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Ukraine-Krieg: Sberbank soll von Swift ausgeschlossen werden

| Lesedauer: 90 Minuten
Scholz unterstützt Schweden und Finnland bei Nato-Beitritt

Scholz unterstützt Schweden und Finnland bei Nato-Beitritt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Schweden und Finnland die Unterstützung Deutschlands im Falle eines Beitritt zur Nato zugesagt. Bei einer Kabinettsklausur in Meseberg sprach Scholz mit den Ministerpräsidentinnen der beiden Länder, Sanna Marin und Magdalena Andersson.

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Die EU-Kommission will die Sberbank, die größte russische Bank, von Finanzsystem Swift abzukoppeln. Alle Infos im Ukraine-Newsblog.

  • Belarus lässt schnelle Eingreiftruppe unangekündigtes Manöver durchführen
  • Russland greift Stahlwerk in Mariupol erstmals mit Panzern an
  • CDU-Außenpolitiker Kiesewetter warnt vor weiterer Verschärfung des Krieges
  • Beschädigte ukrainische Militärausrüstung soll in der Slowakei repariert werden
  • Die EU-Kommission peilt ein Öl-Embargo für Öl aus Russland an
  • Zudem soll die größte Bank Russlands von Swift abgekoppelt werden

Berlin/Kiew/Moskau. 70 Tage währt der russische Angriff auf die Ukraine nun schon. Ein Ende des Krieges ist weiterhin nicht in Sicht. Internationale Beobachter rechnen mittlerweile damit, dass der Krieg noch Monate dauern könnte. In der Ukraine gibt es Sorge vor einer deutlichen Ausweitung russischer Angriffe in den kommenden Wochen. Mehrere ukrainische Medien griffen am Dienstag einen Bericht des US-Senders CNN zu Spekulationen auf, dass Kremlchef Wladimir Putin bereits in wenigen Tagen in Russland den Kriegszustand verhängen und eine Generalmobilmachung anordnen könnte.

Nun blicken viele Menschen mit Spannung auf Putins Rede zur traditionellen Militärparade am 9. Mai in Moskau, mit der Russland jedes Jahr an den Sieg über Hitler-Deutschland 1945 erinnert. Viele Experten gingen ursprünglich davon aus, dass der Kremlchef an dem Tag Erfolge in der Ukraine feiern wollte, deren angebliche "Entnazifizierung" er als Ziel des russischen Militäreinsatzes nennt. Angesichts der nur stockend vorankommenden russischen Truppen und des starken ukrainischen Widerstands gehen einige Beobachter nun aber eher von einer Intensivierung der Kampfhandlungen aus.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Mittwoch, 4. Mai: Blog schließt

11.00 Uhr: Dieses Blog schließt. Lesen Sie alle aktuellen Nachrichten zum Ukraine-Krieg im neuen Newsblog.

Menschenrechtsbeauftragte: Berichte über Verschleppungen nach Russland untersuchen

10.51 Uhr: Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat Ermittlungen zu möglichen Verschleppungen ukrainischer Zivilisten nach Russland gefordert. "Die Berichte über Verschleppungen müssen zwingend Gegenstand der internationalen Untersuchungen zu russischen Kriegsverbrechen sein", sagte Amtsberg unserer Redaktion. "Sollten diese Personen gegen ihren Willen nach Russland verbracht worden sein, wäre das ein erneuter eklatanter Bruch des Völkerrechts." Die vierte Genfer Konvention verbiete die zwangsweise Umsiedlung und Deportationen von Zivilisten aus besetzten Gebieten in einen anderen Staat.

"Die russische Kriegsführung suggeriert, dass es sich hierbei um humanitäre Evakuierungen handelt, dabei haben diese 'Evakuierungen' rein gar nichts mit den vereinbarten humanitären Korridoren zu tun", kritisierte Amtsberg. "Gleichzeitig nutzt die russische Seite den Verbleib dieser Menschen für ihre Propaganda. Das ist zynisch und menschenverachtend vor dem Hintergrund dieses von Russland geführten brutalen Angriffskrieges."

"Keine Tourismusreisen": Baerbock hält sich zu Kiew-Plänen bedeckt

10.33 Uhr: Nach der Kiew-Reise von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) bleibt weiter offen, wann der erste Ukraine-Besuch eines deutschen Regierungsvertreters seit Kriegsbeginn stattfindet. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zwar bereits eine Reise angekündigt, wollte aber am Mittwoch noch nicht konkreter werden. "Solche Reisen werden genau vorbereitet, aber es sind ja keine Tourismusreisen", sagte sie am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin. Deswegen würden Reisetermine auch nicht bekanntgegeben.

Die Grünen-Politikerin sagte auch, dass die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Reiseplanung der Regierung erschwert habe. Mit Blick darauf müsse man "alles etwas umorganisieren" und schauen, "was wie am meisten Sinn macht". Auf die Frage, ob Mitglieder der Bundesregierung erst nach Kiew reisen würden, wenn der Bundespräsident dort war, antwortete Baerbock nicht.

Russisches Militär beschießt Eisenbahnstationen in der Ukraine

10.21 Uhr: Das russische Militär hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Nacht mehrere Eisenbahnstationen in der Ukraine mit Langstreckenraketen beschossen. "Es wurden sechs Umspannwerke der Eisenbahn nahe der Stationen Pidbirzi, Lwiw, Wolowez, Tymkowe und Pjatichatka vernichtet, durch die Transporte von Waffen und Munition aus den USA und den europäischen Ländern für die ukrainischen Truppen im Donbass liefen", teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch mit.

Darüber hinaus berichtete er über schwere Luft- und Artillerieangriffe der russischen Truppen entlang der Front. So hätten Artillerieeinheiten rund 500 Ziele beschossen, darunter Kommando- und Stützpunkte, Depots und Truppenansammlungen. Dabei seien mehr als 300 ukrainische Soldaten getötet worden. Durch russische Raketen wiederum seien mehrere ukrainische Artilleriestellungen und Luftabwehrsysteme ausgeschaltet worden.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Bundesregierung prüft Lieferung von fünf Panzerhaubitzen an Ukraine

10.01 Uhr: Die Bundesregierung prüft weiterhin die Lieferung von schweren Artilleriegeschützen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Es werde mit den Verbündeten erörtert, ob die Ukraine mit fünf von etwa 40 einsatzbereiten deutschen Panzerhaubitzen 2000 unterstützt werden könne, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Mittwoch am Rande der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg bei Berlin. Die SPD-Politikerin betonte aber auch: "Ich habe diese Entscheidung nicht getroffen, solche Haubitzen zu liefern."

Bereits beschlossen ist, dass die Bundeswehr ukrainischen Soldaten die Bedienung von Panzerhaubitzen in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz beibringt. Dabei geht es zunächst um Geschütze, die vom Nato-Partner Niederlande bereits fest zugesagt wurden.

Fast Hälfte der Deutschen befürwortet Absage von Scholz an Kiew-Reise

9.33 Uhr: Fast die Hälfte der Deutschen hält es für angebracht, dass Bundeskanzler Olaf Scholz nach der Absage an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier derzeit nicht in die Ukraine reist. Wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervorgeht, finden 49 Prozent der Menschen in Deutschland es eher oder sehr angemessen, dass der SPD-Politiker einen derzeitigen Besuch der Ukraine ablehnt. 32 Prozent finden dies eher oder sehr unangemessen. 19 Prozent machten bei der Umfrage keine Angabe.

Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz war am Dienstag nach Kiew gereist. Es war der erste Besuch eines Berliner Spitzenpolitikers in der ukrainischen Hauptstadt seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Scholz hatte zuletzt eine Reise nach Kiew abgelehnt, weil die Ukraine im April einem geplanten Besuch von Steinmeier eine Absage erteilt hatte.

Von der Leyen bestätigt Vorschläge für neue Russland-Sanktionen

9.08 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die neuen Pläne für Wirtschaftssanktionen gegen Russland bestätigt. "Wir schlagen jetzt ein Embargo für russisches Öl vor. Dabei geht es um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl", sagte sie am Mittwochmorgen im Europaparlament. Man wolle russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten und den Import raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen lassen.

