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Angebliche Mega-Yacht Putins in Italien beschlagnahmt

| Lesedauer: 130 Minuten
Flüchtlinge aus Asow-Stahlwerk berichten von Leibesvisitationen durch Russen

Flüchtlinge aus Asow-Stahlwerk berichten von Leibesvisitationen durch Russen

Im ukrainischen Saporischschja sind zahlreiche Flüchtlinge aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol angekommen. Sie berichten von peniblen Leibesvisitationen durch russische Soldaten. Demnach mussten sie sich nackt ausziehen, ihr Handy entriegeln und alle Nachrichten vorzeigen.

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Italien hat in der Nacht die "Scheherazade" beschlagnahmt. Die Yacht soll Putin gehören. Lesen Sie hier mehr News zum Ukraine-Krieg.

  • Prorussische Separatisten vermelden weitere Evakuierung aus Azovstal
  • Cem Özdemir verurteilt die Attacken gegen die Landwirtschaft im Ukraine-Krieg
  • Russland hat Nawalny-Verbündete und einen Rapper auf eine schwarze Liste gesetzt
  • Die Nato warnt Russland vor dem Einsatz von Atomwaffen
  • Italien hat eine Mega-Yacht beschlagnahmt, die Putin zugeschrieben wird
  • Dieses Newsblog schließt. Wir danken für Ihr Interesse. Aktuelles zum Ukraine-Krieg lesen Sie hier

Berlin/Kiew/Moskau. Es ist der 73. Tag im KriegRusslands gegen die Ukraine. In Mariupol geht das Bangen um die Eingschlossenen im Azovstal-Stahlwerk weiter. In der Nacht konnten rund 50 Zivilisten das Gelände verlassen. Vor allem die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten aber müssen weiter ausharren. Ihr Präsident Wolodymyr Selenskyj hat leise Hoffnung geäußert, dass auch sie aus dem Belagerten Komplex gerettet werden können. Allerdings bleibt nicht viel Zeit: Die Ukraine rechnet damit, dass die russischen Streitkräfte Azovstal bis zum 9. Mai – einem symbolischen Feiertag in Russland – einnehmen wollen.

Im Westen haben die USA eine weiter millionenschwere Waffenlieferung angekündigt, darunter unter anderem Artilleriemunition. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte Russland unterdessen vor dem Einsatz von Atomwaffen. Dieser würde "nur Verlierer" bedeuten. Italienische Behörden haben zudem eine Mega-Yacht beschlagnahmt, die Unterstützende des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zuschreiben.

News zur Ukraine-Krise von Samstag, 7. Mai: Dieses Newsblog schließt

14.31 Uhr: Wir danken für Ihr Interesse. Aktuelles zum Ukraine-Krieg lesen Sie hier

Prorussische Separatisten vermelden weitere Evakuierung aus Azovstal

13.15 Uhr: Aus dem seit Wochen belagerten Stahlwerk in Mariupol sind nach Angaben der prorussischen Separatisten in der Ukraine am Samstag weitere 50 Zivilisten fortgebracht worden. "Heute, am 7. Mai, sind vom Territorium des Metallurgiekombinats Azovstal in Mariupol 50 Menschen evakuiert worden", teilte der Stab der selbst ernannten Donezker Volksrepublik am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Laut dem Kommandeur des Donezker Regiments "Wostok" ("Osten"), Alexander Chodakowski, ist es dabei zum ersten Mal seit der Belagerung zu einem direkten Treffen von Unterhändlern gekommen. "Eine Gruppe des Gegners kam mit weißer Flagge auf die Straße, die zur Brücke führt, auf der wir die evakuierten Zivilisten aus Azovstal empfangen haben", schrieb der 49-Jährige auf seinem Telegram-Kanal.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Özdemir verurteilt Attacken gegen Landwirtschaft im Ukraine-Krieg

12.57 Uhr: Bundesagrarminister Cem Özdemir hat gezielte Attacken Russlands gegen die Landwirtschaft im Krieg in der Ukraine scharf verurteilt. Präsident Wladimir Putin bediene sich skrupellos an den Weizenreserven der Ukraine, sagte der Grünen-Politiker am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Landwirte müssten Reserven zwangsweise zu lächerlichen Preisen verkaufen - oder "Putins Soldateska" nehme sich die Vorräte einfach. "Dafür gibt es im Rechtsstaat übrigens drei Wörter: Erpressung, Diebstahl und Raub."

