Politik Nachrichten - Hamburger Abendblatt

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Nachrichten aus Politik, Mi 10.03.2010

Medikamentenpreise

Rösler legt sich mit der Pharmabranche an

Medikamente sollen billiger werden. Gesundheitsminister Rösler will die Hersteller nun zwingen, die Preise zu senken.
- Fotostrecke | Die Krankenkassen und die Gesundheit
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BGH-Grundsatzurteil

Sicherungsverwahrung auch für Jugendliche zulässig

BGH räumt Opferschutz von Schwerkriminellen Vorrang ein. Richter wiesen Revision eines Sexualmörders ab, der eine Frau erwürgt hatte.
- Video | Kriminalitätsstatistik veröffentlicht
- Tote im Maisfeld: Bundesgerichtshof lehnt Revision ab
Amoklauf in Winnenden

Ein Jahr nach Winnenden: Immer noch Personalmangel bei Polizei

Die Polizeigewerkschaft warnt: Es hat sich nichts verbessert. Grüne fordern ein Jahr nach dem Amoklauf ein Waffenverbot in Privathaushalten.
- Video | Jahrestag in Winnenden
- "In Deutschland gibt es kein Verständnis über Amokläufe"
Bauaffäre

Berliner SPD-Politiker Hillenberg verlässt Fraktion

Als Konsequenz seiner Verwicklung in eine Bauaffäre ist der Berliner SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg aus der SPD-Fraktion ausgetreten.
Guido Westerwelle

Außenminister will weiter mit Lebenspartner auf Reisen gehen

Michael Mronz begleitet Westerwelle durch Südamerika. Kritiker werfen dem FDP-Chef vor, Beruf und Reise nicht auseinanderzuhalten.
- Fotostrecke | Außenminister Westerwelle und sein Lebensgefährte
- Streit um Westerwelles Partner: "SPD bedient niederste Vorurteile"

Integration

Muslimische Verbände drohen mit Boykott der Islamkonferenz

Die Islamkonferenz ist neu geordnet worden. Die muslimischen Verbände stellen nun ihre Teilnahme infrage. Sie fühlen sich nicht richtig repräsentiert.
Massaker in Nigeria

Jos - die Frontstadt der Brandstifter

In Nigeria haben Muslime nahe Jos 500 Christen getötet. Doch bei dem Konflikt geht es weniger um Religion, als vielmehr um Wasser und Weideland.
- Video | Mehrere Hundert Tote in Nigeria
- Nomaden töten mehr als 500 Christen mit Äxten und Macheten
Nahost-Friedensgespräche

Israel durchkreuzt mit Bauplänen Vermittlungsbemühungen der USA

Während des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden hat die israelische Regierung den Bau von 1600 Wohnungen in Ostjerusalem genehmigt.
- Video | Biden kritisiert israelischen Siedlungsplan
Hartz-IV-Debatte

Union verschärft Kritik an Krafts Vorschlag

Ein Viertel der rund 500.000 Langzeitarbeitslosen in NRW würden damit zu hoffnungslosen Fällen erklärt.
- Fotostrecke | Hartz und Co.: Die wichtigsten Fakten
Missbrauchs-Skandal

Papst-Bruder wusste von den Übergriffen

Georg Ratzinger räumt ein, als Regensburger Domkapellmeister Ende der 70er-Jahre in den Chorproben selbst Ohrfeigen verteilt zu haben.
- Video | Odenwaldschule entschuldigt sich
- Die Kirche fordert Geistliche zur Selbstanzeige auf
Bespitzelungsaffäre in Staatskanzlei

Ausspioniert: Seehofer feuert seinen Büroleiter

Markus Zorzi soll den Landesgeschäftsführer bespitzelt haben. Er wurde von Bayerns Ministerpräsident nach nur drei Monaten suspendiert.
- Fotostrecke | Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer
Angela Merkel in Luxemburg

Finanzkrise: Merkel und Juncker sind sich einig

Der Ministerpräsident Luxemburgs empfing die Bundeskanzlerin. Lob für Idee eines Europäischen Währungsfonds zur Rettung Griechenlands.
- Video | Papandreou fordert Maßnahmen gegen Spekulanten

