Ermittlungen „NSU 2.0“: Anzeige in Köln wegen weiterem Drohschreiben Fünf Frankfurter Polizisten könnten eine Morddrohung an eine NSU-Anwältin geschickt haben. Brief unterzeichnet mit „NSU 2.0“.
Südafrika AfD-Abgeordneter macht Schießtraining mit Rechtsextremen Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron hat auf einer Dienstreise ein Schießtraining mit Rechtsextremen gemacht. Der Bundestag zahlte. mehr
Stiftung Trump Foundation wird aufgelöst – wegen illegaler Geschäfte Tiefschlag für US-Präsident Donald Trump: Die New Yorker Staatsanwaltschaft löst seine Stiftung auf. Die Liste der Vorwürfe ist lang. mehr
Kommentar CO2-Grenzwerte für Autos – Verkehrspolitik à la Wilhelm II. Die EU hat niedrigere CO2-Grenzwerte für Autos beschlossen. Dabei wäre mehr Vertrauen in die Erfindungskraft der Industrie angezeigt. mehr
Protest „Gelbwesten“ zünden Maut-Stationen an – Autobahn gesperrt Die Resonanz schien geringer zu werden, doch nun sind die „Gelbwesten“ zurückgekehrt. Sie stürmten 40 Maut-Stationen. mehr
Angebot an Merkel Merz gibt seine Bewerbung ab: Traue mir ein Ministeramt zu Ganz knapp ist Friedrich Merz Annegret Kramp-Karrenbauer im Kampf um den CDU-Vorsitz unterlegen. Nun macht der 63-Jährige klar, dass… mehr
CDU-Politiker Merz traut sich Rückkehr in Politik als Bundesminister zu Bei der Wahl zum CDU-Chef ist er gescheitert, dafür kann sich Friedrich Merz ein anderes Amt vorstellen: das eines Bundesministers. mehr
Anschlag Straßburger Attentat: 18-Jähriger wegen Postings verurteilt Nach dem Anschlag am Weihnachtsmarkt sind zwei weitere Verdächtige festgenommen worden. Die Zahl der Toten stieg auf fünf. mehr
Kriegsfolgen Schleichende Katastrophe: Ukraine-Krieg vergiftet die Umwelt Der Krieg in der Ukraine bedroht auch die Umwelt. Bergwerke werden überflutet – lebensgefährliche Stoffe verunreinigen das Trinkwasser. mehr
Klimaschutz Umwelthilfe will Tempolimit 120 auf Autobahnen durchsetzen Mit Diesel-Fahrverboten hat die Deutsche Umwelthilfe die Verkehrspolitik aufgemischt. Nun kratzt die Organisation am nächsten Tabu. mehr
Sozialstaat Rentenversicherung erwartet mehr Rentner mit Grundsicherung Aktuell sind wenige Rentner auf die Grundsicherung angewiesen. Das wird sich aber laut Rentenversicherung bald ändern. mehr
Vorschlag Deutsche sollen regelmäßig über Organspende entscheiden Ein parteiübergreifendes Bündnis von Parlamentariern hat einen Alternativ-Vorschlag zum Organspende-Vorstoß von Jens Spahn angekündigt. mehr
Bundesverfassungsgericht AfD scheitert mit Verfassungsklage gegen Flüchtlingspolitik Die AfD hat in Karlsruhe gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel geklagt. Die Richter verwarfen alle Anträge als unzulässig. mehr
Parteichefin Auf wen kann sich Annegret Kramp-Karrenbauer verlassen? Erstmals seit 18 Jahren leitet nicht mehr Angela Merkel, sondern Annegret Kramp-Karrenbauer das CDU-Präsidium – was wird aus Merz? mehr
Flüchtlinge Geflüchteten-Rettung: Marine-Operation Sophia verlängert Die Marine-Operation Sophia wurde verlängert. Die EU-Mitgliedsstaaten setzten damit auch ein Zeichen für die Rettung von Flüchtlingen. mehr
Gesundheitswesen Spahn stößt mit Plänen für digitales Rezept auf Widerstand Jens Spahn will bis 2020 das E-Rezept. Ärzte, Krankenkassen und Apotheker zweifeln jedoch am Zeitplan des Bundesgesundheitsministers. mehr
Migration Bamf nach Überforderung bei Flüchtlingskrise neu aufgestellt Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war in den Jahren 2015 und 2016 überfordert. Jetzt stellt es sich neu auf mehr