Özdemir sagte, ihn erreichten beunruhigende Berichte aus dem Osten der Ukraine, die Putins imperialistische Pläne offenlegten. "In den besetzten Gebieten werden wirtschaftliche Strukturen offenbar zunehmend an russische Regelungen angepasst." Landwirte müssten demnach Erklärungen über ihren Besitz abgeben und würden gezwungen, sich nach russischem Recht zu registrieren. Gleichzeitig lasse Putin gezielt Eisenbahnanlagen Richtung Westen bombardieren, um ukrainische Getreidelieferungen endgültig von den Weltmärkten abzuklemmen.

Bundeskanzler und Innenministerin verurteilen Ukraine-Krieg

12.20 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) haben den Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine erneut verurteilt. Der Krieg sei brutal und durch nichts zu rechtfertigen, sagte Scholz am Samstag in einer Videobotschaft zum Parteitag der hessischen SPD in Marburg. "Putin, beende diesen Krieg, die Waffen müssen schweigen, ziehe deine Truppen zurück." Die Unterstützung für die Ukraine werde abgewogen und einvernehmlich getroffen, betonte Scholz.

Faeser sprach auf dem Parteitag von einem verbrecherischen Angriffskrieg. Die Ukraine werde systematisch zerstört. "Dieser Krieg ist ein Verbrechen. Wladimir Putin und sein Regime müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden", betonte die Bundesinnenministerin und hessische SPD-Vorsitzende. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass dieser Krieg die Gesellschaft in Deutschland spalte. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Menschen aufgrund ihrer russischen Herkunft oder Sprache angefeindet und diskriminiert werden.

Generalprobe vor Siegesparade auf dem Roten Platz

12.05 Uhr: Vor der traditionellen Militärparade am 9. Mai in Moskau anlässlich des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland ist am Samstag die Generalprobe abgehalten worden. Tausende Soldaten werden am Montag, dem 77. Jahrestag, über den Roten Platz in Moskau marschieren, gefolgt von Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und Raketenwerfern und begleitet von einer Flugshow. Die Parade soll militärische Stärke demonstrieren, während Russland in der Ukraine eine Militäroffensive führt, die das Bild der russischen Armee in Frage gestellt hat.

Präsident Wladimir Putin wird eine mit Spannung erwartete Rede halten, in der er neue Warnungen an den Westen richten dürfte. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums werden 77 Flugzeuge an einer Flugshow über dem Roten Platz teilnehmen – darunter das "Weltuntergangsflugzeug", eine Spezialkonstruktion der Iljuschin II-80, von dem aus Russlands Präsident sein Land im Falle eines Atomkrieges aus der Luft regieren kann.

Präsentiert werden auf der Parade mehrere atomwaffenfähige Raketensysteme wie die ballistische Interkontinentalrakete RS-24 und das Iskander-Raketensystem mit kürzerer Reichweite. Acht Mig-29-Kampfjets sollen im Flug über dem Roten Platz den Buchstaben Z bilden – das Zeichen der russischen Militäraktion in der Ukraine.

Pro-russische Region Transnistrien meldet erneute Explosionen

11.10 Uhr: Die Behörden der pro-russischen Separatistenregion Transnistrien in der Republik Moldau haben erneute Explosionen gemeldet. Unweit des Ortes Woronkowo nahe der ukrainischen Grenze habe es am Freitagabend im Bereich eines ehemaligen Flugplatzes vier Explosionen gegeben, teilte das transnistrische "Innenministerium" am Samstag auf Telegram mit. Verletzt wurde dabei niemand. Die ersten beiden Sprengsätze seien von einer Drohne abgeworfen worden. "Eine Stunde später wurde der Angriff wiederholt."

Nach Angaben der transnistrischen Behörden waren bereits am Donnerstag "zwei Bomben von einer Drohne abgeworfen" worden. Auch dabei sei niemand verletzt worden. Der Ort Woronkowo im Bezirk Rybniza liegt rund fünf Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. In der Region kam es zuletzt zu mehreren Zwischenfällen, unter anderem wurden Schüsse in der Nähe eines Waffendepots sowie mehrere Explosionen gemeldet.

**Die Angaben stammen von einer pro-russischen Organisation und können nicht unabhängig überprüft werden**

London: Sanktionen erschweren Moskau Ersatz von Militärausrüstung

10.20 Uhr: Nach Einschätzung britischer Geheimdienste erschweren es die westlichen Sanktionen Moskau, beschädigte militärische Ausrüstung zu ersetzen. Russlands fähigste und modernste Einheiten und Waffen erlitten in der Ukraine beträchtliche Schäden, hieß es am Samstag in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. So sei etwa mindestens ein T-90M-Panzer, einer von Russlands modernsten Panzern, im Gefecht zerstört worden. Es werde beträchtlicher Summen und viel Zeit bedürfen, um die Stärke der russischen Truppen nach dem Krieg wieder herzustellen, hieß es aus London. Außerdem würden die geltenden Sanktionen die Beschaffung von Ersatz erschweren, weil dadurch Russlands Zugang zu wichtiger Mikroelektronik beschränkt sei.