"Auf diese Weise maximieren wir den Druck auf Russland und halten gleichzeitig Kollateralschäden für uns und unsere Partner weltweit möglichst gering", erklärte die deutsche Politikerin. "Denn wenn wir der Ukraine helfen wollen, muss unsere eigene Wirtschaft stark bleiben."

Neben dem Öl-Embargo bestätigte von der Leyen Pläne für Strafmaßnahmen gegen weitere russische Banken. Sie sehen ihren Angaben zufolge vor, die Sberbank - die mit Abstand größte russische Bank - und zwei weitere große Banken vom internationalen Finanzkommunikationssystem Swift abzukoppeln. "Dadurch treffen wir Banken, die für das russische Finanzsystem relevant sind, und schränken Putins Fähigkeit zu weiteren Zerstörungen ein", sagte sie. "Hierdurch wird die vollständige Isolierung des russischen Finanzsektors vom globalen System zementiert."

Minsk schickt schnelle Eingreiftruppe in unangekündigtes Manöver

7.43 Uhr: Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs prüft Belarus in einem unangekündigten Militärmanöver seine schnelle Eingreiftruppe. Während der Inspektion müssen "die Truppenteile und Einheiten Aspekte der Gefechtsbereitschaft, des Marschs in die befohlenen Einsatzgebiete und der Durchführung von Gefechtsaufgaben einüben", teilte das belarussische Verteidigungsministerium am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit.

Das Manöver dient der Beschreibung nach der Abwehr von Boden- und Luftangriffen. Die Anzahl der beteiligten Truppenteile würden schrittweise vergrößert. Ziel der Inspektion sei es, zu überprüfen, wie schnell die Eingreiftruppe auf plötzliche Krisensituationen reagieren könne. Die Militärübung "birgt keine Gefahr, weder für die europäische Gesellschaft im Ganzen noch für die Nachbarländer im Besonderen", betonte die belarussische Führung.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

Russland greift Stahlwerk in Mariupol erstmals mit Panzern an

6.44 Uhr: Russland hat einen Großangriff auf die letzte Bastion ukrainischer Kämpfer in Mariupol begonnen. Erstmals griffen am Dienstag russische Bodentruppen und Panzer das Asow-Stahlwerk in der südostukrainischen Hafenstadt an, wie das in dem Werk verschanzten Asow-Regiments im Onlinedienst Telegram erklärte. Unterdessen gingen die russischen Angriffe im Rest der Ukraine weiter.

Die russischen Truppen versuchten, "eine große Zahl von Infanteristen mit Booten" anzulanden, berichtete der stellvertretende Kommandeur des Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar, in einer Videobotschaft. Er forderte, "sofort" zu versuchen, die noch in Tunneln auf dem Werksgelände festsitzenden Zivilisten in Sicherheit zu bringen. Bei den Bombardements, die dem Angriff vorausgingen, seien zwei Frauen getötet und etwa zehn weitere Zivilisten verletzt worden. Dem Bürgermeister von Mariupol, Wadym Boitschenko, zufolge befinden sich noch etwa 200 Zivilisten auf dem Gelände.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

CDU-Außenexperte warnt vor weiterer Verschärfung des Krieges durch mögliche Generalmobilmachung in Russland

6.31 Uhr: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat vor der Gefahr einer weiteren Verschärfung des Ukraine-Krieges durch eine russische Generalmobilmachung gewarnt. "Man muss befürchten, dass Wladimir Putin am 9. Mai die Generalmobilmachung bekanntgibt", sagte der CDU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch). "Wenn es dazu käme, wäre dies eine ungeheure Eskalation des Krieges", warnte Kiesewetter, der CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag bei dessen Reise in die Ukraine begleitete.

Am 9. Mai wird in Moskau jährlich mit einer Militärparade an den Sieg Russlands über Hitler-Deutschland 1945 erinnert. Mit Spannung wird dabei die Rede des russischen Präsidenten Putin erwartet.

"Bevor Putin am 9. Mai eine Generalmobilmachung ausrufen könnte, hat der Westen, hat Europa noch eine Woche Zeit, klare starke Signale zu setzen", betonte Kieswetter. "Der Westen muss Russland eindeutig klarmachen, die Ukraine ist nicht einzuverleiben, sie bleibt ein souveräner Staat", sagte der CDU-Politiker. Deswegen sei jetzt auch der Zeitpunkt für ein Öl-Embargo wichtig.

Selenskyj erleichtert über Rettung von Zivilisten aus Mariupol

6.26 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist erleichtert über die Rettung von 156 Zivilisten aus dem seit Wochen umkämpften Stahlwerk Azovstal und anderen Teilen von Mariupol. "Endlich sind diese Menschen in völliger Sicherheit", sagte er in seiner Videobotschaft vom Dienstagabend in Kiew. Die Evakuierung sei unter großen Mühen, mit langen Verhandlungen und der Hilfe verschiedener Vermittler vorbereitet worden.

Die Gruppe mit Frauen, Kindern und älteren Menschen wurde am Dienstag in die Stadt Saporischschja in ukrainische Obhut gebracht. Viele von ihnen waren am Wochenende mit Hilfe des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz aus dem Fabrikgelände, dem letzten Stützpunkt der Ukrainer in Mariupol, herausgeholt worden. Andere Flüchtlinge stammten aus der Stadt oder der Umgebung.

Selenskyj sagte, man bereite weitere Rettungsaktionen für die Eingeschlossenen vor. "Das ist kompliziert. Aber wir brauchen sie alle." Die Hafenstadt Mariupol ist fast vollständig von russischen Truppen erobert worden, dabei wurde sie weitgehend in Schutt und Asche gelegt.

Ukrainische Militärausrüstung soll in der Slowakei repariert werden

6.17 Uhr: Beschädigte ukrainische Militärausrüstung soll künftig in der Slowakei repariert werden. Das Staatsunternehmen Konstrukta-Defence habe mit der Ukraine einen Vertrag zur Reparatur und Modernisierung ukrainischer Militärtechnologie abgeschlossen, erklärte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Bratislava am Dienstag. In einer ersten Lieferung gehe es um dutzende gepanzerte Fahrzeuge vom Typ BRDM-2.

Verteidigungsminister Jaroslav Nad und Regierungschef Eduard Heger hatten bereits Anfang des Monats die Bereitschaft erklärt, der Ukraine bei der Instandsetzung beschädigter Militärgüter zu helfen.

Kiew: Russland hat 400.000 Tonnen Getreide abtransportiert

6.02 Uhr: Russland hat aus den besetzten Gebieten der Ukraine nach Kiewer Angaben 400.000 Tonnen Getreide abtransportieren lassen. Das sei etwa ein Drittel der Getreidevorräte in den Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk, sagte Vizeagrarminister Taras Wyssozkyj im ukrainischen Fernsehen. Vor dem Krieg hätten dort etwa 1,3 Millionen Tonnen Getreide gelagert zur täglichen Versorgung, aber auch zur Aussaat. "Da gab es keine strategischen Reserven", sagte Wyssozkyj nach Angaben aus der Nacht zum Mittwoch. Werde der Getreidebestand weiter reduziert, drohe in diesen Gebieten eine Hungersnot.

Der zwangsweise Abtransport von Getreide ist zwischen Ukrainern und Russen historisch ein schmerzhaftes Thema. Als der Sowjetdiktator Josef Stalin die Bauern in die Kolchosen zwang und Getreide mit Gewalt beschlagnahmen ließ, verhungerten 1932/33 in der Ukraine etwa vier Millionen Menschen. Tote gab es auch im Süden Russlands und in Kasachstan. Die Ukraine betrachtet die künstlich erzeugte Hungersnot, den sogenannten Holodomor, als von Moskau befohlenen Völkermord.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Merz kehrt aus Kiew zurück und rät Scholz zu ebensolcher Reise

5.09 Uhr: Nach seinem Besuch in Kiew empfahl CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), ebenfalls persönlich in die Ukraine zu reisen. Er habe den Präsidenten, den Ministerpräsidenten, den Parlamentspräsidenten und Oppositionsführer sowie Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko getroffen, sagte Merz am Dienstagabend im "heute-journal" des ZDF. "Diese Gespräche können Sie nicht am Telefon machen. Die können Sie auch nicht mit Videokonferenzen machen. Sie müssen diese Gespräche persönlich führen." Scholz lehnt eine Reise nach Kiew derzeit ab, weil Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im April kurzfristig ausgeladen worden war.

Merz wollte noch nichts zu Details seiner Gespräche sagen. Er wolle zuerst dem Kanzler berichten. Jenseits von Waffenlieferungen sei es um den Wiederaufbau der Ukraine, eine EU-Mitgliedschaft oder die Frage von Garantiemächten für das Land gegangen, sagte Merz aber.

Heftige Attacken auf Netz der ukrainischen Eisenbahn

4.51 Uhr: Mit massivem Raketenbeschuss auf ukrainische Eisenbahnanlagen versucht Russland den Nachschub an westlichen Waffen zu stoppen. Sechs Bahnhöfe im Westen und in der Mitte der Ukraine seien am Dienstag getroffen worden, teilte die staatliche Bahngesellschaft mit. Opfer unter den Angestellten und Passagieren habe es nicht gegeben. 14 Personenzüge seien zeitweise verspätet gewesen. Die Raketen trafen auch drei Umspannwerke im westukrainischen Gebiet Lwiw und eins in den Transkarpaten an der Grenze zu Ungarn. Auch dabei ging es angeblich darum, die Stromversorgung der Bahn zu treffen.

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe schoss Russland mehr als 20 Raketen und Marschflugkörper auf fast alle Teile der Ukraine ab. Viele Raketen seien von Langstreckenbombern über dem Kaspischen Meer abgefeuert worden. Es war eine der schwersten Angriffswellen seit dem russischen Überfall am 24. Februar.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

EU-Kommission peilt Öl-Embargo an

4.30 Uhr: Angesichts des Moskauer Angriffskrieges auf die Ukraine strebt die Europäische Union einen Importstopp für russisches Öl an. Das sieht der Vorschlag der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen vor, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel in der Nacht zum Mittwoch erfuhr. Um den Ländern Zeit für die Umstellung geben, soll es Übergangsfristen geben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Pläne am Mittwoch in Straßburg offiziell vorstellen.

Geplant ist, dass nach einer Auslaufphase von sechs Monaten ein Einfuhrverbot für russisches Rohöl gelten soll und nach einer Auslaufphase von acht Monaten auch ein Einfuhrverbot für Ölprodukte.

Weitreichende Ausnahmeregeln sind den Informationen zufolge nur für Ungarn und die Slowakei geplant. Sie beziehen derzeit noch einen Großteil ihres Ölbedarfs aus Russland und können nicht so schnell umsteuern. Deutschland sieht sich zu einem Umsteuern bereit, auch wenn Preissteigerungen absehbar sind. Neben dem Öl-Embargo will die EU russische Banken mit neuen Strafmaßnahmen belegen, ebenso TV-Sender, die Falschinformationen zum Ukraine-Krieg verbreiten.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Dienstag, 3. Mai – Biden zu Russlands Ukraine-Krieg: Müssen uns gegen Diktatoren stellen

22.38 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat die US-Unterstützung der Ukraine mit Waffen gegen Russland verteidigt. "Denn die Geschichte hat uns gezeigt, dass Diktatoren immer wieder kommen, wenn man sich ihnen nicht entgegenstellt", sagte Biden am Dienstag beim Besuch einer Waffenfabrik in Troy im US-Bundesstaat Alabama. Ihr Machthunger werde immer größer. "Entweder unterstützen wir das ukrainische Volk bei der Verteidigung seines Landes, oder wir sehen zu, wie Russland seine Gräueltaten und Aggression fortsetzt", so Biden.

Jeden Tag seien in den Nachrichten die Gräueltaten und Kriegsverbrechen zu sehen, die von den russischen Streitkräften in der Ukraine unter der Leitung von Russlands Präsident Wladimir Putin begangen würden, so Biden weiter. "Wir sehen die unglaubliche Tapferkeit der ukrainischen Kämpfer, die ihr Land mit allem, was sie haben, verteidigen." Die USA würden gemeinsam mit ihren Verbündeten sicherstellen, dass die Ukraine sich gegen "Putins brutalen Krieg" verteidigen könne.

Russische Angriffe auf Städte in mehreren Regionen der Ukraine

22.13 Uhr: Städte in mehreren Regionen der Ukraine sind am Dienstagabend Ziel russischer Raketenangriffe geworden. Teile der Stadt Lwiw im Westen des Landes waren nach Medienberichten ohne Strom, nachdem nach Angaben von Bürgermeister Andrij Sadowyj drei Kraftwerke durch Raketen beschädigt wurden. In der Folge kam es nach seinen Angaben auch zu Problemen mit der Wasserversorgung, weil die Pumpen mangels Elektrizität ausfielen.

Raketenangriffe wurden außerdem aus Winnyzja im Zentrum, Odessa im Südwesten und Kirowograd im Zentrum des Landes gemeldet. Zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar wurde auch die Region Transkarpathien nahe der Grenze zu Ungarn mit einer Rakete angegriffen, wie Regionalgouverneur Viktor Mikita im Onlinedienst Telegram berichtete.

Kiew meldet neue russische Bodenangriffe im Donbass-Gebiet

21.18 Uhr: Die russischen Truppen haben nach ukrainischen Angaben versucht, weiter von Norden her auf das Donbass-Gebiet in der Ostukraine vorzustoßen, um die dort stationierten Truppen Kiews einzukesseln. Einzelne Einheiten aus Panzer- und Infanterietruppen sowie Fallschirmjäger führten entlang der Linie Isjum - Barwenkowe Angriffe durch, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Dienstag mit. „Zur Unterstützung ihrer Aktivitäten haben die Okkupanten aus dem Gebiet Belgorod Batterien der schweren Tjulpan-Mörser mit 240 Millimeter Kaliber und Raketenwerfer vom Typ Smertsch in den Raum Isjum verlegt“, heißt es.

Zudem habe das russische Militär Angriffe in Richtung Liman, Sjewjerodonezk, Popasna, Awdijiwka und Kurachowe konzentriert, um seine Offensive Richtung Liman Siwersk und Slowjansk voranzutreiben. Über Geländegewinne ist nichts bekannt. Der ukrainische Generalstab teilte lediglich mit, dass die russischen Angreifer Verluste erlitten hätten. Die russische Seite macht schon seit längerem keine Angaben zu Bewegungen von Bodentruppen.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

US-General Cavoli wird neuer Nato-Militärchef

20.53 Uhr: Der US-General Christopher Cavoli wird neuer Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa. Der Nordatlantikrat stimmte seiner Nominierung am Dienstag in Brüssel zu, wie eine Sprecherin der Militärallianz auf Twitter mitteilte. Cavoli übernimmt die Militärführung der Nato inmitten des Ukraine-Kriegs und der größten Spannungen mit Russland seit dem Kalten Krieg.

Im Sommer soll Cavoli dem bisherigen Militärchef Tod Wolters nachfolgen, wie die Nato weiter mitteilte. Wolters geht US-Medien zufolge in den Ruhestand. Cavoli führt in seiner neuen Funktion unter anderem die derzeit rund 100.000 US-Soldaten in Europa und überwacht die Waffenlieferungen an die Ukraine.

Der Vier-Sterne-General wurde im Kalten Krieg in Würzburg geboren und spricht Russisch. Er ist Sohn eines US-italienischen Offiziers und wuchs auf Militärbasen auf. Cavoli selbst trat 1987 in die Armee ein und befehligte seit 2020 die US-Truppen für Europa und Afrika im Hauptquartier in Wiesbaden. Der Oberbefehlshaber (Supreme Allied Commander Europe, abgekürzt Saceur) ist in der Nato traditionell ein US-General, während die Europäer mit dem Norweger Jens Stoltenberg den Generalsekretär stellen.

