Bundestagswahl-Newsblog

Koalitionsverhandlungen für Ampel-Bündnis beginnen

| Lesedauer: 89 Minuten
Erfolgreiche Ampel-Sondierung: Die Pressekonferenz am Freitag.

Erfolgreiche Ampel-Sondierung: Die Pressekonferenz am Freitag.

Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Nun geht es ans Eingemachte: SPD, Grüne und FDP starten Koalitionsverhandlungen. Doch auf dem Weg zur Ampel warten noch Hindernisse.

  • Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP starten an diesem Donnerstag
  • Grünen-Chefin Baerbock und Jusos verteidigen Ampel-Pläne zum Bürgergeld
  • Armin Laschet glaubt, die Union habe eine falsche Wahlkampfstrategie verfolgt
  • SPD-Chef Norbert Walter-Borjans räumt ein, dass die Ampel-Pläne noch nicht durchfinanziert sind
  • SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden
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Berlin. SPD, Grüne und FDP haben sich zum Ziel gesetzt, noch vor Weihnachten eine gemeinsame Regierung zu bilden. Es wäre die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene. Noch ist allerdings nichts in trockenen Tüchern: Zwar haben die Parteien vorab bereits einige Streitpunkte aus dem Weg geräumt, doch inhaltlich und auch personell gibt es noch einige Stolpersteine, etwa in der Finanzpolitik und bei der Besetzung des Finanzministeriums. Vor dem heutigen Auftakt der Koalitionsverhandlungen hatten die Nachwuchsorganisationen der drei Parteien zudem Nachbesserungen am Sondierungspapier gefordert.

Derweil sortiert sich die Union nach ihrer Wahlniederlage - Armin Laschet geht hart mit seiner eigenen Partei ins Gericht. Alle wichtigen Hintergrund-Infos und Nachrichten zur Regierungsbildung und dem neuen Bundestag finden Sie hier im News-Ticker.

Bundestagswahl-News von Donnerstag 21. Oktober: Ende des Nachrichtentickers

12.02 Uhr: Dieser Newsblog wird nicht mehr aktualisiert. Alle aktuellen Meldungen finden Sie in unserem neuen Nachrichtenticker.

Einigkeit in der Union? Markus Lanz platzt der Kragen

9.02 Uhr: Seit Anfang dieser Woche steht fest: Die künftige Regierung in Deutschland wird wahrscheinlich eine Ampel werden. Denn SPD, Grüne und FDP gehen in die Koalitionsgespräche. Jamaika ist erst einmal vom Tisch. Darüber hat Markus Lanz gestern Abend mit seinen beiden Gästen gesprochen. Die CSU bekam dabei ihr Fett weg.

Grünen-Chefin Baerbock und Jusos verteidigen Ampel-Pläne zum Bürgergeld

5.30 Uhr: Vor Beginn der ersten Koalitionsgespräche von SPD, Grünen und FDP an diesem Donnerstag hat die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, die gemeinsamen Pläne zur Abkehr von Hartz IV und zur Einführung eines Bürgergelds gegen Kritik verteidigt. "Wir wollen bei der Grundsicherung mehr ändern als nur den Namen", sagte Baerbock unserer Redaktion. Beim Bürgergeld müsse dafür gesorgt werden, "dass es sich für Menschen deutlich lohnt, eine Arbeit aufzunehmen, auch wenn es nur eine kleine Stelle ist". Zugleich müssten die Regelsätze ein Leben in Würde und Teilhabe an der Gesellschaft zulassen. SPD, Grüne und FDP hätten dies "bisher in Leitlinien definiert, aber da werden wir in den Koalitionsverhandlungen noch ringen müssen", sagte Baerbock.

Auch Juso-Chefin Jessica Rosenthal wies die Kritik am Bürgergeld zurück. Klischees von faulen Hartz-IV-Empfängerinnen und -empfängern seien ein "fatales Gesicht unseres Sozialstaates", sagte sie unserer Redaktion, "genau das wollen und werden wir ändern". Ziel sei eine Erhöhung von Schonvermögen und Regelsätze sowie ein Existenzminimum, "das nicht gekürzt werden darf".

IG Bau und Bauindustrie fordern eigenständiges Bauministerium in der neuen Regierung

4.34 Uhr: Die Gewerkschaft IG Bau und die Bauindustrie fordern angesichts der großen Wohnungsneubaupläne endlich ein eigenständiges Bauministerium in der nächsten Regierung. "Das Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Und diese hat das politische Gewicht eines eigenen Bundesministeriums verdient", sagte der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau), Robert Feiger, unserer Redaktion. Ein eigenständiges Bauressort könnte für eine "echte Wohnwende" sorgen.

Auch der Chef des Hauptverbands der deutschen Bauindustrie (HDB) ist überzeugt: "Das Bauen muss zur Chefsache werden. Wir brauchen ein starkes Bundesministerium für Bau und Infrastruktur, um die gewaltigen Vorhaben zur Modernisierung unserer Infrastruktur umzusetzen", sagte der Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller. Laut Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP sollen künftig pro Jahr 400.000 Neubauwohnungen für mehr bezahlbaren Wohnraum entstehen – darunter auch 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen.

