Die Woche im Rathaus

Bezahlbarer Wohnraum soll Verfassungsrang erhalten – ein umstrittener Vorstoß.

Rot-Grün will Verzicht auf Grundstücksverkäufe an Private ins „Grundgesetz“ schreiben – CDU kritisiert auch Verfahren. mehr

Gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (l.) und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD) wird nicht in Sachen Cum-ex ermittelt. Dennoch ist die Geschichte für die beiden damit nicht beendet.

Kurz vorm Fest gab es wichtige Entscheidungen zu Haushalt, Bildung, Klima, Eimsbüttel und Cum ex. Was Scholz und Tschentscher droht. mehr

Politisches Stühlerücken: die scheidende Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (l.) mit ihrer Nachfolgerin Karen Pein (beide SPD).

Die neue Stadtentwicklungssenatorin findet sehr schwierige Bedingungen vor – aber niemand erwartet Wunderdinge von ihr. mehr

Ein Bagger holt bei Arbeiten zur Elbvertiefung Schlick aus einem Hafenbecken (Archivbild).

Nach dem Alleingang Hamburgs stehen die Zeichen erst mal auf Konfrontation mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein. mehr

Der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher (r.) und Stefan Ermisch, damals Chef der HSH Nordbank und heute des Nachfolgers HCOB, 2017 im Rathaus.

Die beerdigte HSH Nordbank kehrt auf die Bildfläche zurück. PUA und Staatsanwaltschaft interessieren sich für eine zentrale Frage. mehr

FDP-Landeschef Michael Kruse hat den Konflikt mit vier JuLis bislang nicht in den Griff bekommen.

Seit Monaten tobt der Konflikt zwischen dem Landesvorstand und vier JuLis – jetzt tritt deren Vorsitzende entnervt zurück. mehr

Olaf Scholz (SPD, r.), damals noch Bundesfinanzminister, bei seinem ersten Auftritt vor dem PUA mit dessen Vorsitzendem Mathias Petersen (SPD) im Großen Festsaal des Rathauses.

Als Zeuge vor dem PUA „Cum-Ex“ hat es der Bundeskanzler mit innerparteilichen Weggefährten – und Widersachern – zu tun. mehr

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) spricht vor dem Bundesrat. Rechts: Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.

Hamburgs Bürgermeister wird im Oktober in das Amt gewählt – aber erst einmal geht es nach Südamerika. Was dort auf dem Programm steht. mehr

Bundestag: Der Vorschlag zum Wahlrecht von Till Steffen sorgt für einige Kritik.

Der Vorschlag von Till Steffen (Grüne) trifft bei Koalitionspartner SPD auf wenig Zustimmung. Besonders ein Punkt ist umstritten. mehr

Die Mitglieder des Hamburger Senats gehen in die Sommerferien: (jweils von l-r) mit Carsten Brosda (parteilos), Andy Grote (SPD), Anjes Tjarks (Bündnis 90/Die Grünen), Dorothee Stapelfeldt (SPD), Jens Kerstan (Bündnis 90/Die Grünen), Michael Westhagemann (parteilos), Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), Ties Rabe (SPD), Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen), Andreas Dressel (SPD), Melanie Leonhard (SPD)und Anna Gallina (Bündnis 90/Die Grünen).

Die Regierungsmitglieder zieht es im Sommer nach zwei Jahren Krisenmodus in die weite Welt – das sind die Ziele der Politiker. mehr

Nicht nur beim Thema Verkehr unterschiedlicher Meinung: Anjes Tjarks (Grüne, l.) und Dennis Thering (CDU).

... und umgekehrt. Beide Parteien haben sich in Hamburg seit 2010 extrem gegensätzlich entwickelt – beobachten einander aber genau. mehr

Bürgermeister und Mediziner Peter Tschentscher (SPD) wurde in der Pandemie zu einem Corona-Erklärer der Nation.

Alle wollen aus Fehlern für die nächste Pandemie lernen. Wie und wo das geschehen soll, darüber streitet die Politik. mehr

Die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) und SPD- Fraktionschef Dirk Kienscherf bei den Haushaltsberatungen.

Mit dem neuen Etat 2023/24 wurde der Finanzsenator zum strengen Kassenwart und der Bürgermeister zum Optimisten. Die Hintergründe. mehr

Schulsenator Ties Rabe hat seine neuen Pläne für eine Bildungsreform in Hamburg vorgestellt und erhält Kritik.

Ties Rabe stößt mit seinen neuen Plänen auf Kritik aus vielen Richtungen. Vor allem bei den Grünen regt sich Widerstand. mehr

Beim Wohnungsbau sieht es derzeit in Hamburg eher düster aus, der Senat hat seine Ziele deutlich verfehlt. Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) ist für den Wohnungsbau verantwortlich.

Ziel von 10.000 Einheiten wurde verfehlt. Behörde spricht von „guten Nachrichten“ – das irritiert auch die SPD. Die Woche im Rathaus. mehr

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) (Archivbild).