Habeck rechnet mit Lösung bei Verstimmung zwischen Kiew und Berlin

20.35 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck geht davon aus, dass in absehbarer Zeit auch ein Mitglieder der Bundesregierung in die Ukraine reisen wird. "Dass wir als Regierung noch nicht da sind, das hat ja der Bundeskanzler ausgeführt, liegt im Kern auch daran, dass der Bundespräsident ausgeladen wurde", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin. "Da wird es aber auch eine Lösung geben. Wir reden ja dauernd miteinander." Am Dienstag war der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in Kiew gewesen. Er wurde dort auch von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen.

Bundespräsident Steinmeier reist nach Rumänien

19.34 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt am Mittwoch mit einer Visite in Rumänien seine Serie von Besuchen osteuropäischer Länder fort. Bei Gesprächen mit Präsident Klaus Johannis und Ministerpräsident Nicolae Ciuca in Bukarest soll nach Angaben des Bundespräsidialamtes der Krieg in der Ukraine im Vordergrund stehen. Steinmeier will zudem eine Schule besuchen, in der aus der Ukraine geflohene Kinder unterrichtet werden.

Steinmeier hatte in den vergangenen Wochen bereits Lettland, Litauen, Finnland, Polen und die Slowakei besucht. Ziel sei es, Solidarität und im Fall der Nato-Partner auch die Bündnistreue Deutschlands vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine zu demonstrieren, teilte sein Büro mit. Rumänien ist ein wichtiges Land der Nato-Ostflanke. Lediglich in Polen und Litauen sind mehr Bündnis-Soldaten stationiert.

Klitschko kritisiert Offenen Brief: "Blinder Pazifismus gefährlich"

19.15 Uhr: Der frühere Profiboxer Wladimir Klitschko geht mit einem von deutschen Intellektuellen verfassten Offenen Brief gegen Waffenlieferungen an die Ukraine hart ins Gericht. "Blinder Pazifismus ist genauso gefährlich wie glückselige Kriegstreiberei", schrieb der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "Das absolut Gute ist nicht der Frieden, sondern die Freiheit und die Gerechtigkeit. Und um sie zu verteidigen, muss man kämpfen."

Klitschko schrieb in dem am Dienstag online veröffentlichten Beitrag: "Unseren Widerstand als Kriegstreiberei zu beschreiben und als eine Provokation Putins darzustellen, ist völliger Unsinn." Für Putin sei schon die Existenz der Ukraine eine Provokation. "Also nein, wir werden unsere Identität nicht aufgeben, um den mörderischen Wahnsinn und die überholten Träume eines Diktators zu besänftigen. Und schon gar nicht, um einigen 'Intellektuellen' zu gefallen, die den Sinn für die Realität und die Vernunft verloren zu haben scheinen."

Bulgarien wirft Russland Cyberangriffe auf seine Post vor

18.52 Uhr: Bulgarien hat Russland vorgeworfen, hinter einer Cyberattacke auf seine Post zu stecken. "Die Cyberattacke, die die Dienstleistungen der Post seit dem 16. April stört, trägt die Handschrift der russischen Geheimdienste", sagte Vize-Regierungschefin Kalina Konstantinowa am Dienstag. Seit Mitte April kämpft das Unternehmen mit technischen Problemen.

Brief- und Paketsendungen ins Ausland und Lieferungen aus dem Ausland nach Bulgarien waren zeitweise nicht möglich. Auch die Zahlung von Rechnungen und die Überweisung von Renten war zeitweise blockiert. Die Archive der Post seien "für immer verloren", fügte der Informatikexperte und Regierungsberater Wassilew Welitschkow hinzu. Demnach verbreitete sich die Schadsoftware von der Zentrale der Post in der Hauptstadt Sofia über das ganze Netz. Sie sei so programmiert, dass Daten aus Russland und den ehemaligen Sowjetrepubliken nicht betroffen waren.

Moldaus Konfliktregion Transnistrien: Neue Vorwürfe gegen Ukraine

18.24 Uhr: Die an die Ukraine angrenzende Konfliktregion Transnistrien in der Republik Moldau hat Kiew erneute Provokationen vorgeworfen. Mit einer sprengstoffbeladenen Drohne sei versucht worden, die Funkzentrale zu attackieren, teilte das Innenministerium der prorussischen Separatistenregion am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal mit. "Laut der Information von Spezialisten wurde die Drohne mit der gefährlichen Last von ukrainischer Seite aus gestartet", hieß es weiter. Die Drohne sei zerstört worden.

Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Die Ukraine warf stattdessen zuletzt Russland immer wieder vor, Unruhe an ihren Grenzen stiften zu wollen. Befürchtet wird, dass der seit mehr als zwei Monaten andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sich auf Transnistrien ausweiten könnte.

US-Verteidigungsminister: Weitere Eskalation durch Russland denkbar

17.59 Uhr: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hält eine weitere Eskalation des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für denkbar. Es gebe mehrere Dinge, die der russische Präsident Wladimir Putin zur Eskalation tun könne, sagte Austin am Dienstag bei einer Anhörung im US-Senat auf eine entsprechende Frage. Dazu gehöre beispielsweise eine größere Cyber-Attacke oder der Einsatz von chemischen oder biologischen Waffen. Und schon jetzt sei Putins Vorgehen – mit Angriffen auf die Zivilbevölkerung, der Zerstörung von Städten und Dörfern und wahllosen Attacken - eine Eskalation.

Austin betonte zugleich mit Blick auf den Kremlchef: "Er kann diesen Krieg heute beenden." Putin habe diesen Krieg gewählt und könne jederzeit entscheiden, die Kämpfe einzustellen und seine Streitkräfte aus der Ukraine abzuziehen. "Dies ist die Entscheidung eines einzelnen Mannes."

Merz trifft Selenskyj in Kiew

17.22 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat bei seinem Besuch in Kiew überraschend den ukrainischen Präsidenten getroffen. Zuerst berichtete die "Bild-Zeitung" über das Treffen. Demnach habe das Treffen zwischen den beiden Politikern rund eine Stunde gedauert. Selenskyj soll Merz in seinen Amtssitz eingeladen haben. Dem Bericht zufolge steht für Merz am Abend noch eine Pressekonferenz im Kiewer Rathaus auf dem Plan.

Mehrheit der Bundesbürger befürchtet Ausweitung des Kriegs

17.08 Uhr: In der Debatte um die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland in die Ukraine sieht die Mehrheit der Bundesbürger die Gefahr einer Ausweitung des Krieges. 57 Prozent der Bundesbürger befürchten, dass der Krieg sich infolge von Waffenlieferungen auf andere Länder in Europa ausweiten könnte, wie eine am Dienstag in Köln veröffentlichte Umfrage für das RTL/ntv-Trendbarometer ergab. 34 Prozent teilen diese Sorge nicht.

31 Prozent der Befragten sind der Auffassung, die Bundesregierung unternehme zu wenig zur Unterstützung der Ukraine. 32 Prozent finden den Umfang der Unterstützung gerade richtig. 23 Prozent meinen, die Bundesregierung tue zu viel für die Ukraine. Eine deutliche Mehrheit von 64 Prozent erklärt, die Parteien sollten in dieser Frage eher an einem Strang ziehen und sich auf die richtigen Reaktionen einigen.

Kremlchef in Vertretung? Gerüchte um Putin-Vertrauten Patruschew

17.05 Uhr: Gerüchte um den Gesundheitszustand von Wladimir Putin halten sich hartnäckig. Immer wieder wird dem russischen Präsidenten eine Krebserkrankung nachgesagt. Britische Medien vermelden nun sogar, dass er sich deshalb einer Operation unterziehen müsste. Was passiert, wenn Putin tatsächlich ausfallen sollte? Für diesen Fall steht wohl Nikolai Patruschew, Chef des Nationalen Sicherheitsrates, als zeitweise Vertretung an der Spitze des Kremls bereit. Lesen Sie hier mehr über den Mann, der Putin seit Jahren beeinflussen soll und selbst unter Hardlinern als Hardliner gilt.

Macron spricht mit Putin über Mariupol

16.30 Uhr: Erstmals seit Ende März hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit Russlands Präsident Wladimir Putin zum Krieg in der Ukraine telefoniert. Das Gespräch am Dienstag habe mehr als zwei Stunden gedauert, hieß es aus dem Élyséepalast. Weitere Details nannte Paris zunächst nicht. Der Kreml teilte mit, Putin habe Macron über die „Befreiung“ der ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch russische Truppen informiert sowie über die erfolgreiche Evakuierung von Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal.

