Putin hat keine Generalmobilmachung verkündet. Der Kremlchef hielt zum 9. Mai eine vergleichsweise zahme Rede. Mehr im Ukraine-Blog.
- Bearbock dämpft Erwartungen an schnellen EU-Beitritt der Urkaine
- Neue Forderungen nach mehr Waffenlieferungen
- Russland beschießt Odessa offenbar mit Raketen
- Putin spricht zur Parade am 9. Mai auf dem Roten Platz in Moskau
- Kremlchef verkündet keine Mobilmachung, rechtfertigt seinen "Militäreinsatz"
- Selenskyj hielt zuvor entgegen, heute feierte die Ukraine den Sieg über den Nationalsozialismus
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Berlin/Kiew/Moskau. Mitten im Angriffskrieg gegen die Ukraine feiert Russland am Montag mit einer Parade auf dem Roten Platz in Moskau den Sieg über Hitler-Deutschland. Von der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin wurden unter anderem Hinweise darauf erwartet, ob es eine General- oder Teilmobilmachung in Russland geben könnte. Die Ankündigung ist ausgeblieben, der Kremlchef hielt eine vergleichsweise zahme Rede. Der Westen überzog Russland vor dem Jahrestag mit neuen Sanktionen – und demonstrierte Solidarität mit der Ukraine.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj griff Putin und Russland am Montag scharf an und verbat sich eine "Aneignung" des Sieges über Nazi-Deutschland. "Heute feiern wir den Tag des Sieges über den Nationalsozialismus", sagte Selenskyj und verwies auf die Opfer der Ukrainerinnen und Ukrainer im Zweiten Weltkrieg. "Wir haben damals gewonnen. Wir werden auch jetzt siegen".
- Worum geht es in dem Konflikt? Lesen Sie hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Ukraine-Konflikt
News zum Ukraine-Krieg von Montag, 9. Mai: Ende des Newsblogs
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Baerbock dämpft Erwartung eines raschen EU-Beitritts der Ukraine
12.25 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock dämpft die Erwartung eines raschen EU-Beitritts der von Russland angegriffenen Ukraine. Die Grünen-Politikerin bekräftigte zwar am Montag in Frankfurt an der Oder: "Die Ukraine gehört zum Haus Europa." Doch fügte sie auf eine Frage nach dem EU-Beitritt hinzu: "Wir wissen nicht, wann der Schritt erfolgen kann und wie er erfolgen kann, weil sie gerade in einem furchtbaren Krieg sind."
Bei ihrem Auftritt an der Frankfurter Universität Viadrina sagte sie am Montag: "Wir dürfen nie wieder leere Versprechungen machen." Deshalb müssten noch in diesem Halbjahr die längst angebahnten Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien eröffnet werden.
Grünen-Politikerin Göring-Eckardt fordert mehr Waffen für Ukraine
11.57 Uhr: Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hält die bisherigen Waffenlieferungen an die Ukraine für nicht ausreichend. "Ich glaube, für die Ukraine reicht das aktuell nicht und wir müssen alles daran setzen, dass wir gemeinsam mit den europäischen Partnerinnen und Partnern alles das liefern, was wir irgendwie liefern können", sagte Göring-Eckardt am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Ukraine "in diesem Kampf gegen Putin" gerüstet sei. "Entweder direkt oder per Ringtausch, wie auch immer."
"Schwere Waffen müssen geliefert werden, ich glaube, das ist ganz zentral", sagte die Grünen-Politikerin. Da in der Ukraine "neue Bataillone aufgestellt werden müssen", werde zudem auch mehr Schutzausrüstung gebraucht. "Das heißt, es werden, nach meinen Gesprächen zu urteilen, auch wieder sowas wie Helme und Schutzwesten gebraucht, die sehr schnell geliefert werden können." Göring-Eckardt reiste in den vergangenen Tagen nach Moldau und sprach dort unter anderem mit Vertretern der Ukraine.
Ukrainisches Militär meldet Raketeneinschläge in Region Odessa
10.58 Uhr: In der Region Odessa im Süden der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Militärs vier Raketen eingeschlagen. Es handele sich um Hochpräzisionsraketen vom Typ Onyx, die von der von Russland annektierten Halbinsel Krim aus abgeschossen worden seien. Weitere Details wurden nicht genannt.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
10.45 Uhr: Greift der Ukraine-Krieg auf das kleine Moldawien über?
Putin: "Schrecken eines globalen Krieges" darf sich nicht wiederholen
10.15 Uhr: Präsident Putin hat mit Blick auf den Ukraine-Konflikt vor der Gefahr eines neuen Weltkriegs gewarnt. Es müsse alles getan werden, um zu verhindern, dass sich "der Schrecken eines globalen Krieges wiederholt", sagte Putin am Montag während einer Militärparade zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau.
Putin würdigt bei Parade Militäreinsatz in Ukraine
9.40 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat bei der Militärparade in Moskau den Einsatz der russischen Streitkräfte in der Ukraine gewürdigt. Die Soldaten kämpften im Donbass in der Ostukraine für die Sicherheit Russlands, sagte Putin am Montag auf dem Roten Platz in Moskau. Die Ukraine habe sich aufgerüstet mit Waffen der Nato und so eine Gefahr dargestellt für das Land. Russland feierte den 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Der für Russland heilige Feiertag wurde überschattet von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Der Kreml spricht dabei nicht von Krieg, sondern von einer "militärischen Spezial-Operation". Dieses Mal wird kein ausländischer Staatschef bei der Parade zu Gast sein. Die mit einem Großaufgebot an Uniformierten gesicherte Innenstadt glich einer Festung.
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Selenskyj verbittet sich russische "Aneignung" des Sieges über die Nazis
9.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich eine "Aneignung" des Sieges über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg durch Russlands verbeten. "Heute feiern wir den Tag des Sieges über den Nationalsozialismus", sagte Selenskyj am Montag in einer Videobotschaft. "Wir sind stolz auf unsere Vorfahren, die gemeinsam mit anderen Nationen in der Anti-Hitler-Koalition den Nationalsozialismus besiegt haben."
"Und wir werden nicht zulassen, dass sich jemand diesen Sieg aneignet", sagte Selenskyj weiter. "Wir haben damals gewonnen. Wir werden auch jetzt siegen".
Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt
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Britischer Minister – Angriff auf Ukraine gleicht Nazi-Gräueln
9.04 Uhr: Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat am russischen "Tag des Sieges" über den Faschismus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mit den Nazi-Gräueltaten verglichen. In einer Rede am Montag wollte Wallace fordern, dass Putin und seinen Generälen ein Prozess vor einem internationalen Kriegsverbrechertribunal gemacht wird wie der Nazi-Führung nach dem Zweiten Weltkrieg. Das berichteten britische Medien am Montag unter Berufung auf Auszüge des Redemanuskripts.
"Mit ihrer Invasion in der Ukraine spiegeln Putin, sein engster Kreis und seine Generäle nun den Faschismus und die Tyrannei von vor 70 Jahren wider und wiederholen die Fehler der totalitären Regime des letzten Jahrhunderts", hieß es demnach in der Rede von Wallace. "Ihr Schicksal muss ebenfalls dasselbe sein." Russlands Opfer der Vergangenheit dürften nicht vergessen werden, "aber auch nicht die Lehren, was den Tätern solch nicht provozierter Brutalität bevorsteht", betonte er.