Schon seit Wochen veröffentlicht die britische Regierung in ungewöhnlich offener Art und Weise regelmäßig Geheimdienstinformationen zum Verlauf des Angriffskriegs. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

Russland erklärt weitere Nawalny-Verbündete zu "ausländischen Agenten"

9.48 Uhr: Russland hat weitere Kreml-Kritiker zu "ausländischen Agenten" erklärt, darunter zwei im Exil lebende Vertraute von Oppositionsführer Alexej Nawalny und ein bekannter Rapper. Das Justizministerium setzte am Freitag acht weitere Namen auf die Liste, die nun mehr als 160 Personen und Medien enthält. Als "ausländische Agenten" gelten damit nun auch die beiden Nawalny-Verbündeten Wladimir Milow und Ljubow Sobol.

Entsprechend eingestufte Einzelpersonen und Organisationen sind per Gesetz verpflichtet, ihre Finanzquellen offenzulegen und alle ihre Publikationen speziell zu kennzeichnen. Der wichtigste Kreml-Kritiker Nawalny war im Januar 2021 inhaftiert und im März wegen Veruntreuung zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden. Lesen Sie auch: Mehr als 600.000 Geflüchtete aus der Ukraine bisher erfasst

Auch der in Russland beliebte Rapper Alischer Morgenshtern wurde auf die Liste gesetzt. Er hatte im Oktober 2021 unter russischen Kriegsveteranen Empörung ausgelöst, als er in einem auf Youtube veröffentlichten Interview erklärte, er habe "nicht verstanden", warum in Russland am 9. Mai der Tag des Sieges über Nazi-Deutschland gefeiert werde. Der Rapper entschuldigte sich später im Online-Netzwerk Instagram und warf den Medien vor, seine Äußerungen "verdreht" zu haben.

Die russischen Politikwissenschaftler Boris Kagarlitsky und Leonid Gosman wurden ebenfalls auf die Liste "ausländischer Agenten" gesetzt.

Klingbeil kündigt außenpolitische Neubesinnung der SPD an

7.05 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine grundsätzliche Neubesinnung seiner Partei zur Politik gegenüber Russland angekündigt. "Wenn im Grundsatzprogramm der SPD steht, dass Sicherheit in Europa nur mit Russland zu erreichen sei, dann sehen wir: Das stimmt vor dem aktuellen Hintergrund des Krieges nicht mehr", sagte Klingbeil der "Welt am Sonntag". Seit zehn Wochen führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Klingbeil kündigte eine neue Bestimmung der künftigen Grundsätze sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen einer parteiinternen Kommission Internationale Politik. Deren Wiedereinsetzung war im Februar beschlossen worden. "Dazu gehört auch der kritische Blick zurück", sagte er. "Wir haben uns zu stark auf Russland konzentriert. Künftig müssen wir viel stärker mit den osteuropäischen Staaten kooperieren."

Italien setzt Mega-Jacht "Scheherazade" fest

7 Uhr: Die italienischen Behörden haben die in einer toskanischen Werft liegende Mega-Jacht "Scheherazade" festgesetzt. Ermittlungen hätten "erhebliche wirtschaftliche und geschäftliche Verbindungen zwischen dem offiziellen Eigentümer der "Scheherazade' und bedeutenden Persönlichkeiten der russischen Regierung" ergeben, erklärte das italienische Wirtschaftsministerium am Freitag. Zuvor war das seit Monaten in einem Trockendock liegende Schiff zu Wasser gelassen worden und schien ein Auslaufen vorzubereiten, wie ein AFP-Fotograf berichtete.

Das Ministerium gab den Namen des Eigentümers nicht bekannt. Medienberichten zufolge gehört die "Scheherazade", die unter der Flagge der Cayman-Inseln fährt, einem auf den Marshall-Inseln registrierten Unternehmen. Mitglieder der Anti-Korruptionsstiftung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hatten die Jacht dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zugeschrieben.

Das im Jahr 2020 von der deutschen Firma Lürssen gebaute Schiff verfügt laut der spezialisierten Website SuperYachtFan über zwei Hubschrauberlandeplätze, einen Swimmingpool und ein Kino und ist umgerechnet rund 640 Millionen Euro wert. Lesen Sie weiter: EU bestraft Putins Geliebte"

Ramelow für schwere Waffen und raschen EU-Beitritt der Ukraine

6.50 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) tritt für die Genehmigung von Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung in jedem notwendigen Umfang ein. Das Völkerrecht räume einem Staat, wenn er von einem anderen Staat angegriffen werde, das Recht auf Selbstverteidigung ein, sagte Ramelow dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Erfurt. Deshalb dürfe sich die Ukraine auch schwere Waffen im Ausland besorgen. Deutsche Unternehmen sollten dem Thüringer Regierungschef zufolge diese Waffen auch liefern dürfen.