Zum Telefonat mit Macron teilte der Kreml weiter mit, Putin habe beklagt, dass die europäischen Länder den ukrainischen Beschuss von Ortschaften im Donbass ignorierten. Der Westen hätte den Tod von Zivilisten etwa durch das Einstellen von Waffenlieferungen vermeiden können, hieß es. Moskau wirft Kiew immer wieder Angriffe gegen Zivilisten vor – ungeachtet dessen, dass Russland selbst die Ukraine am 24. Februar angegriffen hatte.

Mehr als 100 Gerettete aus Mariupol in Saporischschja eingetroffen

15.50 Uhr: Mehr als 100 Menschen aus dem von der russischen Armee belagerten ukrainischen Stahlwerk Azovstal in Mariupol haben die Stadt Saporischschja erreicht. Einige seien verletzt, teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) mit, das den Konvoi der Flüchtenden am Dienstag gemeinsam mit Vertretern der Vereinten Nationen begleitete. Laut dem Roten Kreuz verließen das Stahlwerk auch weitere Menschen und machten sich selbstständig zu anderen Zielorten auf.

"Es ist eine riesige Erleichterung, dass manche Zivilisten, die wochenlang gelitten haben, nun draußen sind", sagte IKRK-Präsident Peter Maurer. Am Wochenende waren mit internationaler Hilfe bereits mehr als 120 Menschen aus dem Werksgelände gerettet worden.

Unionsfraktion hält Melnyks Ton gegenüber Scholz für unangemessen

15.46 Uhr: Nach den jüngsten Äußerungen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk an die Adresse von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist in der Unionsfraktion Kritik am Verhalten des Diplomaten laut geworden. "Der Ton ist unangemessen", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) am Dienstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Auch in einer Sondersituation sollten sich diplomatische Repräsentanten gegenüber Regierungsvertretern angemessen verhalten."

Melnyk nannte Scholz als "beleidigte Leberwurst", nachdem dieser gesagt hatte, die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine stehe seiner Reise im Weg. Eine solche Äußerung generiere keine Unterstützung und nütze nicht der gemeinsamen Sache, sagte Wadephul dem RND. Zugleich betonte der CDU-Politiker, dass Scholz seiner Meinung nach als Bundeskanzler längst in die Ukraine hätte reisen sollen.

Kreise: EU-Ölembargo gegen Russland sieht Ausnahmen vor

15.06 Uhr: Im Rahmen des geplanten EU-Ölembargos gegen Russland sollen Ungarn und die Slowakei mehr Zeit zur Umsetzung bekommen. Die EU-Kommission wolle es den besonders von russischem Öl abhängigen Staaten erlauben, die Importe bis Ende 2023 fortzusetzen, sagte ein EU-Beamter am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. In den anderen Mitgliedstaaten sollen die Einfuhren demnach bereits innerhalb von sechs bis acht Monaten gestoppt werden.

Das Ölembargo ist Hauptbestandteil des sechsten Sanktionspakets gegen Russland, das die EU-Kommission am Dienstag bei ihrer wöchentlichen Sitzung in Straßburg auf den Weg bringen wollte. Am Mittwoch sollen sich erstmals Vertreter der Mitgliedstaaten mit den neuen Strafmaßnahmen befassen. Für die Annahme ist ein einstimmiger Beschluss der 27 EU-Staaten erforderlich.

Russisches Militär startet wohl Erstürmung des Stahlwerks in Mariupol

14.51 Uhr: Russische Truppen haben laut ukrainischen Medienberichten in Mariupol mit einer neuen Offensive begonnen. Demnach sollen sie das belagerte Stahlwerk Azovstal erstürmen. "Die ganze Nacht haben sie uns aus der Luft bombardiert (...) und jetzt wird Azovstal gestürmt", zitiert etwa die Zeitung "Ukrajinska Prawda" den Vizekommandeur des ukrainischen Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar.

Die russische Seite bestätigte den Angriff, bei dem auch Zivilisten ums Leben gekommen sein sollen, zunächst nicht. Nur die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete, dass die ukrainischen Verteidiger aus dem Regiment in einer Feuerpause wieder in Position gegangen sein sollen. Diese würden nun attackiert werden.

Das Werk ist der letzte Rückzugsort der ukrainischen Einheiten in Mariupol. In den vergangenen Tagen waren Zivilisten, die in einem Tunnelsystem unter dem Werksgelände Zuflucht gesucht hatten, dank eines Waffenstillstands evakuiert worden.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Merz in Ukraine angekommen – Zunächst Besuch in Irpin

14.40 Uhr: Der in die Ukraine gereiste CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist in Kiew angekommen. Zunächst informierte er sich am Dienstag in Irpin nahe der ukrainischen Hauptstadt über die dortigen Kämpfe in den vergangenen Wochen. Der Oppositionsführer zollte den ukrainischen Streitkräften für ihren Abwehrkampf gegen die russische Invasion "jeden Respekt" und "große Anerkennung", wie er im Sender Welt sagte. "Ich denke, wir sind in Deutschland auch weiter verpflichtet, diesem Land weiter zu helfen und gerade einer solchen Stadt wie Irpin auch beim Wiederaufbau zu helfen."

Merz war über Nacht mit dem Zug in die Ukraine gereist. Er wollte dort unter anderem auch den ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal und Bürgermeister Vitali Klitschko treffen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr. Auch Gespräche mit Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und Oppositionspolitikern stehen demnach auf seinem Programm. Ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj sei zunächst nicht geplant, hieß es.

Demonstrationen für Pressefreiheit in mehreren Städten

13.47 Uhr: Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit ist am Dienstag in mehreren deutschen Städten für eine ungehinderte Berichterstattung und Frieden in der Ukraine demonstriert worden. Zu Kundgebungen aufgerufen hatte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall sagte bei einer Mahnwache vor der russischen Botschaft in Berlin: "Stoppt diesen Krieg. Lasst Pressefreiheit wieder zu."

Angesichts von zunehmenden Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten sei dringend eine internationale Debatte über den Wert der Pressefreiheit nötig, sagte Überall. Die Teilnehmer der Mahnwache vor der russischen Botschaft erinnerten mit einer Schweigeminute an die im Ukraine-Krieg getöteten Journalisten.

Scholz sagt Schweden und Finnland Unterstützung für Nato-Beitritt zu

13.16 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Schweden und Finnland die Unterstützung Deutschlands für einen Beitritt zur Nato zugesagt. "Wenn sich diese beiden Länder entscheiden sollten, dass sie zur Nato-Allianz dazugehören wollen, dann können sie auf unsere Unterstützung rechnen", sagte Scholz am Mittwoch bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Als Gäste nahmen die Ministerpräsidentinnen von Schweden und Finnland, Magdalena Andersson und Sanna Marin, an der Tagung teil.

Der Kanzler machte zugleich klar, dass die Entscheidung über einen Nato-Beitritt den beiden Ländern selbst vorbehalten sei und dass die "Entscheidungen und Diskussionen dort vor Ort stattfinden müssen". Marin und Andersson betonten, dass der russische Angriff auf die Ukraine ihre Länder zu einer Neubewertung in der Frage der Nato-Mitgliedschaft zwinge. Der Angriff habe "unser Sicherheitsumfeld stark verändert", sagte Marin. Russland, mit dem Finnland eine rund 1300 lange Grenze teilt, habe in der Frage der Bündniswahl keine Mitsprache: "Russland hat keinerlei Recht, anderen zu diktieren, welche Wahl sie treffen", sagte Marin.

Umfrage: Wenig Bereitschaft zum Energiesparen trotz steigender Preise

12.37 Uhr: Die Bereitschaft zum Energiesparen ist bei Deutschlands Verbrauchern einer Umfrage zufolge trotz der stark gestiegenen Preise für Heizen und Mobilität nicht besonders groß. Müssten die Menschen ihre Ausgaben um 100 Euro pro Monat verringern, würde sich nur gut jeder Fünfte (22 Prozent) bei den Ausgaben für Transport und Verkehr einschränken. Das ergab eine YouGov-Erhebung für die Teambank unter mehr als 3000 Erwachsenen.