Ukraine: Berlin hat mit Flaggenverbot einen Fehler gemacht
8.35 Uhr: Die Ukraine hat mit deutlicher Kritik auf das Flaggenverbot beim Weltkriegsgedenken in Berlin am Sonntag reagiert. "Mit dem Verbot ukrainischer Symbole hat Berlin einen Fehler gemacht", teilte Außenminister Dmytro Kuleba 0mit. Es sei sehr falsch, sie ebenso zu behandeln wie russische Symbole. Friedlichen Protestierenden eine ukrainische Flagge wegzunehmen, sei ein Angriff auf jeden, der Europa und Deutschland mit dieser Flagge in der Hand gegen russische Aggression verteidige.
Die Berliner Polizei hatte anlässlich des Gedenkens an das europäische Weltkriegsende am Sonntag und am Montag in Berlin für 15 Gedenkorte Auflagen erlassen, unter anderem ein Verbot von russischen und ukrainischen Fahnen. Dennoch wurden vereinzelt ukrainische und rote Flaggen mit Sowjet-Bezug gezeigt.
Laut Polizeiangaben sind Beamte immer wieder eingeschritten, unter anderem beim Entrollen einer etwa 25 Meter langen Ukraine-Fahne. Ausgenommen von dem Verbot waren unter anderem Diplomatinnen und Diplomaten sowie Veteranen des Weltkriegs. Der Senat hatte die Auflagen verteidigt. Es gelte, an den Gedenkorten, die sowohl an russische als auch an ukrainische Gefallene erinnerten, "jede Konfrontation zu verhindern".
Japan beteiligt sich an G7-Vorstoß zum Ausstieg aus russischem Öl
7.58 Uhr: Im Einklang mit den Maßnahmen der G7-Industrienationen wegen des Kriegs in der Ukraine will Japan schrittweise auf den Import von russischem Öl verzichten. Staats- und Regierungschefs der G7-Länder hatten am Sonntag virtuell konferiert und ihre Entschlossenheit verkündet, wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine Ölimporte aus Russland zu verbieten oder schrittweise daraus auszusteigen. "Es ist eine extrem schwere Entscheidung für ein Land, das weitgehend von Energieimporten abhängig ist, einschließlich Öl", sagte der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida.
"Aber die Einheit der G7 ist im Moment am wichtigsten."Japan werde Importe aus eigenen Beteiligungen an Öl- und Erdgasprojekten in Russland, einschließlich derjenigen in Sachalin, jedoch nicht verbieten, sagte Kishida.
7.40 Uhr: Botschafter Melnyk attackiert offenen Brief bei "Anne Will": "Ist moralisch verwahrlost"
Selenskyj zeichnet Minensuchhund mit Medaille aus
7.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kanadischen Regierungschef Justin Trudeau einen Minensuchhund mit einer Medaille ausgezeichnet. Der kleine Jack Russell Terrier Patron bekam am Sonntag den Orden "Für selbstlosen Dienst" verliehen, wie die Agentur Interfax-Ukraine mitteilte. Ein Video zeigt Patron bellend vor Selenskyj und Trudeau an der Leine seines Herrchens vom Zivilschutz.
Angeblich soll der zweieinhalb Jahre alte Hund sich das Minensuchen selbst beigebracht haben. Im nordukrainischen Gebiet Tschernihiw habe er bereits auf mehr als 100 todbringende Gegenstände aufmerksam gemacht, heißt es. Die Ukraine gilt seit dem Ausbruch des Konflikts in der Ostukraine 2014 und dem russischen Überfall vom 24. Februar dieses Jahres als eines der am stärksten verminten Länder der Welt.
Russlands Raumfahrt-Chef droht Musk wegen Satelliten-Netz
6.47 Uhr: Der Chef der russischen Raumfahrt-Behörde, Dmitri Rogosin, hat Tech-Milliardär Elon Musk mit Konsequenzen für die Versorgung der Ukraine mit Satelliten-Internet gedroht. Musks Raumfahrtfirma SpaceX stellte dem von Russland angegriffenen Land Anlagen zur Nutzung ihres Starlink-Satellitennetzes zur Verfügung. Damit bekommt man schnelles Internet aus dem All. Für ukrainische Behörden und Truppen war das hilfreich, wenn Mobilfunk und lokale Internet-Zugänge ausfielen.
Rogosin schrieb nun beim Chatdienst Telegram am Sonntag, Musk sei "an der Versorgung faschistischer Kräfte in der Ukraine mit Mitteln militärischer Kommunikation" beteiligt gewesen. Dafür werde er sich "wie ein Erwachsener" verantworten müssen. Musk reagierte in der Nacht bei Twitter mit einem Scherz: "Wenn ich unter geheimnisvollen Umständen sterben sollte – war gut, euch gekannt zu haben."
Soldaten befürchten Großangriff auf Stahlwerk
5.59 Uhr: Vor der Militärparade in Moskau zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland haben sich die in Mariupol verschanzten ukrainischen Kämpfer auf einen russischen Sturmangriff eingestellt. Nach der Evakuierung Hunderter Zivilisten aus dem Asow-Stahlwerk befanden sich in dem Industriekomplex am Sonntag noch Hunderte ukrainischer Soldaten. Im Osten der Ukraine verstärkte die russische Armee am Sonntag ihre Angriffe, an der Grenze zu Moldau war die Lage laut ukrainischem Generalstab "gespannt".
Stoltenberg ruft Putin zur Beendigung des Krieges auf
3.41 Uhr: Die NATO hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum "Tag des Sieges" über Hitler-Deutschland aufgefordert, die Kampfhandlungen in der Ukraine umgehend einzustellen. "Ich rufe Präsident Putin zum 9. Mai noch einmal auf, den Krieg unverzüglich zu beenden, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und Friedensverhandlungen aufzunehmen", sagte Stoltenberg der Tageszeitung "Welt" (Montag). "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und werden dem Land weiterhelfen, sein Recht auf Selbstverteidigung durchzusetzen." Stoltenberg erwartet, "dass Putin am 9. Mai dieses Jahres erneut Lügen über die NATO und den Westen insgesamt verbreiten wird". Während einer Militärparade in Moskau will sich Putin auch mit einer Rede an seine Landsleute wenden.
Der NATO-Generalsekretär wies Vorwürfe aus Moskau zurück, das westliche Verteidigungsbündnis verhalte sich aggressiv. "Mehr als sieben Jahrzehnte waren wir in der Lage, Krieg für unsere Alliierten zu verhindern. Die NATO ist eine defensive Allianz, und die gegenwärtige Krise zeigt, dass es überlebenswichtig ist, dass Europa und Nordamerika in der NATO zusammenstehen, um den Frieden zu sichern und die Werte von Freiheit und Demokratie zu bewahren", so Stoltenberg.
Selenskyj wirft Putin Geschichtsvergessenheit vor
1.34 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kurz vor den Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Geschichtsvergessenheit vorgeworfen. "Russland hat alles vergessen, was den Siegern des Zweiten Weltkriegs wichtig war", sagte er am Sonntagabend in einer Videobotschaft. Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg sei das "Böse zurück, in einer anderen Uniform, aber mit demselben Ziel."
