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18:56
Steuerbremse

Spielraum für Abbau der kalten Progression ist da

Aus dem Wirtschaftsflügel von CDU und CSU werden Rufe nach dem Abbau der kalten Progression lauter. Das Geld dafür wäre offenbar da, jetzt liebäugelt sogar die SPD mit der Idee. Von Martin Greive mehr...


Die Angeklagte Beate Zschäpe im Gerichtssaal in München. Vor dem Oberlandesgericht wurde der Prozess um die Morde und Terroranschläge des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) fortgesetzt
22:44
NSU-Prozess

BKA gesteht schwere Ermittlungspanne ein

Eine DNA-Spur in der Wohnung des NSU-Trios deutete auf einen Skinhead und Ex-Geliebten von Beate Zschäpe. Doch am Ende stellte sich heraus, dass sie von einem Mitarbeiter der Polizei stammt. mehr...

Der arabische Buchstabe "N" steht auf Hauswänden im irakischen Mossul. Die Terroristen der Gruppe "Islamischer Staat" haben so die Häuser von Christen markiert
22:44
Christenverfolgung

Das tödliche "N" wird zum Symbol des Widerstands

Islamisten schmierten den Buchstaben "N" an die Haustüren von Christen, die sie im irakischen Mossul verfolgten. Über die sozialen Netzwerke entwickelt er sich nun zu einem Symbol der Solidarität. mehr...

Expatriate Turks Vote In Turkish Elections
17:56
Türkeiwahl in Berlin

Der Sicherheitsdienst wirft die Presse raus

Die Türken dürfen erstmals über ihren Präsidenten in Deutschland abstimmen. Deutsche Journalisten werden aber aus dem Wahllokal geworfen. Nur das türkische Staatsfernsehen darf unbehelligt arbeiten. mehr...

Beginn türkische Präsidentenwahl in Deutschland
12:21
Bürgerpflicht

Türken wählen in Deutschland ihren Präsidenten

Erstmals dürfen die Türken von Deutschland aus über die Politik in ihrer Heimat abstimmen: Ab heute wird das künftige Staatsoberhaupt auch in sieben deutschen Städten gewählt. mehr...

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10:02
Kalte Progression

CDU-Wirtschaftsflügel will Steuerbremse durchsetzen

Die Union streitet über die Kalte Progression. Der eigene Wirtschaftsflügel wirft Merkel vor, Steuern heimlich zu erhöhen. Die Kanzlerin sieht jedoch "keine Spielräume" für eine andere Politik. mehr...


Essen, 18. Juli: Am Rande dieser propalästinensischen Demonstration, auf der auch der NRW-Linke-Chef eine Rede hielt, kam es zu antisemitischen Ausschreitungen
30.07.14
Linkspartei

Antisemitismus-Streit im "Hort des Wahnsinns"

Eklat mit Ansage: Die NRW-Linke gilt als besonders radikaler Landesverband. Der Vorsitzende Ralf Michalowsky hatte Warnungen vor Antisemitismus als "Kampagne" bezeichnet. Bei vielen Genossen kocht es. mehr...

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30.07.14
Gleichberechtigung

Frauen verdienen ein Fünftel weniger als Männer

Die Hälfte aller Hochschulabsolventen sind heute Frauen. Dennoch verdienen sie immer noch weniger als Männer und werden seltener Führungskräfte. Die Folgen bekommen sie besonders im Alter zu spüren. mehr...

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30.07.14
Gasförderung

Umweltbundesamt will weitgehendes Fracking-Verbot

Das Umweltbundesamt fordert strengste gesetzliche Regelungen für die Erdgasförderung durch Fracking. Grundsätzlich seien die Gefahren dieser Technik zu unkalkulierbar für Mensch und Umwelt. mehr...


Breite Zustimmung, breites Lächeln: die Kanzlerin im Bundestag
30.07.14
Umfrage-Rekordwert

Angela Merkel ist jetzt beliebter als je zuvor

Die Deutschen sind glücklich mit ihrer Kanzlerin: In einer Forsa-Umfrage erreicht die Wertschätzung für die Arbeit Angela Merkels den Rekordwert 63 Prozent. Sigmar Gabriel schneidet schlecht ab. mehr...


Annette Schavan verlor ihren Ministerposten und ihren Doktortitel
30.07.14
Bundestagspräsident

Lammert solidarisiert sich mit Annette Schavan

Die Uni Düsseldorf hat zwei Professoren geehrt, die in der Affäre um Annette Schavan eine zentrale Rolle gespielt haben. Mit bemerkenswerter Begründung. Bundestagspräsident Lammert zieht Konsequenzen. mehr...


Lange Wartezeiten sind üblich
30.07.14
Gesundheitspolitik

Jeder Vierte wartet über drei Wochen auf Arzttermin

Die große Koalition will die Wartezeiten auf einen Facharzttermin verkürzen. Die Kassenärzte halten davon nichts. Dafür wollen sie nach dem Ende der Praxisgebühr eine neue Art der Patienten-Steuerung. mehr...