Beim Heizen und Warmwasserverbrauch gilt dies den am Dienstag veröffentlichten Daten zufolge für 14 Prozent, bei Strom gerade einmal für 11 Prozent. Ihre Ausgaben für Lebensmitteln würden 19 Prozent der Befragten kürzen. Am ehesten könnten die Menschen der Umfrage zufolge auf den Kauf von Kleidung und Schuhen verzichten (54 Prozent). 46 Prozent würde bei Urlaubsreisen sparen, 41 Prozent bei Freizeitaktivitäten.

Russland wirft Israel Unterstützung von Kiewer "Neonazi-Regime" vor

12.23 Uhr: Nach israelischer Kritik an einem Nazi-Vergleich des russischen Außenministers Sergej Lawrow hat Moskau wiederum schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben. Die Regierung in Jerusalem unterstütze "das Neonazi-Regime in Kiew", teilte das Außenministerium in Moskau am Dienstag mit Blick auf die Kämpfe in der Ukraine mit. Russland hatte am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen und ihn unter anderem mit einer angeblichen "Entnazifizierung" des Nachbarlandes begründet. Diese Darstellung sorgte auch deshalb für besondere Empörung, weil der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj jüdischer Abstammung ist.

Studie: Krieg in Europa ist größte Sorge junger Menschen

12.20 Uhr: Die von mehreren globalen Krisen geprägte Zeit hat besonders bei der Generation der jungen Menschen in Deutschland deutliche Spuren hinterlassen. Das zeigt eine von den Jugendforschern Simon Schnetzer und Klaus Hurrelmann geleitete, repräsentative Befragung von 14- bis 29-Jährigen, die am Dienstag vorgestellt wurde. Der mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine nach Europa gekommene Krieg, der demnach 68 Prozent der Befragten in Sorge versetzt, ist sprunghaft an die erste Stelle der Bedenken getreten.

Bei den 1021 im März befragten jungen Menschen folgt die in vorigen Ausgaben der Trendstudie dominierende Angst vor dem Klimawandel (55 Prozent) nun an zweiter Stelle. Auch die Sorgen vor einer Inflation (46 Prozent), einer sozialen Spaltung der Gesellschaft (40 Prozent) und einer Wirtschaftskrise (39 Prozent) bleiben präsent. Wegen der zuletzt weiter spürbaren Einschränkungen durch Corona beklagen die Befragten zudem den Kontrollverlust bei ihrer Alltagsgestaltung, ihren persönlichen Beziehungen und ihrer Bildungs- und Berufslaufbahn.

Johnson räumt Schwächen bei Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen ein

12.16 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat Schwächen bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine eingeräumt. "Hätten wir schneller handeln können? Ja, vermutlich hätten wir das", antwortete Johnson am Dienstag in einem Interview des Senders ITV auf die Frage nach Großbritanniens Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine. Bislang habe sein Land 86.000 Visa ausgestellt und 27.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.

Die britische Regierung setzt in ihrem Programm auf die Unterstützung von Privatleuten, die freiwillig Menschen für mehrere Monate gegen eine kleine Aufwandsentschädigung bei sich aufnehmen. Johnson betonte, sein Land habe bereits "sehr viel getan für ukrainische Frauen und Kinder". Verglichen mit Ländern wie Polen, aber auch Deutschland, wo die Flüchtlinge aus der Ukraine keine Visa brauchen, sind die britischen Zahlen jedoch sehr niedrig. Johnson betonte jedoch, die Visa seien wichtig, um "das System" vor jenen zu schützen, die es missbrauchen wollten.

Merz zu Besuch in der Ukraine eingetroffen

12.00 Uhr: CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz ist am Dienstag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte Merz ein Video, das ihn im fahrenden Zug auf dem Weg nach Kiew zeigt. "Es ist schön, in diesem Land zu sein", sagte der CDU-Politiker. Zum Verlauf seiner Reise sagte Merz: "Alles sicher, alles gut, und die ukrainischen Behörden sind äußerst kooperativ."

Merz berichtete in dem Video, er habe eine Nacht im Schlafwagen verbracht und stehe vor einer "interessanten Reise". Für Dienstagabend plant Merz nach Angaben aus seinem Umfeld eine Pressekonferenz im Kiewer Rathaus, dem Amtssitz von Bürgermeister Vitali Klitschko. Merz nimmt nach eigenen Angaben mit der Reise eine Einladung des ukrainischen Parlaments an. Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstagmorgen über seine Reisepläne informiert.

Zahl ukrainischer Flüchtlinge an Schulen deutlich gestiegen

11.59 Uhr: Die Zahl der aus der Ukraine geflüchteten Kinder und Jugendlichen, die an Schulen in Deutschland aufgenommen wurden, ist deutlich auf fast 92.000 gestiegen. Das zeigen aktuelle Zahlen der Kultusministerkonferenz (KMK), die am Dienstag veröffentlicht wurden. Eine Woche zuvor hatte die Zahl der angemeldeten Schülerinnen und Schüler noch bei rund 65.000 gelegen.

Italien fordert Entscheidung der EU-Kommission bei Gasbezahlung

11.56 Uhr: Italien fordert für eine mögliche Bezahlung russischen Gases in Rubel eine klare Vorgabe der EU-Kommission. Diese müsse eindeutig für alle Mitgliedsländer sein, sagte der Minister für den ökologischen Umbau, Roberto Cingolani, der Zeitung "La Repubblica" (Dienstag). "Auch weil ohne eine klare europäische Richtlinie die Verantwortung auf einzelne Regierungen oder Öl- und Gasunternehmen abgeladen werden würde", erklärte der parteilose Physiker. "Es braucht also eine politische Entscheidung."

Italien arbeitet seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine daran, neue Gaslieferungen mit Staaten in Afrika und auf der arabischen Halbinsel zu vereinbaren, um sich unabhängig von russischem Gas zu machen. Das Mittelmeerland mit knapp 60 Millionen Einwohnern importiert bislang einen Großteil seines Gases aus Russland.

Einreise für verfolgte Journalisten aus Russland soll leichter werden

11.53 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser will verfolgten Journalisten aus Russland den Weg nach Deutschland ebnen. "Der furchtbare russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist auch ein Informationskrieg, wie wir ihn noch nicht zuvor erlebt haben", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit. "Der Kreml versucht seinen verbrecherischen Krieg mit infamen Lügen, mit der Umkehr von Tätern und Opfern und mit der Verdrehung der Geschichte zu rechtfertigen."

Die Aggression gegen die Ukraine werde von immer stärkerer Repression nach innen begleitet, die sich besonders gegen die Presse richte, sagte Faeser. Deutschland wolle russischen Journalistinnen und Journalisten, die verfolgt und bedroht würden, Schutz bieten und die Möglichkeit, von Deutschland aus frei und unabhängig zu berichten. Die Bundesregierung arbeite deshalb im Moment intensiv daran, dies zu ermöglichen. "Wir wollen die Einreise erleichtern und Verfahren beschleunigen", kündigte die Ministerin an. Um sicher zu sein, dass von diesen vereinfachten Verfahren nicht die Falschen profitierten, soll es laut Faeser aber in jedem Fall eine Überprüfung durch die Sicherheitsbehörden geben.

Helfer warten in Saporischschja auf Gerettete aus Mariupol

11.52 Uhr: In der ukrainischen Stadt Saporischschja werden innerhalb der nächsten Stunden Busse mit aus Mariupol geretteten Menschen erwartet. Die ukrainischen Gesundheitsbehörden sowie freiwillige Helferinnen und Helfer, Ärzte ohne Grenzen und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) seien für alle medizinischen Notfälle gewappnet, sagte die WHO-Koordinatorin vor Ort, Dorit Nitzan, am Dienstag per Video zu Reportern in Genf.

Saporischschja unter ukrainischer Kontrolle liegt etwa 230 Kilometer nordwestlich von Mariupol. Diese Hafenstadt hat das russische Militär seit dem Beginn seines Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Bomben- und Raketenangriffen fast vollständig zerstört und weitgehend eingenommen.