Russland feiert am 9. Mai den Sieg der Sowjetunion über das nationalsozialistische Deutschland. Bei der Militärparade werden Tausende Soldaten über den Roten Platz marschieren, gefolgt von Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und Raketenwerfern und begleitet von einer Flugshow. Kreml-Chef Putin wird eine mit Spannung erwartete Rede halten. Mit Blick auf die Ukraine zeigte er sich bereits am Sonntag siegessicher. "Wie 1945 wird der Sieg unser sein", sagte Putin. "Heute kämpfen unsere Soldaten wie ihre Vorfahren Schulter an Schulter für die Befreiung ihrer Heimat vom Nazidreck." Selenskyj entgegnete: "Ich bin sicher, dass die Ukraine heute gezeigt hat, dass wir bereits ein vollwertiger Teil der freien Welt und eines vereinten Europas sind."
Großbritannien beschließt weitere Sanktionen
1.12 Uhr: Die britische Regierung hat ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland und auch Belarus auf den Weg gebracht. Die Maßnahmen umfassen unter anderem Einfuhrzölle auf Edelmetalle wie Platin und Palladium und Exportverbote. "Dieses weitreichende Paket von Sanktionen wird der russischen Kriegsmaschinerie weiteren Schaden zufügen", hieß es dazu von der britischen Handelsministerin Anne-Marie Trevelyan. Die Einfuhrzölle auf Edelmetalle machen demnach ein Handelsvolumen von umgerechnet 1,6 Milliarden Euro aus.
Ukraine-Krieg: Die Bilder des russischen Angriffs
News zum Ukraine-Krieg von Sonntag, 8. Mai: G7-Staaten verhängen neue Sanktionen gegen Russland
20.32 Uhr: Vor den Feierlichkeiten zum "Tag des Sieges" in Moskau verhängen die G7-Staaten wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen gegen Russland. Das teilte das Weiße Haus in Washington am Sonntag mit. Zuvor hatten die Regierungschefs der G7-Staaten in einer Schaltkonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen.
Kevin Kühnert trifft ukrainischen Botschafter in Berlin.
19.56 Uhr: Der SPD-Generalsekretär hat offenbar gemeinsam mit dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk den Opfern des Zweiten Weltkriegs gedacht. Bei Twitter veröffentlichte er am Nachmittag ein entsprechendes Foto. Es sei dankbar, schrieb Kühnert, dass er mit Melnyk und vielen anderen Demonstrantinnen und Demonstranten all jenen gedenken könne, die im Kampf gegen den Nationalsozialismus ihr Leben ließen. Kühnert und Melnyk sind heute Abend beide bei "Anne Will" zu Gast.
Jill Biden unangekündigt in die Ukraine gereist
18.17 Uhr: Die First Lady der USA, Jill Biden, ist zu einem unangekündigten Besuch in die Ukraine gereist. In einer als Unterkunft für Binnenflüchtlinge genutzten Schule in der Stadt Uschhorod kam Biden mit der ukrainischen Präsidentengattin Olena Selenska zusammen, wie ihr Sprecher am Sonntag sagte. Nach Angaben eines US-Vertreters handelte es sich um den ersten öffentlichen Auftritt der Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar.
Es sei ihr ein Anliegen gewesen, am Muttertag in die Ukraine zu reisen, sagte Biden vor Journalisten. "Ich fand es wichtig, den Ukrainern zu zeigen, dass dieser Krieg aufhören muss, dass dieser Krieg brutal ist und dass die Vereinigten Staaten an der Seite des ukrainischen Volkes stehen."
Die Frau von US-Präsident Joe Biden hält sich derzeit zu einem mehrtägigen Besuch in Osteuropa auf. Am Freitag hatte sie US-Soldaten in Rumänien besucht, am Samstag kam sie in dem Land mit ukrainischen Flüchtlingen zusammen. Am Sonntag besuchte sie neben der Ukraine die Slowakei. Lesen Sie dazu: Politiker reisen im Luxuswaggon durchs ukrainische Kriegsgebiet
Olaf Scholz – Putin wird den Krieg nicht gewinnen
18.00 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Gedenkrede zum Ende des Zweiten Weltkrieges gehalten. Umso "schmerzhafter" sei es, wie 77 Jahre später, "erneut rohe Gewalt das Recht bricht, mitten in Europa." Daher sei dieser 8. Mai für ihr wie kein anderer.
Scholz sprach auch von den bisher verhängten Sanktionen gegen Russland, die Präsident von seinem Kriegskurs abbringen sollen. Der Kanzler dankte zudem Hilfsorganisationen sowie Bürgerinnen und Bürger, die ukrainische Geflüchtete bei sich zu Hause aufgenommen haben. Außerdem kündigte er an, auch weiterhin Waffen an die Ukraine zu liefern.
Gleichzeitig erklärte der SPD-Kanzler, wie er Deutschland und seine Verbündeten vor Gefahren schützen möchte. Deutschland dürfe unter anderem keine "Alleingänge" einschlagen. "Was immer wir tun, stimmen wir auf das Engste mit unseren Bündnispartnern ab." Außerdem werde man keine Entscheidung treffen, durch die die Nato zur Kriegspartei werde. Zum Ende gab er sich überzeugt, dass Russland den Angriffskrieg nicht gewinnen wird. "Die Ukraine wird bestehen", sagt er.
Kanadischer Regierungschef Trudeau besucht Ukraine
16.22 Uhr: Der kanadische Regierungschef Justin Trudeau ist ukrainischen Angaben zufolge unangekündigt in die Ukraine gereist. Trudeau habe die Stadt Irpin im Großraum Kiew besucht, meldete die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform am Sonntag unter Berufung auf den Bürgermeister von Irpin. Sie veröffentlichte auch ein Foto, das den Regierungschef des Nato-Landes vor zerstörten Häusern zeigt.
Zerstörungen in Odessa nach russischem Raketenangriff
16.01 Uhr: Die Verwaltung der ukrainischen Hafenstadt Odessa hat nach russischen Angriffen von zahlreichen zerstörten Wohnhäusern berichtet. Mehr als 250 Wohnungen seien durch Raketenbeschuss beschädigt worden, teilte der Stadtrat der Schwarzmeer-Metropole am Sonntag auf Telegram mit. Davon sei nur noch ein Viertel derzeit bewohnbar. Über mögliche Todesopfer war zunächst nichts bekannt. Ukrainische Behörden hatten am Samstag mehrere Raketeneinschläge in Odessa gemeldet. Aus dem russischen Verteidigungsministerium hieß es später, mit Langstreckenwaffen sei Kriegsgerät der ukrainischen Luftwaffe zerstört worden.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Stromausfall nach Kämpfen in ukrainischer Großstadt
15.45 Uhr: In der ostukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk, wo es schwere Kämpfe gibt, berichtete ein ukrainischer Politiker am Sonntag über einen großflächigen Stromausfall. Auch in der Stadt Lyssytschansk seien Stromleitungen durch den russischen Beschuss zerstört worden, schrieb der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Bono spielt Überraschungskonzert in Kiewer Metrostation
15.30 Uhr: Der irische Rockstar Bono hat ein Überraschungskonzert in Kiew gegeben und dabei den Ukrainern für ihren Kampf für die "Freiheit" gedankt. "Die Menschen in der Ukraine kämpfen nicht nur für ihren eigenen Frieden, ihr kämpft auch für all jene von uns, die den Frieden lieben", sagte der U2-Frontmann während des Konzerts in einem Kiewer U-Bahnhof am Sonntag.