Ramelow nimmt dabei die Möglichkeit in Kauf, dass deutsche Waffen von der Ukraine auch dafür eingesetzt werden könnten, russisches Staatsgebiet anzugreifen. Die militärische Infrastruktur, die die Ukraine auf russischem Boden offensichtlich jetzt angreife, werde gerade dazu benutzt, die Ukraine zu zerstören, sagte er. Das Völkerrecht mache keine Unterschiede, aus welchem Land die Waffen stammen, mit denen man sich verteidige.

Nato-Generalsekretär warnt Russland vor Einsatz von Atomwaffen

4.30 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland im Ukraine-Krieg vor dem Einsatz von Atomwaffen gewarnt. "Unsere Botschaft ist eindeutig: Nach einem Einsatz von Nuklearwaffen würde es auf allen Seiten nur Verlierer geben", sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag". "Einen Atomkrieg kann man nicht gewinnen, und er sollte nie geführt werden, das gilt auch für Russland." Er verurteilte die nukleare Rhetorik Moskaus als "unverantwortlich und rücksichtslos". Die Allianz hat laut Stoltenberg aber keine Hinweise darauf, dass speziell die russischen Nuklearwaffen seit Beginn des Krieges am 24. Februar in eine höhere Bereitschaftsstufe versetzt worden seien.

Besatzung plant russische Pässe für Ukrainer im Gebiet Cherson

1.30 Uhr: Die russische Besatzung im Süden der Ukraine unternimmt Schritte zu einer Abspaltung des Gebietes Cherson. Einwohner von Cherson sollten das Recht auf russische Pässe bekommen, sagte ein moskautreuer Regionalpolitiker am Freitag. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti bezeichnete Kirill Stremoussow als stellvertretenden Leiter der militärisch-zivilen Gebietsverwaltung von Cherson. "Wir werden uns maximal in den Aufbau der Russischen Föderation integrieren", kündigte dieser an.

Schon in den kommenden Monaten werde Cherson vollständig auf den Rubel als Währung umstellen. Ukrainische Banken sollten ihre Arbeit einstellen. "Wir werden die Arbeit von Banken organisieren, die direkt mit Russland verbunden sind", sagte Stremoussow.

Ein ranghoher Vertreter der Kremlpartei Geeintes Russland bekräftigte am Freitag Moskaus dauerhaften Anspruch auf das Gebiet Cherson. "Russland ist für immer hier!", sagte der Duma-Abgeordnete Andrej Turtschak. Das müsse den mehr als 200.000 Einwohnern klar gemacht werden.

Selenskyj hofft auf Rettung der Soldaten aus Azovstal

0.30 Uhr: Die Ukraine sucht nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Wegen, um auch ihre Soldaten aus dem umkämpften Stahlwerk Azovstal in Mariupol zu retten. "Einflussreiche Vermittler, einflussreiche Staaten" seien daran beteiligt, sagte Selenskyj am Freitagabend in einer Videoansprache. Details nannte er nicht. "Wir arbeiten auch an diplomatischen Optionen, um unser Militär zu retten, das immer noch auf Azovstal verbleibt."

News zur Ukraine-Krise von Freitag, 6. Mai: Biden kündigt weitere Waffenlieferungen für Ukraine an

23.50 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat weitere Waffenlieferungen für die Ukraine angekündigt. Die USA stellten der Ukraine "zusätzliche Artilleriemunition, Radargeräte und andere Ausrüstung zur Verfügung", sagte Biden am Freitag. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter bezifferte den Wert dieses Rüstungspakets auf 150 Millionen Dollar.

Biden forderte das Parlament auf, rasch weitere Waffenlieferungen zu genehmigen. "Der Kongress muss rasch die erforderlichen Mittel bereitstellen, um die Ukraine auf dem Schlachtfeld und am Verhandlungstisch zu stärken." Die bisher dafür genehmigten Mittel seien "nahezu ausgeschöpft". Lesen Sie außerdem: Ukraine-Krieg – USA liefern tödliche Geheiminformationen

Selenskyj ruft Ukrainer zu Vorsicht auf: "Das ist Ihr Leben"

23.45 Uhr: Wegen befürchteter Luftangriffe zum russischen Tag des Sieges hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bürger seines Landes zu besonderer Disziplin aufgerufen. "Ich bitte alle unsere Bürger - und gerade in diesen Tagen -, den Luftalarm nicht zu ignorieren", sagte der Staatschef am Freitag in seiner abendlichen Videoansprache. "Bitte, das ist Ihr Leben, das Leben Ihrer Kinder."

