Bush gibt Saddam Hussein eineFrist von 48 Stunden

Sollten Saddam und seine Söhne dann noch im Land sein, würden die USA angreifen, warnte Bush in seiner mit Spannung erwarteten Fernsehansprache an die Nation.

Washington. Bush forderte alle Ausländer auf, das Land zu verlassen. Der Angriff werde nach Ablauf des Ultimatums zu einem "Zeitpunkt unserer Wahl" erfolgen. Der Präsident kritisierte die UN scharf. "Der UN-Sicherheitsrat ist seiner Verantwortung nicht gerecht worden, deshalb werden wir der unseren gerecht." Er unterstrich, dass die USA das Recht hätten, den Irak in Selbstverteidigung anzugreifen. Ohne Frankreich direkt zu nennen, kritisierte Bush die Veto-Drohung von Präsident Jacques Chirac. Jene Sicherheitsratsmitglieder, die mit einem Veto gedroht hätten, teilten die Einstellung der USA, dass der Irak eine Gefahr darstelle, doch sie hätten nicht die Entschlossenheit der USA, gegen diese Bedrohung vorzugehen. Bush forderte die irakischen Offiziere auf, sich nicht den US-Truppen zu widersetzen. Sie sollten nicht die Zerstörung der Ölfelder oder den Einsatz von Massenvernichtungswaffen anordnen. Bush drohte den Offizieren andernfalls mit Kriegsverbrechertribunalen. UN-Chefinspekteur Hans Blix legte in der Nacht zum Dienstag ein langfristiges Arbeitsprogramm vor. Das 83 Seiten umfassende Dokument wurde allen 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates übergeben. Auf Wunsch Frankreichs, Russlands und Deutschlands soll darüber sowie über letzte Möglichkeiten zur Abwendung eines Krieg am Mittwoch im Sicherheitsrat diskutiert werden. Dazu wollen die Außenminister Frankreichs, Russlands und Deutschlands nach New York reisen. In UN-Kreisen wurde in der Nacht nicht mehr ausgeschlossen, dass die Ministerdebatte abgesagt wird. Die letzte Entscheidung werde voraussichtlich heute in Brüssel bei einer Beratung der EU-Außenminister fallen. Die Minister würden einschätzen, ob eine UN-Debatte auf so hoher Ebene nach der Rede von Bush noch sinnvoll erscheint, hieß es. Nach dem Scheitern der diplomatischen Bemühungen im Irak-Konflikt soll das britische Unterhaus heute in einer Sondersitzung über einen Krieg abstimmen. Außenminister Jack Straw appellierte eindringlich an die Abgeordneten, Premierminister Tony Blair "alle notwendigen Mittel" zur Entwaffnung von Saddam Hussein an die Hand zu geben. Zuvor war Labour-Fraktionsführer Robin Cook aus Protest gegen den Irak-Kurs der Regierung aus dem Kabinett ausgetreten. Bei der Abstimmung wird eine "Rebellion" von Labour-Abgeordneten erwartet. Die USA, Großbritannien und Spanien hatten am Montag ihren Entwurf für eine neue Resolution zurückgezogen, mit dem sie die Ermächtigung der Vereinten Nationen für einen Irak-Krieg gesucht hatten. UN-Generalsekretär Kofi Annan ordnete die umgehende Rückkehr der Waffeninspekteure aus dem Irak an. Russland, Frankreich und China hatten die ultimative Forderung der USA an die Vereinten Nationen zurückgewiesen, einer Kriegsresolution gegen den Irak zuzustimmen. Der russische Präsident Wladimir Putin warnte vor einem Krieg als "Fehler mit weit reichenden Folgen". Er "führt zu Opfern und erschüttert die internationale Lage", sagte Putin am Montag in Moskau. Putin und Chirac erörterten am Montagabend telefonisch die Irak-Krise. Beide Seiten betonten dabei, dass die politisch-diplomatischen Bemühungen "ungeachtet der verschärften Lage fortgesetzt werden müssen", teilte die Kreml-Pressestelle mit. Saddam Hussein hofft noch immer, dass es nicht zum Krieg kommt. Zugleich versicherte Saddam am Montag, das irakische Volk werde in Verteidigung der Souveränität und Unabhängigkeit des Landes kämpfen. Der Oberkommandierende der US-Truppen im Golf, General Tommy Franks, traf sich am Montag mit kuwaitischen Regierungsvertretern in Kuwait-Stadt, wie die Nachrichtenagentur KUNA berichtete. Unterdessen schlossen weitere Länder ihre diplomatischen Vertretungen im Irak oder zogen Personal ab. Die deutsche Botschaft in Bagdad stellte ihre Arbeit ein. China begann, sein Personal in Bagdad zu reduzieren. Russland will auch nach Beginn eines Krieges noch einige Diplomaten im Irak belassen.