Sanktionen

Öl-Embargo gegen Russland: Die Pläne und die Risiken

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Christian Kerl
Habeck: Vor Energieembargo gegen Russland Voraussetzungen dafür schaffen

Habeck- Vor Energieembargo gegen Russland Voraussetzungen dafür schaffen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Linie der Bundesregierung verteidigt, vorerst auf ein Gas- und Ölembargo gegen Russland zu verzichten. Zunächst müssten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, sagte Habeck in Berlin.

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Die EU bringt ein neues Sanktionspaket mit Öl-Embargo gegen Russland auf den Weg. Alles über Ziele, Umsetzung und drohende Probleme.

Brüssel/Straßburg. Ölembargo, Bankensperren, Sendeverbote - und eine Strafe auch für den umstrittenen Patriarchen Kirill: Die EU erhöht mit einem neuen Sanktionspaket massiv den Druck auf Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Bei der Vorstellung der Strafmaßnahmen richtete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im EU-Parlament eine düstere Warnung an Russlands Präsident Wladimir Putin: Er werde mit seinem Plan scheitern, die Ukraine von der Landkarte verschwinden zu lassen, sagte von der Leyen. „Es ist sein eigenes Land, Russland, dass er in den Untergang führt.“

Zentrales Element des sechsten Sanktionspakets ist ein vollständiges Einfuhrverbot, das aber in Stufen erst gegen Jahresende in Kraft treten soll. Von der Leyen räumte Umsetzungsprobleme ein: „Machen wir uns nichts vor: Das wird nicht einfach. Einige Mitgliedstaaten hängen erheblich von russischem Öl ab.“ Die Sanktionen werden aber erst in Kraft treten, wenn alle EU-Mitgliedstaaten einstimmig zustimmen; darüber sollte noch am Mittwoch beraten werden.

Sanktionen und Öl-Embargo gegen Russland: Die Pläne der EU

Rohöl aus Russland darf ab November nicht mehr eingeführt werden. Bis dahin gilt eine Auslaufphase von sechs Monaten, in der die Mitgliedstaaten nach einem Ersatz für die russischen Öllieferungen suchen sollen. „Auf diese Weise maximieren wir den Druck auf Russland und halten gleichzeitig Kollateralschäden für uns und unsere Partner weltweit möglichst gering“, sagte von Leyen. Lesen Sie auch: Diese Rohstoffe aus Russland fehlen der deutschen Industrie

Für Ölprodukte aus Raffinerien gilt eine Auslaufphase von acht Monaten Ausnahmen vom Embargo gibt es für Ungarn und die Slowakei: Beide Länder sind in besonders hohem Maß von russischen Öllieferungen abhängig und hatten deshalb mit einem Veto gedroht. Nun sollen sie zunächst vom Importverbot ausgenommen werden. Unklar ist, ob noch weitere EU-Mitgliedsländer auf eine solche Ausnahmeklausel bestehen werden, etwa Bulgarien.

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Zum Sanktionspaket gehört auch, dass nun zusätzlich die russische Sberbank auf eine schwarze Liste gesetzt wird. Die Bank wird vom internationalen Finanzsystem Swift abgekoppelt. Die größte russische Bank war bisher von Strafmaßnahmen ausgenommen, weil sie in das Energiegeschäft mit dem Westen involviert ist. Auch zwei weitere russische Banken stehen nun auf der Sanktionsliste. Von der Leyen sagte: „Dadurch treffen wir Banken, die für das russische Finanzsystem relevant sind, und schränken Putins Fähigkeit zu weiteren Zerstörungen ein.“ Mit den neuen Maßnahmen werde die „vollständige Isolierung des russischen Finanzsektors vom globalen System zementiert.“

EU will Verantwortliche für Kriegsverbrechen mit Strafen belegen

Verantwortliche für Kriegsverbrechen in der Ukraine werden mit Strafmaßnahmen belegt, also mit Vermögenssperren und Einreiseverboten: Die EU-Kommission hat eine Liste mit 58 hochrangigen Offizieren und anderen Einzelpersonen erstellt, die in der ukrainischen Stadt Butscha Kriegsverbrechen begangen haben sollen: „Wir wissen, wer sie sind, und sie werden zur Verantwortung gezogen“, sagte von der Leyen. Bislang hat die EU bereits über tausend russische Funktionsträger mit Sanktionen belegt. Neu hinzukommt nun auch die Familie von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Und der Patriarch Kirill, das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, wird ebenfalls auf die Sanktionsliste genommen. Kirill ist umstritten, weil er den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt.

