Der Bundesrat stimmte den nötigen Gesetzesänderungen zu. Zusatzwünsche bei der Kfz-Steuerreform landen im Vermittlungsausschuss.
Berlin. Der Weg für das 50-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket ist frei: Der Bundesrat stimmte den nötigen Gesetzesänderungen gestern zu - ohne die Stimmen von Hamburg und Berlin. Dafür stimmten die fünf Länder zu, in denen die FDP mit der Union regiert. Auf Wunsch dieser Länder beschloss der Bundesrat aber zusätzlich einen Entschließungsantrag, der Nachbesserungen verlangt.
An anderer Stelle bewies die Länderkammer, dass die Ministerpräsidenten auch Nein sagen können: Die geplante Änderung der Kfz-Steuer hin zu einer CO2-Steuer muss im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag neu verhandelt werden. Die Länder verlangen um 205 Millionen Euro höhere Ausgleichszahlungen von dann gut neun Milliarden Euro. Die Zahlungen sind die Kompensation dafür, dass die Länder wie verabredet ihre Ertragshoheit für die Kfz-Steuer auf den Bund übertragen. Eine Erhöhung lehnte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schon in der Ratssitzung ab: "Das halte ich für verhältnislos." Trotzdem soll noch im März eine Einigung erzielt werden, um für die Autofahrer Rechtssicherheit herzustellen. Schließlich sollen möglichst viele neue Autos gekauft werden.
Überhaupt hatte der SPD-Politiker genug Anlässe, seinen Kollegen verwundert und mit offenem Mund zuzuhören. Besonders irritiert reagierte Steinbrück auf den Auftritt des neuen niedersächsischen Wirtschaftsministers Philipp Rösler (FDP). "Der Kammerorchesterton in diesem Raum verbietet es mir, in meinem üblichen Temperament auf die Rede von Herrn Rösler zu reagieren", sagte der oberste deutsche Haushälter erkennbar entnervt. Um dann doch auszuholen: Der junge Kollege nutze einen "rhetorischen Trick", wenn er einzelne Punkte aus dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung kritisiere, statt die Gesamtheit anzuschauen.
Der Niedersachse hatte komplett ohne Spickzettel die liberalen Bedenken gegen das Konjunkturpaket II vorgetragen. Dieses sei ein "Erste-Hilfe-Koffer, wo mit viel weißer Salbe und Pflaster versucht wird, die Wunde verfehlter Reformen zu verarzten". Trotzdem stimmte seine schwarz-gelbe Landesregierung zu, wie auch die von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Aus Niedersachsen war die Initiative für den Entschließungsantrag gekommen, in dem gefordert wird, die Einkommensteuersenkung vorzuziehen und bald eine Steuerreform in Angriff zu nehmen, die die Bürger spürbar entlastet und die kalte Progression deutlich abmildert. Rösler sagte dem Hamburger Abendblatt: "Wir können zufrieden sein, der Entschließungsantrag hat eine deutliche Mehrheit gefunden." Die Abstimmung zeige, was mit einer künftigen schwarz-gelben Mehrheit möglich sein werde.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) warnte seine Bundesratskollegen, dass mit diesem Konjunkturprogramm die Möglichkeiten des Bundes finanziell ausgereizt seien. Auch eine schnelle Steuersenkung befand er für höchst unwahrscheinlich. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte in seinem ersten Auftritt vor der Länderkammer, er hege Sympathien mit denjenigen, die sich für weitere Entlastungen einsetzten. Dies müsse in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden.