Unsicherheit über Mehrheit im Bundesrat bleibt. Erster Redeauftritt von zu Guttenberg als Wirtschaftsminister.

Berlin. Das 50-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket ist beschlossen. Mit den Stimmen von Union und SPD wurden die Pläne im Bundestag verabschiedet. Doch die nächste Hürde steht noch aus: die Abstimmung im Bundesrat am nächsten Freitag. Dort müssten sich entweder die schwarz-grünen Länder Bremen und Hamburg zu einem "Ja" durchringen oder eines der schwarz-gelben Bundesländer. Denn die Große Koalition hat im Bundesrat seit der Hessen-Wahl keine Mehrheit mehr.

Gerade die FDP sieht sich dadurch in einflussreicher Position. Denn ursprünglich hatten die grün mitregierten Länder ihre Bereitschaft zur Zustimmung im Bundesrat signalisiert - sofern die neue Kfz-Steuer für große Dieselfahrzeuge um 4 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum teurer würde. Weil sich die Großkoalitionäre jedoch nicht darauf einigen konnten, kamen die Liberalen zum Zug. Vertreter der baden-württembergischen FDP kündigten an, das Paket zur Rezessionsbekämpfung nicht verhindern zu wollen. Am Freitag ruderten sie zurück: Landeschefin Birgit Homburger sagte, man werde das Abstimmungsverhalten erst festlegen, wenn ein Ergebnis der Vorverhandlungen über Änderungen an dem Programm vorliege.

Entsprechend verlangte FDP-Chef Guido Westerwelle im Bundestag eine stärkere steuerliche Entlastung der Bürger. Genau daran hapere es bei dem derzeitigen Programm. "Aus Sicht der liberalen Opposition ist dieses Konjunkturpaket enttäuschend. Es wird wenig wirken, aber die Schulden werden unfassbar lange bleiben", lautete sein zusammenfassendes Urteil.

Mit Spannung wurde anschließend im Parlament der erste Auftritt von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als Wirtschaftsminister erwartet. Der bezog sich als Erstes auf den FDP-Chef: "Die Rede hätte uns gefallen, wenn sie denn schlüssig gewesen wäre." Das dachte sich mancher Zuhörer auch beim Auftritt des neuen Wirtschaftsministers. Zwar überzeugend in seiner Wortwahl, sicher und flüssig trug der vor, was seit Monaten in aller Munde ist - mehr aber auch nicht: Deutschland stecke in seiner größten Wirtschaftskrise, nicht jedoch in einer Systemkrise. "Die ordnungspolitischen Leitplanken dürfen in dieser Situation, in der wir uns befinden, nicht panisch abgerissen werden", sagte zu Guttenberg. Schließlich sei das Land nur mithilfe der sozialen Marktwirtschaft nach dem Krieg aus Schutt und Asche zu neuem Wohlstand aufgestiegen. Für die nächste Legislaturperiode fordert er trotzdem mehr Freiraum: Es müssten Steuersenkungen angestrebt werden, und die Eingriffe des Staates in die Wirtschaft sollten gedrosselt werden.

Eine "Messe der Ordnungspolitik" habe zu Guttenberg gelesen, urteilte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn. Ihm fehlten aber die Erläuterungen, wie die Rahmenbedingungen aussehen müssten, um Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehen zu lassen. Das sei gerade bei den Rettungsaktionen im Finanzwesen sichtbar: "Was wir bei den Banken machen ist wie bei einer Aktenvernichtungsmaschine: oben das Geld des Steuerzahlers hineinstecken und unten kommt es zerhäckselt wieder raus."

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), neben dem zu Guttenberg auf der Regierungsbank sitzt, nutzte das Plenum, um dessen Vorgänger zurechtzuweisen. Michael Glos hatte sich beklagt, Kanzlerin Angela Merkel höre auf Steinbrück statt auf ihn - dabei müsse der sich jeden Satz aufschreiben. Eine Beleidigung für Steinbrück: "Ich habe leider kein ausformuliertes Manuskript. Aber ich werde mich trotzdem bemühen, entgegen den Erwartungen des Kollegen Michael Glos Subjekt, Prädikat und Objekt in freier Rede aneinanderzureihen." Das tat er gewohnt kraftvoll. "Es macht keinen Sinn, das Rezessionsproblem gegen das Schuldenproblem zu schieben", warnte Steinbrück mit Blick auf gewünschte Steuersenkungen. Wichtiger sei es, die Konjunkturmaßnahmen wirken zu lassen.