Politik - Hamburger Abendblatt

Donnerstag, 9. Februar 2012, 15:36

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Nachrichten aus Politik, Do 09.02.2012

Temposünde bleibt Temposünde - aber das Flensburger Punktesystem für Vergehen im Straßenverkehr soll nach Plänen des Bundesverkehrsministeriums stark vereinfacht werden

Neues Punktesystem für Flensburg

Polizeigewerkschaft kritisiert Ramsauers Reformpläne

Das Vorhaben, den Punktekatalog für Verkehrssünder zu erneuern, sei "ein anlassloser politischer Arbeitsnachweis". Unter anderem soll künftig der Führerschein schon bei acht Punkten eingezogen werden.

Assads Regime

Westerwelle weist vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft aus

Aktionen wären mit Diplomatenrecht nicht vereinbar gewesen: Es geht um den Versuch der Einschüchterung von Oppositionellen.
- Video | Syrien: Russischer Außenminister vertraut Assad-Regime
Syrien

UN und Arabische Liga: Gemeinsame Beobachtermission

Russland und China binden dem Sicherheitsrat die Hände, Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga und Sondergesandter werden wahrscheinlich.
- Video | Arabische Liga will neuen Beobachtereinsatz in Syrien
Wegen chinesischer Herrschaft

Free Tibet: Unbekannter verbrennt sich selbst aus Protest

Die Organisation berichtet, dass sich ein Mensch in der Präfektur Aba verbrannt hat. In gut einem Jahr gab es über 20 Selbstverbrennungen.
- Video | Dalai Lama in Hamburg
Neu-Dehli

Porno-Skandal zwingt drei indische Minister zum Rücktritt

Weil sie während einer Parlamentsdebatte einen Sex-Film auf einem Handy anschauten, sind drei indische Minister zurückgetreten.
- Vertuschter Sexskandal erschüttert US-Universität
Griechische Schuldenkrise

EZB-Präsident: Einigung in Griechenland über Sparpaket

Nach Unstimmigkeiten am Morgen haben sich die Regierungsparteien in Griechenland nun laut EZB-Präsident Mario Draghi auf ein Spaarpaket geeinigt.
- Video | Griechenland-Paket soll diese Woche stehen
Hamburgische Bürgerschaft

Senator: Jugendhilfe-Träger werden künftig streng geprüft

Der Methadon-Tod der kleinen Chantal war beherrschendes Thema in der Parlamentssitzung. Weiter Forderungen nach Schreiber-Rücktritt.
- Hamburgs Linken geht geplantes Polizeirecht viel zu weit

Auch Bomben und Todesstrafe

Amerikaner wollen radikales Vorgehen gegen Iran

In einer Befragung zeigten sich Amerikaner radikaler als Europäer. 44 Prozent befürworten die Bombardierung iranischer Atomanlagen.
- Fotostrecke | Atomstreit mit dem Iran droht zu eskalieren
Sicherungsverwahrung

Norden gründet gemeinsame Einweisungsstelle

Einrichtung soll je nach Fall entscheiden, wo die besten Therapiemöglichkeiten bestehen - das wiege schwerer als heimatnahe Unterbringung.
- Fotostrecke | So leben Sicherungsverwahrte
Nach Rücktritt

Haftbefehl gegen Expräsidenten der Malediven

Mohamed Nasheed gab selbst an, mit Waffengewalt zum Rücktritt gezwungen worden zu sein. Der Grund für Haftbefehl ist bislang völlig unklar.
- Fotostrecke | Malediven
Neonazi-Morde

Untersuchungsausschuss startet - Friedrich strebt NPD-Verbot an

Gremium startet mit der Anhörung Sachverständiger. Friedrich will unterdessen einen Plan zur Beweisführung für ein NPD-Verbot aufstellen.
- Video | Friedrich setzt Rechtsterror-Expertenkommission ein
Teufelsaustreibung

Piusbruderschaft weiht sechs Studenten zu Exorzisten

Erzkatholische Vereinigung vollzog die "übliche" Weihe. Auftrag, den Exorzismus auszuüben, muss aber ausdrücklich vom Bischof kommen.
- Piusbruderschaft will Thalia-Theater verklagen
Machtkampf auf den Malediven

Nasheed wirft Nachfolger Hassan Putsch vor

Der erste frei gewählte Präsident der Malediven, Mohamed Nasheed, bestreitet seinen freiwilligen Rücktritt. Er sei gestürzt worden.
- Fotostrecke | Malediven

Politik

Bundespräsidenten-Affäre

Sylt-Urlaub bringt Wulff in Bedrängnis

Ein befreundeter Unternehmer bezahlte Wulff das Hotel. Der heutige Bundespräsident habe die Kosten später aber erstattet, sagt sein Anwalt.
- VW gab Wulff Rabatt beim Skoda-Leasing
Atomkraft