Gemeinsam mit U2-Gitarrist The Edge trat Bono vor einer kleinen Gruppe ukrainischer Fans auf, darunter auch einige Mitglieder der Armee. Einen der Soldaten holte Bono zu sich auf die provisorische Bühne auf dem Bahnsteig und sang mit ihm den Klassiker "Stand By Me". Aus dem U2-Repertoire performte Bono "Sunday Bloody Sunday", "Desire" und "With Or Without You". Während Bonos Auftritt war in der ukrainischen Hauptstadt Sirenenalarm zu hören.
Putin: Werden in Ukraine siegen "wie 1945"
14.08 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich mit Blick auf die Ukraine siegessicher gezeigt und seine Invasion in das Land mit dem Zweiten Weltkrieg verglichen. "Wie 1945 wird der Sieg unser sein", sagte Putin am Sonntag. "Heute kämpfen unsere Soldaten wie ihre Vorfahren Schulter an Schulter für die Befreiung ihrer Heimat vom Nazidreck."
"Leider erhebt der Nationalsozialismus heute wieder sein Haupt", sagte der russische Präsident in einer an die Menschen in der Ukraine gerichteten Passage. "Unsere heilige Pflicht ist es, die ideologischen Erben derer, die besiegt wurden", daran zu hindern, sich "ihre Revanche" zu verschaffen. Allen Bewohnern der Ukraine wünsche er eine "friedvolle und gerechte Zukunft". Russland feiert am 9. Mai den Sieg über Nazi-Deutschland. Für Montag ist in Moskau zu diesem Anlass eine große Militärparade geplant.
Lageberichte legen schwere Kämpfe um strategisch wichtige Schlangeninsel nahe
13.01 Uhr: Meldungen von ukrainischer sowie russischer Seite zeugen von heftigen Kämpfen um die Schlangeninsel, die 35 Kilometer von der Küste entfernt direkt vor dem Donaudelta im Gebiet Odessa liegt.
Nun berichtet das russische Militär, in der Nacht mehrere Flugzeuge und Hubschrauber über dem strategisch wichtigen Eiland abgeschossen zu haben. "Während der Nacht haben russische Luftabwehreinheiten über der Schlangeninsel zwei weitere ukrainische Bomber vom Typ Su-24 und einen Hubschrauber vom Typ Mi-24 vernichtet und vor der Stadt Odessa eine Bayraktar-Drohne abgeschossen", teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag mit. Darüber hinaus sei eine ukrainische Korvette versenkt worden.
Ein am Freitag aufgenommenen Satellitenbild des US-amerikanischen Unternehmen Planet Labs PBC zeigt dichten schwarzen Rauch, der nach einem mutmaßlichen ukrainischen Drohnenangriff auf russische Stellungen auf der Insel im Schwarzen Meer aufsteigt.
Die russischen Streitkräfte hatten gleich zu Beginn des Krieges den ukrainischen Stützpunkt dort eingenommen. In dem Gebiet soll aber später auch das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, der Panzerkreuzer "Moskwa", nach ukrainischem Beschuss gesunken sein.
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Bärbel Bas trifft ukrainischen Regierungschef Schmyhal
12.41 Uhr: Kurz nach ihrer Ankunft in Kiew hat sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal getroffen. Dieser schrieb anschließend auf Twitter, dass die Ukraine einen hohen Preis dafür zahle, die zivilisierte Welt zu verteidigen. Das Land zähle auf die Unterstützung Deutschlands beim Wiederaufbau und bei der Aufnahme in die Europäische Union. Dazu postete Schmyhal ein Foto, das ihn und Bas beim Handschlag zeigt.
Die Bundestagspräsidentin von der SPD war am Sonntagmorgen mit dem Zug in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen. Dort nimmt sie sie an den Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 77 Jahren teil.
Truppen in Transnistrien bereiten sich laut Ukraine auf Kampf vor
11.46 Uhr: Bewaffnete Gruppen und russische Truppen in der moldauischen Separatistenregion Transnistrien bereiten sich nach ukrainischen Angaben auf den Kampf vor. Die russischen Streitkräfte in dem Gebiet befänden sich "inmitten der Vorbereitungen für den Kampf", erklärte der ukrainische Generalstab am Sonntag. Die Befürchtung, dass der Konflikt in der Ukraine auf das Nachbarland Moldau übergreifen könnte, war in den vergangenen Wochen gewachsen.
Die Behörden der pro-russischen Separatistenregion hatten am Donnerstag erneut Explosionen in Grenznähe zur Ukraine gemeldet. Kiew wirft Moskau vor, eine Destabilisierung in der Region anzustreben, um auf diese Weise einen Vorwand für eine militärische Intervention zu schaffen. Ein russischer General hatte im April erklärt, zu den Zielen der russischen Offensive in der Ukraine gehöre es, eine Landverbindung durch die Südukraine bis nach Transnistrien zu schaffen.
Selenskyj mit emotionaler Videobotschaft zum Weltkriegsende
10.22 Uhr: In einer emotionalen Videoansprache aus dem schwer zerstörten Kiewer Vorort Borodjanka hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Parallelen zwischen dem deutschen Überfall im Zweiten Weltkrieg und der jetzigen russischen Invasion gezogen. "In der Ukraine haben sie eine blutige Neuauflage des Nazismus organisiert", sagte Selenskyj über den russischen Angriff auf die Ukraine in einem Schwarzweiß-Video vor den Trümmern eines Wohnhauses. "Eine fanatische Imitation des Regimes, seiner Ideen, Handlungen, Worte und Symbole. Eine verrückte detailgetreue Wiedergabe seiner Bestialitäten und Alibis, die diesem Bösen angeblich ein heiliges Ziel geben".
Er warf der russischen Führung vor, mit ihrem Angriff am 24. Februar aus der Antikriegslosung "Niemals wieder" das "Niemals" herausgestrichen und durch die Losung "Wir können das wiederholen" ersetzt zu haben. Seit Beginn der Invasion hätten die Russen viele Gräueltaten der Nazis wiederholt, wenn auch unter anderen Parolen, sagte er.
Bundestagspräsidentin Bas in Kiew eingetroffen
9.05 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist am Sonntag in Kiew eingetroffen, wo sie an den Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 77 Jahren teilnehmen will. Die SPD-Politikerin ist nach dem Bundespräsidenten die zweithöchste Repräsentantin der Bundesrepublik und damit die wichtigste deutsche Politikerin, die die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs besucht. Sie folgt einer Einladung des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk.
