Gustl Mollath (r.) mit seinem Anwalt Gerhard Strate im Gerichtssaal (Archivbild). Zwischen den beiden gab es bereits am ersten Prozesstag Unstimmigkeiten
17:04
Regensburg

Gustl Mollath vergrault seine eigenen Anwälte

Eklat im Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath: Überraschend haben seine Verteidiger versucht, ihr Mandat niederzulegen. Ohne Erfolg – sie wurden kurzerhand zu Pflichtverteidigern gemacht. Von Christian Eckl, Regensburg mehr...


Der Spitzenkandidat der baden-württembergischen CDU bei der Landtagswahl 2016, Thomas Strobl, macht einen durchaus gewagten schulpolitischen Vorstoß
17:48
CDU-Vize Strobl

Schüler sollen länger gemeinsam lernen – ein wenig

So sorgt man in der CDU noch für Aufregung: CDU-Vize Thomas Strobl soll für längeres gemeinsames Lernen in der Grundschule geworben haben. Das wäre ein Paradigmenwechsel. Die Partei ist in Aufregung. mehr...


Propalästinensische Demonstranten am 17. Juli in Berlin. Die Anfeindungen gegen Juden bei öffentlichen Versammlungen gehen teilweise weit darüber hinaus, Israel als „Kindermörder“ zu verunglimpfen
13:39
Anti-Israel-Proteste

Merkel will antisemitische Hetze "nicht hinnehmen"

Kanzlerin Merkel kündigt an, antisemitische Parolen bei Anti-Israel-Demonstrationen mit "allen rechtsstaatlichen Mitteln" zu verfolgen. Präsident Gauck sichert dem Zentralrat der Juden Solidarität zu. mehr...


Unionsfraktions-Vize Michael Fuchs stößt eine Debatte über den Boykott der WM 2018 in Russland an
15:53
Sanktionsdebatte

Unionspolitiker erwägen Boykott der WM in Russland

In der Union werden Stimmen lauter, die eine Diskussion über einen Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland fordern. Die Kanzlerin drängt auf schnelle EU-Wirtschaftssanktionen. mehr...

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10:48
CIA-BND-Verhältnis

"9/11 haben sie uns angelastet"

BND und CIA haben über Jahrzehnte in tiefer Verbundenheit zusammengearbeitet. Seit Ende der 90er-Jahre ist eine schleichende Entfremdung zu spüren. Der US-Nachrichtendienst setzt neue Schwerpunkte. mehr...


Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels verlangt eine industriepolitische Initiative im Rüstungsbereich
12:19
Rüstungsindustrie

"Panzer sind Sinnbild innerer Repression"

Die SPD will Rüstungsexporte restriktiver handhaben. Damit die Wehrindustrie dennoch überleben kann, fordert der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses eine große Fusion der deutschen Unternehmen. mehr...

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22.07.14
Abschuss von MH17

In den Niederlanden wird der Ruf nach Rache laut

Die Toten von Flug MH17 sind auf dem Weg in die Niederlande, wo Experten die Leichen untersuchen sollen. Im Heimatland der meisten Opfer richtet sich der Zorn gegen Russland – und Putins Tochter. mehr...


Propalästinensische Kundgebungen, wie hier am Montag vor der Israelischen Botschaft in Berlin, arten zunehmend zu antisemitischen Hetzveranstaltungen aus
22.07.14
Gaza-Konflikt

"Großteil der Medien berichtet voreingenommen"

Die überwiegend propalästinensische Berichterstattung in deutschen Medien gerät in die Kritik. Eine Initiative macht sie sogar mitverantwortlich für "antijüdische Aggressionen auf deutschen Straßen". mehr...


