Kanzlerin weiter gegen schnelle Senkung der Abgaben. Aber sie hält sich “alle Optionen“ offen. Hier geht’s zur Bildergalerie.
Stuttgart/Hamburg. Bundeskanzlerin Angela Merkel geht gestärkt in das von der Weltwirtschaftskrise überschattete Superwahljahr 2009. Auf dem Parteitag in Stuttgart unterstützten die Delegierten gestern den Kurs der CDU-Vorsitzenden und sprachen sich einstimmig gegen schnelle Steuersenkungen aus.
Mit ihrem bisher zweitbesten Ergebnis wurde Merkel für weitere zwei Jahre als Parteivorsitzende bestätigt. 94,83 Prozent der rund 1000 Delegierten stimmten für sie. Nur bei der ersten Wahl im Jahr 2000 in Essen hatte sie mit 95,9 Prozent noch mehr Unterstützung erhalten.
Merkel versprach, "meinen ganzen Einsatz zu geben, damit wir erfolgreich sind". Ihre rund einstündige Rede war im letzten Drittel von Wahlkampftönen geprägt.
Die Ministerpräsidenten Roland Koch, Jürgen Rüttgers und Christian Wulff wurden wie auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan als ihre Stellvertreter bestätigt. Das beste Ergebnis erzielte mit 88,76 Prozent eindeutig der hessische Ministerpräsident, der sich in seiner Rede zuvor klar hinter die Auffassung der Kanzlerin gestellt hatte, dass es richtig sei, die Steuern erst nach der Bundestagswahl 2009 spürbar zu senken.
Neu ins 14-köpfige Präsidium wurden der saarländische Ministerpräsident Peter Müller und der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, gewählt. Dafür schieden der frühere Berliner Fraktionschef Friedbert Pflüger und die ehemalige Staatsministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller, aus dem Spitzengremium aus. Beide verzichteten auf eine erneute Kandidatur. Pflüger bewarb sich stattdessen für einen Posten im Vorstand. Müller wechselte in die Wirtschaft.
Für Aufsehen sorgte ein von den Delegierten mit kräftigem Applaus begleiteter Auftritt des 2009 aus dem Bundestag ausscheidenden Wirtschaftsexperten Friedrich Merz. Er forderte, die geplanten Steuerentlastungen zumindest teilweise vorzuziehen. Zugleich warb er dafür, die finanzpolitische Kompetenz nicht allein den Sozialdemokraten zu überlassen.
Merkel will trotz der Absage an Steuersenkungen in der Wirtschaftskrise im Notfall "blitzschnell" gegensteuern. "Deutschland wird sich alle Optionen offenhalten, um die Folgen dieser Krise weiter wirkungsvoll zu bekämpfen. Ich sage ausdrücklich: alle Optionen", sagte sie.