Die Konjunkturmaßnahmen der EU-Länder lägen bei 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die deutschen Pakete sogar bei 4,7 Prozent, Merkel: „Wir sind in der Spitzengruppe, wir leisten Überdurchschnittliches.“ Beim Trockenlegen von Steueroasen stellte sie sich hinter Finanzminister Steinbrück (SPD).
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor einem internationalen Wettlauf um immer neue Konjunkturprogramme gewarnt. Zudem stärkte Merkel Finanzminister Peer Steinbrück den Rücken und forderte, im Kampf gegen Steueroasen "Ross und Reiter" beim Namen zu nennen.
"Das Motto heißt Kooperation statt Abschottung", sagte Merkel mit Blick auf den EU-Gipfel am Nachmittag in Brüssel und den Welt-Finanzgipfel Anfang April in London. Die EU-Staaten hätten Konjunkturpakete von 400 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. "Wir haben unseren Beitrag jetzt erst einmal geleistet und der muss wirken".
Von neuen Konjunkturpakete halte sie daher "überhaupt nichts". Es sei außerordentlich gefährlich, wenn transatlantische Gegensätze aufgebaut würden. "Wir brauchen psychologisch gute Signale von London und nicht einen Wettbewerb um nicht realisierbare Konjunkturpakete", sagte sie.
Die Konjunkturpakete der EU-Länder erreichten eine Größenordnung von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die deutschen Pakete hätten gar einen Umfang von 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in 2009 und 2010, sagte die Kanzlerin. "Wir sind in der Spitzengruppe, wir leisten Überdurchschnittliches", und Deutschland solle damit in der internationalen Debatte auch selbstbewusst umgehen.
Mit Blick auf die Vorschläge der EU-Kommission für eigene Konjunkturimpulse auf europäischer Ebene zeigte sich Merkel zurückhaltend. Die Bundesregierung werde nur Maßnahmen ihre Zustimmung geben, "wenn sie wirklich 2009 und 2010 substanziell begonnen werden". Alles andere mache keinen Sinn.
Bei der Bekämpfung der Steuerflucht über Steueroasen bezog Merkel ähnlich wie Finanzminister Steinbrück eine harte Haltung. "Ich sage gerade in Bezug auf Steueroasen, dass es richtig und unabdingbar ist, Ross und Reiter mit Namen zu nennen." Allein diese Androhung habe schließlich bereits Wirkung bei einigen dieser Länder in Europa gehabt.
Im Vordergrund des turnusmäßigen EU-Gipfels in Brüssel soll neben dem Kampf gegen die Finanzkrise nach Merkels Worten auch die Vorbereitung der Klimakonferenz für ein Anschlussabkommen zu Kyoto stehen. Europa wolle beim Klimaschutz Vorreiter bleiben.
HA