Die Ukrainerinnen und Ukrainer sollten strikt den Anordnungen der Behörden folgen und sich an örtliche Ausgangssperren halten. Wegen der Minengefahr sei das Betreten von Wäldern verboten, die vom russischen Militär besetzt waren, sagte Selenskyj.

Bericht: Pro-russische Hacker greifen deutsche Behörden und Politiker an

23 Uhr: Pro-russische Hacker haben einem Medienbericht zufolge die Websites deutscher Sicherheitsbehörden, Ministerien und Politiker angegriffen. Betroffen gewesen seien unter anderem die Bundespolizei, mehrere Landespolizeibehörden, der Bundestag, das Bundesverteidigungsministerium und die SPD-Website von Bundeskanzler Olaf Scholz, berichtete der "Spiegel" am Freitag unter Verweis auf einen internen Behördenbericht. Einige der Internetauftritte waren wegen der Angriffe demnach vorübergehend nicht aufrufbar.

Dem Bericht zufolge handelte es sich um sogenannte Ddos-Attacken, bei denen Server gezielt mit so vielen Anfragen bombardiert werden, dass das System die Aufgaben nicht mehr bewältigen kann. Die Behörden gingen von Vergeltungsaktionen für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Die Gruppe Killnet bekannte sich im Messengerdienst Telegram zu den Attacken.

Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Heusgen erwartet kein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs

22.00 Uhr: Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, geht davon aus, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine nicht so bald zu Ende geht. "Ich fürchte der Krieg wird noch dauern", sagte der langjährige außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unserer Redaktion. Wann und wie dieser Krieg enden könne, sei eine Frage, die "in erster Linie das angegriffene Volk beantworten" müsse. Die Ukrainer wollten keinen Diktatfrieden, "sie wollen ihr Land zurück". Heusgen befürchtet ein "Szenario wie im Ersten Weltkrieg". Mit einem Frontverlauf, an dem man sich heftig mit Artillerie beschieße und kämpfe. Putin habe sich mit seinem Angriffskrieg "von der zivilisierten Welt verabschiedet". Er habe "alle Vereinbarungen, unter denen sein Name steht, gebrochen". Er begeht Kriegsverbrechen. Einige sprechen angesichts der völlig zerstörten Stadt Mariupol schon von Genozid", sagte Heusgen.

Sicherheitsbehörden erwarten pro-russische Aktivitäten am 9. Mai

21.59 Uhr: An dem in Russland gefeierten "Tag des Sieges" am 9. Mai erwarten die Sicherheitsbehörden in Deutschland auch hierzulande zahlreiche pro-russische Demonstrationen und Aktivitäten. Das ergab eine Umfrage unserer Redaktion bei den Innenministerien der Bundesländer. "Der russische Feiertag hat als ‚Tag des Sieges‘ für Russland traditionell eine große Bedeutung", teilte die Hamburger Innenbehörde mit. "Es ist daher an diesem Tag bundesweit mit erhöhten Aktivitäten zu rechnen." Schwerpunkte könnten den Angaben der Länderbehörden zufolge in Berlin und Nordrhein-Westfalen liegen, wo bisher jeweils vier pro-russische Demonstrationen angemeldet worden sind, auch in anderen Ländern sind Aufzüge angemeldet.

Hinweise auf eine erhöhte Gewaltbereitschaft pro-russischer Demonstranten gibt es den Informationen aus den Ländern zufolge bisher nicht. Rund um den 9. Mai werden Auseinandersetzungen von den Sicherheitsbehörden aber nicht ausgeschlossen. "Angesichts zahlreicher etwa zeitgleich stattfindender Demonstrationen verschiedener Akteure sowie der hoch emotionsgeladenen Thematik kann grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden, dass es zu verbalen oder tätlichen Aktionen durch Personen aus allen Lagern kommen könnte", heißt es etwa aus dem nordrhein-westfälischen Innenministerium.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen fordert Aufarbeitung der Russland-Politik von SPD und CDU

21.57 Uhr: Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich eine Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik der vergangenen Jahre – das gilt für die SPD wie für die Politik der CDU unter Altkanzlerin Angela Merkel. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag unserer Redaktion. Demnach bejahten mit 67 Prozent gut zwei Drittel der Befragten die Frage "Sollte die SPD ihre frühere Russland-Politik Ihrer Meinung nach grundlegend aufarbeiten?" 52 Prozent antworteten mit "Ja, auf jeden Fall", 15 Prozent mit "Eher ja". "Nein, auf keinen Fall" oder "Eher nein", sagten 10 beziehungsweise 13 Prozent. Unentschieden waren 11 Prozent.

