Die Rede der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Stuttgarter Parteitag fand bei den Spitzenpolitikern der anderen...

Stuttgart. Die Rede der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Stuttgarter Parteitag fand bei den Spitzenpolitikern der anderen Bundestagsparteien ein unterschiedliches Echo.

Der CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg sagte dem Hamburger Abendblatt: "Das war eine ernsthafte Rede in ernsthafter Zeit. Die CDU hat zu uns aufgeschlossen mit dem grundsätzlichen Bekenntnis zu Steuersenkungen. Jetzt bleibt noch ein Dissens über den Zeitpunkt. Den werden wir lösen. Ich halte es für ein interessantes Signal, aus Merkels Rede, dass man Investitionsanreize und Steuersenkungen nicht gegeneinander ausspielen soll. Das ist genau unsere Linie, wir wollen beides. Ein weiteres wichtiges Signal lautet: mit Flexibilität auf die Krise reagieren. Das findet unsere Zustimmung, aber wir sollten Flexibilität nicht nur bei den Instrumenten zur Bekämpfung der Krise zeigen, sondern auch auf der Zeitschiene."

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nannte die Rede dagegen substanzlos. Merkel sei vor allem "taktierende Parteivorsitzende" und nicht Regierungschefin. Programmatisch schwanke die CDU wie "ein Betrunkener bei Windstärke zwölf".

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warf Merkel eine zu starke Annäherung an die SPD vor. "Das ist eine lupenreine sozialdemokratische Steuer- und Wirtschaftspolitik, die wir mit der jetzigen Regierung erleben. Ich begrüße, dass die Bundeskanzlerin heute auf ihrem Parteitag ein klares Koalitionsangebot an die FDP gemacht hat. Aber ich füge hinzu, so richtig diese Aussage ist, so klar ist auch: Die FDP wird eine Koalition mit der Union nur eingehen, wenn sie wieder auf Steuersenkungen, auf Steuervereinfachung setzt, auf eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger."

Grünen-Parteichef Cem Özdemir kritisierte die Ankündigung der CDU, nach der Bundestagswahl 2009 die Steuern senken zu wollen: "Das ist ein halb gares, durchsichtiges Wahlversprechen. Deckungsvorschläge für den Steuerausfall gibt es nicht."

Linksparteichef Oskar Lafontaine kritisierte: "Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin findet keine Antwort auf die Weltwirtschaftskrise. Schlimmer noch, sie sucht sie nicht einmal. Mit ihrer Politik der kalten Hand treibt sie Deutschland immer tiefer in die Rezession."