Masterplan Finanzwirtschaft

Hamburg setzt vielversprechendes Projekt in den Sand

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Das Millionenprojekt flog Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) um die Ohren (Archivbild).

Das Millionenprojekt flog Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) um die Ohren (Archivbild).

Foto: Roland Magunia / HA

Geld war da, die Wirtschaft stand dahinter, es gab gute Bewerber - doch die Zukunftsidee wurde zu einem Desaster.

Hamburg. Natürlich ist auch das ein Kunststück. Nicht jeder schafft es, aus fast schon optimalen Ausgangsbedingungen nichts zu machen, gar nichts, oder schlimmer noch: eine Situation, in der es nur noch Verlierer gibt.

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) und seiner Finanzbehörde ist das gelungen. Sie hatten neun Millionen Euro zur Verfügung, sie hatten eine zusammen mit der Wirtschaft entwickelte Idee zur Stärkung des Finanzstandortes Hamburg – und sie hatten kompetente Bewerber.

Aber statt eines groß angekündigten Förderprojekts, mit dem innovative Finanzfirmen aus aller Welt nach Hamburg geholt werden sollten, gibt es heute: einen zerknirschten Finanzsenator unter Filzverdacht, ein bisher erfolgreiches Unternehmen, das ums Überleben kämpft und womöglich gegen die Stadt vor Gericht ziehen muss – und eine Digitalbranche, die fürchtet, dass Hamburg weiter zurückfällt im Kampf um innovative Unternehmen.

Masterplan Finanzwirtschaft: 2020 erste Gespräche über Projekt

Die Massen von Mails, Konzeptentwürfen und rechtlichen Einschätzungen zu dem erstaunlichen Vorgang füllen mittlerweile vier große Aktenordner und umfassen 917 Seiten. Die Ordner stehen dieser Tage in einem gesicherten Raum im Hamburger Rathaus, damit Abgeordnete der Bürgerschaft in die vertraulichen Papiere Einsicht nehmen können. Die Opposition hatte die Aktenvorlage durchgesetzt, um zu prüfen, was bei dem Millionenprojekt schiefgelaufen ist – und ob womöglich Filz und Vetternwirtschaft eine Rolle gespielt haben könnten.

Um zu verstehen, wie all das passieren konnte, muss man zurückgehen ins Frühjahr 2020, die frühe Phase der Corona-Pandemie. Damals begannen die ersten Gespräche über einen „Masterplan Finanzwirtschaft“ für Hamburg. Der Plan sollte Maßnahmen festlegen, mit denen Stadt, Finanz- und Versicherungswirtschaft gemeinsam gegen den Niedergang der Branche angehen wollten.

Die Idee für Hamburg: Mehr junge Unternehmen aus der Finanzwirtschaft

Denn in Hamburg ist die Zahl der Beschäftigten in der Finanzbranche seit dem Jahr 2000 schneller gesunken als andernorts. Dabei spielten Skandale um die HSH Nordbank oder die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank eine Rolle – vor allem aber die Digitalisierung. Firmen mit neuen, digitalen Geschäftsmodellen oder Internetbezahldienste wie PayPal machen Banken und Versicherungen das Leben immer schwerer.

Also kam man bei den ersten Gesprächen zum Masterplan auf die Idee, Hamburg brauche mehr junge innovative Unternehmen aus der Finanzwirtschaft – im Branchensprech: Fintech-Start-ups. Um solche Firmen aus aller Welt nach Hamburg zu lotsen, sollte der Aufbau eines „Fintech-Accelerators“ zu einem Kernvorhaben des Masterplans werden.

Befristete Förderprogramme: Wie sie funktionieren

Als Accelerator (Beschleuniger) bezeichnet man befristete Förderprogramme, die junge Firmen mit digitalen Geschäftsideen unterstützen. Dafür wird ein Fonds aufgelegt, an dem sich Unternehmen der Branche beteiligen und der dann in die Start-ups investiert. Diese bekommen für eine befristete Zeit Ausstattung und Räumlichkeiten sowie Geld für den Lebensunterhalt gestellt und werden mit einem guten Netzwerk unterstützt – im Gegenzug erhalten der Accelerator bzw. die Fondsteilhaber Anteile des Start-ups. Wird die Firma erfolgreich, zahlt sich das für die Geldgeber aus – ebenso wie die direkte Zusammenarbeit während der Förderung.

Nun gehören die Feinheiten solcher Konstrukte aus der schönen neuen Digitalwelt nicht unbedingt zum Allgemeinwissen – auch nicht in der Finanzbehörde. Also wandte sich ein Mitarbeiter der mittleren Ebene im Frühjahr 2020 per Mail an die Hamburger Firma NMA. Die nämlich hat seit Jahren in Hamburg mit der Deutschen Presse-Agentur und großen Verlagen erfolgreich den „Next Media Accelerator“ für Start-ups aus der Medienbranche betrieben. Ob sie nicht mal berichten könnten, wie so ein Accelerator funktioniere, wurden die NMA-Geschäftsführer Christoph Hüning und Nico Lumma gefragt. So jedenfalls wird es heute sowohl von NMA als auch aus der Behörde dargestellt.