Im Namen des Deutschen Bundestages will die SPD-Politikerin am Grabmal des Unbekannten Soldaten und am Denkmal für die ermordeten ukrainischen Juden in Babyn Jar Kränze niederlegen. Bas und Stefantschuk wollen gemeinsam aller zivilen und militärischen Opfer des Zweiten Weltkrieges gedenken. Geplant ist auch ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Heil stellt weitere Entlastungen in Aussicht
8.45 Uhr: Bundessozialminister Hubertus Heil hat weitere finanzielle Entlastungen der Bürger in Aussicht gestellt. "Putins fürchterlicher Angriffskrieg erhöht auch in Deutschland den Druck auf die Wirtschaft und treibt die Preise nach oben", sagte der SPD-Politiker unserer Redaktion. "Wir handeln und werden die Lage weiter aktiv im Blick behalten, um soziale Härten abzufedern."
Heil betonte: "Wir lassen keinen Keil zwischen uns treiben - weder in der EU oder der Nato noch in unsere Gesellschaft. Zusammenhalt braucht einen starken Staat, sowohl nach außen als auch nach innen."
Wohl bis zu 60 Tote nach Luftangriff auf Schule im Gebiet Luhansk
7.31 Uhr: Nach einem russischen Luftangriff auf eine Schule im Gebiet Luhansk sprechen die ukrainischen Behörden von möglicherweise bis zu 60 Toten. Nach einem Luftschlag auf die Schule in Bilogoriwka seien bisher zwei Leichen geborgen worden, teilte der Gouverneur der Region Serhij Hajdaj am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal mit. "Wahrscheinlich sind alle 60 Menschen, die noch unter den Trümmern des Gebäudes liegen, tot", fügte er hinzu.
Der Luftangriff ereignete sich seinen Angaben nach bereits am Samstagnachmittag. In dem Schulgebäude hatten 90 Personen vor den Angriffen Schutz gesucht. Durch den Bombenabwurf brach ein Feuer in der Schule aus und das Gebäude stürzte zusammen. 30 Menschen konnten die Einsatzkräfte retten - 7 davon waren verletzt, so der Gouverneur.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Minister: Ukrainische Piloten sollen westliche Jets fliegen lernen
5.02 Uhr: Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow will seine Luftwaffenpiloten bald auch auf westlichen Kampfflugzeugen ausbilden lassen. Darüber werde bereits verhandelt, sagte Resnikow nach Angaben vom Sonntag in ukrainischen Fernsehen. Es werde Zeit für die Ukrainer, zum Beispiel das US-amerikanische Erdkampfflugzeug A-10 Thunderbolt beherrschen zu lernen. Als weitere Typen nannte er die US-Kampfflugzeuge F-15 und F-16 sowie die Saab JAS 39 Gripen aus schwedischer Produktion.
Wie Resnikow sagte, werden ukrainische Soldaten bereits von Großbritannien an Flugabwehrwaffen und Artilleriesystemen ausgebildet. Als Beispiel nannte er die Flugabwehrraketen Starstreak.
Gysi nach Ukraine-Reise gegen deutsche Waffenlieferungen
4.02 Uhr: Der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi hat sich zum Abschluss einer mehrtägigen Ukraine-Reise gegen deutsche Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land ausgesprochen. "Wir haben 27 Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg in der Sowjetunion, überwiegend Russinnen und Russen, verursacht", sagte Gysi der Deutschen Presse-Agentur. "An zweiter Stelle kommen schon die getöteten Ukrainerinnen und Ukrainer und dann Menschen anderer Nationalitäten." Deutschland dürfe nicht eine Ex-Sowjetrepublik gegen die andere aufrüsten. Die Ukraine habe dabei natürlich das Recht, sich zu verteidigen und Waffen zu importieren, sagte der 74-Jährige.
Auch sei es nicht Deutschlands Aufgabe zu entscheiden, wie ein Ende des Krieges zu erreichen sei, sagte Gysi. Sollte die ukrainische Regierung einen Kompromiss mit dem Kreml eingehen wollen, könne die Bundesregierung das nicht verbieten. "Ich kann nur hoffen, dass Russland und die Ukraine sich so schnell wie möglich auf einen Waffenstillstand verständigen."
Zugleich kritisierte Gysi den Kreml mit deutlichen Worten: "Ich bin mit dem Putin-Regime fertig." Er betonte aber auch, dass es ein Russland nach dem jetzigen Präsidenten Wladimir Putin geben werde. Daher sei es falsch, alle Brücken abzubrechen.
Luftalarm in weiten Teilen der Ukraine
2.24 Uhr: In weiten Teilen der Ukraine ist in der Nacht zum Sonntag Luftalarm ausgelöst worden. Betroffen waren nach Angaben der Agentur Unian die Hauptstadt Kiew und ihr Umland, aber auch Lwiw im Westen, Charkiw und Donezk im Osten, Odessa im Süden und andere Gebiete. In Odessa waren nach Berichten von vor Ort Explosionen zu hören. Dabei blieb zunächst unklar, ob es sich um russische Raketentreffer handelte oder um Abwehrfeuer der ukrainischen Luftverteidigung. Auch in der Stadt Mykolajiw im Süden gab es Explosionen. Die Ukraine fürchtet besonders heftige russische Luftangriffe im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Gedenken an den sowjetischen Sieg im Zweiten Weltkrieg.
Kiewer Führung setzt auf Rückeroberung von Cherson
1.18 Uhr: Die ukrainische Führung setzt auf eine Rückeroberung der von russischen Truppen besetzten Stadt Cherson im Süden des Landes. "Es wird keine Volksrepublik Cherson geben", sagte Mychajlo Podoljak, Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, im ukrainischen Radio. Das Gebiet werde vollständig befreit werden, was viele russische Soldaten das Leben kosten werde, sagte Podoljak am Samstag in Kiew.
Er reagierte damit auf Äußerungen Moskauer Politiker und der Besatzungsmacht, die Cherson für russisch erklären wollen. "Russland ist für immer hier!", sagte der Generalsekretär der Kremlpartei Geeintes Russland, Andrej Turtschak, bei einem Besuch. Auch sollen in Cherson russische Pässe ausgegeben werden, der Rubel soll einziges Zahlungsmittel werden. Dies wäre eine Entwicklung wie in den 2014 begründeten Volksrepubliken der prorussischen Separatisten in Donezk und Luhansk in der Ostukraine.
Schwarzer kritisiert Selenskyj: Hört nicht auf zu provozieren
1.11 Uhr: Die Feministin Alice Schwarzer wünscht sich vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gemäßigtere Töne. "Ich bedauere, dass Selenskyj nicht aufhört zu provozieren", sagte sie am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in München bei der Vorstellung des Dokumentarfilms "Alice Schwarzer". Würde Bundeskanzler Olaf Scholz der Einladung Selenskyjs folgen und am 9. Mai nach Kiew reisen, wäre das eine "Provokation ohne Gleichen". An dem Tag feiert Russland den sowjetischen Sieg über das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg.
Schwarzer steht seit Tagen wegen eines offenen Briefes an Scholz in den Schlagzeilen, in dem sie sich aus Furcht vor einer Ausweitung des Krieges mit anderen Intellektuellen gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausspricht.
Selenskyj: Das Böse ist nicht ein für alle Mal besiegt
0.02 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Zerstörung von Kulturgütern in der Ukraine durch russische Truppen beklagt. In dem seit zweieinhalb Monaten dauernden Angriffskrieg seien 200 Kulturerbestätten getroffen worden, sagte Selenskyj in einer Videoansprache vom Samstagabend in Kiew. Als ein Beispiel nannte er den Raketentreffer auf das Museum des bedeutenden ukrainischen Dichters und Philosophen Hryhorij Skoworoda (1722-94) im Gebiet Charkiw in der Nacht zuvor.
