Hamburg. Rot-Grün will Verzicht auf Grundstücksverkäufe an Private ins „Grundgesetz“ schreiben – CDU kritisiert auch Verfahren.

Otto von Bismarck ist nicht die beste Quelle, wenn es um Fragen der Demokratie geht. Aber selbst Bismarck hat als damaliger Reichskanzler 1887 im Reichstag diesen Satz gesagt: „Keine Verfassung kann ohne Kompromiss existieren.“ Es geht bei den Festlegungen der politischen Grundordnung eines Gemeinwesens, das soll der Satz wohl bedeuten, immer auch um die so weit mögliche Einbindung der Andersdenkenden, der politischen Gegner.