Hamburg

Tschentscher wird Präsident des Bundesrats – was sich ändert

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Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) spricht vor dem Bundesrat. Rechts: Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) spricht vor dem Bundesrat. Rechts: Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.

Foto: Wolfgang Kumm / picture alliance/dpa

Hamburgs Bürgermeister wird im Oktober in das Amt gewählt – aber erst einmal geht es nach Südamerika. Was dort auf dem Programm steht.

Hamburg. In zwei Wochen wird Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach Südamerika aufbrechen. Mit einer politischen und einer recht umfangreichen Wirtschaftsdelegation will der Senatschef die Länder Argentinien, Uruguay und Chile bereisen. Auf dem Programm steht die Intensivierung der Wirtschaftskontakte mit einem Schwerpunkt Nachhaltigkeit im Energiesektor, die Pflege der Beziehungen zu den Hauptstädten Buenos Aires, Montevideo und Santiago de Chile sowie der wissenschaftliche Austausch.

Vor allem zu Chile sind die Kontakte über den Hafen traditionell eng. Die Salpeterfahrten der legendären Flying-P-Liner wie der im Hansahafen liegenden „Peking“ oder andere Rohstoffimporte wie Kupfer aus dem Andenstaat sind nur zwei Stichworte. Nach den USA 2018 und China/Japan sowie Dubai 2019 ist der einwöchige Lateinamerika-Trip die vierte große Auslandsreise Tschentschers als Bürgermeister.

Tschentscher wollte Reise schon 2020 antreten

Ursprünglich hatte der Sozialdemokrat die Reise auf die Südhalbkugel bereits 2020 antreten wollen, ehe die Corona-Pandemie den Plänen einen Strich durch die Rechnung machte. Auf dem Kontinent sei „einiges in Bewegung“, hatte Tschentscher schon 2020 gesagt. An der Einschätzung dürfte sich kaum etwas geändert haben, wenn man nur an die heftige Debatte über den Entwurf für eine neue, demokratische Verfassung des Andenstaates denkt, über den die Chileninnen und Chilenen am 4. September per Referendum abstimmen.

Die Tour ans andere Ende der Welt könnte der Auftakt für eine Phase von Tschentschers Amtszeit mit verstärkter Reiseaktivität und größerer nationaler und womöglich auch internationaler Sichtbarkeit und Wahrnehmbarkeit sein. Am 28. Oktober wird der Hamburger Bürgermeister turnusgemäß für ein Jahr zum Präsidenten des Bundesrates gewählt. Das Amt, das Tschentscher von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) übernehmen wird, hat zwar im Wesentlichen repräsentativen und protokollarischen Charakter, enthält aber auch einen gewissen Spielraum zur eigenen Akzentsetzung.

Tschentscher wird zukünftig neben Scholz sitzen

Auch wenn es keine offizielle Rangfolge der Verfassungsorgane gibt, hat sich doch im Laufe der Jahre eine Praxis zum Beispiel für den Ablauf und die Sitzordnung bei staatlichen Veranstaltungen herausgebildet: Nummer eins ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Nummer zwei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, gefolgt von Bundeskanzler Olaf Scholz und als Nummer vier dem Bundesratspräsidenten, demnächst Tschentscher. So ergibt sich die seltene Konstellation, dass die vier Spitzen des Staates allesamt Sozialdemokraten sein werden. Bei Staatsakten wird der Hamburger Bürgermeister künftig neben seinem Vorgänger, dem heutigen Bundeskanzler, Platz nehmen. Erst auf dem fünften Rang folgt mit Stephan Herbarth, dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, ein Christdemokrat.

Neben Aufgaben der internen Organisation und der Leitung der Sitzungen der Länderkammer weist das Grundgesetz dem Bundesratspräsidenten eine besondere Aufgabe zu: Er vertritt den Bundespräsidenten. „Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen“, heißt es ziemlich altväterlich in Artikel 57.

Tschen­tscher wird zur Urlaubsvertretung

Das bedeutet etwas salopp formuliert: Tschen­tscher wird die Urlaubsvertretung von Steinmeier im In- und Ausland sein und auch im Falle seines Rücktritts die Aufgaben des Bundespräsidenten bis zur Wahl eines Nachfolgers übernehmen. Wegen dieser Funktion räumen manche Experten dem Bundesratspräsidenten auch Rang zwei der Verfassungsorgane ein.

Die Reihenfolge der Länder, deren Regierungschefs und -chefinnen jeweils den Bundesratspräsidenten stellen, ergibt sich aus ihrer Größe, bezogen auf die Einwohnerzahl, und ist starr vorgegeben. Angesichts früher elf und seit der Wende 16 Bundesländern und einer einjährigen Amtszeit ereignet sich die Chance zur Ausübung des Amtes nur relativ selten, und manch langjähriger Ministerpräsident oder Bürgermeister geht leer aus.

Tschentscher wird häufiger in Berlin sein

So waren seit Gründung der Bundesrepublik erst fünf Erste Bürgermeister Präsidenten der Länderkammer: Kurt Sieveking (CDU, 1956/57), die Sozialdemokraten Herbert Weichmann (1968/69), Hans-Ulrich Klose (1979/80) und Henning Voscherau (1990/91) sowie Ole von Beust (CDU, 2007/08). Trotz des überwiegend repräsentativen Charakters geht es den meisten Bundesratspräsidenten auch darum, im Rahmen der kommunikativen Möglichkeiten Akzente eigener Politik und mithin auch eigener Profilierung zu setzen. Im Rathaus arbeitet derzeit ein kleiner Stab von Mitarbeitern an der Agenda des Bürgermeisters für das bevorstehende Amtsjahr.

Klar ist, dass sich Tschentschers Präsenz in Berlin deutlich erhöhen wird und der Hamburger Landesvertretung in der Jägerstraße als Operationsbasis dabei zentrale Bedeutung zukommt. Wenig überraschend wäre es, wenn der Sozialdemokrat die Bedeutung der Städte für die Entwicklung der Gesellschaft und als Motoren von Veränderungen hervorheben würde. Als überzeugter Föderalist dürfte sich Tschentscher zudem für die Stärkung der Kontakte zu den Länder- oder zweiten Kammern anderer Staaten einsetzen.

Tschentschers Antrittsrede wird tief blicken lassen

Traditionell bildet die Antrittsrede des gerade gewählten Präsidenten vor dem Bundesrat den Rahmen für die politische Schwerpunktsetzung. Ole von Beust, ganz Nonkonformist, der er auch gerne war, nutzte seinen ersten Auftritt als Präsident 2007 für eine besondere Volte. Er müsse eigentlich seine politische Agenda vorstellen, sagte von Beust zu Beginn seiner Rede.

„Das ist so was wie ein ungeschriebenes Gesetz. Themen gibt es genug: Klimaschutz, Kinderbetreuung, Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Zeit, Stellung zu beziehen. Ich möchte heute aber über etwas anderes reden – und zwar über uns: die Politiker“, sagte der Christdemokrat, der gerade nach der Umstellung auf den Euro und der folgenden, von vielen Menschen empfundenen Teuerung eine wachsende Kluft zwischen Regierenden und Regierten diagnostizierte.

„Gute Politik erkennt man an Alltagstauglichkeit"

„Die politische Wahrheit liegt nicht in den Kennzahlen und Powerpoint-Präsentationen des Statistischen Bundesamtes und der Chef-Volkswirte großer Institute. Die politische Wahrheit liegt in der Wahrnehmung der Menschen“, sagte der damalige Bürgermeister und fügte hinzu: „Gute Politik erkennt man an ihrer Alltagstauglichkeit, an der Fähigkeit, Gefühle wahrzunehmen, an dem Eingeständnis, in Zeiten der Globalisierung nicht alles regeln zu können.“

Die Politiker – von Beust schloss sich ein – müssten sich „mehr dem wahren Leben aussetzen, jenseits von Dienstwagen und Parlamentslobbys, Festsälen und Konferenzräumen“. Bemerkenswert selbstkritische Sätze.

Hamburg richtete 1991 erste Einheitsfeier aus

Manchmal streift auch der Mantel der Geschichte das an sich nicht ganz so mächtige Amt des Bundesratspräsidenten. Als der damalige Erste Bürgermeister Henning Voscherau den Posten am 9. November 1990 turnusgemäß übernahm, war die Mauer gefallen und die Deutsche Einheit Realität. Voscherau fiel die historische Rolle zu, die erste gesamtdeutsche Sitzung der nun auf 16 Mitglieder angewachsenen Länderkammer in Berlin zu leiten, wo der Bundesrat zuletzt 1959 getagt hatte.

Hamburg richtete am 3. Oktober 1991 auch die erste Einheitsfeier aus, zu der laut Abendblatt mehr als eine Million Menschen, darunter Bundespräsident Richard von Weizsäcker und Kanzler Helmut Kohl (beide CDU) und viele weitere Politiker und Prominente in die Innenstadt kamen. Mit dabei war auch der damalige Bürgermeister von Hamburgs Partnerstadt St. Petersburg, der reformorientierte Anatoli Sobtschak. „Beide Städte sind freien Geistes.Sie zeichnen sich durch ihren besonders weltoffenen Charakter aus“, sagte Sobtschak.

Tschentscher erhält Dienstwagen in Berlin

Die Zeiten haben sich gründlich zum Schlechten gewendet, was Russland angeht. Das liegt an einem, der vor genau 30 Jahren unter dem Schutz von Sobtschak seine politische Karriere als Vizebürgermeister von St. Petersburg begann: ein gewisser Wladimir Putin. Aber das ist eine andere Geschichte.Voscherau nutzte die Zeit als Präsident des Bundesrates, um sich in der innerdeutschen Debatte bundesweit Gehör zu verschaffen. Noch Jahre nach seinem Rücktritt als Bürgermeister wurde bisweilen auch sein Name genannt, wenn es um die Wahl eines Bundespräsidenten ging.

Tschentscher wird als Präsident mit den Insignien der Macht ausgestattet: Er hat Zugriff auf die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums. Ihm steht in Berlin ein Dienstwagen mit Fahrer zur Verfügung. Bei Dienstfahrten darf sein Wagen den Stander der Bundesrepublik Deutschland führen. Er darf, muss aber nicht.

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