"Leider kehrt das Böse zurück, wenn Menschen die Rechte anderer Menschen missachten, das Gesetz missachten und die Kultur zerstören", sagte Selenskyj. Deshalb verteidige die Ukraine ihr Volk, ihre Städte und ihre Museen gegen Russland. Am Sonntag und Montag gedenke die Welt des Sieges über den Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg. Doch das russische Vorgehen zeige, "dass es unmöglich ist, das Böse ein für alle Mal zu besiegen".
News zur Ukraine-Krise von Samstag, 7. Mai: Moskau: 205.000 ukrainische Kinder nach Russland gebracht
23.01 Uhr: Aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine sind nach Angaben des russischen Militärs seit Ende Februar 1,16 Millionen Menschen nach Russland gebracht worden. Dazu zählten 205.000 Kinder, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag mit. Allein seit Freitag hätten 18 580 Menschen, darunter 1840 Kinder, die Ukraine Richtung Russland verlassen, sagte Generaloberst Michail Misinzew.
Russland betrachtet dies als Rettung bedrohter Zivilisten aus den Kämpfen in der Ukraine und den Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk. Kiew wirft Moskau vor, die Menschen gegen ihren Willen zu verschleppen und einen Wechsel auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet zu verhindern.
Weber: Scholz und Macron sollen "baldmöglichst" nach Kiew reisen
22.00 Uhr: Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer raschen Reise nach Kiew aufgefordert. "Ich halte es für sehr wichtig, dass Bundeskanzler Scholz baldmöglichst nach Kiew reist, am besten gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron", sagte Weber unserer Redaktion. "Neben den USA kommt es in diesem Konflikt besonders auf Deutschland an."
Scholz müsse sich "vor Ort die Gräuel anschauen, die durch russische Truppen mit voller Absicht verursacht werden und ein in aller Welt sichtbares Zeichen der Solidarität mit der Ukraine setzen2, verlangte Weber. "Damit würde Moskau verstehen: Sie können nicht mehr auf die heimlichen Putin-Freunde in der SPD bauen."
Die Lieferung von Waffen an die Ukraine habe "absolute Priorität", betonte der EVP-Fraktionsvorsitzende. "Putin muss zur Erkenntnis kommen, dass die Ukraine militärisch im Kern nicht zu besiegen ist." Bei den wirtschaftlichen Sanktionen sei die Geschlossenheit der westlichen Verbündeten entscheidend. "Das Öl-Embargo ist ein wichtiges Signal, aber es kommt zu langsam", kritisierte Weber.
Wissing: Direktverbindung von Przemysl nach Berlin weiter gefragt
21.58 Uhr: Die Deutsche Bahn hat nach Angaben von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schon mehr als 300.000 Ukraine-Flüchtlinge nach Deutschland gebracht. "Insgesamt wurden bereits mehr als 300.000 helpukraine-Tickets ausgegeben. Das sind mehr als 300.000 Menschen, die per Zug dem Krieg entkommen sind", sagte Wissing unserer Redaktion. Das kostenlose Ticket "helpukraine" gilt für die Fahrt im Fern- und Nahverkehr zu jedem Zielbahnhof.
Aktuell gehe die Zahl der Menschen zurück, die aus der Ukraine nach Deutschland flüchten, fügte Wissing hinzu. Viele Menschen blieben vorzugsweise in Polen in Grenznähe zur Ukraine. Die Angebote der Deutschen Bahn bleiben aber auf bestimmten Strecken wie der Direktverbindung von Przemysl nach Berlin weiter gefragt.
EU-Kommission: Deutschland verzeichnet seit Kriegsausbruch den stärken Sprit-Preisanstieg innerhalb der EU
21.57 Uhr: Nirgendwo in der Europäischen Union ist seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine der Preis für den Liter Diesel stärker gestiegen als in Deutschland. Das geht aus Daten der EU-Kommission hervor, die das Statische Bundesamt auf eine Anfrage der Linken im Bundestag übermittelt hat. Die Daten liegen unserer Redaktion vor. Demnach verteuerte sich der Liter Diesel in Deutschland im Zeitraum von 21. Februar und damit drei Tage vor Kriegsbeginn bis zum 25. April von 1,66 Euro pro Liter auf 2,04 Euro pro Liter um 38 Cent. Nur in Schweden und Lettland legte der Dieselpreis in diesem Zeitraum ebenfalls um 38 Cent zu. In Frankreich hingegen betrug der Anstieg den Daten zufolge lediglich 17 Cent, in Italien nur fünf Cent.
CIA-Chef: Putin wird im Krieg gegen Ukraine nicht nachlassen
21.31 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin wird den Krieg in der Ukraine nach Ansicht von CIA-Chef Bill Burns weiter vorantreiben. Putin sei in einer Verfassung, in der er nicht glaube, es sich leisten zu können, zu verlieren, zitierte die "Financial Times" Burns am Samstag. Der CIA-Chef sprach in Washington auf einer Veranstaltung der Zeitung.
Nach Einschätzung von Burns ist Putin überzeugt, mit noch mehr Einsatz Fortschritte erzielen zu können. Besonders umkämpft sind der Osten und Südosten der Ukraine. Viele Menschen blicken mit Spannung auf Putins Rede zur jährlichen Militärparade am 9. Mai in Moskau.
Russische Hacker attackieren Webseiten deutscher Behörden
19.21 Uhr: Russische Hacker haben Angriffe auf Webseiten deutscher Behörden verübt und diese zeitweilig unerreichbar gemacht. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" richteten sich die Attacken unter anderem gegen das Verteidigungsministerium, den Bundestag, die Bundespolizei sowie mehrere Landespolizeibehörden. Auch die SPD-Webseite von Bundeskanzler Olaf Scholz soll demnach betroffen gewesen sein.
Dem Bericht zufolge handelte es sich um sogenannte DDoS-Attacken ("Distributed Denial of Service"), bei dem die Angreifer Server mit einer Flut von Anfragen lahmlegen wollen. Die russische Hackergruppe "Killnet" habe sich im Messengerdienst Telegram dazu bekannt. Laut "Spiegel" handelt es sich nach Bewertung der Behörden um Vergeltungsaktionen für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine.
Das Bundesinformationsamt für Sicherheit in der Informationstechnik wollte sich nicht näher äußern, teilte aber mit, dass Angriffe dieser Art technisch nicht sonderlich ausgefeilt seien und mit Standardtechnologien gut abgewehrt werden könnten.
Kiew: Alle Frauen, Kinder und Ältere aus Stahlwerk in Mariupol evakuiert
18.38 Uhr: Aus dem von russischen Truppen belagerten Stahlwerk des Konzerns Asowstal in Mariupol sind nach Angaben der ukrainischen Regierung alle Frauen, Kinder und ältere Menschen herausgeholt worden. "Dieser Teil der humanitären Operation in Mariupol ist abgeschlossen", schrieb die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Samstag im Nachrichtendienst Telegram.