"Wir sind eingestellt auf Verbrennungen, Knochenbrüche, Wunden, Infektionen, Durchfall, Atemwegsinfektionen, Unterernährung und die Bedürfnisse schwangerer Frauen – wie sind gut vorbereitet", sagte Nitzan. Wie viele Menschen kämen und in welchem Zustand sie seien, sei nicht klar, sagte Nitzan.

Stegner: Scholz kann nicht unverdrossen nach Kiew reisen

11.50 Uhr: Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat die Absage von Bundeskanzler Olaf Scholz an eine Reise wegen des Eklats um Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gerechtfertigt. "Deutschland unterstützt die Ukraine politisch, humanitär, ökonomisch, finanziell und auch militärisch. Und das nicht erst seit Kriegsbeginn, sondern auch schon in der Zeit davor", sagte der Bundestagsabgeordnete unserer Redaktion. "Von daher ist es völlig unverständlich, dass unser Staatsoberhaupt da eine Persona non grata ist. Da kann der Bundeskanzler nicht einfach unverdrossen nach Kiew reisen."

Stegner kritisierte die scharfen Angriffe des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk gegen die Bundesregierung. "In einer Situation, in der die Ukraine um ihre Existenz kämpft, suchen wir natürlich keine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Botschafter", sagte der Sozialdemokrat. "Auch wenn der sich verhält, als sei er Teilnehmer der innenpolitischen Debatten in Deutschland. Innenpolitische Debatten werden aber nicht mit Botschaftern geführt."

Erzeugerpreise in Eurozone steigen in Rekordtempo

11.16 Uhr: Der Preisauftrieb in der Eurozone nimmt weiter zu. Im März erhöhten sich die Erzeugerpreise abermals in Rekordtempo. Die Preise, die Hersteller für ihre Waren erhalten, stiegen zum Vorjahresmonat um 36,8 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Dienstag mitteilte. Das ist die höchste Rate seit der Euro-Einführung. Experten hatten im Schnitt mit 36,3 Prozent gerechnet. Schon in den Vormonaten waren die Produzentenpreise in Rekordtempo gestiegen.

Besonders deutlich verteuerte sich Energie mit rund 104 Prozent. Die Preise für Vorleistungsgüter stiegen um 22,6 Prozent. Hier machen sich Probleme im internationalen Warenhandel bemerkbar, die auf die Pandemie zurückgehen, mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und der Corona-Politik Chinas aber noch stärker zutagetreten.

Bafin warnt vor Risiken für Finanzstabilität wegen Ukraine-Krieg

11.08 Uhr: Die Finanzaufsicht Bafin warnt vor mittelfristigen Risiken für die Stabilität des deutschen Finanzsystems infolge des Ukraine-Krieges. "Die direkten Auswirkungen des Kriegs und der gegen Russland und Belarus verhängten Sanktionen dürften – Stand jetzt – für das deutsche Finanzsystem verkraftbar sein", sagte der Bafin-Chef Mark Branson am Dienstag in Frankfurt. Die unmittelbaren Verflechtungen mit diesen Ländern und der Ukraine seien begrenzt. "Problematisch könnten die schwer einschätzbaren Zweit- und Drittrundeneffekte werden."

Der Krieg bremse das weltweite Wirtschaftswachstum, heize die Preise von Gas, Öl und anderen Rohstoffen und damit die Inflation an und verschärfe Lieferengpässe, unter denen die deutsche Wirtschaft bereits seit Beginn der Pandemie leidet. Ein wirtschaftlicher Abschwung und eine steigende Arbeitslosigkeit könnten die Folgen sein. "Das Risiko für Kreditausfälle stiege – und damit gegebenenfalls der Abschreibungsbedarf", erläuterte der Bafin-Präsident.

Über 400.000 Einreisen von Ukraine-Flüchtlingen nach Deutschland

10.43 Uhr: In Deutschland sind inzwischen mehr als 400.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag auf Twitter mitteilte, hat die Bundespolizei seit dem Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar die Ankunft von 400.632 Flüchtlingen festgestellt. Bei ihnen handelt es sich hauptsächlich um ukrainische Staatsbürger. Die meisten von ihnen sind Frauen, Kinder und Alte.

Die genaue Zahl der Kriegsflüchtlinge, die hierzulande Zuflucht gesucht haben, ist jedoch nicht bekannt. Denn in der Regel gibt es keine stationären Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, und Ukrainer können für 90 Tage ohne Visum einreisen. Die Bundespolizei führt zwar im Grenzraum wie etwa in Zügen verstärkt Kontrollen durch, erfasst dabei aber nicht alle Einreisen. Auch über eine mögliche Weiterreise in ein anderes EU-Land oder eine Rückkehr von nach Deutschland geflüchteten Menschen in die Ukraine liegen keine verlässlichen Daten vor.

Papst will nach Moskau reisen – Putin antwortet offenbar nicht

10.36 Uhr: Papst Franziskus ist wohl bereit, nach Russland zu reisen und mit Wladimir Putin über eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine zu reden. Bereits vor mehreren Wochen habe er ein solches Angebot unterbreitet – bisher allerdings keine Antwort aus dem Kreml erhalten. Das sagte Franziskus in einem Interview mit der italienischen Zeitung "Il Corriere della Sera" (Dienstag). Er fürchte, "dass Putin diese Begegnung im Moment weder machen kann noch will", so der Papst.

In Bezug auf den russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill sagte Papst Franziskus, der Patriarch dürfe sich "nicht zum Ministranten Putins machen." Ein geplantes Treffen der beiden in Jerusalem wurde unlängst abgesagt.

Strack-Zimmerman fordert Entschuldigung von Melnyk

10.32 Uhr: Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat eine Entschuldigung des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk gefordert: Die Ukraine habe den Bundespräsidenten ausgeladen und könne nun nicht erwarten, dass der Kanzler daraufhin nach Kiew reise. "Vielleicht, lieber Herr Melnyk, entschuldigt man sich einfach mal beim Präsidenten und lädt dann den Kanzler höflich ein zu kommen", sagte Strack-Zimmermann gegenüber unserer Redaktion.

"Wäre auch mal möglich und hätte echt Klasse." Melnyk hatte Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, er spiele "beleidigte Leberwurst", weil dieser nach der Absage an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zunächst nicht in die Ukraine reisen will.

London: Stärkung russischer Truppen durch Sanktionen erschwert

9.59 Uhr: Die Stärkung geschwächter russischer Truppen wird nach Einschätzung britischer Geheimdienste durch die geltenden Sanktionen gegen Moskau erschwert. Trotz einer Verdoppelung seiner Militärausgaben zwischen 2005 und 2018 und Investitionen in High-End-Ausrüstung habe Russland die Ukraine bislang nicht unter Kontrolle bringen können, hieß es am Dienstag in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums.

Strategische Fehler und Mängel bei der Umsetzung hätten dazu geführt, dass die Russen ihre Kampfstärke nicht in einen entscheidenden Vorteil hätten umwandeln können. Das Militär sei nun deutlich schwächer, sowohl von der Ausrüstung her als auch konzeptionell. Dies werde einen langfristigen Effekt auf Moskaus Kampfstärke in Bezug auf konventionelle Waffen sowie Truppen haben.

Schon seit Wochen veröffentlicht die britische Regierung in ungewöhnlich offener Art und Weise regelmäßig Geheimdienstinformationen zum Verlauf des Angriffskriegs. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

Weber kritisiert Scholz wegen Absage an Kiew-Reise

9.29 Uhr: Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, weil er weiter nicht nach Kiew reisen will und dabei auf die Ausladung von Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine hinweist. "Was sollen die Ukrainer jetzt machen? Sollen sie um Entschuldigung bitten, dass sie den Bundespräsidenten nicht eingeladen haben?", fragte Weber am Dienstag im Radiosender Bayern2. Scholz hatte zuvor im ZDF gesagt, die Ausladung Steinmeiers durch die Ukraine Mitte April stehe seiner Reise im Weg.

