutschland einer Umfrage zufolge weit verbreitet und werden vor allem von AfD-Wählern und Ungeimpften geglaubt. Insgesamt stimmte knapp ein Fünftel der Befragten verschwörungsideologischen Aussagen über den Krieg "eher" zu, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf die Umfrage des Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas) berichteten.

Unter den Wählerinnen und Wählern der AfD waren es sogar fast 60 Prozent. Bei den Linken-Wählern waren es 26 Prozent, unter FDP-Wählern rund 15 Prozent. Die Wähler von CDU/CSU (knapp zwölf Prozent) und SPD (circa zehn Prozent) unterschieden sich in dieser Hinsicht hingegen kaum. Am geringsten war die Zustimmung zu verschwörungsideologischen Aussagen mit weniger als vier Prozent unter Grünen-Wählern.

Ukraine meldet neue Angriffe auf Azovstal in Mariupol

8.09 Uhr: Nach Angaben des ukrainischen Militärs haben die russischen Truppen erneut versucht, das Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol zu erstürmen. "Mit Unterstützung der Luftwaffe hat der Gegner seinen Angriff mit dem Ziel erneuert, das Fabrikgelände unter seine Kontrolle zu bringen", teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstagmorgen in seinem Lagebericht mit.

In dem Stahlwerk haben neben den ukrainischen Kämpfern Schätzungen zufolge auch noch bis zu 200 Zivilisten Zuflucht gesucht. Für die nächsten Tage hat Russland eine tägliche, auf mehrere Stunden begrenzte Feuerpause angekündigt, damit diese Menschen sich in Sicherheit bringen können. Gespannt bleibt die Lage auch an anderen Frontabschnitten im Donbass. Demnach stehen die ukrainischen Truppen vor Donezk unter schwerem Beschuss von Artillerie und Luftwaffe. Das russische Militär versucht, weiter Angriffe auf die Städte Liman, Popasna und Sjewjerodonezk zu initiieren. Eigenen Angaben nach konnten die Ukrainer die Angriffe abwehren.

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Ex-Moskau-Korrespondent Pleitgen warnt vor Dämonisierung der Russen

7.40 Uhr: Der frühere Moskau-Korrespondent Fritz Pleitgen hat angesichts des Ukraine-Kriegs vor einer Dämonisierung der Russen gewarnt. "Ich habe sie immer als Gesprächspartner erlebt, mit denen sich der Gedankenaustausch lohnte", sagte der 84 Jahre alte Pleitgen der Deutschen Presse-Agentur. "Es sind keine anderen Menschen als wir. Höchstens könnte man sagen, dass sie andere Erfahrungen gemacht haben. Aber für mich sind die Russen Europäer. Tolstoi, Dostojewski, Tschechow - das ist europäische Kultur."

Pleitgen sagte, die vielen Russen, denen er auf seinen Reportage-Reisen begegnet sei, hätten ganz ähnliche Vorstellungen vom Leben gehabt wie er selbst. "Ich habe da keine signifikanten Unterschiede festgestellt und bin weit davon entfernt, die Russen aus unserem Milieu ausschließen zu wollen. Es ist eben nur eine Tragödie, dass dieses große Volk derzeit von einem Diktator geführt wird."

Zeitung: Ukraine macht mithilfe von US-Informationen Jagd auf russische Generäle

6.23 Uhr: Die ukrainische Armee stützt sich bei ihren erfolgreichen Angriffen auf russische Generäle einem Bericht der "New York Times" zufolge teilweise auf Informationen aus den USA. Die Zeitung berief sich dabei auf Angaben nicht genannter ranghoher US-Militärs. Die ukrainische Armee nimmt für sich in Anspruch, seit Beginn des russischen Angriffskriege im Februar zwölf russische Generäle durch gezielten Beschuss getötet zu haben.

Demnach versorgten die USA die Ukrainer mit Angaben über Bewegungen russischer Stäbe, die ukrainische Armee ergänze dies mit Ergebnissen ihrer eigenen Aufklärung. Pentagon-Sprecher John Kirby bestätigte allgemein, dass die USA der Ukraine Informationen lieferten, "die sie braucht, um sich verteidigen zu können". Zu Details äußere man sich aber nicht.

Moskau hat sich zum angeblichen Verlust der Generäle nicht geäußert. Der Tod solch ranghoher Offiziere gilt als ungewöhnlich. Allerdings mussten sich bei den Schwierigkeiten des russischen Vormarsches in den ersten Wochen des Krieges viele Generäle selbst an die Front begeben und setzten sich damit der Gefahr aus, getroffen zu werden.

