Prüfung soll auch ohne besonderen Grund möglich sein. Finanzminister will außerdem die Reichensteuer erhöhen. Diejenigen, die vom Wirtschaftsboom besonders profitiert haben, sollen in der Krise mehr zahlen.

Berlin. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will schärfer gegen vermögende Steuerhinterzieher im Inland vorgehen. Der Minister plane, den Behörden bei Privatleuten mit Jahreseinkünften von mehr als 500 000 Euro Steuerprüfungen künftig auch ohne besonderen Anlass zu gestatten, berichtet die "Financial Times Deutschland".

Zudem wolle Steinbrück diese finanzstarken Bürger dazu verpflichten, Aufzeichnungen und Unterlagen über ihre Einkünfte sechs Jahre lang aufzuheben. Bislang müssen Privatleute Unterlagen zu ihren Einkünften nicht aufheben. Wer seinen Steuerbescheid erhalten hat, kann die Belege wegwerfen.

Geschäftsleute müssen dagegen die Unterlagen fürs Finanzamt schon heute bis zu zehn Jahre aufheben. Eine sogenannte Außenprüfung eines Finanzbeamten ist bei Privatleuten derzeit nur unter besonderen Umständen zulässig.

Steinbrück will außerdem nach der Bundestagswahl höhere Steuersätze für Spitzenverdiener durchsetzen. "Ich gehe davon aus, dass es mehrheitsfähig ist, die Reichensteuer von heute 45 Prozent zu erhöhen", sagte Steinbrück der "tageszeitung".

"Parallel sollte die Einkommensgrenze sinken, ab der sie erhoben wird." Derzeit wird der höchste Steuersatz von 45 Prozent ab einem Einkommen von 500 000 Euro für Verheiratete und 250 000 Euro für Alleinstehende erhoben.

Steinbrück hatte bisher Forderungen aus der SPD nach höheren Steuern abgelehnt. Nun erklärte er, mit einer höheren Reichensteuer könne dafür gesorgt werden, dass diejenigen, die im Wirtschaftsboom besonders profitiert haben, in der Krise mehr bezahlen müssten. "Das ist eine Stimmung, die es in der Bevölkerung gibt", sagte Steinbrück der "taz".

"Angesichts der sittenwidrig hohen Abfindungen der Manager auf der einen und den sittenwidrig niedrigen Löhnen auf der anderen Seite haben viele Menschen das Gefühl, dass da etwas aus dem Ruder gelaufen ist. Und zwar zu Recht."

Eine 90-Prozent-Steuer für Bonuszahlungen an Manager von Pleite-Banken, wie US-Präsident Barack Obama sie derzeit plant, hält Steinbrück in Deutschland aber nicht für notwendig. In Deutschland seien Bonuszahlungen bei Banken, die Staatshilfe in Anspruch nehmen, von vornherein ausgeschlossen worden, sagte der Minister. "Das haben wir Monate vor Präsident Obama gemacht, sind allerdings dafür nicht ganz so gefeiert worden."

HA