Das Problem: Es gab weder einen Auftrag noch einen Vertrag

Im Juni lud Lumma Vertreter des Branchenvereins „Finanzplatz Hamburg“ und der Behörde zu einem digitalen Meeting ein. Thema: „Next Fintech Accelerator“. Danach stürzten sich die NMA-Chefs in die Konzeptarbeit. Mitte Juli 2020 teilten sie der Behörde mit, dass ihr Team nun stehe, und wenig später, dass sie sich einen Fondsverwalter und eine Kanzlei ins Boot geholt hätten.

Das Problem an der Sache: Es gab zu dieser Zeit weder einen Auftrag noch einen Vertrag – geschweige denn eine Ausschreibung. Im Herbst soll die zuständige Mitarbeiterin der Finanzbehörde in der eigenen Vergabekammer nachgefragt haben, ob man die Erstellung eines umfassenden Konzepts für einen Accelerator freihändig für 40.000 oder 50.000 Euro vergeben könnte. Womöglich sollte damit die von NMA bereits geleistete Arbeit entlohnt werden. Zudem gab es wohl viel interne Kommunikation zu der Frage, wie man das Projekt gezielt, aber rechtssicher vergeben könne.

Projekt sollte ohne Ausschreibung vergeben werden

Im Januar 2021 schließlich stellten Lumma und Hüning ihr Konzept einem „Arbeitskreis Accelerator“ vor, in dem neben der Behörde u.a. Handelskammer, Haspa, Deutsche Bank, HanseMerkur und Börsen AG vertreten waren. Dabei soll es im Wesentlichen darum gegangen sein, wie so ein Accelerator grundsätzlich funktioniert. Zum ersten Mal trat hier neben NMA ein weiterer Bewerber auf: der Next Commerce Accelerator (NCA). An dem ebenfalls in Hamburg ansässigen NCA, der Start-ups aus dem Bereich Handel fördert, sind u. a. Edeka, Beiersdorf und die Haspa beteiligt. Dem Vernehmen nach machte der NMA bei der Präsentation den besseren Eindruck.

Im Frühjahr 2021 soll die zuständige Dressel-Mitarbeiterin dann einen Vergabevermerk formuliert haben, der genau auf NMA passte. Demnach sollte der Auftragnehmer aus Hamburg kommen und länger mit Behörden zusammengearbeitet haben. Im April 2021 beschlossen SPD und Grüne in der Bürgerschaft einen Antrag, in dem sie den Senat aufforderten, einen Masterplan Finanzwirtschaft samt Accelerator-Programm aufzubauen. Der Senat ließ sich also zur Absicherung zu etwas bitten, das er längst in die Wege geleitet hatte. Im Juli machte die Dressel-Behörde den Sack zu: In einer „Ex-ante-Bekanntmachung“ wurde verkündet, dass man das Projekt ohne Ausschreibung an NMA vergeben wolle.

Finanzbehörde vergaß, ihre Mitstreiter einzubeziehen

„Nach einer intensiven Markterkundung wurde festgestellt, dass die zwingenden Kriterien nicht durch potenzielle andere Betreiber-Kandidaten erfüllt werden“, so die Begründung für den Ausschreibungsverzicht. Neun Millionen Euro Steuergeld seien für die vierjährige Laufzeit vorgesehen, davon eine Million für das Management. Von Investoren sollten weitere neun Millionen Euro kommen. In der Zehn-Tage-Frist gingen keine Einsprüche ein. Der im Oktober 2021 beschlossene Masterplan Finanzwirtschaft präzisierte, woher das Geld kommen sollte: aus Sondermitteln zur Bewältigung der Corona-Krise. Für das Management wurden nun bereits 1,3 Millionen Euro eingeplant. Erwogen wurden jetzt auch Prämien von 50.000 Euro pro Start-up, das sich in Hamburg ansiedelt.

Zum einen wirft dieses Vorgehen natürlich die Frage auf, ob es rechtlich in Ordnung ist, einen so großen Auftrag ohne Ausschreibung zu vergeben – sowohl die EU als auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages haben dies mittlerweile angezweifelt. Zum anderen vergaß die Finanzbehörde offenbar auch, ihre Mitstreiter in die Entscheidung einzubeziehen, nämlich Handelskammer und Finanzplatz, vorneweg die dort führende Haspa, die 16,66 Prozent der Anteile am NMA-Konkurrenten NCA hält. Die Kammer sei in die Entscheidung nicht einbezogen worden, sagte Geschäftsführer Philip Koch dem Abendblatt. Und Haspa-Sprecherin Stefanie von Carlsburg betont: „An der Entscheidungsfindung sowie der Entscheidung selbst war die Haspa nicht beteiligt.“

Das Ganze flog Andreas Dressel um die Ohren

Da Dressels Behörde im Alleingang entschieden hatte, musste sie das, was folgte, allein ausbaden. Im Dezember präsentierten Finanzsenator und NMA-Macher ihr Vorhaben im Abendblatt – und genau zeitgleich brach der Sturm der Entrüstung los. Die Opposition sah in der Vergabe einen klaren Fall von rotem Filz. Denn Lumma ist nicht nur ausgewiesener Digitalexperte, sondern auch ein in Social Media weithin bekannter streitbarer Sozialdemokrat. Er hat die SPD im Bundestagswahlkampf beraten und saß mit Dressel im Verwaltungsrat der Kasse Hamburg. Zwar lässt sich aus den Akten wohl nicht einmal mit bösem Willen konstruieren, dass das Parteibuch bei der Vergabe eine Rolle gespielt haben könnte. Allein aufgrund der ungünstigen Anmutung aber – keine Ausschreibung, Vergabe an Parteifreund – flog Dressel das Ganze nun um die Ohren.