Die SPD war wegen ihrer Haltung gegenüber Russland in der Vergangenheit nach dem russischen Angriff auf die Ukraine in die Kritik geraten. Aber auch über die Rolle von Angela Merkel und der Union in den sechzehn Jahren ihrer Kanzlerschaft wurde debattiert. Der Wunsch zur Aufarbeitung in der Bevölkerung ist hier nahezu genauso groß wie im Hinblick auf die SPD: 66 Prozent der Befragten befürworten dies. Die Frage "Sollte die CDU ihre Russland-Politik unter Altkanzlerin Angela Merkel Ihrer Ansicht nach grundlegend aufarbeiten?" bejahten 66 Prozent ("Ja" 50 Prozent, "Eher ja" 16 Prozent, "Nein, auf keinen Fall" 10 Prozent, "Eher nein" 13 Prozent, "Unentschieden" 11 Prozent).

UN-Sicherheitsrat zeigt sich in Ukraine-Erklärung "zutiefst besorgt"

21.31 Uhr: Der UN-Sicherheitsrat hat sich mehr als zwei Monate nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine erstmals auf eine gemeinsame Stellungnahme geeinigt. Das mächtigste UN-Gremium erklärte am Freitag einstimmig – also auch mit Zustimmung von Aggressor Russland – man sei "zutiefst besorgt" über den Konflikt in der Ukraine. Gleichzeitig begrüßte der Sicherheitsrat die Vermittlungsbemühungen von UN-Generalsekretär António Guterres.

Die Einigung wird zwar als schwächste mögliche Stellungnahme des Gremiums gesehen, aber auch als Hoffnungsschimmer, dass in die blockierte Diplomatie am New Yorker East River etwas Bewegung kommen könnte.

Weitere 50 Zivilisten aus Stahlwerk in Mariupol gerettet

20.43 Uhr: Aus dem Azovstal-Stahlwerk in Mariupol sind am Freitag weitere 50 Zivilisten in Sicherheit gebracht worden. "Heute konnten wir 50 Frauen, Kinder und ältere Menschen aus dem Azovstal-Stahlwerk herausholen", erklärte die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk im Messengerdienst Telegram. Am Samstagmorgen solle die Aktion fortgesetzt werden, fügte sie hinzu und warf der russischen Armee eine Verletzung der Feuerpause während der Evakuierung vor.

Moskau hatte am Mittwochabend eine dreitägige Feuerpause zur Evakuierung von Zivilisten aus dem Azovstal-Stahlwerk angekündigt, die am Donnerstag in Kraft trat. Auch am Freitag und Samstag wollten die russischen Streitkräfte jeweils von 08.00 bis 18.00 Uhr (07.00 bis 17.00 Uhr MESZ) Fluchtkorridore für Zivilisten aus dem Industriekomplex öffnen. Lesen Sie dazu: Eingeschlossen in Mariupol – und vergessen?

UN-Generalsekretär reist nach Moldau

19.41 Uhr: Nach seinen Besuchen in Moskau und Kiew wird UN-Generalsekretär António Guterres nach Moldau reisen. Der 73 Jahre alte Portugiese will im Nachbarland der Ukraine am Montag unter anderem Präsidentin Maia Sandu und Premierministerin Natalia Gavrilița treffen. Am Dienstag soll Guterres ein Flüchtlingslager besuchen. Die Republik Moldau mit ihren 2,5 Millionen Einwohnern hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs über 450 000 Flüchtlinge aufgenommen. Am Mittwoch will der UN-Chef nach Österreich weiterreisen.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

USA: Berichte über Geheimdienstinformationen für Ukraine überzogen

19.18 Uhr: Das Weiße Haus wertet Berichte über die Rolle von US-Geheimdienstinformationen im Ukraine-Krieg als überzogen. Sprecherin Jen Psaki bezog sich am Freitag konkret auf Medienberichte, wonach Geheimdienstinformationen der USA dem ukrainischen Militär etwa dabei geholfen hätten, das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte "Moskwa" (Moskau) zu versenken. Dies stelle nicht korrekt dar, was geschehen sei, sagte sie. "Dies ist eine ungenaue Überbewertung unserer Rolle und eine Unterbewertung der Rolle der Ukrainer, die, offen gesagt, über ein größeres Maß an Informationen und Zugang zu Informationen verfügen als wir."