Ukraine erwägt gelockertes Ausreiseverbot für Männer

4.48 Uhr: Das Ausreiseverbot für Männer im wehrfähigen Alter aus der Ukraine könnte nach Überlegungen der Kiewer Führung gelockert werden. "Es wird jetzt diskutiert, dass bestimmte Kategorien von Männern zumindest für kurze Zeit ins Ausland gehen dürfen", sagte Präsidentenberater Olexij Arestowytsch im ukrainischen Fernsehen. Dabei nannte er unter anderem Wissenschaftler oder Geschäftsleute.

Die dafür notwendige Gesetzesänderung werde allerdings Zeit brauchen, sagte Arestowytsch. Es sei in Kriegszeiten eine schwierige moralische, organisatorische und rechtliche Frage. An der Grenze der Ukraine werden immer wieder Männer aufgegriffen, die das Land trotz Verbotes verlassen wollen. Manche legen gefälschte Bescheinigungen vor. Andere versuchen, sich den Weg mit Bestechung freizukaufen.

Verboten ist die Ausreise für Männer zwischen 18 und 60 Jahren. Ausnahmen gelten für Familienväter, die drei oder mehr minderjährige Kinder zu versorgen haben. Auch alleinstehende Väter minderjähriger oder behinderter Kinder dürfen die Ukraine verlassen.

Russische Streitkräfte in Kaliningrad simulieren Atomangriff

4.18 Uhr: Die russischen Streitkräfte in Kaliningrad haben nach Angaben aus Moskau inmitten der Offensive in der Ukraine Angriffe mit nuklearwaffenfähigen Raketen simuliert. Im Rahmen einer Übung hätten rund hundert Soldaten den "elektronischen Start" von mobilen ballistischen Raketensystemen mit Atomwaffen vom Typ Iskander simuliert, erklärte das Verteidigungsministerium am Mittwoch. Die Streitkräfte übten demnach Angriffe auf militärische Ziele eines imaginären Feinds sowie die Reaktion auf einen Gegenschlag.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seit Beginn der Militäroperation in der Ukraine angedeutet, dass er bereit sei, Russlands taktische Atomwaffen einzusetzen. Ende Februar versetzte Russland seine Atomstreitkräfte in höhere Alarmbereitschaft. Der Kremlchef warnte zudem vor einer "blitzschnellen" Vergeltung, falls der Westen direkt in den Ukraine-Konflikt eingreift.

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Russische Raketenangriffe stören ukrainischen Zugverkehr

3.34 Uhr: Die wiederholten russischen Raketenangriffe auf Eisenbahnanlagen in der Ukraine haben den Zugverkehr empfindlich gestört. Nach einem Überblick der staatlichen Bahngesellschaft Ukrsalisnyzja vom späten Mittwochabend waren etwa 20 Fernzüge mit Verspätungen von bis zu zwölf Stunden unterwegs.

"Russland versucht, unsere Logistik zu ruinieren, weil sie uns im Felde nicht besiegen können", schrieb der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, auf Telegram. Er bestätigte den Angriff auf ein Objekt der Eisenbahn mitten in der Stadt Dnipro.

Nicht verifizierte Videos im Internet ließen vermuten, dass dort eine Eisenbahnbrücke über den breiten Strom Dnipro getroffen worden war. Der Zugverkehr an der Stelle sei eingestellt worden, teilten örtliche Behörden mit. Russland versucht mit den Angriffen auf die Bahn, den Nachschub an westlichen Waffen für die Ukraine zu unterbrechen.

Angesichts der anfliegenden russischen Raketen herrschte fast in allen Teilen der Ukraine am Mittwochabend Luftalarm. Explosionen wurden aus den Gebieten Mykolajiw, Kiew, Tscherkassy und Saporischschja gemeldet.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Bericht: Bundesregierung will bis Ende Juni sieben Panzerhaubitzen an Kiew liefern

2.45 Uhr: Die Bundesregierung plant, sieben Panzerhaubitzen an die Ukraine zu liefern. Die Haubitzen befinden sich nach Angaben aus Regierungskreisen derzeit in der Instandsetzung und sollen bis Ende Juni intakt sein, berichtete die "Bild" (Donnerstagsausgabe). Unterdessen verzögert sich "Bild" zufolge der Ringtausch mit Slowenien. Die Slowenen sollten T-72-Kampfpanzer an Kiew liefern, dafür deutsche Marder-Schützenpanzer sowie Fuchs-Transportpanzer bekommen. Aber Sloweniens Regierung besteht offenbar auf die Lieferung modernerer Panzer.

Die Bundeswehr hat auf dem Papier zwar rund 100 Waffensysteme vom Typ Panzerhaubitze 2000 – davon sind allerdings nur 40 einsatzfähig. Mit der Lieferung der sieben Haubitzen aus der Instandsetzung würde die Abgabe an die Ukraine die Lücke bei der Bundeswehr zumindest nicht vergrößern.

Der Botschafter der Ukraine, Andrij Melnyk, sagte der Zeitung: "Wir appellieren an die Bundesregierung, einen erheblichen Teil von den verfügbaren Waffensystemen aus den Bundeswehr-Beständen an die Ukraine möglichst schnell zu übergeben."