Ein neues Verbot betrifft auch europäische Wirtschaftsprüfer und Beratungsunternehmen. Sie dürfen nicht mehr für russische Unternehmen oder die russische Regierung arbeiten.

Drei weiteren Staatssendern aus Russland will die EU zudem die Sendefrequenzen in der EU streichen. Anfang März hatte die EU bereits den Sendern RT und Sputnik ein Sendeverbot erteilt. Von der Leyen sagte, die betroffenen Sender - deren Namen zunächst nicht veröffentlicht wurden - dürften ihre Inhalte nicht weiter verbreiten; das betrifft Kabel und Satellit genau wie das Internet. „Als Sprachrohre Putins haben diese Fernsehkanäle seine Lügen und Propaganda erwiesenermaßen aggressiv verbreitet“, sagte von der Leyen.

Öl-Embargo gegen Russland: Diese Probleme drohen

Das Sanktionspaket hat die EU-Kommission seit Wochen vorbereitet und mit vielen EU-Mitgliedstaaten im Vorfeld abgestimmt. Die Bundesregierung hatte bereits ihr Einverständnis signalisiert. Doch vor allem das Ölembargo ist nicht unumstritten, es gibt gleich vier Probleme:

  • Die Ausnahmeregelungen für mehrere EU-Länder verringern die politische Wirkung der Sanktionen: Die EU zeigt sich offen uneinig. Zudem dürften jetzt weitere EU-Länder versuchen, vom Importverbot für russisches Öl ausgenommen zu werden.
  • Kritiker warnen, dass die langen Übergangsfristen die Wirkung auf Russland mildern könnten. „Die anvisierten Ausnahmen für bestimmte Länder und die langen Übergangsfristen schwächen die Schlagkraft ab. Die EU hätte da ein besseres Bild abgeben müssen“, sagte der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen. Auch der Wirtschaftsverband des Maschinen- und Anlagebaus (VDMA) kritisierte: „Die geplante schrittweise Einführung bis zum Jahresende ist nicht ambitioniert genug. Wenn man die Einnahmequellen für Putins Kriegsmaschinerie effektiv treffen will, muss das Embargo wesentlich schneller greifen.“
  • Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bereits eingeräumt, dass das Öl-Embargo hohe Preissprünge in Deutschland auslösen dürfte. Allerdings ist die genaue Wirkung unklar, weil auf dem internationalen Ölmarkt viele Faktoren die Preisentwicklung bestimmen.
  • Auch in Brüssel wird eingeräumt, dass der erhoffte Schaden für Russland möglicherweise geringer ausfällt als erhofft: Wenn die Weltmarktpreise für Öl wie erwartet steigen, weil die Europäer kurzfristig andere Bezugsquellen benötigen, könnte Russland sein Öl zu höheren Preisen an andere Länder verkaufen. Oder es bietet das schwarze Gold relativ günstig an unter der Bedingung, dass die Empfängerländer die westlichen Sanktionen gegen Russland ignorieren.

Öl-Embargo: Wirtschaftsweise warnt vor „unerwünschten Effekten“

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat vor negativen Auswirkungen der angekündigten EU-Sanktionen gegen Russland gewarnt. „Die Ankündigung eines Ölembargos dürfte den Ölpreis weiter in die Höhe treiben“, sagte Grimm unserer Redaktion. „Das beeinträchtigt die Wirtschaftsentwicklung und dürfte die Erholung der Wirtschaft in der EU weiter einbremsen.“Wie stark der Preisanstieg ausfalle, hänge davon ab, ob Russland sein Öl an andere Abnehmer weltweit verkaufen könne. Auch interessant: Mögliches Öl-Embargo: Was jetzt auf Verbraucher zukommt

Die Ankündigung eines Importstopps in erst sechs Monaten habe „auch unerwünschte Effekte“, mahnte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. „Die Ankündigung dürfte die Preise in die Höhe treiben in dem Zeitraum, in dem wir das russische Öl noch beziehen. Dadurch realisiert Russland höhere Einnahmen – gerade das möchte man aber in der kurzen Frist verhindern.“

Um die Zahlungsströme zeitnah zu verringern, schlug Grimm einen Importzoll vor. „So könnte man die Möglichkeiten der russischen Exporteure beschränken, den Preis anzuheben, es würden dennoch in Europa hohe Anreize aufrechterhalten, die Nachfrage zu reduzieren.“ Die Einnahmen könnte auch dazu genutzt werden, die entstehenden Härten für Menschen mit niedrigem Einkommen oder für Unternehmen abzufedern oder die Ukraine zu unterstützen.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf waz.de.

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