Politik Nachrichten - Deutschland - Hamburger Abendblatt

Donnerstag, 9. Februar 2012, 17:08

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Nachrichten aus Deutschland, Do 09.02.2012

Temposünde bleibt Temposünde - aber das Flensburger Punktesystem für Vergehen im Straßenverkehr soll nach Plänen des Bundesverkehrsministeriums stark vereinfacht werden

Neues Punktesystem für Flensburg

Polizeigewerkschaft kritisiert Ramsauers Reformpläne

Das Vorhaben, den Punktekatalog für Verkehrssünder zu erneuern, sei "ein anlassloser politischer Arbeitsnachweis". Unter anderem soll künftig der Führerschein schon bei acht Punkten eingezogen werden.

Assads Regime

Westerwelle weist vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft aus

Aktionen wären mit Diplomatenrecht nicht vereinbar gewesen: Es geht um den Versuch der Einschüchterung von Oppositionellen.
- Video | Syrien: Russischer Außenminister vertraut Assad-Regime
Sicherungsverwahrung

Norden gründet gemeinsame Einweisungsstelle

Einrichtung soll je nach Fall entscheiden, wo die besten Therapiemöglichkeiten bestehen - das wiege schwerer als heimatnahe Unterbringung.
- Fotostrecke | So leben Sicherungsverwahrte
Hamburgische Bürgerschaft

Parlament diskutiert über Finanzen - jetzt live!

Nachdem am Mittwoch der Fall Chantal im Mittelpunkt der Sitzung stand, geht es heute ums Geld. Politik aus Hamburg im Abendblatt-Livestream.
- Netzrückkauf: Initiative fordert weiter den Volksentscheid
Bundespräsidenten-Affäre

Sylt-Urlaub bringt Wulff in Bedrängnis

Ein befreundeter Unternehmer bezahlte Wulff das Hotel. Der heutige Bundespräsident habe die Kosten später aber erstattet, sagt sein Anwalt.
- VW gab Wulff Rabatt beim Skoda-Leasing
Kritik an deutschen Geschäften

Merkel verteidigt Rohstoff-Partnerschaft mit Kasachstan

In Berlin wurden neben dem Beschluss zu einer Rohstoff-Partnerschaft auch 50 weitere Verträge geschlossen. Wert: drei Milliarden Euro.
- Fotostrecke | Merkel im Reich der Mitte
Nach der Loveparade-Tragödie

Wahlen: Duisburg schwankt zwischen Ja und Nein

Eineinhalb Jahre nach der Loveparade-Tragödie stimmen die Bürger am Sonntag über die Abwahl ihres Stadtoberhaupts Adolf Sauerland ab.
- Strafbefehl gegen Techno-DJ Dr. Motte
EnBW-Deal

Mappus atmet auf - kein Ermittlungsverfahren gegen ihn

Mappus und Stächele müssen sich Untersuchungsausschuss stellen, aber kein Ermittlungsverfahren fürchten.
- EnBW weiter in roten Zahlen – Verlust aber reduziert

Urheberrechtsabkommen

Hamburg geht gegen Piraterie-Gesetz ACTA auf die Straße

Das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA löst Proteste aus. Der Vorwurf: Politik und Wirtschaft wollen über das Internet herrschen.
- Video | Kim Dotcom bleibt in Haft
Neonazi-Morde

Untersuchungsausschuss startet - Friedrich strebt NPD-Verbot an

Gremium startet mit der Anhörung Sachverständiger. Friedrich will unterdessen einen Plan zur Beweisführung für ein NPD-Verbot aufstellen.
- Video | Friedrich setzt Rechtsterror-Expertenkommission ein
Teufelsaustreibung

Piusbruderschaft weiht sechs Studenten zu Exorzisten

Erzkatholische Vereinigung vollzog die "übliche" Weihe. Auftrag, den Exorzismus auszuüben, muss aber ausdrücklich vom Bischof kommen.
- Piusbruderschaft will Thalia-Theater verklagen
Atomkraft

Greenpeace fordert Ausschluss Gorlebens bei Endlagersuche

Einem Gutachten für die Organisation zufolge sei es möglich, Gorleben als möglichen Standort eines atomaren Endlagers vornherein auszuschließen.
- Fotostrecke | Schüler machen gegen Castor mobil
Hacker-Gruppe

Kundus-Affäre: Anonymous veröffentlicht Funkprotokoll

Der Hacker-Gruppe ist es gelungen, über das Computersystem des Bundestags auf bislang geheime Dokumente der Kundus-Affäre zuzugreifen
- Video | Bundesinnenminister warnt vor Hacker-Angriffen
Gesundheit

Tausende Euro für eine Pflege-WG

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fördert selbstständige Wohngemeinschaften für Pflegebedürftige. Doch die Verbände reagieren kritisch.
- Oststeinbeker wollen eine Senioren-WG
Merkels Wahlkampfhilfe

Trittin: Unterstützung für Sarkozy schadet Beziehungen

Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag wirft der Kanzlerin vor, mit Wahlkampfhilfe für Sarkozy die deutsch-französische Achse zu schädigen.
- Merkel und Sarzkozy suchen Strategien