Ranghoher Kreml-Beamter besucht zerstörtes Mariupol

2.01 Uhr: Der Vizechef des russischen Präsidialamtes, Sergej Kirijenko, hat die fast vollständig eroberte ukrainische Hafenstadt Mariupol besucht. Das berichtete das Oberhaupt der Separatistenrepublik Donezk, Denis Puschilin, am Mittwoch auf Telegram. Der frühere russische Regierungschef Kirijenko organisiert im Kreml für Präsident Wladimir Putin die russische Innenpolitik. Den Angaben zufolge besuchte er in Mariupol das Ilitsch-Stahlwerk und den Hafen. Im anderen Stahlwerk Azovstal leisten immer noch ukrainische Verteidiger Widerstand gegen russische Angriffe.

Kirijenko und der Generalsekretär der Kremlpartei Geeintes Russland, Andrej Turtschak, besuchten auch die Stadt Wolnowacha. Die Menschen in der Volksrepublik Donezk verstünden den Besuch des ranghohen Kremlbeamten als Symbol, "dass Russland für immer hierher zurückgekehrt ist", schrieb Puschilin. Kurz vor dem Angriff auf die Ukraine hatte Russland die 2014 abgespaltenen sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängig anerkannt. Lesen Sie hier: Ist Wladimir Putin krank? Video sorgt für Diskussionen

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

News zur Ukraine-Krise von Mittwoch, 4. Mai: Migrationsamt: Mehr als 600.000 Flüchtlinge aus der Ukraine seit Kriegsbeginn in Deutschland erfasst

22.01 Uhr: Nach einer aktuellen Auswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sind seit Kriegsbeginn mehr als 600.000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Das Bamf hat Daten aus dem Ausländerzentralregister (AZR) analysiert. Seit Ende Februar sind demnach bislang 610.103 Personen aus der Ukraine neu erfasst worden (Stand: 30. April). Zahlen aus der Statistik liegen unserer Redaktion vor. 600.168 dieser Personen sind ukrainische Staatsangehörige – das entspricht 98,4 Prozent. Nur ein sehr kleiner Anteil der Flüchtlinge aus der Ukraine kommt demnach ursprünglich aus anderen Teilen der Welt, etwa Afrika, Asien oder Nahost.

Unklar ist allerdings, wie viele der im AZR erfassten Ukrainerinnen und Ukrainer beziehungsweise Drittstaaten-Angehörige nach der Erfassung in Deutschland in ein anderes EU-Land weitergereist sind oder trotz der Kampfhandlungen bereits wieder in ihre Heimat zurückgekehrt sind. Laut Behörden könne es sich um eine "erhebliche Zahl" handeln. Oftmals würden sich die Menschen nicht abmelden. Bei den Angaben aus dem Ausländerzentralregister handelt sich demnach um die Personen aus der Ukraine, die sich seit Kriegsbeginn vorübergehend in Deutschland aufgehalten haben oder weiter aufhalten.

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Moskau kündigt Feuerpause für weitere Evakuierungen aus Mariupol an

21.38 Uhr: Russland hat eine Feuerpause und einen vorübergehenden Rückzug der eigenen Truppen für weitere Evakuierungen von Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol angekündigt. Am Donnerstag, Freitag und Samstag sollten jeweils von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr Ortszeit (7.00 Uhr bis 17.00 Uhr MESZ) so genannte Fluchtkorridore eingerichtet werden, teilte der vom russischen Verteidigungsministerium eingerichtete Koordinierungsstab für humanitäre Maßnahmen am Mittwochabend mit.

"Während dieser Zeit stellen Russlands Streitkräfte und die Formationen der Volksrepublik Donezk jegliche Kampfhandlungen ein, die Einheiten werden auf eine sichere Entfernung zurückgezogen", heißt es in der Mitteilung. Aus dem Stahlwerk Azovstal gerettete Zivilisten dürften anschließend selbst entscheiden, ob sie in der Ukraine bleiben oder nach Russland gebracht werden wollen.

Russland meldet mehr als 70 Luftangriffe binnen eines Tages

20.26 Uhr: Russlands Armee hat eigenen Angaben zufolge binnen eines Tages das Nachbarland Ukraine insgesamt 77 Mal aus der Luft angegriffen. Dabei seien am Mittwoch bis zu 310 ukrainische Kämpfer getötet und 36 Einheiten Militärtechnik zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Unabhängig überprüfen ließen sich die Aussagen nicht. Konaschenkow berichtete unter anderem vom Abschuss sechs ukrainischer Drohnen über dem ostukrainischen Gebiet Luhansk und der Schlangeninsel im Schwarzen Meer.

