Als er in der Aussprache um Angela Merkels Rede ans Pult trat, wurde es still im Saal. Und der frühere Unionsfraktionschef und alte Merkel-Rivale...

Stuttgart. Als er in der Aussprache um Angela Merkels Rede ans Pult trat, wurde es still im Saal. Und der frühere Unionsfraktionschef und alte Merkel-Rivale Friedrich Merz, der nicht wieder für den Bundestag kandidieren will, nutzte das Podium, um einmal mehr auf klaren Konfrontationskurs zur Steuerpolitik der Kanzlerin zu gehen.

Zwar gab er ihr zunächst darin recht, dass die Haushaltslage eine umfassende Steuersenkung vor der nächsten Bundestagswahl nicht erlaube. Er lobte Merkel auch fürs Krisenmanagement, verteidigte das Rettungspaket für die Banken. Doch dann ging es auch schon los. Zumindest teilweise, so die klar vorgetragene Forderung des Wirtschaftsexperten, solle die geplante Steuerentlastung vorgezogen werden. Es sei ihm bewusst, dass er sich mit dieser Auffassung nicht bei allen beliebt mache. Aber dennoch sei eine rasche Korrektur des Steuertarifs nötig, um zu verhindern, dass im Zuge der sogenannten "kalten Progression" Lohn- und Gehaltssteigerungen von der Steuer aufgefressen werden. Möglichst bereits zum 1. Januar 2009. Andernfalls sei der Staat der steuerpolitische Trittbrettfahrer der beschlossenen Lohn- und Gehaltserhöhungen. Es gehe ihm nicht um Steuersenkungen, die Einnahmen des Staates blieben ja auf dem bisherigen Niveau. Nur auf neue Mehreinnahmen, auf die solle er verzichten. Das wäre ein erster Schritt zur Steuerreform, die nach der Wahl im Herbst 2009 komplett in Kraft treten soll.

"Dann glauben die Bürger wieder daran, dass wir es ernst meinen mit der Begrenzung des Staates", rief Merz unter dem Beifall der Delegierten. Wenn man die finanzpolitische Kompetenz nicht allein der SPD überlasse, habe die CDU auch bei der Bundestagswahl gute Chancen. Ein letzter Seitenhieb in Richtung Merkel, die mit säuerlicher Miene an ihrem Kaffee nippte.

flk