Rechtsextremismus

Ukraine-Krieg: Deutsche Neonazis mobilisieren zum Kampf

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Christian Unger
Faeser: Rechtsextreme wollen von Ukraine-Krieg profitieren

Faeser- Rechtsextreme wollen von Ukraine-Krieg profitieren

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) macht sich Sorgen, dass Rechtsextremisten die Ukraine-Krise für ihre Zwecke missbrauchen könnten. "Unsere Demokratie ist wachsam und wehrhaft", sagte Faeser in Berlin.

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In den sozialen Netzwerken rufen einzelne Gruppen dazu auf, ins ukrainische Kriegsgebiet zu reisen. Sicherheitsbehörden sind alarmiert.

Berlin. Der Nutzer Julian W. ist sich noch nicht sicher. Schließlich lasse er „mit seinen 22 Jahren“ seine Mutter allein zurück in Deutschland, er verliere seinen Job, seine Krankenversicherung. „Was ist mit meinem Lohn?“, fragt er in der Chatgruppe auf Englisch. Und was passiere, wenn er einen „Schuss ins Knie“ bekomme und nie wieder arbeiten könne. Am Ende schreibt er: „Bedenkt, dass wir kämpfen wollen.“ Aber er wolle kämpfen, um zu leben. Nicht um zu sterben.

Julian W. interessiert sich für den Krieg in der Ukraine. An der Seite der ukrainischen Streitkräfte will er offenbar in den Krieg gegen die russischen Angreifer ziehen. Doch das Forum, in dem er gelandet ist, macht ihn für die Sicherheitsbehörden verdächtig. Der Kanal in dem Messengerdienst Telegram heißt „White Powder“, weißes Pulver, ist gespeist mit rechtsextremen Beiträgen und Symbolen.

In dem Kanal rufen Neonazis seit den ersten Kriegstagen zum freiwilligen Kampf in der Ukraine auf. Unter einem Foto eines Mannes mit Sturmhaube, Messer in der Hand und einem T-Shirt mit NS-Symbolik heißt es in Großbuchstaben: „Lemberg Sammelpunkt für alle Freiwilligen!“ Dazu eine Adresse in der westukrainischen Stadt Lwiw, eine Straße mitten im Zentrum der Stadt. Der Aufruf in dem rechten Forum ist schon einige Tage her, seitdem reagieren mehrere Personen.

„Freiwillige“ posieren für Fotos in Uniform und mit Waffen

Der Nutzer „P.A.“ wolle auch „den ukrainischen Truppen beistehen“, suche nach einer Reisemöglichkeit. Am 4. März schreibt der Nutzer „Hety“ in dem Neonazi-Kanal: „Ich bin unterwegs nach Lviv. Komme morgen an. In der Ukraine geboren, in Deutschland aufgewachsen. Gibt es hier einen Kontakt in Lviv für mich?“ Der Nutzer „M“ informiert sich über Ausrüstung für „ausländische Freiwillige“. Und auch „Marv“ schreibt Anfang März, er sei „seit Donnerstag aus Berlin Brandenburger Raum am Suchen“.

In einem anderen internationalen Vernetzungs-Kanal „Intermarium“ gibt es auch für deutschsprachige „Freiwillige“ Kontakte, um in die Ukraine zu kommen. Dort kommentiert der Nutzer „Mo Mo“ er könne helfen, wenn Personen aus Deutschland in die Ukraine ausreisen wollten. Und „Furor Teutonicus“ antwortet: „Hier!“ Auch „Reiner“ schreibt auf Englisch: „Auch ich bin interessiert zu kämpfen“.

Es ist nicht zu überprüfen, wer von den einzelnen Chat-Teilnehmern tatsächlich ausgereist ist. Darüber lassen sich in den Telegram-Gruppen keine Hinweise mehr finden. Auch Anfragen an einzelne Personen bleiben zunächst unbeantwortet. Tatsächlich posten mutmaßliche Einheiten von freiwilligen Kämpfern in rechten Chatgruppen Fotos in Uniform und mit Schnellfeuerwaffen, nach eigenen Angaben sind die Aufnahmen in der Ukraine fotografiert worden. Doch alle Bilder bleiben anonym, oder die Gesichter sind – szenetypisch – mit einem Totenkopf bedeckt.

Sind fast 30 Neonazis bereits in die Ukraine gereist?