Ob unter den verbliebenen Männern noch Zivilisten sind, ließ sie zunächst offen. Auf dem Werksgelände haben sich weiter die letzten verbliebenen ukrainischen Kämpfer verschanzt, die sich den russischen Truppen entgegen stellen. Zuvor hatten bereits die prorussischen Separatisten, die an der Seite Moskaus kämpfen, über die Evakuierung von 50 Zivilisten informiert. In anderen Teilen Mariupols, wo vor dem Krieg mehr als 400.000 Menschen lebten, sollen allerdings noch weitere Menschen ausharren.
Angriff auf Charkiw: Haus von Weltkriegs-Veteranen zerstört
17.57 Uhr: Kurz vor dem 77. Jahrestag des Sieges der Sojwetunion über Hitler-Deutschland ist im ostukrainischen Gebiet Charkiw das Haus eines 97 Jahre alten Weltkriegsveteranen durch mutmaßlich russischen Beschuss zerstört worden. "Wenn ich noch die Kraft hätte, würde ich als erstes zur Verteidigung gehen und unserer Armee helfen", sagte Iwan Lyssun, der im Zweiten Weltkrieg in der Roten Armee kämpfte, am Samstag im ukrainischen Fernsehen. Der alte Mann zeigte den Reportern sein völlig zerstörtes Haus sowie die Stelle im Garten, in dem die Granate eingeschlagen sein soll.
Obwohl er in seinem Leben bereits Krieg erlebt habe, sei der nun seit Wochen anhaltende Beschuss seiner Heimat "natürlich schrecklich", sagte Lyssun. Seine alte Uniformjacke habe er aus den Trümmern retten können, erzählte der Veteran, der im Zweiten Weltkrieg mehrfach verletzt wurde.
Es sei "ekelhaft", auf den von Russland vor knapp zweieinhalb Monaten begonnenen Krieg gegen sein Land zu schauen, sagte Lyssun weiter. Sein Haus in der Ortschaft Solotschiw – knapp 15 Kilometer von der russischen Grenze entfernt – soll bereits vor einigen Tagen zerstört worden sein. Dem Fernsehbericht zufolge hatte Lyssuns Vater es vor rund 100 Jahren gebaut.
Barley zu Öl-Embargo: Europa muss unabhängiger werden
17.21 Uhr: Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat mit Blick auf den Ukraine-Krieg und das geplante Embargo von russischem Öl ein höheres Tempo bei der Energiewende angemahnt. "Es ist klar geworden: Wir müssen unabhängig werden nicht nur von den fossilen Energien, sondern eben auch von Staaten, mit denen wir eigentlich keine Geschäfte machen wollen", sagte Barley der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Katar und Saudi-Arabien seien keine gute Alternative. Barley war als EU-Spitzenpolitikerin zu Gast bei einem grenzüberschreitenden Fest zum Europatag in Guben und Gubin.
Auch in anderen Industriebereichen brauche es mehr Unabhängigkeit, etwa im Digitalisierungsbereich. "Wir müssen zusehen, dass wir diese ganzen Techniken auch in Europa ansiedeln", sagte Barley. "Wir können uns ja auch nicht ewig darauf verlassen, dass zum Beispiel in den USA vernünftige Leute regieren, das haben wir auch schon gesehen."
Letzte Evakuierungsversuche in Mariupol
16.50 Uhr: Begleitet von Sorgen vor einer möglichen Ausweitung des russischen Angriffskriegs läuft in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol die vorerst letzte Phase einer groß angelegten Evakuierungsaktion. Mit internationaler Hilfe sollten am Samstag die letzten Zivilisten gerettet werden, die unter katastrophalen Bedingungen auf dem Gelände des Stahlwerks Azowstal eingeschlossen sind. Russlands Armee hatte dafür eine vorübergehende Feuerpause versprochen – griff in anderen Teilen der Südukraine aber offensichtlich weiter mit großer Härte an.
In der Hafenstadt Odessa gingen die russischen Angriffe mit großer Härte weiter. Nach ukrainischen Angaben wurden mindestens vier russische Raketen auf die Stadt abgefeuert. Örtliche Medien zeigten dicke schwarze Rauchwolken über dem Stadtgebiet. Berichten zufolge soll ein Militärflugplatz getroffen worden sein. Die Behörden machten zunächst keine Angaben zu möglichen Opfern. Von russischer Seite gab es am Nachmittag erst einmal keine Bestätigung.
Explosionen – teils von der Luftabwehr – wurden auch aus dem benachbarten Gebiet Mykolajiw, dem zentralukrainischen Poltawa und dem westukrainischen Chmelnyzkyj gemeldet. Bei einem Angriff auf das grenznahe nordostukrainische Gebiet Sumy sei bei einem Luftangriff mindestens ein Mensch verletzt worden.
Menschenrechtsexpertin: Verstöße in Ukraine-Krieg sind erschütternd
16.30 Uhr: Die Menschenrechtskommissarin des Europarats hat das Ausmaß und die Schwere der Menschenrechtsverstöße in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine als erschütternd bezeichnet. Dunja Mijatović schrieb nach einem viertägigen Besuch in Kiew am Samstag in einer Mitteilung, Menschen in der Ukraine hätten entsetzliche Gräueltaten erlebt. "Jeder von ihnen verdient Gerechtigkeit und darf nicht vergessen werden."
Mijatović ermahnte in ihrem Schreiben: "Menschenrechte enden im Krieg nicht, sie treten nicht in den Hintergrund." Auch das Völkerrecht müsse von allen in allen Umständen geachtet werden. Mijatović forderte, die humanitäre Hilfe für Opfer des Kriegs auszubauen und die Unterstützung bei der Nachverfolgung von Verbrechen aufrechtzuerhalten.
US-Außenminister Blinken: Putin verdreht die Geschichte
15.26 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin mit Blick auf das Gedenken an das Kriegsende 1945 Geschichtsrevisionismus vorgeworfen. "Präsident Putin versucht, die Geschichte zu verdrehen, um seinen unprovozierten und brutalen Krieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen", erklärte Blinken am Samstag in Washington. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk "verteidigen tapfer ihr Land, ihre Demokratie und die rechtmäßige Zukunft der Ukraine" in einem freien und friedlichen Europa.
Es gebe eine "heilige Pflicht" gegenüber den im Zweiten Weltkrieg Gefallenen, so Blinken weiter. Das bedeute, "die Wahrheit über die Vergangenheit zu sagen und all jene zu unterstützen, die in unserer Zeit für die Freiheit eintreten". Während der Krieg in Europa erneut wüte, gelte es, die Entschlossenheit verstärken, denjenigen zu widerstehen, die jetzt versuchten, die historische Erinnerung zu manipulieren.
Ukrainisches Militär meldet Abschuss eines russischen Landungsboots
15.20 Uhr: Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben ein Landungsboot der russischen Schwarzmeerflotte versenkt. "In den Gewässern des Schwarzen Meeres wurde ein feindliches Landungsboot vom Typ "Serna" vernichtet", teilte der Pressechef der Militärverwaltung von Odessa, Serhij Bratschuk, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Dazu veröffentlichte er ein Video, das den Beschuss des Schiffs mit einer Drohne zeigen soll. Die Echtheit der Bilder konnte unabhängig nicht überprüft werden. Von russischer Seite gab es zunächst keine Reaktion auf den angeblichen Vorfall.