Zudem seien vier Stellungen der ukrainischen Artillerie sowie drei Munitionsdepots mit Raketen angegriffen worden, hieß es weiter. Bei Popasna im Gebiet Luhansk sei darüber hinaus ein in den USA hergestelltes Artillerieradar-System zerstört worden.

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Biden will mit G7-Verbündeten über weitere Sanktionen beraten

18.45 Uhr: Nach dem Vorschlag der EU-Kommission für ein Öl-Embargo gegen Russland will US-Präsident Joe Biden mit Verbündeten über weitere mögliche Sanktionen gegen Moskau beraten. "Ich werde diese Woche mit den Mitgliedern der G7 darüber sprechen, was wir tun oder nicht tun werden", sagte Biden am Mittwoch am Rande eines Auftritts im Weißen Haus. "Wir sind immer offen für zusätzliche Sanktionen." Zur G7-Gruppe führender demokratischer Industrienationen gehören die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland. Außerdem ist Japan Teil der Gruppe. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die USA, die anderen G7-Staaten und weitere Verbündete harte Sanktionen verhängt.

Lammert erwartet Erklärung Merkels zu ihrer Russland-Politik

17.31 Uhr: Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erwartet, dass sich die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel zu ihrer Russland- und Ukraine-Politik erklärt. Ihre bisherige Äußerung zur Ablehnung des Nato-Beitritts der Ukraine und Georgiens im Jahr 2008 reiche "natürlich nicht" aus, sagte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung der "taz". Es gebe "eine begründete Erwartung" an die ehemalige Kanzlerin, dass sie darüber reflektiere.

"Sie hatte bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt gesagt, sie werde sich ein halbes Jahr lang überhaupt nicht äußern", sagte Lammert. "Ich glaube nicht, dass sie jetzt ein ewiges Schweigegelübde einhält." Es würde demnach die Ernsthaftigkeit von Merkels Politikverständnis auch maßlos unterschätzen, wenn ihr unterstellt werde, sie interessiere die Frage nicht oder lasse sie nicht an sich heran.

Merkel hatte Anfang April Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an ihrer Russland-Politik zurückgewiesen. Sie verteidigte dabei in der schriftlichen Stellungnahme ihre Entscheidung im Jahr 2008, den Wunsch der Ukraine nach Aufnahme in die Nato zurückzuweisen.

Finnland verdächtigt Russland der Luftraumverletzung

16.57 Uhr: Eine russische Militärmaschine ist mutmaßlich in den finnischen Luftraum eingedrungen. Sie stehe im Verdacht, den Luftraum des EU-Landes am Mittwoch über Kesälahti und Parikkala nahe der finnisch-russischen Grenze verletzt zu haben, teilte das finnische Verteidigungsministerium mit. Der Grenzschutz habe Ermittlungen eingeleitet. Nach Informationen des Rundfunksenders Yle handelte es sich um einen Hubschrauber vom Typ Mi-17, der vier bis viereinhalb Kilometer in den Luftraum über Finnland hineingeflogen sein soll.

Finnland und Russland haben eine über 1300 Kilometer lange gemeinsame Grenze. Wie das benachbarte Schweden debattiert Finnland seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine intensiv über einen Beitritt zur Nato – ein Schritt, vor dem Moskau mehrmals gewarnt hat. Erst vor wenigen Tagen hatte ein russisches Militärflugzeug kurzzeitig den schwedischen und dänischen Luftraum verletzt.

Nordeuropa unterstützt Schweden und Finnland in Nato-Frage

16.35 Uhr: Finnland und Schweden können im Falle von Anträgen zur Aufnahme in die Nato auf die volle Rückendeckung ihrer nordischen Partner zählen. Das bekräftigten die Regierungsspitzen von Dänemark, Norwegen und Island am Mittwoch nach einem indisch-nordischen Mini-Gipfel in Kopenhagen auf einer Pressekonferenz.

"Dies ist eure Entscheidung und eure Entscheidung allein", sagte die dänische Ministerpräsidentin und Gipfelgastgeberin Mette Frederiksen. "Aber seid versichert: Wenn ihr euch entscheidet, beizutreten, dann habt ihr die volle Unterstützung aus Dänemark." Man würde dies "aus vollem Herzen" unterstützen. Ähnlich äußerte sich Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre, der ergänzte, dass man alles für einen zügigen und reibungslosen Beitrittsprozess tun werde. Auch Islands Regierungschefin Katrín Jakobsdóttir sagte: "Wir unterstützen Finnland und Schweden in der Entscheidung, die sie treffen werden."

Dänemark, Norwegen und Island sind Nato-Mitglieder, Schweden und Finnland dagegen nicht. Die beiden nördlichsten Länder der EU stehen dem Militärbündnis als enge Partner aber bereits heute sehr nahe.