Deutsche Neonazis, die in der Ukraine kämpfen, und sich in einem Krieg gegen Russlands „Neobolschewismus“ wähnen – das alarmiert die Sicherheitsbehörden. Das Bundeskriminalamt schreibt auf Nachfrage unserer Redaktion von „27 Personen mit Erkenntnissen auf einen rechtsextremistischen Hintergrund“, die schon in Richtung Ukraine aufgebrochen sind, oder zumindest die Absicht geäußert hätten. „Ob diese tatsächlich mit dem Ziel ausgereist sind, an Kampfhandlungen teilzunehmen, ist jedoch nicht bekannt.“

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Laut BKA konnten bislang „Ausreisen von Extremisten seitens der Bundespolizei im niedrigen einstelligen Bereich verhindert werden“. Es bestünden zudem „nachrichtendienstlich Erkenntnisse über Rechtsextremisten im niedrigen einstelligen Bereich, die ausgereist sind und bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für eine angestrebte Beteiligung an Kriegshandlungen vorliegen“, teilte die Polizeibehörde mit. Das BKA hob hervor: „Bislang wurde überwiegend dazu aufgerufen, die Kampfhandlungen auf ukrainischer Seite zu unterstützen.“

Es ist nicht leicht für die deutschen Sicherheitsbehörden herauszufinden, welcher Extremist sich in die Ukraine absetzt – und mit welcher Absicht. Die Grenzen bis zur Ukraine sind offen, dort registrieren die polnischen Beamten die Ausreise. Doch wer dort nicht auffällt oder per Fahndung ausgeschrieben ist, kann nur schwer gestoppt werden.

Einreise in die Ukraine ist trotz Krieg nicht verboten

Denn grundsätzlich ist die Einreise für Deutsche in die Ukraine nicht verboten. Im Gegenteil: Sie wird politisch sogar von Seiten der ukrainischen Regierung forciert. Präsident Wolodymyr Selenskyj rief Freiwillige aller Welt zu einer „internationalen Brigade“ zusammen. Wer „Kampferfahrung“ habe und nicht der „Tatenlosigkeit der Politiker“ zuschauen wolle, solle sich in sein Land aufmachen, sagte Selenskyj Ende Februar.

Laut ukrainischer Regierung seien nun schon mehrere Zehntausend Freiwillige eingereist. Allein rund 1000 sollen es aus Deutschland sein. Es sind Zahlen die Sogwirkung auslösen sollen – und nach Wunsch der Ukraine noch mehr Menschen zur Hilfe ins Land bringen sollen. Deutsche Medien griffen die Nachricht auf, doch überprüfen lässt sich das nicht. Unklar ist etwa, ob in Deutschland lebende Ukrainer auch unter die angeblichen 1000 Ausreisen fallen.

Im Gegenteil: Kenntnisse über eine so hohe Zahl an Ausreisen aus Deutschland hat die Bundesregierung nicht. Das Auswärtige Amt schreibt auf Nachfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner Mitte März, man wisse dort lediglich von einer „einstelligen Zahl“ an „erfolgten und versuchten Ausreisen“.

Personen aus Deutschland wollen sich als Söldner anbieten

Das erstaunt, denn diese Zahl liegt noch unter den Angaben des Bundesinnenministeriums. Das Wirrwarr bei den Zahlen verdeutlicht: Genaues weiß niemand. Doch alle registrieren Mobilmachungen, bisher eher weniger als mehr, aber eben auch unter deutschen Neonazis. Auch das Büro von der Bundestagsabgeordneten Renner recherchiert seit Beginn des Krieges zu mutmaßlichen Ausreisen von Neonazis, weiß von vereinzelten Fällen. Die Mobilisierung sei aber nach wie vor hoch.

„Auf Social Media wird intensiv nach Möglichkeiten gefragt, in die Ukraine zu fahren“, sagt Renner unserer Redaktion. Neben Rechtsextremen gebe es noch weitere Personen aus Deutschland, die sich als „Söldner“ anbieten würden. Für Renner ist klar: „Je länger der Krieg dauert, desto mehr Personen werden ausreisen.“

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Die Bundesregierung will ihrerseits genau das verhindern, zumindest im Fall von Extremisten. Sofern den Behörden bekannt werde, dass deutsche Extremisten eine Ausreise in die Ukraine oder Russland planen, um möglicherweise an Kampfhandlungen teilzunehmen, prüfe die Bundespolizei ein Fahndungsaufruf für ein Ausreiseverbot, heißt es auf Nachfrage beim BKA. Die Bundespolizeidirektionen seien zu möglichen Reisebewegungen von Rechtsextremisten „sensibilisiert“ worden.

Innenexpertin Renner befürchtet noch etwas: Ist der Krieg Russlands gegen die Ukraine einmal beendet, könnte „eine große Zahl an Waffen und Munition ihren Weg zurück nach Deutschland finden“. Auch über die Deutschen, die in der Ukraine gekämpft haben.

Dieser Artikel erschien zuerst auf waz.de.

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