Psaki betonte: "Wir haben der Ukraine keine spezifischen Zielinformationen für die 'Moskwa' zur Verfügung gestellt." Die USA seien weder an der Entscheidung der Ukrainer, das Schiff anzugreifen, noch an der eigentlichen Operation beteiligt gewesen. "Wir hatten keine vorherige Kenntnis von der Absicht der Ukrainer, das Schiff anzugreifen." Kiew habe eigene nachrichtendienstliche Fähigkeiten, um russische Schiffe ins Visier zu nehmen. "Wir stellen ihnen eine Reihe von Informationen zur Verfügung, die ihnen helfen, die Bedrohung durch russische Schiffe im Schwarzen Meer zu verstehen und sich auf mögliche Angriffe von See aus vorzubereiten", sagte Psaki. Die Ukrainer kombinierten dies aber mit eigenen Informationen.

Ukraine berichtet über weiteren Gefangenenaustausch mit Russland

19.16 Uhr: Zweieinhalb Monate nach Kriegsbeginn hat es ukrainischen Angaben zufolge einen weiteren Gefangenenaustausch mit Russland gegeben. Am Freitag seien 41 Ukrainer, unter ihnen elf Frauen, freigekommen, schrieb die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk im Nachrichtendienst Telegram. Es handele sich um 28 Soldaten und 13 Zivilisten. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Unklar war zunächst auch, wie viele russische Militärs im Gegenzug aus ukrainischer Kriegsgefangenschaft entlassen worden sein sollen.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Bundesfinanzminister Lindner will in die Ukraine reisen

18.52 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will in die Ukraine reisen, um seinen ukrainischen Amtskollegen zu besuchen. Der FDP-Chef sagte im Podcast "Scholz Update" des Hamburger Abendblatts, das zu dieser Redaktion gehört, er habe sich mit Finanzminister Sergej Martschenko ausgetauscht und ihm angeboten zu kommen, wenn ein Besuch hilfreich sei. Martschenko sei erfreut gewesen und habe erklärt, Lindners Visite wäre der erste Besuch eines G7-Finanzministers.

Selenskyj lädt Scholz zum 9. Mai nach Kiew ein

18.00 Uhr: Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz offenbar zum 9. Mai nach Kiew eingeladen. Die Einladung bestehe seit einiger Zeit, sagte Selenskyj Berichten zufolge in einer Videoschalte der britischen Denkfabrik Chatham House. Ob Scholz der Einladung folgen kann, ist unklar. Nach Angaben der Bundesregierung empfängt der Kanzler am Montag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Der 9. Mai ist in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion ein hoher Feiertag, an dem der Sieg über Nazi-Deutschland gefeiert wird. Lesen Sie auch: Ukraine-Krieg: Deutschlands Hilfe kann sich sehen lassen

Olaf Scholz hält am Sonntagabend TV-Ansprache

17.31 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich am Sonntagabend zum zweiten Mal seit Beginn des Krieges in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung wenden. Der Kanzler werde über das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa am 8. Mai 1945 und über den Krieg in der Ukraine sprechen, kündigte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Mehr dazu lesen Sie hier.

Medienbericht: Ukrainischer Beschuss auf russische Fregatte

17.23 Uhr: Ukrainischen Medienberichten zufolge ist eine russische Fregatte im Schwarzen Meer nach Raketenbeschuss in Brand geraten. Offiziell wurden die Berichte zunächst weder in Moskau noch in Kiew bestätigt. Der ukrainische Generalstab erhöhte die Zahl der vermeintlich versenkten russischen Schiffe allerdings bereits um ein weiteres auf nun insgesamt elf. "Die Explosion mit anschließendem Brand ereignete sich an Bord der Fregatte des Projekts 11356 vom Typ "Burewestnik", die sich nahe der Schlangeninsel befindet", berichtete das in Odessa beheimatete Medium Dumskaja.net am Freitag.

Anderen Medienberichten zufolge hingegen soll es sich bei dem Schiff, das demnach von einer Antischiffsrakete des Typs Neptun getroffen wurde, um die "Admiral Makarow" handeln.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte auf Nachfrage von Journalisten: "Wir haben keine Information dazu." Erste Meldungen über den angeblichen Vorfall waren bereits am Donnerstag in sozialen Netzwerken aufgetaucht. Dumskaja.net präsentierte zur Bekräftigung seines Berichts ein Satellitenfoto aus der Nacht, das das Feuer auf einem Schiff nahe der Schlangeninsel zeigen soll. Unabhängig konnte die Echtheit des Bildes nicht überprüft werden.