Regierung: Keine russischen Cyberangriffe im Zusammenhang mit Ukraine-Krieg

16.24 Uhr: Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung bisher nicht Ziel von größeren russischen Hackerangriffen wegen des Ukraine-Kriegs geworden. Es seien "bislang keine zielgerichteten Cyberangriffe gegen Deutschland bekannt, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine stehen und nachweislich russischen Quellen zugeordnet werden können", heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion.

CDU/CSU hatten dabei nach "aktiven cybertechnischen Maßnahmen gegen russische 'Trollfarmen' und Hackergruppen" gefragt. Andere EU-Länder haben Russland seit Kriegsbeginn Ende Februar bereits Cyberangriffe vorgeworfen. Bulgarien beschuldigte Russland diese Woche einer Cyberattacke auf seine Post. Rumänien meldete Ende April Angriffe auf Websites des Verteidigungsministeriums, der Grenzpolizei und er Eisenbahn.

Die USA und ihre Partner im Geheimdienstbündnis Five Eyes hatten im April vor möglichen russischen Cyberangriffen gegen Unterstützerstaaten der Ukraine gewarnt. Die Hinweise darauf, dass die russische Regierung "Möglichkeiten für Cyberattacken" auslote, verdichteten sich, hieß es in einer Warnung des Bündnisses, dem auch Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland angehören.

Steinmeier trotz deutscher Verstimmung gegenüber Kiew gesprächsbereit

15.35 Uhr: Trotz der geplatzten Kiew-Reise hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weiter offen für Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gezeigt. "Wir Deutsche unterstützen die Ukraine aus vollem Herzen", sagte er am Mittwoch in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Diese Unterstützung bringe er selbst bei bilateralen Besuchen wie jetzt in Rumänien zum Ausdruck - "und natürlich auch im Austausch mit meinem ukrainischen Amtskollegen, wenn das möglich ist".

Steinmeier war am Vormittag zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in Bukarest eingetroffen. Staatspräsident Klaus Iohannis begrüßte ihn an seinem Amtssitz mit militärischen Ehren. Steinmeier versicherte ihm in der gemeinsamen Pressekonferenz deutschen Beistand im Fall einer russischen Aggression. "Unsere Bündnissolidarität gilt ohne Wenn und Aber."

Bundeskabinett beendet zweitägige Klausur

15.28 Uhr: In intensiven Beratungen hat sich das Bundeskabinett bei seiner zweitägigen Klausursitzung mit den weitreichenden Folgen des Ukrainekriegs beschäftigt. Zum Abschluss der Tagung auf Schloss Meseberg sandte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Botschaft in Richtung Russland: Inzwischen sei klar, dass Präsident Wladimir Putin "sich vollständig verrechnet hat mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine", sagte er. Was Putin nun ungewollt bekommen habe, sei eine stärkere Nato und eine einigere EU.

Als Reaktion auf den russischen Angriff habe sich eine Gemeinschaft gebildet, "die dafür gesorgt hat, dass die Ukraine militärisch unterstützt wird mit Rüstungsgütern, die in die Ukraine geliefert werden", sagte Scholz. "Auch Deutschland beteiligt sich daran unverändert." Seine Regierung werde die Ukraine auch mit Waffen und Ausbildung unterstützen, stellte Scholz klar.

Russisches Kirchenoberhaupt soll auf EU-Sanktionsliste

15.21 Uhr: Das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill soll wegen seiner Unterstützung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine auf die Sanktionsliste der EU kommen. Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten, haben der Europäische Auswärtige Dienst und die EU-Kommission den Mitgliedstaaten einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Er ist Teil des Entwurfs für ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland, das derzeit von den Mitgliedstaaten beraten wird.

Konkret würden Sanktionen gegen Kirill bedeuten, dass der Geistliche nicht mehr in die EU einreisen darf. Zudem müssten möglicherweise von ihm in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden. Bereits heute unterliegen nach EU-Angaben 1093 Personen und 80 Organisationen solchen Strafen, weil sie Handlungen begangen haben, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

Kirill pflegt engen Kontakt zu Präsident Wladimir Putin und zeigte sich bislang sehr kremltreu. Der 75-Jährige stellte sich in seinen Predigten immer wieder hinter den Kriegskurs und behauptete zuletzt sogar, dass Russland noch nie ein anderes Land angegriffen habe. Das katholische Kirchenoberhaupt Papst Franziskus sagte zuletzt ein geplantes Treffen mit Kirill ab.

Tschechien fordert Ausnahmeregelung bei EU-Ölembargo

15.15 Uhr: Nach der Slowakei und Ungarn fordert nun auch Tschechien eine Ausnahme bei dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Öl-Embargo gegen Russland. Man unterstütze die Sanktionen gegen Moskau wegen des Ukraine-Kriegs, dürfe sich aber nicht selbst stärker schädigen als Russland, sagte Ministerpräsident Petr Fiala nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch in Prag. Er forderte einen Aufschub für sein Land um zwei bis drei Jahre, um Zeit für den Ausbau alternativer Pipelinekapazitäten zu gewinnen. Dann sei man bereit, das Sanktionspaket zu unterstützen.