Potenzielle andere Anbieter dementierten, von der Stadt im Rahmen der angeblichen „intensiven Markterkundung“ (rechtzeitig) kontaktiert worden zu sein – und es wurde sogar kolportiert, Mitbewerber hätten aus der Behörde schon früh die Auskunft bekommen, der Auftrag sei vergeben, der Senator wolle, dass NMA ihn bekomme. Dressel weist das zurück, und auch in den Akten finden sich dafür wohl keine Belege.

Finanzsenator Dressel: Die Vergabe musste schnell erfolgen

Gegen die Kritiker argumentierte Dressel nun, die Vergabe habe schnell erfolgen müssen, weil die Corona-Mittel sonst verfallen wären – und man habe gewollt, dass eine Hamburger Firma den Auftrag bekomme, nicht eine aus „Malta“. Als die kritische Berichterstattung aber nicht abflaute, zog der Senator im Januar 2022 die Reißleine. Im Haushaltsausschuss teilte er mit, das Projekt werde nicht umgesetzt – durch die öffentliche Kritik sei es zu stark beschädigt.

Damit stürzte Dressel nun NMA in die Krise. Denn die Firma war spätestens seit dem Bescheid der Finanzbehörde über einen „vorgezogenen Maßnahmenbeginn“ Anfang September 2021 davon ausgegangen, den Auftrag sicher zu haben. Und sie war nach eigenen Angaben längst in Vorleistung getreten: mit Büroflächen, Personal und Reisen zur Akquise von Start-ups auch außerhalb der EU. Zwar steht im Kleingedruckten des September-Bescheids, dass Kosten nur getragen werden, wenn es zum Vertragsabschluss oder zum Zuwendungsbescheid kommt – und das ist nie geschehen. Aber NMA bekam wohl zusätzlich eine weitere Bestätigung, dass die Zusage bereits als verbindlich anzusehen sei.

Die bisher erfolgreiche Firma NMA könnte in Schieflage geraten

Folgen des unrühmlichen Projektendes: Die für den Accelerator vorgesehenen Corona-Millionen werden teilweise verfallen – so hatte Dressel ja immer wieder argumentiert. Und die bisher erfolgreiche Firma NMA könnte in Schieflage geraten. Hüning und Lumma haben einen Anwalt eingeschaltet und forderten zuerst wohl gut eine Million Euro und zuletzt eine hohe sechsstellige Entschädigung von der Stadt. Hamburg werde nur zahlen, was rechtlich geboten sei, heißt es dazu aus der Behörde. Angeboten hat die Stadt einen fünfstelligen Betrag. Wenn es schlecht läuft, sehen sich die angeblichen Filz-Genossen Lumma und Dressel am Ende vor Gericht.

„Schriftliche Absprachen und Zusagen müssen belastbar sein, unabhängig von juristischen Details“, moniert NMA-Chef Hüning. „Die Regeln des Hamburger Kaufmanns sollten auch für die Stadt gelten.“ Für Hamburg selbst sei der (Ruf-)Schaden ebenfalls enorm. Das sehen sogar Mitbewerber so. „Nun leiden alle Fintechs darunter, dass es den Accelerator nicht gibt“, sagt etwa Pidder Seidl von der Comdirect Start-up-Garage.

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Kritik am Finanzsenator von CDU und der Linken

„Durch die fragwürdige Vergabe und das Agieren des SPD-Finanzsenators Dressel haben der Finanzplatz Hamburg und alle Beteiligten Schaden genommen“, findet auch CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Für Linken-Haushaltspolitiker David Stoop, der die Diskussion durch viele Anfragen an den Senat vorangetrieben hat, ist die „Vergabeaffäre ein Lehrstück, wie ein unsauberes und intransparentes Vergabeverfahren zum Schaden aller Beteiligten führt“.

Auch der Finanzsenator gibt sich jetzt reumütig. „Die Finanzbehörde hat im Zuge der Aktenvorlage ihr Vorgehen und ihre Kommunikation noch einmal kritisch analysiert“, sagte er dem Abendblatt. „Die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen war uns immer sehr wichtig. Gleichwohl hätten wir stärker antizipieren müssen, dass das Vergabeergebnis kritische Nachfragen auslösen könnte.“ Dies hätte „zu früheren Zeitpunkten bereits einer intensiveren internen und externen Kommunikation bedurft“, so Dressel. „Dass wir diesem Anspruch nicht gerecht wurden, bedauere ich ausdrücklich.“ Er werde der Bürgerschaft gern „Rede und Antwort stehen“.