Geld war da, die Wirtschaft stand dahinter, es gab gute Bewerber - doch die Zukunftsidee wurde zu einem Desaster. mehr

Vom Rathausbalkon aus verfolgt der Erste Bürgermeister Max Brauer (3. v. l., SPD) am 4. Juni 1952 die Parade der Polizei auf dem Rathausmarkt zur Feier der Verabschiedung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg.

Fast 70 Jahre nach der Verabschiedung: Soll die Präambel um ein Bekenntnis gegen Antisemitismus ergänzt werden? mehr

Andreas Grünwald kämpft für mehr Einfluss des linken Flügels. Er attackierte Ex-Bürgerschaftsvizepräsidentin Christiane Schneider scharf und bekam es mit den Linken-Feministinnen zu tun.

Altmarxisten und „Sekte“ streben nach Macht im Vorstand. Warum der Ukraine-Krieg die Partei in Hamburg zu spalten droht. mehr

Der Hamburger CDU-Fraktionschef Chef Dennis Thering (l.) und der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Götz Wiese.

Einen Abendblatt-Beitrag von Götz Wiese interpretierten viele als Bewerbung. Und doch gilt ein anderer als Favorit. mehr

Viele Menschen sind mit der Mietenpolitik in Hamburg unzufrieden (Symbolbild).

Steigende Preise und weniger Sozialwohnungen setzen den Senat und Stadtentwicklungssenatorin Stapelfeldt unter Druck. mehr

Fast omnipräsent: Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) in einem E-Taxi am Alsterdorfer Markt.

Zahl der Privat-Pkw ist erneut deutlich gestiegen. Bis 2040 wird sich der Verkehr stark verändern – dafür sorgen viele Megaprojekte. mehr

Ende Januar 2020: Aktivisten der Umweltbewegung „Extinction Rebellion“ entrollen Spruchbänder, als die Bürgerschaft die Aufnahme des Klimaschutzes in die Präambel der Verfassung beschließt.

Das Bekenntnis zur Bekämpfung des Antisemitismus soll in die Präambel – warum die Verhandlungen kompliziert werden. mehr

Radeln allein wird nicht reichen: Umweltsenator Kerstan und Bürgermeister Tschentscher (r.).

Der rot-grüne Streit über CO2-Ziele kaschiert bisher noch, welche Härten der Umbau der Stadt für viele Hamburger bringen wird. mehr

Katharina Fegebank überreicht Olaf Scholz zu einem Abschied aus dem Rathaus 2018 einen grünen Kuchen – wenn auch mit einem „s“ zu viel bei „Tschüs!“

„Alte“ Hamburger Bekannte begegnen sich bei Koalitionsgesprächen. Das lernten die Grünen 2015, als sie mit Olaf Scholz verhandelten. mehr

Wahlplakate auf der Kirchenallee (St. Georg) im Wahlkreis Hamburg-Mitte.

… für den läuft es nicht gut. In der CDU sitzt der Frust über den negativen Bundestrend tief. Für die SPD gilt: Nicht übermütig werden. mehr

Bürgermeister Peter Tschentscher auf dem Balkon im Hamburger Rathaus.

Dass der Senat Geimpften und Genesenen in der Corona-Pandemie durch das 2G-Modell mehr Rechte einräumt, wird hitzig debattiert. mehr

Alphapolitiker im Clinch: Bürgermeister Peter Tschentscher (l.) und Umweltsenator Jens Kerstan.

Zwischen Bürgermeister Tschentscher und Umweltsenator Kerstan hat es wieder geknallt. Es geht um CO2 und den Umgang in der Koalition. mehr

Bundesfinanzminister und SPD-Kandidat Olaf Scholz reist einen Tag lang wahlkämpfend durch Hamburg. Seine Botschaft auf allen Stationen: Seht her, was ich in Hamburg geschafft habe.

SPD-Kanzlerkandidat ist auffallend oft in der alten Heimat. Das dürfte eine Strategie für die Bundestagswahl sein. Die Hintergründe. mehr

Der Eimsbütteler CDU-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse mit Wahlplakat und Wahlkampfbus.

Der Eimsbütteler Bundestagsabgeordnete hat eine sehr unabhängige Kampagne gestartet – nicht zur Freude der Parteispitze. mehr

Der damalige Bürgermeister Olaf Scholz verleiht Esther Bejarano 2012 das Große Bundesverdienstkreuz.

Die Holocaust-Überlebende, die mit 96 Jahren gestorben ist, setzte sich bis zuletzt gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ein. mehr

Hamburg

Die Woche im Rathaus

Jede Woche berichten die Abendblatt-Redakteure Andreas Dey, Peter Ulrich Meyer, Marc Hasse und Jens Meyer-Wellmann über Hintergründe der Hamburger Landespolitik.