Deutschland

Wahltrend

Union erzielt höchste Umfragenwerte seit August 2009

Union hat sich im Wahltrend auf 38 Prozent verbessert und somit den höchsten Wert seit August 2009 erzielt. FDP verharrt im Umfragentief.
- Wählergunst: Wulff-Affäre schadet CDU nicht
Pressefreiheit

Springer AG gewinnt Klage gegen Deutschland

Im Falle der Berichterstattung über einen TV-Schauspieler entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für das Medienunternehmen.
- Fotostrecke | Verlegerlegende Axel Springer
Bundesgerichtshof

Schwere Steuerhinterziehung wird mit Gefängnis bestraft

Nach einem Urteil des BGH kann eine Haftstrafe bei Steuerhinterziehung von mehr als einer Million Euro nicht zur Bewährung ausgesetzt werden.
- BGH erschwert Straffreiheit bei Steuerhinterziehung
Rechtsextremismus in der DDR

Jahn: "Es sollte nicht wahr sein, was nicht wahr sein darf"

Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde: Mangelnde Aufklärung in der DDR Ursache für das Erstarken von rechtem Gedankengut im Osten.
- Fotostrecke | Juni 2001: Nazi-Mord in Hamburg
Neonazi-Morde

Bund-Länder-Kommission: Am Anfang der Aufarbeitung

Die vierköpfige Bund-Länder-Kommission berät über die Folgen aus den Neonazi-Morden. Ex-Innensenator Vahldieck gehört zu den Experten.
- Justizsenatorin will härtere Strafen gegen Rassisten

Festnahme in Berlin

Verdächtigen wird Spionage für Syrien vorgeworfen

Die beiden Männer sollen über Jahre hinweg planmäßig syrische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben.
- Fotostrecke | Arabische Liga überdenkt Umgang mit Syrien
Berlin

Nadelstiche von links und von rechts

In der SPD und der CDU starten unzufriedene Gruppen Gegeninitiativen zum Kurs der Parteispitze und sorgen damit für Unruhe.
- Sigmar Gabriel: "Wir versprechen so wenig wie nie zuvor"
Zukunftsdialog

Merkel 2.0: Kanzlerin will Online-Dialog fördern

In dem Dialog, an dem sich jeder online beteiligen kann, sollen nach den Worten der Kanzlerin wichtige Zukunftsfragen angesprochen werden.
- Merkel mit gutem Gefühl auf dem Rückflug nach Berlin
Abendblatt-Interview

Sigmar Gabriel: "Wir versprechen so wenig wie nie zuvor"

SPD-Chef Gabriel über einen neuen Wahlkampfstil, den Erfolg von Olaf Scholz in Hamburg und seinen Frust über die deutsche Energiepolitik.
- Fotostrecke | SPD-Chef Sigmar Gabriel
Münchner Sicherheitskonferenz

USA lassen Europa auch in Zukunft nicht im Stich

Die USA wollen weiterhin eng mit Europa kooperieren. Das Veto Russlands und China zur geplanten Syrien-Resolution empörte.
- München ist für drei Tage das Krisenzentrum der Welt

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Merkel im Reich der Mitte

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Kommentar des Tages

Die letzte Konsequenz

Der Fall Chantal zwingt den Senat zu einem Neuanfang nicht nur in der Jugendhilfe

Deutschland

Geberland

Länderfinanzausgleich: So viel zahlt Hamburg

Vier Bundesländer zahlten 2011 in den Länderfinanzausgleich ein. Auch Hamburg. Die Hansestadt steuerte knapp 28 Millionen Euro bei.
- Inflation in Deutschland schwächt sich ab
"Neuer Bundeskuchenminister"

Guttenberg-Homepage nach Hacker-Angriff weiterhin offline

Netzaktivisten schlachten die Tortenattacke gegen den Ex-Verteidigungsminister weiter aus. Guttenberg findet auch den neuen Spaß eine "coole Aktion".
- Fotostrecke | Karl-Theodor zu Guttenberg
China-Reise beendet

Merkel mit gutem Gefühl auf dem Rückflug nach Berlin

Die Kanzlerin hat ihre Mission im Reich der Mitte beendet. Trotz aller Differenzen sieht Merkel die Beziehungen zu China gestärkt.
- Fotostrecke | Merkel im Reich der Mitte

Sprunghafter Anstieg

Zahl der linken Gewalttaten nahm 2011 deutlich zu

Einem Medienbericht zufolge hat es im vergangenen Jahr 1160 Fälle linksmotivierter Gewalt gegeben. Anstieg von 25 Prozent zum Vorjahr.
- Fotostrecke | Mai-Demos im Schanzenviertel
Rechtsterror

Bund-Länder-Kommission wird Neonazi-Morde aufarbeiten

Warum Rechtsterroristen in Deutschland jahrelang morden und rauben konnten, sollen ein Ausschuss und Kommission klären.
- Fotostrecke | Juni 2001: Nazi-Mord in Hamburg
Debatte um Bundespräsidenten

VW gab Wulff Rabatt beim Skoda-Leasing

Der Bundespräsident Christian Wulff steht weiter unter Druck. VW gab ihm ein Auto zu Sonderkonditionen, die nur für Mitarbeiter gelten.
- Fotostrecke | Demonstranten fordern Wulffs Rücktritt

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