Politik

Streik in Griechenland

Streik trifft auch deutsche Urlauber: Flüge gestrichen

Griechenlands Fluglotsen wollen ihre Arbeit am Donnerstag niederlegen. Alle Flüge wurden von Mittwochabend an für 24 Stunden abgesagt.
- Fotostrecke | Sparkurs: Wie die Griechen auf die Barrikaden gehen
Zusatzbeiträge

Kassen: Keine Massenflucht wegen Zusatzprämie

Die befürchteten Massenkündigungen bei gesetzlichen Krankenkassen bleiben aus. Millionen Versicherte sollen zusätzlich acht Euro monatlich zahlen.
- Fotostrecke | Fakten zur Gesundheitspolitik
"Heldendämmerung"

Berlusconi, Putin und die Krise der Männlichkeit

Ute Scheub beschäftigt sich in ihrem Buch "Heldendämmerung" mit der Krise traditioneller Männerbilder und neuen Frauenrollen.
- Fotostrecke | Berlusconi und die Frauen
Frankreich

Sarkozy wirbt für weltweite Renaissance der Kernkraft

Frankreichs Präsident Sarkozy rührt zurzeit die Werbetrommel für die Atomkraft. Er setzt sich vor allem für den AKW-Bau in Schwellenländern ein.
- Fotostrecke | Das Atommüll-Endlager Gorleben
Hartz IV-Debatte

Hannelore Kraft erntet Kritik von allen Seiten

Die Bundesagentur für Arbeit äußert sich im Abendblatt skeptisch zu Krafts Plänen. Die CDU wirft ihr vor, Westerwelle nachzuahmen.
- Fotostrecke | Hartz und Co.: Die wichtigsten Fakten
- Union verschärft Kritik an Krafts Vorschlag

Friedensgespräche in Nahost

Israel genehmigt umstrittene Baupläne, Biden soll vermitteln

Die USA will in Nahost vermitteln. Vize-Präsident Joe Biden rief Palästinenser und Israelis auf, das Vertrauen nicht zu zerstören.
- Video | Hoffnung auf Friedensgespräche in Nahost
Krankenversicherung

Gehälter der Kassen-Chefs trotz Krise gestiegen

Die Krankenkassen haben zuletzt immer wieder über Finanzprobleme geklagt. Die Gehälter ihrer Manager sind indes erneut gestiegen.
- Video | Merkel: EWF wäre keine Schwächung
Handelsverbote geplant

Merkel beteiligt sich am Kampf gegen Spekulanten

Frankreich und Deutschland wollen den Handel mit umstrittenen Wertpapieren verbieten. So sollen Spekulationen verhindert werden.
- Video | Papandreou fordert Maßnahmen gegen Spekulanten
Parteiwechsel

"Soziale Kälte" lässt FDP-Politiker zur SPD überlaufen

Aus Ärger über die Politik seiner Partei will der FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann zur SPD wechseln. Die Liberalen werfen ihm Heuchelei vor.
- Fotostrecke | Hartz und Co.: Die wichtigsten Fakten
Sexueller Missbrauch

Leutheusser-Schnarrenberger fordert Entschädigung für Opfer

Finanzielle Entschädigungen wären nach Ansicht der Justizministerin ein Stück Gerechtigkeit gegenüber den Missbrauchsopfern.
- Fotostrecke | Skandal unter dem Dach der Kirche

Hamburger Abendblatt Multimedia

Fotostrecken, 10. März 2010

Außenminister Westerwelle und sein Lebensgefährte

Videos, 10. März 2010

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USA schaden sich nur selbst

Mit ihrer Entscheidung über den Bau von Tankflugzeugen im Wert von 35 Milliarden Dollar zugunsten von Boeing haben sich die USA auf gefährliches Terrain begeben.
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Institut der deutschen Wirtschaft

Hartz IV dient als "Sprungbrett" in den Arbeitsmarkt

Welche Auswirkungen hat die Hartz-IV-Reform auf den Arbeitsmarkt? Nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft sind sie insgesamt positiv.
- Fotostrecke | Hartz und Co.: Die wichtigsten Fakten
Missbrauchs-Skandal

Die Kirche fordert Geistliche zur Selbstanzeige auf

Die katholische Kirche will die Aufklärung von sexuellem Missbrauch unterstützen. Papst-Bruder Georg Ratzinger verteilte selbst Ohrfeigen.
- Video | Odenwaldschule entschuldigt sich
Arzneimarktreform