Stollen und Schächte des Salzstocks in Gorleben werden einstweilen nicht weiter erkundet, Fahrzeuge und Technik an die Erdoberfläche geschafft
30.07.14
Atommüll

Gorleben-Gegner trauen der Stilllegung nicht

Die Erkundung des Salzstocks wird eingestellt, trotzdem kann er noch zum Atommüll-Endlager werden. Den örtlichen Bürgerinitiativen und den Umweltorganisationen geht die Vereinbarung nicht weit genug. mehr...

Die Leiterin der bayrischen Staatskanzlei, Christine Haderthauer (CSU), wird von der Vergangenheit eingeholt
30.07.14
Modellauto-Affäre

Christine Haderthauer kämpft ums politische Überleben

Ein Geschäftspartner fühlt sich betrogen, der Staatsanwaltschaft will Ermittlungen aufnehmen – für Staatskanzleichefin Haderthauer geht es jetzt um alles. Aber die Politikerin wehrt sich und bekommt… mehr...


Ohne Helm aber künftig mit Gurt: Fahrer warten in ihren Taxis auf Kunden
30.07.14
Neue Verordnung

Auch Taxifahrer müssen sich bald anschnallen

Eine alte Ausnahmeregelung soll fallen: Taxifahrer sollen künftig ebenfalls verpflichtet werden, den Gurt anzulegen. Bis heute sind sie von der Anschnallpflicht entbunden – aus Sicherheitsgründen. mehr...


Landesrätin Ingrid Felipe (l.) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
30.07.14
Straßengebühren

Zuspruch aus Österreich für Dobrindts Maut-Pläne

Die Grüne Ingrid Felipe, Vize-Regierungschefin in Tirol, begrüßt, dass die Vignettenpflicht in Deutschland nicht nur auf Autobahnen gelten soll. Das verhindere Ausweichverkehr wie in Österreich. mehr...

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Hat die Wahl: Ceyhan Resit lebt seit 32 Jahren in Deutschland. Der Friseur möchte auf jeden Fall seine Stimme abgeben
29.07.14
Türkei-Wahl

Olympiastadion wird zum Wahllokal

Die Türkei wählt ihren Präsidenten – und erstmals können 140.000 Landsleute ihre Stimme auch in Berlin abgeben. mehr...


Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) droht ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs- und Steuerhinterziehungsvorwürfen
29.07.14
Modellauto-Affäre

Haderthauer bleibt Staatsministerin - auf Bewährung

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bayerns Staatskanzleichefin in der Modellauto-Affäre. Nach einer Krisensitzung stellt sich Ministerpräsident Horst Seehofer hinter sie – allerdings nur vorerst. mehr...


Bundespräsident Joachim Gauck (M.) und der polnische Präsident Bronislaw Komorowski (hinter Gauck) eröffnen in den Ruinen der geheimen Staatspolizei (Gestapo) in Berlin, zusammen mit Zeitzeugen, die Ausstellung „Der Warschauer Aufstand 1944“
29.07.14
Warschauer Aufstand

Gauck würdigt das deutsch-polnische "Wunder"

Gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen Komorowski eröffnet Bundespräsident Gauck eine Ausstellung zum Warschauer Aufstand 1944. Dabei schlägt er einen Bogen vom Jahr 1944 zu 1989. mehr...


Weil das Glasdach des Berliner Hauptbahnhofs nicht in ursprünglich geplanter Länge gebaut wurde, sind viele Scheiben übrig und lagern in der Hauptstadt. Eine nachträgliche Verlängerung des Dachs wäre viel zu teuer und zu kompliziert, deshalb schlägt SPD-Verkehrspolitiker Martin Burkert nun vor, die überzähligen Scheiben für einen Bahnhofsneubau in Lindau am Bodensee zu nutzen
29.07.14
Schienenverkehr

Die Posse ums Glasdach des Berliner Hauptbahnhofs

Ein SPD-Mann will mit überschüssigen Scheiben aus der Hauptstadt einen Bahnhof in Lindau errichten. Der Neubau am Bodensee ist aber noch nicht beschlossen. Und in Berlin kriegen die Fenster Risse. mehr...


Der türkische Vizeministerpräsident Bülent Arinc fordert Sittsamkeit – Frauen sollen in der Öffentlichkeit nicht lachen und ihre Attraktivität zur Schau stellen
29.07.14
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Vizepremier will Frauen das Lachen verbieten

Der türkische Vizepremier Bülent Arinc fürchtet den Sittenverfall und fordert die Rückkehr in dunkle Zeiten: Frauen sollen nicht öffentlich lachen, weniger telefonieren und dafür mehr im Koran lesen. mehr...

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CSU-Chef Seehofer

Zieht Bayern Klage gegen Finanzausgleich zurück?

Horst Seehofer stellt einen Rückzug der Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich in Aussicht – falls seine Forderungen akzeptiert werden. Ihm schwebt ein "Zukunftsfonds" aus Soli-Mitteln vor. mehr...

Der Leiterin der bayrischen Staatskanzlei, Christine Haderthauer (CSU), droht jede Menge Ärger
29.07.14
Modellauto-Affäre

Haderthauer soll trotz Ermittlungen im Amt bleiben

Auf Bayerns Staatskanzleichefin Haderthauer kommt offenbar Ungemach zu. Die Staatsanwaltschaft überprüft eine mehr als zehn Jahre zurückliegende Firmenbeteiligung – was sie ihr Amt kosten könnte. mehr...

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