Ja zur Steuerreform, aber erst nach der Wahl - Nein zum Mindestlohn: Das hat der Parteitag in seinem Leitantrag...

Stuttgart. Ja zur Steuerreform, aber erst nach der Wahl - Nein zum Mindestlohn: Das hat der Parteitag in seinem Leitantrag beschlossen

Die CDU hat am Abend ihres 22. Parteitags mit der einstimmigen Annahme des zehn Seiten starken Leitantrags "Die Mitte. Deutschlands Stärke" die Weichen für die Bundestagswahl in zehn Monaten gestellt. Die Parteivorsitzende Angela Merkel positioniert ihre Partei dafür in der politischen Mitte und rückt von der wirtschaftsliberalen Ausrichtung vor der Wahl 2005 ab. Die wichtigsten Punkte:

Steuerreform und weitere Entlastungen

Die CDU erneuert das Versprechen einer Steuerreform - nach der Bundestagswahl 2009. Der Tarifverlauf soll so verändert werden, dass Gehaltserhöhungen nicht länger durch automatisch höhere Steuersätze ("kalte Progression") zum Großteil wieder an den Staat fließen. Ziel ist "Mehr Netto vom Brutto", aber auch der Abbau der Staatsverschuldung. Familien mit Kindern sollen künftig weniger Steuern zahlen als kinderlose Ehepaare.

Mindesteinkommen statt Mindestlohn

Die CDU plädiert anstelle der in der Großen Koalition vereinbarten Mindestlöhne für Mindesteinkommen aus Löhnen und Lohnzuschüssen. Sittenwidrig niedrige Löhne sollen verboten werden. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll eine Rente über der Armutsgrenze bekommen. Zur Wirtschaftsförderung fordert die CDU eine Entrümpelung des Arbeitsgesetzbuches, Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungsverfahren. Die frühere Forderung nach Lockerung des Kündigungsschutzes taucht nicht mehr auf.

Renaissance des Leitbildes des "Ehrbaren Kaufmanns"

Vor dem Hintergrund der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise fordert die CDU eine Rückbesinnung auf klassische Werte wie Nachhaltigkeit, Vernunft, Solidarität, Ehrlichkeit, Verantwortungsbereitschaft und Anstand. Wer von Beschäftigten Lohnverzicht fordere, müsse auch selbst dazu bereit sein.

Energiemix mit Atomkraft und Klimaschutz

Den Klimaschutz stellt die CDU als ihr zentrales Anliegen heraus. Nachhaltiges Wirtschaften soll ein Leitmotiv der sozialen Marktwirtschaft werden. Gleichzeitig tritt die CDU für einen Energiemix mit längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke ein. Die Mehreinnahmen der Stromkonzerne sollen den Verbrauchern und neuen Energietechnologien zugute kommen. Die Frage eines Neubaus von Atomreaktoren lässt die CDU offen.

Werben für die Bildungsrepublik

Merkel hat die "Bildungsrepublik" ausgerufen. Bis 2015 sollen die jährlichen Ausgaben für Bildung und Forschung zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, gut ein Prozent oder 25 Milliarden Euro mehr als heute. Bei Kindern aus Zuwandererfamilien will die CDU Deutschkenntnisse fördern, in zentralen Abiturfächern bundesweite Standards. Mangels Zuständigkeit des Bundes sind dies Appelle an die Länder.

Aufbau Ost und DDR-Vergangenheitsbewältigung

Mit einem Bekenntnis zur weiteren Förderung der neuen Länder will die CDU sich gegen den Machtverlust im Osten stemmen. Gleichzeitig grenzt sie sich scharf gegen die dort erfolgreiche Linkspartei als Nachfolgepartei der SED ab. Eine kritische Betrachtung der Rolle der früheren Ost-CDU als Blockpartei in der DDR wurde nachträglich in den Antrag aufgenommen.