Das Schiff soll den ukrainischen Angaben zufolge nahe der Schlangeninsel versenkt worden sein. Ukrainische Journalisten hatten am Vortag davon berichtet, dass in diesem Gebiet eine russische Fregatte beschossen worden und in Brand geraten sein soll - was allerdings weder aus Kiew noch aus Moskau offiziell bestätigt wurde. Unklar war zunächst auch, ob die Berichte vom Freitag und vom Samstag sich tatsächlich auf zwei verschiedene russische Wasserfahrzeuge bezogen oder ob möglicherweise dasselbe gemeint sein könnte.
Bestätigt hingegen ist, dass die russische Schwarzmeerflotte seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine Ende Februar mindestens zwei große Schiffe verloren hat. Im ostukrainischen Hafen Berdjansk wurde Ende März ein großes Landungsschiff mit einer Rakete versenkt. Das Flaggschiff der Flotte, der Raketenkreuzer "Moskwa", sank Mitte April nach einem Brand in der Nähe der Schlangeninsel. Während Russland bis heute keine nähere Erklärung zu den Brandursachen abgegeben hat, nimmt die Ukraine für sich in Anspruch, den Kreuzer mit Anitschiffsraketen abgeschossen zu haben.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Berliner Senat weist Melnyks Kritik an Flaggen-Verbot zurück
15.05 Uhr: Nach Kritik des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk an Auflagen für Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Berlin hat der Senat die Regelungen verteidigt. Das Zeigen ukrainischer Flaggen sei auch am 8. und 9. Mai in Berlin möglich, erklärte die Senatsinnenverwaltung am Samstag in Berlin. Nur an 15 ausgewählten Gedenkorten seien an beiden Tagen keine Flaggen und militärischen Symbole erlaubt. Von der Regelung seien zudem Veteranen des Zweiten Weltkrieges sowie Botschafter und ihre Delegationen ausgenommen.
Auch die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wies im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) darauf hin, dass es in der Stadt zum 77. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus kein generelles Flaggen-Verbot gebe.
Melnyk hatte am Freitag unter anderem im Kurznachrichtendienst Twitter kritisiert, die Auflagen seien "eine Ohrfeige an die Ukraine" und "ein Schlag ins Gesicht des ukrainischen Volkes" und müssten zurückgenommen werden. Die Polizei hatte zuvor unter anderem das Zeigen ukrainischer und russischer Flaggen an den Gedenkorten verboten.
Lindner rechnet nicht mit schnellem Kanzler-Besuch in Kiew
14.53 Uhr: Nach der Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew rechnet Bundesfinanzminister Christian Lindner nicht mit einem schnellen Besuch. Er habe größten Respekt vor einer solch spontanen Einladung, sagte der FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur am Samstag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Kiel. Ein derartiger Besuch benötige aber Vorbereitung. Er vermute, dass die Sicherheitsbehörden das so kurzfristig nicht realisieren können. Zur Frage, ob Scholz generell in die Ukraine reisen sollte, sagte Lindner: "Das entscheidet der Bundeskanzler selbst. Ich weiß, dass er seine Entscheidungen immer in unterschiedlicher Hinsicht sorgsam abwägt."
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Bundeskanzler für den 9. Mai nach Kiew eingeladen. Damit könne Scholz einen "sehr starken politischen Schritt" unternehmen, hatte Selenskyj am Freitag bei einer Veranstaltung der Londoner Denkfabrik Chatham House gesagt.
BKA schickt Forensik-Materialien zur Aufklärung von Kriegsverbrechen
14.00 Uhr: Zur Unterstützung bei der Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine hat das Bundeskriminalamt (BKA) erste Materialien und Geräte in das Land geschickt. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Samstag auf Anfrage mit. Zuvor hatte die "Bild" darüber berichtet. Das BKA bereite eine umfangreiche materielle Unterstützung der Ukraine durch Forensikausstattung vor.
Zudem sollen BKA-Beamte mit ihrem Know-how etwa bei der Untersuchung von Beweismitteln und Leichen helfen sowie Schulungen etwa zu Arbeit am Tatort anbieten. Dies soll aus Sicherheitsgründen in Deutschland oder in einem Nachbarland der Ukraine passieren. Ein Einsatz von BKA-Beamten im Kriegsgebiet sei derzeit nicht geplant, teilte das Ministerium mit.
Die BKA-Beamten ermitteln laut "Bild" im Auftrag des Generalbundesanwalts und teilen ihre Erkenntnisse mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. "Der Generalbundesanwalt steht mit den internationalen Partnern in ständigem Austausch, um ein koordiniertes Vorgehen zu gewährleisten", teilte das Bundesministerium der Justiz der Zeitung mit.
Linke fordert Ausnahme für Ostdeutschland bei Ölembargo gegen Russland
13.37 Uhr: Die Linkspartei hat sich für Ausnahmen für Ostdeutschland vom geplanten Ölembargo der EU gegen Russland ausgesprochen. "Wir brauchen Übergangsregelungen, ansonsten drohen soziale und ökonomische Verwerfungen im Osten", sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, am Samstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Er warnte gar vor einer "Ost-West-Spaltung" im Land.
Bei den Ölimporten aus Russland spielt die Raffinerie PCK in Schwedt in Brandenburg eine Schlüsselrolle. Dort endet eine Pipeline für russisches Öl und von dort werden große Teile vor allem Ostdeutschlands mit Ölprodukten versorgt. Die Raffinerie ist der wichtigste Lieferant für Mineralölerzeugnisse im Raum Berlin-Brandenburg.
"Die Preise werden explodieren, die ostdeutsche Wirtschaft wird um zig Jahre zurückgeworfen", warnte Pellmann für den Fall eines Embargos. "Zumindest vorerst" müsse Ostdeutschland daher von den Regeln ausgenommen werden. Bisher verfolge die Bundesregierung den Ansatz, dass Sanktionen die russische Führung "mehr treffen müssen als uns". Das sei beim Ölembargo für Ostdeutschland "eindeutig nicht der Fall".
Brandsatz an Gebäude von russischer Nachrichtenagentur in Berlin
13.30 Uhr: Bei dem gefährlichen Gegenstand, der am Freitag im Gebäude einer russischen Nachrichtenagentur in Berlin-Steglitz gefunden worden war, handelt es sich laut Polizei um einen Brandsatz. Dieser habe jedoch nicht gezündet, teilte eine Polizeisprecherin am Samstag der Deutschen Presse-Agentur mit. Kriminaltechniker vernichteten demnach den Brandsatz, niemand wurde verletzt.
Ob es sich um einen Anschlag handelte, war nach Angaben der Sprecherin zunächst unklar. "In dem Haus sind auch noch Büros von anderen Firmen. Der Hintergrund ist noch nicht bekannt, die Ermittlungen laufen".
Beamte hatten am Freitagnachmittag den Gegenstand in einem Lichtschacht des Gebäudes gefunden, in dem sich die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti befindet. Weitere Details, insbesondere ob es einen Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gebe, waren zunächst nicht bekannt.
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(fmg/dpa/AFP/epd)