"Wir führen in dieser Frage intensive Verhandlungen mit anderen europäischen Staaten", sagte Fiala. Er steht seit Dezember an der Spitze einer Koalition aus fünf liberalen und konservativen Parteien. Im vorigen Jahr deckte Tschechien nach Angaben der nationalen Statistikbehörde CSU rund die Hälfte seines Verbrauchs von 6,8 Millionen Tonnen Erdöl aus russischen Quellen. Der Anteil nimmt seit Jahren ab - 2009 waren es noch 70 Prozent gewesen.

Unicef: Viele Schulen in Ukraine zerstört

15.05 Uhr: Laut dem Kinderhilfswerk Unicef ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine etwa jede sechste von der Organisation unterstützte Schule in der Ostukraine beschädigt oder zerstört worden. "Die Angriffe auf Schulen verdeutlichen die dramatischen Auswirkungen des Krieges auf das Leben und die Zukunft der Kinder", erklärte Unicef am Mittwoch in Köln und New York.

Die beschädigten oder zerstörten Schulen sind laut Unicef Teil des "Safe Schools"-Programms. Es wurde gemeinsam mit dem deutschen Ministerium für Bildung und Wissenschaft in Reaktion auf Angriffe auf Kindergärten und Schulen im Donbas etabliert, wo seit 2014 ein bewaffneter Konflikt herrscht.

Murat Sahin, Leiter des Kinderhilfswerks in der Ukraine, erklärte, Hunderte Kinder seien in dem Krieg bereits getötet worden. "Das Schuljahr endet wegen des Krieges und der Zerstörung von Bildungseinrichtungen mit geschlossenen Klassenzimmern."

Kreml kritisiert fehlende "Dynamik" in Friedensgesprächen mit Ukraine

14.40 Uhr: Russland hat der Ukraine die Schuld an fehlender Bewegung in den Verhandlungen um eine Friedenslösung nach mehr als zwei Monaten Krieg gegeben. "Auf dem Verhandlungsweg kann man nach wie vor kaum von Dynamik sprechen, im Gegenteil", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Das liege daran, dass die ukrainische Führung ständig ihren Standpunkt ändere. Zudem drohe sie immer wieder damit, aus den Gesprächen auszusteigen. "Das gibt kaum Zuversicht, dass der Verhandlungsprozess mit irgendeinem Ergebnis endet", sagte Peskow.

Nach dem vor zehn Wochen von Russlands Präsident Wladimir Putin befohlenen Angriff auf die Ukraine hat der Kreml der ukrainischen Führung schon mehrfach vorgeworfen, die Verhandlungen zu verzögern. Erst am Dienstag beklagte Putin in einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine "inkonsequente Haltung" der ukrainischen Verhandlungsführer. Kiew wirft Moskau im Gegenzug vor, Verhandlungsangebote zu ignorieren.

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Bericht: Deutlich mehr Todesopfer durch Angriff auf Theater in Mariupol

14.26 Uhr: Die Nachrichtenagentur AP geht davon aus, dass durch den russischen Angriff auf das Theater in Mariupol am 16. März bis zu 600 Menschen getötet worden sein könnten. Die ukrainische Regierung hatte bislang von etwa 300 Todesopfern gesprochen. AP beruft sich mit seiner Schätzung auf Gespräche mit 23 Überlebenden, Ersthelfern und anderen Personen, die über die Zahl der Schutzsuchenden in dem Theater Bescheid wussten sowie auf Fotos und Videos von vor, während und nach der Attacke. Unabhängig überprüft werden können diese Angaben nicht.

Mariupol: Bürgermeister spricht von heftigen Kämpfen um Stahlwerk

14.24 Uhr: Auf dem Gelände rund um das Stahlwerk Asowstal kommt es laut dem Bürgermeister der Hafenstadt Mariupol weiterhin zu heftigen Gefechten. Man habe den Kontakt zu den ukrainischen Streitkräften verloren, die noch immer in dem Stahlwerk festsitzen sollen. Die Behörden wüssten deshalb nicht, ob die dortigen ukrainischen Soldaten "sicher sind oder nicht". Zudem seien noch mehr als 30 Kinder dort eingeschlossen, die in Sicherheit gebracht werden müssten.

Moskau hatte einen Großangriff auf das Azovstal-Stahlwerk zuvor dementiert. "Es gibt keine Erstürmung", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Präsident Wladimir Putin habe bereits vor knapp drei Wochen angeordnet, alle Angriffe auf das Stahlwerk einzustellen.