Die "Burewestnik" ist ein neuer Schiffstyp, der erst seit 2016 in die russischen Streitkräfte eingeführt wird. Insgesamt gibt es bislang fünf Fregatten dieses Typs, drei davon bei der russischen Schwarzmeerflotte. Um welches Schiff es sich nun genau handeln soll, war unklar.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Union fordert härteres Vorgehen gegen russische Oligarchen

17.10 Uhr: Die Union hat ein härteres Vorgehen gegen russische Oligarchen gefordert. "Die Sanktionen müssen dem Putin-Regime wirklich weh tun, wenn sie etwas erreichen sollen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, am Freitag in Berlin. "Die Bundesregierung muss viel schneller und konsequenter handeln als bisher."

Die Bundesregierung plant gesetzliche Änderungen, um Sanktionen gegen russische Oligarchen besser durchsetzen zu können. So sollen Oligarchen, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, ihre Vermögenswerte offenlegen müssen, wie es aus Regierungskreisen hieß.

Es sei gut, dass die Bundesregierung nun endlich etwas vorgelegt habe, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings. "Das war aber längst überfällig. Bisher haben sich die Sanktionen als zahnloser Tiger erwiesen, über die manche Oligarchen nur gelacht haben. Die bisher genannten Vorschläge der Regierung gehen aber noch nicht weit genug." Die Union werde Vorschläge einbringen, die umfassender, spürbarer und wirkungsvoller seien. So sollte die Kontrolle von Immobilienkäufen gestärkt werden, etwa durch ein Barzahlungsverbot und die Einrichtung einer Geldwäscheverdachtsdatenbank.

Faeser: Waffenlieferungen an die Ukraine sind nicht alles

17.05 Uhr: Die Ukraine braucht nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht nur Unterstützung durch Waffenlieferungen, sondern auch humanitäre Hilfe. "Die Waffenlieferungen sind wichtig, aber keineswegs alles", sagte Faeser der "Frankfurter Rundschau" (Samstag). Eine Fokussierung "allein auf die Frage der Waffen" halte sie nicht für richtig.

Als Beispiele für nötige Hilfe, die Deutschland "längst" leiste, nannte sie Medikamentenlieferungen und die Versorgung von Verletzten. "Wir unterstützen das Land und viele Menschen, die bei uns Zuflucht vor Putins Angriffskrieg gefunden haben", sagte Faeser. Kinder aus ukrainischen Waisenhäusern und Heimen seien in Deutschland aufgenommen worden und würden versorgt. Nach dem Krieg werde es zudem darum gehen, in Europa den Frieden wieder zu sichern.

Bas sieht sich mit Ukraine-Reise in Eisbrecher-Rolle

16.42 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sieht sich mit ihrer geplanten Ukraine-Reise in gewisser Weise in der Rolle einer Eisbrecherin. Sie sei über diese Reise in ständigem Kontakt mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, sagte Bas im SWR-"Interview der Woche". "Das war überhaupt nicht strittig". Beide hätte gesagt, "das ist eine gute Gelegenheit die Kontakte weiter zu knüpfen".

Ihr komme es darauf an, dass auch das deutsche Parlament in der Ukraine repräsentiert werde, sagte die Bundestagspräsidentin. Wenn die Sicherheitslage es zulässt, will Bas auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.

Bas geht davon aus, dass auch Steinmeier die nun von Selenskyj ausgesprochene Einladung zu einem Besuch in der Ukraine annimmt. Wann und zu welchem Zeitpunkt, sei natürlich immer auch eine Frage der Sicherheit, sagte die Bundestagspräsidentin. Bas plant ihre Reise für dieses Wochenende – um am Gedenken für alle Kriegsopfer in der Ukraine teilzunehmen.

Ukrainische Kämpfer: Russen brechen erneut Waffenruhe in Mariupol

16.01 Uhr: Ukrainische Kämpfer haben Russland einen erneuten Bruch der Waffenruhe rund um das belagerte Stahlwerk Azowstal in der schwer umkämpften Stadt Mariupol vorgeworfen. Dabei sei ein Auto, mit dem eigentlich Zivilisten hätten evakuiert werden sollen, mit einer Panzerabwehrrakete beschossen worden, teilten die Kämpfer des Nationalgarderegiments "Asow" am Freitag im Nachrichtendienst Telegram mit. Einer ihrer Soldaten sei getötet und sechs verletzt worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Das russische Militär hat bis einschließlich Samstag eine täglich mehrstündige Waffenruhe zur Evakuierung von auf dem Werksgelände verbliebenen Zivilisten angekündigt. Am Freitag sollte dafür eine von den Vereinten Nationen und dem Internationalen Roten Kreuz begleitete Buskolonne in Mariupol eintreffen. Auf dem Werksgelände des Stahlwerks sind ukrainischen Angaben zufolge neben den letzten verbliebenen Kämpfern auch noch rund 200 Zivilisten eingeschlossen.