Greenpeace fordert Ausschluss Gorlebens bei Endlagersuche

Einem Gutachten für die Organisation zufolge sei es möglich, Gorleben als möglichen Standort eines atomaren Endlagers vornherein auszuschließen.
- Fotostrecke | Schüler machen gegen Castor mobil
Hacker-Gruppe

Kundus-Affäre: Anonymous veröffentlicht Funkprotokoll

Der Hacker-Gruppe ist es gelungen, über das Computersystem des Bundestags auf bislang geheime Dokumente der Kundus-Affäre zuzugreifen
- Video | Bundesinnenminister warnt vor Hacker-Angriffen
Rechtsterror

Bund-Länder-Kommission wird Neonazi-Morde aufarbeiten

Warum Rechtsterroristen in Deutschland jahrelang morden und rauben konnten, sollen ein Ausschuss und Kommission klären.
- Fotostrecke | Juni 2001: Nazi-Mord in Hamburg
Kritik an deutschen Geschäften

Merkel verteidigt Rohstoff-Partnerschaft mit Kasachstan

In Berlin wurden neben dem Beschluss zu einer Rohstoff-Partnerschaft auch 50 weitere Verträge geschlossen. Wert: drei Milliarden Euro.
- Fotostrecke | Merkel im Reich der Mitte

Zensus

390.000 Haushalte müssen ein weiteres Mal befragt werden

Die Daten des ersten Durchgangs stimmten nicht mit denen der Einwohnermeldeämter überein. Vor allem kleine Gemeinden betroffen.
- Zensus in der Hansestadt: Hamburg unter der Lupe
USA

Santorum holt sich Colorado, Minnesota und Missouri

Heute gehen die Vorwahlen der US-Republikaner um die Kandidatur fürs Weiße Haus in den Staaten Colorado, Minnesota und Missouri weiter.
- Video | Romney gewinnt Vorwahl in Florida
Wahltrend

Union erzielt höchste Umfragenwerte seit August 2009

Union hat sich im Wahltrend auf 38 Prozent verbessert und somit den höchsten Wert seit August 2009 erzielt. FDP verharrt im Umfragentief.
- Wählergunst: Wulff-Affäre schadet CDU nicht
Syrien

Die Welt isoliert das Regime - auch ohne Russland

Westerwelle bestellt nach Festnahme mutmaßlicher Spione Syriens Botschafter ein. Golfstaaten wollen Gesandte ausweisen. Lawrow lobt Assad.
- Fotostrecke | Arabische Liga überdenkt Umgang mit Syrien
Bundesgerichtshof

Schwere Steuerhinterziehung wird mit Gefängnis bestraft

Nach einem Urteil des BGH kann eine Haftstrafe bei Steuerhinterziehung von mehr als einer Million Euro nicht zur Bewährung ausgesetzt werden.
- BGH erschwert Straffreiheit bei Steuerhinterziehung

Hamburger Abendblatt Multimedia

Fotostrecken, 9. Februar 2012

Fußballkrawalle lösen neue Unruhen aus

Videos, 9. Februar 2012

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Kommentar des Tages

Die letzte Konsequenz

Der Fall Chantal zwingt den Senat zu einem Neuanfang nicht nur in der Jugendhilfe

Nach der Loveparade-Tragödie

Wahlen: Duisburg schwankt zwischen Ja und Nein

Eineinhalb Jahre nach der Loveparade-Tragödie stimmen die Bürger am Sonntag über die Abwahl ihres Stadtoberhaupts Adolf Sauerland ab.
- Strafbefehl gegen Techno-DJ Dr. Motte
EnBW-Deal

Mappus atmet auf - kein Ermittlungsverfahren gegen ihn

Mappus und Stächele müssen sich Untersuchungsausschuss stellen, aber kein Ermittlungsverfahren fürchten.
- EnBW weiter in roten Zahlen – Verlust aber reduziert
Gesundheit

Tausende Euro für eine Pflege-WG

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fördert selbstständige Wohngemeinschaften für Pflegebedürftige. Doch die Verbände reagieren kritisch.
- Oststeinbeker wollen eine Senioren-WG

Weitere Artikel in Deutschland

Nach Dreifachsieg von Santorum

Romney muss den konservativen Flügel ernster nehmen denn je

Der Favorit auf die republikanische Kandidatur zur US-Präsidentschaft erleidet einen Rückschlag: Außenseiter Santorum gewinnt die Vorwahlen in Missouri, Minnesota, Colorado.
- Video | Santorum nach Dreifach-Sieg wieder im Rennen
- Großspender entscheiden den Wahlkampf
Griechenland-Schuldenkrise