Die Ukrainer seien in einem "Überlebenskampf", sagte Weber. "Deswegen jetzt auch mal runterschlucken, wenn einmal eine Entscheidung gefällt worden ist, von der ja auch eingeräumt worden ist, dass sie nicht perfekt war, und Solidarität zeigen." Er habe zwar Verständnis dafür, dass der Bundespräsident eine besondere Rolle habe, aber: "Die Ukrainer bezahlen derzeit die Fehler, die gemacht wurden in den vergangenen Jahren."

Ifo-Umfrage: Firmen können Güter aus Russland und Ukraine nur schwer ersetzen

8.45 Uhr: Importe aus Russland, der Ukraine oder Belarus sind für viele deutsche Unternehmen laut einer Ifo-Umfrage nur schwer zu ersetzen. Lediglich 13,8 Prozent der Industriefirmen mit Problemen bei Lieferungen aus diesen Ländern könnten ihre Bezugsquellen kurzfristig komplett ersetzen, teilte das Wirtschaftsforschungsinstitut am Dienstag in München mit. Für 43,4 Prozent ist dies demnach nur teilweise möglich.

Weitere 16,3 Prozent antworteten, andere Bezugsquellen seien wirtschaftlich nicht sinnvoll und 13,8 Prozent erklärten, dies sei gar nicht möglich. "Der Wechsel von Bezugsquellen bereitet vielen Unternehmen Kopfzerbrechen", erklärte Ifo-Forscher Klaus Wohlrabe. "Jahrelang erprobte Lieferketten und Produktionsprozesse lassen sich oft kurzfristig nicht umorganisieren", ergänzte er.

Im Großhandel erklärten der Umfrage zufolge gar nur 7,4 Prozent, es sei vollständig möglich, kurzfristig neue Importquellen zu finden. 42,0 Prozent sagten, das sei teilweise möglich. Wirtschaftlich nicht sinnvoll ist dies für 16,0 Prozent, gar nicht möglich für 17,3 Prozent.

Anflug von russischem Militärflugzeug alarmiert Luftwaffe

7.30 Uhr: Ein über der Ostsee anfliegendes russisches Aufklärungsflugzeug hat die deutsche Luftwaffe alarmiert. Als Reaktion stiegen bereits am Samstag zwei Eurofighter vom Fliegerhorst Laage in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Alarmstart auf, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Die russische Maschine sei im internationalen Luftraum vor der Insel Rügen identifiziert worden. Die Alarmrotte aus den zwei deutschen Maschinen begleitete das russische Flugzeug im internationalen Luftraum weg von Deutschland.

Medienberichte: Russen investieren massiv in Immobilien in Dubai

6.30 Uhr: Vermögende Russen haben ihr Geld Medienberichten zufolge massiv in Immobilien in Dubai investiert – und damit womöglich auch vor Sanktionen in Sicherheit gebracht. Die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtete zusammen mit 20 internationalen Recherchepartnern über einen neuen Datensatz, der einen Einblick in die Eigentumsverhältnisse auf dem Dubaier Immobilienmarkt ermöglicht.

Die Recherchepartner unter Koordination der norwegischen Finanzzeitung "E24" haben den Enthüllungen den Titel "Dubai uncovered" gegeben. Die Daten, ein Abbild des Grundbuchs von Dubai mit Stand von Anfang 2020, waren dem Center for Advanced Defense Studies (C4ADS) in Washington zugespielt worden. Dabei handelt es sich um eine Organisation, die internationale Kriminalität und Konflikte untersucht.

Insgesamt finden sich in den Daten mehr als 5000 Bürger Russlands als Eigentümer von mehr als 9700 Immobilien in Dubai. Dubai hat sich den internationalen Sanktionen gegen vermögende Russen bislang nicht angeschlossen.

Die Journalisten konnten eigenen Angaben zufolge gut hundert Mitglieder der politischen Elite Russlands, Beamte und russische Geschäftsleute identifizieren, denen Luxus-Apartments und Villen in Dubai gehören. Viele davon stehen demnach dem Kreml und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe.

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Moskauer Militär: 200.000 ukrainische Kinder nach Russland gebracht

3.57 Uhr: Aus den umkämpften Gebieten der Ukraine sind nach Moskauer Militärangaben schon fast 1,1 Millionen Menschen nach Russland gebracht worden. Knapp 200.000 von ihnen seien Kinder, sagte Generaloberst Michail Misinzew in Moskau. Allein am Montag seien 11.500 Menschen, darunter 1850 Kinder, nach Russland gebracht worden, wurde er von der Agentur Interfax zitiert.

Nach russischer Darstellung werden diese Menschen aus der Ukraine vor den Kämpfen und angeblicher Gewalt der Kiewer Führung in Sicherheit gebracht. Aus den Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine sind angebliche Flüchtlinge schon vor dem russischen Angriff vom 24. Februar nach Russland gebracht worden.

Die Ukraine sieht dies als Verschleppung ihrer Bürger aus den derzeit russisch besetzten Gebieten im Osten und Süden. Die russische Armee lasse die Menschen nicht auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet flüchten, heißt es in Kiew. Der ukrainische Sicherheitsrat warf Russland vor, die Kinder zu entführen und für Propaganda zu missbrauchen.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Botschafter Melnyk: Scholz spielt "beleidigte Leberwurst"

3.05 Uhr: Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat das vorläufige Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Kiew-Reise scharf kritisiert. "Eine beleidigte Leberwurst zu spielen klingt nicht sehr staatsmännisch", sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. "Es geht um den brutalsten Vernichtungskrieg seit dem Nazi-Überfall auf die Ukraine, es ist kein Kindergarten."

Scholz hatte am Montagabend im ZDF gesagt, die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine stehe seiner Reise im Weg. Steinmeier wollte Mitte April eigentlich zusammen mit den Staatschefs von Polen, Lettland, Estland und Litauen nach Kiew fahren, erhielt aber kurzfristig eine Absage. Scholz sagte dazu im ZDF: "Es kann nicht funktionieren, dass man von einem Land, das so viel militärische Hilfe, so viel finanzielle Hilfe leistet, das gebraucht wird, wenn es um die Sicherheitsgarantien geht, die für die Zeit der Ukraine in der Zukunft wichtig sind, dass man dann sagt, der Präsident kann aber nicht kommen."

Melnyk sagte, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würde sich weiterhin freuen, Scholz in Kiew empfangen zu dürfen. Er fügte aber hinzu: "Worauf sich die Ukraine viel mehr als auf alle symbolischen Besuche freuen würde, ist, dass die Ampel-Regierung den Antrag des Bundestages über die Lieferung von schweren Waffen zügig umsetzen wird und die bisherigen Zusagen erfüllt." Er kritisierte, dass für die versprochenen Gepard-Flugabwehrpanzer noch immer keine Munition gefunden worden sei. Die Panzer sind die ersten schweren Waffen, die direkt aus Deutschland in die Ukraine geliefert werden sollen.

Ukrainischer Sicherheitsrat: Für Moskau gibt es nur die Kapitulation

0.40 Uhr: Angesichts des teils erfolgreichen Widerstands der ukrainischen Armee gegen russische Truppen verbreitet der nationale Sicherheitsrat in Kiew Siegesgewissheit. Der Sekretär des Rates, Olexij Danilow, äußerte sich überzeugt, der Krieg werde nicht mit einem Friedensabkommen, sondern mit einer Kapitulation des Angreifers enden. "Mit Russland können wir nur dessen Kapitulation unterzeichnen", sagte Danilow am Montag im ukrainischen Fernsehen.

Er rechne auch nicht mit Sicherheitsgarantien internationaler Partner für die Ukraine. Bei den Verhandlungen mit Moskau über ein Ende des Krieges hatte die Kiewer Führung Garantien durch Staaten wie die USA, Großbritannien oder Polen ins Spiel gebracht. Die beste Garantie für die Ukraine sei die Macht ihres Volkes, sagte Danilow nun.

Seiner Einschätzung nach werde Russland nicht das Ziel erreichen, bis zum 9. Mai den Süden der Ukraine bis hin zum prorussischen Separatistengebiet Transnistrien in der benachbarten Republik Moldau zu erobern. Der 9. Mai wird in Russland als Tag des Sieges über Nazi-Deutschland groß gefeiert, er gilt in diesem Jahr für Präsident Wladimir Putin als besonders wichtiges und symbolträchtiges Datum.