Röslers Arznei-Sparpläne sorgen für Unmut bei Union

Gesundheitsminister Rösler hat der Pharmaindustrie einen harten Sparkurs bei Arzneimitteln angekündigt.
- Fotostrecke | Die Krankenkassen und die Gesundheit

Weitere Artikel in Deutschland

Konflikt zwischen AKP und Militär eskaliert

Putsch-Versuch: Türkei kämpft um Atatürks Erbe

Die einst übermächtige Armee in Bedrängnis: Fast 70 hochrangige Offiziere wurden unter dem Verdacht der Putsch-Vorbereitung festgenommen.
- Fotostrecke | Militärmacht Iran
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Terror

Anschlag auf Terrorfahnder: Elf Tote in Pakistan

Das Gebäude der Sonderermittlungseinheit stürzte ein, als ein Attentäter ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug in das Haupttor lenkte.
- Video | Elf Tote bei Anschlag in Pakistan
EU

Merkel und Juncker fordern europäischen Währungsfonds

Nun treten auch Kanzlerin Merkel und Luxemburgs Regierungschef Juncker für einen EU-Währungfonds ein. Die Bundesbank sieht die Pläne skeptisch.
- Video | Papandreou fordert Maßnahmen gegen Spekulanten

Weitere Artikel in Ausland

Dossier: HSH-Nordbank

Buchungstrick

Nordbank: 200 Millionen an Anleger - 1100 Jobs gestrichen

Die HSH Nordbank will trotz ihres Rekordverlusts und der geplanten Streichung von 1100 Arbeitsplätzen weitere rund 200 Millionen Euro an Investoren ausschütten.
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HSH Nordbank: Freytag fragt nach "Propheten"

Finanzsenator Michael Freytag (CDU) gibt niemandem mehr die Schuld. Nicht mal der SPD. Und natürlich auch nicht sich selbst. "Das Unfassbare ist...
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Studie der LBS Bausparkasse

Der große Immobilienatlas - so teuer ist das Wohnen in Hamburg

In der HafenCity sind Wohnungen 30 Prozent teurer, auch auf St. Pauli ziehen die Preise an. Sternschanze und Wilhelmsburg sind aber günstiger.
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Tankflugzeuge: Zuschlag für Boeing

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Nach dem geplatzten Jahrhundertauftrag für die Airbus-Mutter EADS wirft die EU den USA Protektionismus vor und droht mit Sanktionen.
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- Amerikaner bremsen Airbus-Mutter EADS aus
Jahresbilanz

Deutsche Post macht 2009 wieder Gewinn

Die Deutsche Post AG macht trotz Wirtschaftskrise nach einem Verlust im Vorjahr 2009 wieder Gewinn. Die Dividende je Aktie bleibt konstant.
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Tops und Flops der Prêt-à-Porter-Schauen

Die Pariser Prêt-à-Porter-Schauen gehen ihrem Ende zu. Was sind die Trends im Herbst/Winter 2010/11? Eine Bilanz des Mode-Marathons.
- Fotostrecke | Tops und Flops beim Pariser Mode-Marathon
Missbrauchs-Skandal

Leitung der Odenwaldschule kündigt Rücktritt an

Der Vorstand der Odenwaldschule will nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks am 27. März geschlossen zurücktreten.
- Video | Odenwaldschule entschuldigt sich
Gewaltexzess in München

Polizeibeamter: Schweizer Schläger in Schule unauffällig

Zwei Opfern traten die Jugendlichen laut Ermittlungen mit solcher Wucht gegen den Kopf, dass diese bewusstlos liegenblieben.
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Ob Stürmerstar Ruud van Nistelrooy am Donnerstag in der Europa League gegen den RSC Anderlecht in der Startelf steht, bleibt erneut ein Fragezeichen.
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Anderlechts Trainer: "Für belgische Teams ist es schwer"

Ariel Jacobs trainiert seit drei Jahren den belgischen Rekordmeister RSC Anderlecht und trifft in der Europa League auf den HSV.
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Hamburg Freezers siegen vor Minuskulisse

Die Tore der Freezers beim 3:1-Erfolg erzielten von nur noch 4015 Zuschauern Peter Ratchuk (7. Minute), Stephan Retzer (32.) und John Tripp (60.).
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