Steuern runter, Krankenkassenbeiträge gesenkt, Abwrackprämie bewilligt, Kurzarbeit ausgedehnt: Für Bürger und Wirtschaft stecken viele Erleichterungen im zweiten Konjunkturpaket. Abendblatt.de hat die wichtigsten zusammengestellt.

Berlin. Es ist das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Doch was steckt drin in diesem unüberschaubaren, verschachtelten Paket, das nach dem Bundestag auch der Bundesrat beschlossen hat? Und wem nützt es? Abendblatt.de beantwortet die wichtigsten Fragen:

Wie profitieren die Bürger?

Der steuerliche Grundfreibetrag wird rückwirkend zum 1. Januar von 7664 auf 7834 Euro angehoben und 2010 noch einmal auf 8004 Euro. Der Eingangssteuersatz sinkt von 15 auf 14 Prozent. Zugleich sollen die Steuersätze erst bei höheren Einkommen beginnen.

Was ist mit den Kassenbeiträgen, die gerade erst erhöht wurden?

Der inzwischen einheitliche Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse wird zum 1. Juli von 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt, wobei Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen davon profitieren sollen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird bei 2,8 Prozent stabilisiert.

Wie hoch ist der Kinder-Bonus?

Familien erhalten für jedes Kind einen einmaligen Bonus von 100 Euro, der bei der Einkommensteuererklärung für 2009 mit Kinderfreibeträgen verrechnet wird. Deshalb nützt das Besserverdienern kaum. Für 6- bis 13-jährige Kinder aus Hartz-IV-Familien steigt der Regelsatz von 60 auf 70 Prozent des Satzes für Erwachsene.

Wer hat mehr Geld im Portemonnaie?

Nach Angaben von Arbeitsminister Olaf Scholz muss eine Familie mit zwei Kindern erst ab 37 000 Euro Jahreseinkommen überhaupt Steuern zahlen. Das Bundesfinanzministerium hat die Entlastungen durch die Steuer- und Abgabensenkungen so kalkuliert: Ein Single mit 30 000 Euro Jahreseinkommen spart rund 269 Euro, bei doppelt so hohem Einkommen 406 Euro. Alleinerziehende mit einem Kind kommen bei diesen Einkommen auf 264 beziehungsweise 405 Euro. In Familien mit zwei Kindern, in denen ein Elternteil arbeitet, beläuft sich die Entlastung auf 314 beziehungsweise 494 Euro pro Jahr.

Wie wird der kriselnden Auto-Industrie geholfen?

Die "Abwrackprämie" haben bislang etwa 90 000 Bürger beantragt. Das Geld reicht für 600 000 Anträge. Wer in diesem Jahr sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet und ein neues umweltfreundlicheres Fahrzeug kauft, bekommt 2500 Euro. Um Betrug zu berhindern, wird künftig der Fahrzeugbrief des zu verschrottenden Altautos eingezogen. Wer bereits die Prämie beantragt hat, muss nichts nachreichen. Bundeskriminalamt, Autoverbände und die Recycling-Branche wiesen frühzeitig auf den drohenden massenhaften Missbrauch durch Schrotthändler hin. Betrügerische Autoverwerter könnten stimuliert werden, viele noch fahrtüchtige Altautos nicht in die Presse, sondern für gutes Geld ins Ausland zu schicken

Wie greift der Staat der Wirtschaft unter die Arme?

Um ihre Kreditversorgung zu sichern, steht ein Bürgschaftsvolumen von 100 Milliarden Euro bereit. Zur Förderung von Kurzarbeit übernimmt die Bundesagentur für Arbeit bis 2010 die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber zur Hälfte oder bei gleichzeitiger Qualifizierung der Kurzarbeiter ganz. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) wird um 900 Millionen Euro aufgestockt. Das Herzstück des zweiten Konjunkturpakets ist der sogenannte Investitionspakt (Umfang: 17 bis 18 Milliarden Euro) für die Sanierung etwa von Schulen oder Krankenhäusern, Straßen oder Schienen.

Was kostet das zweite Konjunkturpaket?

Das Paket hat einen Umfang von insgesamt 50 Milliarden Euro für 2009 und 2010. Das "Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland" bündelt alle Einzelmaßnahmen, um die Folgen der Rezession einzudämmen: von der Förderung der Weiterbildung und der Entlastung der Arbeitgeber bei Kurzarbeit bis zu öffentlichen Investitionen. Gesondert geregelt werden die neue Kfz-Steuer und die dazu nötige Änderung des Grundgesetzes: Die Einnahmen daraus sollen künftig an den Bund gehen und nicht mehr an die Länder. Diesen ist die angebotene Entschädigung von jährlich etwa 8,8 Milliarden Euro aber zu gering.

Wer soll das Konjunkturpaket bezahlen?

Finanziert wird das Paket über einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr von knapp 37 Milliarden Euro. Die gesamte Neuverschuldung des Bundes für 2009 steigt damit auf rund 50 Milliarden. Ein zusätzliches Sondervermögen, in das ein Teil der Ausgaben des Bundes für das Konjunkturpaket II ausgegliedert wird, soll auch über neue Kredite finanziert werden und umfasst bis zu 21 Milliarden Euro. Es soll mit einem Teil des Bundesbank-Gewinns getilgt werden, bei besserer Konjunktur auch mit Steuermehreinnahmen. Um der Staatsverschuldung Grenzen zu setzen, einigten sich Bund und Länder in der Föderalismuskommission II darüber hinaus auf eine "Schuldenbremse": Von 2020 an wollen sie grundsätzlich keine neuen Schulden mehr machen.