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Özdemir verurteilt Getreidediebstahl in der Ukraine

14.05 Uhr: Ernährungsminister Cem Özdemir hat den Getreidediebstahl in der Ukraine scharf verurteilt. "Dass Putins Schergen gezielt ukrainisches Getreide stehlen, erinnert an dunkelste Zeiten", sagte der Grünen-Politiker dieser Redaktion. "Putins Rechnung ist so einfach wie grausam: Wer keine Kraft hat, wehrt sich nicht."

Özdemir sprach sich für eine Ausweitung der Ukraine-Hilfen aus. "Als Bundesregierung müssen wir alles tun, damit die Ukraine ihre Souveränität verteidigen kann – dazu zählen Waffen, Hilfslieferungen und wirtschaftliche Unterstützung", sagte er. "Ich habe meine G7-Kollegen nächste Woche nach Stuttgart eingeladen, um darüber zu sprechen, wie wir unsere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine besser aufeinander abstimmen können." Auch die globale Ernährungslage würden die G7-Agrarminister beleuchten.

Der Minister zog eine positive Bilanz der bisherigen Lebensmittel-Unterstützung. "Wir unterstützen die Menschen in der Ukraine gezielt mit Nahrung und Lebensmitteln. Über die Koordinierungsstelle meines Ministeriums werden wir in den nächsten Tagen mehr als 270 Hilfslieferungen mit über 8000 Paletten in die Ukraine gebracht haben", teilte Özdemir mit.

Russland soll Militärparade in Mariupol planen

13.59 Uhr: Der ukrainische Militärgeheimdienst hat mitgeteilt, dass Russland am Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland am 9. Mai eine Militärparade in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol planen soll. Der stellvertretende Leiter der Moskauer Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, sei in Mariupol eingetroffen, um die Feierlichkeiten vorzubereiten.

Die Hafenstadt solle nach den Plänen Moskaus ein Zentrum der "Feierlichkeiten" am 9. Mai werden. Die zentralen Straßen der Stadt würden derzeit "von Trümmern, Leichen und nicht explodierten Sprengkörpern gesäubert". Mariupol steht weitgehend unter Kontrolle der russischen Truppen, nur auf dem Gelände des Asowstal-Stahlwerks harren noch ukrainische Kämpfer aus, die sich gemeinsam mit zahlreichen Zivilisten in dem Tunnelsystem auf dem Werksgelände verschanzen.

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Scholz kritisiert erneut Ausladung Steinmeiers

13.40 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut Kritik an der Haltung der Ukraine geübt, sich gegen einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu stellen. "Das ist für die deutsche Regierung, auch für das deutsche Volk, ein Problem, dass der Bundespräsident gebeten wurde, nicht zu kommen, und darüber wird man sich Gedanken machen müssen, sagte Scholz. Er forderte die ukrainische Regierung auf, auf Steinmeier zuzugehen. Es sei angebracht, "dass jetzt die Ukraine auch ihren Beitrag leisten muss im Gespräch mit dem Bundespräsidenten".

Kreml weist Spekulationen über offizielle Kriegserklärung am 9. Mai zurück

13.23 Uhr: Russland weist Spekulationen zurück, wonach Präsident Wladimir Putin am 9. Mai offiziell der Ukraine den Krieg erklären und zur nationalen Mobilmachung aufrufen könnte. "Da gibt es keine Chance. Das ist Unsinn", sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.

Am 9. Mai feiert Russland den "Tag des Sieges" – den Jahrestag des Siegs der Sowjetunion gegen Hitler-Deutschland 1945. In 28 russischen Städten sind Militärparaden geplant, die größte in Moskau, an der 11.000 Soldaten und 131 Militärfahrzeuge teilnehmen sollen. Putin will eine Rede halten. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu will Russland bei den Paraden auch neue Waffen präsentieren. "Erstmals werden in der motorisierten Kolonne moderne Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Tornado-G mit 122 Millimeter Kaliber und ausgestattet mit automatischen Steuerungs- und Feuerleitsystemen über den Roten Platz rollen", so Schoigu.

Scholz sagt Ukraine weitere militärische Unterstützung zu

12.38 Uhr: Die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zentrum der Klausur des Bundeskabinetts gestanden. Im Anschluss sicherte Scholz der Ukraine am Mittwoch in Meseberg bei Berlin auch weitere militärische Unterstützung zu.

Sorgfältig seien die Fragen diskutiert worden, die aus der Zeitenwende herrührten, sagte Scholz. Klar sei, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin vollständig verrechnet habe mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. So habe der Krieg etwa zu einer stärkeren Zusammenarbeit in der Nato geführt. Die demokratischen Partner lieferten Rüstungsgüter in die Ukraine und gäben große finanzielle Unterstützung. "Auch Deutschland beteiligt sich daran unverändert und wird das auch weiter tun mit immer den Entscheidungen, die jeweils zu dem Zeitpunkt richtig und angemessen sind", sagte Scholz.

Schoigu droht mit Angriffen auf Waffentransporte

12.18 Uhr: Laut der russischen Nachrichtenagentur Ria hat der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu angekündigt, Waffentransporte aus Nato-Ländern in die Ukraine als zu zerstörende Ziele zu betrachten. Die Bundesregierung prüft derzeit die Lieferung von schweren Artilleriegeschützen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Es werde mit den Verbündeten erörtert, ob die Ukraine mit fünf von etwa 40 einsatzbereiten deutschen Panzerhaubitzen 2000 unterstützt werden könne, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Mittwoch am Rande der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg bei Berlin.

Habeck kritisiert offenen Brief von Intellektuellen an Scholz

11.55 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den offenen Brief einer Gruppe von Intellektuellen und Prominenten an Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert. Habeck sagte der Wochenzeitung "Die Zeit": "Was folgt aus dieser Argumentation? Eigentlich doch nur, dass ein bisschen Landbesetzung, Vergewaltigung und Hinrichtung einfach hinzunehmen sind und die Ukraine schnell kapitulieren solle. Das finde ich nicht richtig."

Auf die Anmerkung der Zeitung, dies sei polemisch, das stehe nicht im Brief, sagte Habeck: "Ja, vielleicht ist das zugespitzt. Aber hinter der Argumentation steht doch die Annahme, dass mit einem Sieg Russlands das Sterben, die Gewalt ein Ende hätten und dann irgendwie alles wieder gut wäre. Russlands Vorgehen in den jetzt besetzten Gebieten spricht aber eine andere Sprache." Die Feministin Alice Schwarzer und andere Prominente wie der Schriftsteller Martin Walser hatten in dem am Freitag veröffentlichten Brief an Scholz appelliert, weder direkt noch indirekt schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die Nato-Staaten zu geben.

Polen zählt 3,14 Millionen Ukraine-Flüchtlinge

11.23 Uhr: Rund 3,14 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine haben sich seit Beginn der russischen Angriffskriegs ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz am Mittwoch auf Twitter mit. Allein am Dienstag seien 19 400 Menschen angekommen - ein leichter Anstieg um 4 Prozent im Vergleich zum Vortag.

In Richtung Ukraine überquerten 15.800 Menschen die Grenze. Insgesamt sind damit seit Kriegsbeginn eine Million Menschen in die Ukraine eingereist. Dabei handelt es sich meist um ukrainische Staatsbürger, die in Gebiete reisen, die von der ukrainischen Armee zurückerobert wurden.

IfW: Russland kann auch bei Öl-Embargo finanziell lange durchhalten

11.11 Uhr: Auch ein Öl-Embargo wird Russland laut Einschätzung des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel nicht zu einem schnellen Einlenken im Ukraine-Krieg bewegen. "Der Westen wird langes Durchhaltevermögen zeigen müssen", erklärte der IfW-Handelsexperte, Rolf Langhammer, am Mittwoch. Die aktuelle Situation des russischen Haushalts und strukturelle Besonderheiten der Wirtschaft ermöglichten dem Land demnach ein "längeres Durchhalten" in Form einer auf "Autarkie setzenden Kriegswirtschaft".

Der russische Haushalt habe mit einer im internationalen Vergleich sehr niedrigen Verschuldungsquote von 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eine "stabile Finanzlage" erreicht, so die IfW-Analyse. Hinzu kämen hohe Ersparnisse, geringe Ausgaben und eine große Reservenbildung.

Auch die hohen Energiepreise spielen dem Kreml demnach in die Hände: So stiegen zuletzt die Erlöse aus Exporten in Länder, die sich dem Sanktionsregime gegen Russland nicht angeschlossen haben oder, wie Deutschland, weiterhin fossile Brennstoffe aus Russland beziehen.

WHO: Pandemie und Krieg wirken sich auf psychische Gesundheit aus

11.05 Uhr: Die Weltgesundheitsorganisation WHO sieht Europa angesichts von Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg in einer wichtigen Zeit beim Kampf gegen psychische Probleme. "Unsere Region befindet sich in einem umfassenden Umbruch und Wandel", sagte der Direktor der WHO-Region Europa, Hans Kluge, am Mittwoch in Kopenhagen. Die Pandemie habe ein Schlaglicht auf die psychische Gesundheit geworfen, der bewaffnete Konflikt in der Ukraine wirke sich auf das geistige Wohlbefinden von Millionen von Menschen aus.

"Zehn Wochen Krieg in der Ukraine haben zu unberechenbarer Ungewissheit, Unsicherheit, Trauer und Verlust geführt", sagte Kluge. Fast 190 Angriffe auf das Gesundheitswesen in der Ukraine hätten unzähligen Menschen Hoffnung und den Zugang zu Gesundheitsdiensten geraubt.

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(fmg/dpa/AFP/epd)

Dieser Artikel erschien zuerst auf www.waz.de