Die bayerische Staatskanzlei-Chefin Christine Haderthauer (CSU) und ihr Mann Hubert (Archiv-Bild von 2010). Die Grünen fordern ihren Rücktritt
22.07.14
"Modellbau-Affäre"

Haderthauers Mann lässt Journalisten einschüchtern

Der Mann von Bayerns Staatskanzlei-Chefin will per Anwalt unliebsame Presseberichte verhindern. Die Opposition fordert ihren Rücktritt, CSU-Chef Seehofer gibt ihr 24 Stunden, um sich zu erklären. mehr...


Beate Zschäpe muss ihre Anwälte behalten, doch das Verhältnis scheint gestört
22.07.14
NSU-Prozess

Zschäpe-Anwalt reagiert eisig auf seine Mandantin

Die müde Begründung von Beate Zschäpe für den angeblichen Vertrauensverlust in ihre Anwälte hat den Richter nicht überzeugt. Jetzt ist das Verhältnis zwischen Mandantin und Verteidigung wohl gestört. mehr...


Der niederländische Außenminister Frans Timmermans spricht von einer „kraftvollen Entscheidung“ der EU
22.07.14
Sanktionen

EU bereitet Waffenembargo gegen Russland vor

Neue Maßnahmen der EU im Konflikt mit Russland könnten die Finanzbranche ebenso treffen wie Rüstungs- und Energieunternehmen. In "Schlüsseltechnologien und Militär" sollen die Beschränkungen greifen. mehr...


Serap Güler sagt: Meinungsfreiheit dürfe nicht missbraucht werden, um Hasspropaganda zu verbreiten
22.07.14
Antisemitismus

"Linke handelt politisch verantwortungslos "

Die nordrhein-westfälische CDU-Politikerin Serap Güler kritisiert antisemitische Ausfälle in Essen. Die Rolle der türkischen Migranten bei den Hass-Demonstrationen findet sie problematisch. mehr...


Er ist wieder zurück in der Tagespolitik: Niedersachsens Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) im Landtag in Hannover
22.07.14
Uwe Schünemann

Das stille Comeback des "harten Hunds"

Niedersachsens Ex-Innenminister ist in den Landtag zurückgekehrt. Während SPD und Grüne schon zur Begrüßung die Messer wetzen, versucht Uwe Schünemann, die Schatten der Vergangenheit loszuwerden. mehr...

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22.07.14
Krankenhausreport

Operieren Kliniken öfter als nötig am Herzen?

In Deutschland wird zu oft operiert, klagen die Krankenkassen. So stieg die Zahl der Eingriffe am Herzen sprunghaft an, ermittelte die Barmer GEK. Dabei gibt es immer weniger Herzpatienten. mehr...

NSU Prozess
22.07.14
NSU-Prozess

"Liese" Zschäpe wirkt nach Richter-Veto angeschlagen

Gericht lehnt Wunsch der mutmaßlichen NSU-Terroristin nach neuen Verteidigern ab. Damit wird Zschäpe weiter durch die Pflichtverteidiger Heer, Stahl und Sturm vertreten. Urlaubsfreundin sagt als Zeugi… mehr...

Malaysia Airlines plane crashes in eastern Ukraine
22.07.14
MH17-Absturzstelle

"Diese Bilder machen uns wütend"

Vor dem UN-Sicherheitsrat fasst der niederländische Außenminister Timmermans in Worte, was seine Landsleute nach dem Absturz fühlen. Russland stimmt in New York einer unabhängigen Untersuchung zu. mehr...

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Udo van Kampen, Korrespondent des ZDF, hatte die Idee, der Bundeskanzlerin ein Geburtstagsständchen zu trällern - vor versammelter Mannschaft auf einer Pressekonferenz. Leider stimmt kaum jemand ein.mehr »

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Matthias Iken ist Stellvertreter des ChefredakteursMeinung

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Die Anwohner sollen beim Neubau der Esso-Häuser mitreden. Darauf hat sich der Bezirk mit der Anwohnerinitiative und dem Investor geeinigt. Finden Sie das richtig?

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SPD führt Dobrindt bei der Pkw-Maut vor

Mit widersprüchlichen Forderungen zu Ausnahmen von der Abgabe in Grenzregionen wird der Bundesverkehrsminister bloßgestellt mehr...