Tränengas-Einsatz: Massenproteste in Athen

In Athen demonstrierten nach Schätzungen der Polizei rund 10 000 Menschen gegen die Sparpläne. Am Rande kam es zu Zwischenfällen.
- Video | Griechenland-Paket soll diese Woche stehen
Palästinensische Einheitsregierung

Rivalen rücken zusammen: Hamas und Fatah wollen Abbas

Das Ende der separaten Regierungen in Gaza und Westjordanland rückt in greifbare Nähe: Mahmud Abbas soll Einheitsregierung führen.
- Fotostrecke | Guido Westerwelle im Nahen Osten

Weitere Artikel in Ausland

Dossier: HSH-Nordbank

Buchungstrick

Nordbank: 200 Millionen an Anleger - 1100 Jobs gestrichen

Die HSH Nordbank will trotz ihres Rekordverlusts und der geplanten Streichung von 1100 Arbeitsplätzen weitere rund 200 Millionen Euro an Investoren ausschütten.
- HSH Nordbank: Ein Fass ohne Boden
Finanzkrise

HSH Nordbank: Freytag fragt nach "Propheten"

Finanzsenator Michael Freytag (CDU) gibt niemandem mehr die Schuld. Nicht mal der SPD. Und natürlich auch nicht sich selbst. "Das Unfassbare ist...
- HSH Nordbank: Ein Fass ohne Boden
Finanzkrise

HSH Nordbank: Wessen Interessen vertritt der Aufsichtsrat?

Im Streit über die Zinsausschüttung in Höhe von rund 70 Millionen Euro für 2008 gerät nun der Aufsichtsrat der angeschlagenen HSH Nordbank in die...
- HSH Nordbank: Ein Fass ohne Boden

Weitere Artikel in Dossier: HSH-Nordbank

Europäische Zentralbank

Der Leitzins bleibt im Euroraum auf Rekordtief

Der Rat der Europäischen Zentralbank hat sich dazu entschlossen, die Zinsen im Euroraum auf seinem Rekordtief von 1 Prozent zu belassen.
- Video | Neuer EZB-Chef startet mit Paukenschlag
Flugsicherheit

Haarrisse an Tragflächen: Airbus muss Flügel reparieren

Haarrisse an den Tragflächen des A380 rufen Flugsicherheitsbehörde auf den Plan. Die Kosten sind bislang noch nicht abzuschätzen.
- Fotostrecke | Airbus zeigt Zukunft des Fliegens
Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Unternehmer bleiben von Krisenzeiten unbeeindruckt

Firmen wollen weiter einstellen, mehr investieren und provitieren von der Kauflaune der Kunden. 46 Prozent beurteilen ihre Lage als gut.
- Dank Konsum: Deutscher Aufschwung statt Krise

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Service

Immobilien in Hamburg

Service

Unglück in Hamm

Defekte Heizung vergiftet Familie - zwei Söhne gestorben

Fünf Familienmitglieder wurden verletzt, zwei von ihnen mussten wiederbelebt werden. Ursache war offenbar eine defekte Heizung.
- Fotostrecke | Familientragödie in Hamm
Krankenhausserie

Erfolgsserie "Dr. House" wird nach acht Staffeln eingestellt

Man wolle einen Schlussstrich ziehen, "solange noch etwas Hoffnung und Mystik in der Luft" liege, erklärten die Produzenten.
- Fotostrecke | Hugh Laurie, Dr. House macht Musik
Verstorbene Filmdiva

Liz Taylors Nachlass für mehr als 137 Millionen Euro versteigert

Insgesamt kamen 1817 Stücke aus dem Besitz der im vergangenen Jahr verstorbenen Filmdiva unter den Hammer, teilte das Auktionshaus Christie' mit.
- Video | Liz Taylors Juwelen mit Rekordsumme versteigert

Weitere Artikel in Aus aller Welt

Trainerwechsel

Die Idee Stanislawski ist in Hoffenheim gescheitert

Der ehemalige St. Pauli-Trainer wurde beim Retortenklub nach nur acht Monaten entlassen. Er hatte keine Zeit, seine Ideen zu etablieren.
- Video | Holger Stanislawski exklusiv bei Pommes braun-weiß
Internationaler Sportgerichtshof Cas

Schuldig! Akte Ullrich nach fünf Jahren geschlossen

Für die Richter des Internationalen Sportgerichtshofes stand die Doping-Schuld Ullrichs außer Frage. Ergebnisse seit 2005 annuliert.
- Fotostrecke | Jan Ullrichs Toursieg 1997
TV-Rechte an der Bundesliga

Was wird aus der Sportschau? Milliarden-Poker hat begonnen

45 Unternehmen interessieren sich derzeit für Übertragungsrechte der Bundesliga. Die Konkurrenz für die Sportschau ist groß. Fußball nur noch im Netz?
- Fotostrecke | 50 Jahre Sportschau

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Jahresübersichten

Leben in Hamburg