Blühender Raps auf den Feldern im Eichsfeld. Doch die Idylle trügt, denn die Orte leiden unter Abwanderung
22.07.14
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Gebeutelte Provinz – Siechtum deutscher Dörfer

Städter träumen vom Landleben. Aber die Abwanderung wird die ländlichen Regionen stark verändern, das romantische Bild ist kaum gerechtfertigt. Das zeigt ein Besuch mitten in Deutschland. mehr...

Unter bestimmten Voraussetzungen ist laut einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes der Anbau von Cannabis erlaubt
22.07.14
Schmerzmittel Marihuana

Gericht erlaubt Patienten Cannabis-Anbau gegen Schmerzen

Sie sind krank und dürfen deshalb Cannabis konsumieren. Doch das Mittel ist teuer, wenn man es in der Apotheke kauft. Ein Gericht hat entschieden, dass die Betroffenen es selbst anbauen dürfen. mehr...


Ein vorbildliches Verfahren, urteilt Gustl Mollaths Anwalt über den bisherigen Verlauf des Wiederaufnahmeverfahrens in Regensburg. Doch Mollath ist noch nicht zufrieden mit seinem Zwischenerfolg
22.07.14
Prozess

Unzufriedener Gustl Mollath auf der Siegerstraße

Sieben Jahre in der Psychiatrie – da hat Gustl Mollath kein Vertrauen mehr in die Justiz. Nach zehn Prozesstagen in seinem Wiederaufnahmeverfahren könnte er zufrieden sein. Aber er bleibt skeptisch. mehr...


Die SPD hat großes Interesse daran, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit seinen Maut-Plänen baden geht. Doch wollen ihn die Sozialdemokraten nicht selbst ins Wasser stoßen
22.07.14
Verkehrspolitik

SPD führt Dobrindt bei der Pkw-Maut vor

Mit widersprüchlichen Forderungen zu Maut-Ausnahmen in Grenzregionen will die SPD Verkehrsminister Dobrindt (CSU) bloßstellen. Zugleich plant sie, über die umstrittene Abgabe "ganz neu" zu reden. mehr...

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Der Bund übernimmt alle Kosten der Ausbildungsförderung, die Länder sollen dafür mehr in Bildung investieren. In Hannover hat man andere Pläne mehr...


Im Viertel Schudschaija in Gaza-Stadt laufen zwei Mädchen während einer kurzen Feuerpause an einem zerstörten Krankenwagen vorbei. Der Wohnbezirk im Osten der Stadt liegt nach israelischen Angriffen in Trümmern
22.07.14
Nahost-Konflikt

Der zynische Krieg mit den Opferzahlen in Gaza

Die Hamas scheut keine Manipulation der Statistiken, um die Zahl ziviler Toter in die Höhe zu treiben. Da werden Kämpfer zu Zivilisten, und plötzlich gibt es viel weniger natürliche Todesfälle. mehr...


Zehn Jahre lang war Stephan Kramer Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland. Im Frühjahr wechselte er zum American Jewish Committee. Heute ist er Direktor des Europäischen Büros zum Antisemitismus
22.07.14
Antisemitismus

"Eine Bankrotterklärung von Polizei und Politik"

Der Antisemitismusbeauftragte des American Jewish Committee, Stephan Kramer, bezweifelt, dass Juden in Europa sicher sind. Die Reaktion deutscher Behörden auf Gewalt und Hetze verurteilt er scharf. mehr...


Jürgen Hardt ist Koordinator für die transatlantischen Beziehungen
22.07.14
Spionageaffäre

Transatlantik-Koordinator fordert No-Spy-Abkommen

Der Regierungskoordinator für die transatlantische Partnerschaft hält das Verhältnis zu den USA wegen des Spionageskandals für "erheblich beschädigt". Nun seien die Amerikaner am Zuge, das zu ändern. mehr...

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