Bundestagswahl-News von Mittwoch 20. Oktober: Baerbock zur nominierten Bundestagspräsidentin: Gutes Signal von SPD

22.43 Uhr: Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat die Entscheidung der SPD zur Nominierung von Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin begrüßt. Für sie wäre es "definitiv aus der Zeit gefallen, wenn dann die höchsten Staatsämter im Jahr 2021 nur noch von einem Geschlecht in der Gesellschaft besetzt werden", sagte Baerbock am Mittwoch den ARD-"Tagesthemen". "Und daher ist das glaub ich heute ein gutes Signal auch von der SPD gewesen", betonte sie.

Der SPD-Fraktionsvorstand hatte am Mittwoch entschieden, die Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas für das Amt der Bundestagspräsidentin vorzuschlagen - eines der ranghöchsten im deutschen Staat. Um die Personalie war in den vergangenen Tagen hart gerungen worden. Falls die SPD einen Mann vorgeschlagen hätte, wären bei Bildung einer rot-grün-gelben Regierung mit Olaf Scholz als Kanzler künftig alle fünf obersten Verfassungsorgane von Männern geführt worden. Das Amt an der Spitze des Bundestags wird für gewöhnlich von der größten Fraktion besetzt.

Laschet kritisiert Wahlkampfstrategie der CDU

19.27 Uhr: Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat Fehler in der Wahlkampfstrategie seiner Partei beklagt. Die Union habe „keine klare soziale Botschaft gehabt“, sagte Laschet der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Laschet fügte hinzu: „Dabei wäre ich nun vielleicht der Kandidat gewesen, der das glaubhaft hätte vertreten können.“ In Nordrhein-Westfalen jedenfalls stünden die CDU und er persönlich für die „soziale Frage des Zusammenhalts“.

Im Bundestagswahlkampf hätten CDU und CSU dann die sozialpolitischen Themen „viel zu wenig betont“. Dies zeige sich auch daran, dass die Union bei der Wahl viele Wähler an die SPD verloren habe - „und zwar ältere Wähler“

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Unionsfraktion wohl noch uneinig über Kandidatur für Bundestagsvizepräsident

18.17 Uhr: In der Unionsfraktion soll eine Kampfkandidatur um einen Posten im Bundestagspräsidium verhindert werden. Bis zum Wochenende werde eine Entscheidung erwartet, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Fraktionskreisen. Die Union hat Anspruch auf den Posten eines Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin des Bundestags.

Interesse haben die bisherige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, Kulturstaatsministerin Monika Grütters sowie Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr. Die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtete unter Berufung auf Fraktionskreise, dass auch der CDU-Politiker Hermann Gröhe für das Amt zur Verfügung stünde. Alle Versuche, sich auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu einigen, seien bislang gescheitert. Am Montag kommt die CDU/CSU-Fraktion zusammen, am Dienstag der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung.

Aktivistin Neubauer an neue Bundesregierung: "Zeit der Ausreden ist vorbei"

15.53 Uhr: Die Klimabewegung "Fridays for Future" hat zusammen mit der Wissenschaftler-Vereinigung "Scientists for Future" von der neuen Bundesregierung ein Klima-Sofortprogramm für die ersten 100 Regierungstage gefordert. Darin wird unter anderem die Beseitigung von Hindernissen beim Ausbau der Sonnen- und Windenergie wie etwa unrealistische Abstandsgrenzen, ein verbindlicher Kohleausstieg bis 2030 und ein sofortiger Abbaustopp gefährdeter Ortschaften in Bergbaugebieten gefordert.

"Die Zeit der Ausreden ist vorbei", sagte die Sprecherin von "Fridays for Future", Luisa Neubauer, bei der Präsentation des Sechs-Punkte-Kataloges am Mittwoch im Berliner Naturkundemuseum. Die notwendigen Voraussetzungen für den Umbau der Gesellschaft zur Klimaneutralität stünden zur Verfügung. SPD, Grüne und FDP im Bund wollen am Donnerstag offiziell mit Koalitionsverhandlungen beginnen. "Fridays for Future" hat für Freitag zum zentralen Klimastreik nach Berlin aufgerufen, um den Druck auf die künftigen Koalitionäre zu erhöhen

Kanzlerin Merkel bedauert Rückzug von Bundesbank-Chef Weidmann

14.41 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung zum Rückzug von Bundesbank-Chef Jens Weidmann bedauert. Sie habe zugleich großen Respekt für seinen Beschluss, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Weidmann habe die Bundesbank "national wie international herausragend vertreten". Weidmann hatte überraschend angekündigt, aus persönlichen Gründen sein Amt zum Jahreswechsel niederzulegen.

Merkel danke ihm für seine Arbeit "in diesen währungspolitisch und finanzpolitisch sehr herausfordernden Jahren seiner Amtszeit", sagte Seibert. "Es wird nun die Aufgabe einer neuen, einer kommenden Bundesregierung sein, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu finden."

Spahn appelliert an Ampel-Parteien sich bei Corona zu verständigen

11.33 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält es auch bei einem möglichen Auslaufen des bundesweiten Corona-Ausnahmezustands Ende November für "unbedingt erforderlich", dass bestimmte Corona-Schutzmaßnahmen regional und auf Landesebene weiter angeordnet werden können. Das geht aus einem auf den 15. Oktober datierten Brief des Ministers an die Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP hervor. "Bild" hatte zuvor über das Schreiben berichtet. Es liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

In dem mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) abgesprochenen Brief an die Spitzen der voraussichtlichen Ampel-Koalition weist Spahn auf zwei Möglichkeiten hin, wie dies rechtlich umgesetzt werden könnte. Entweder könnte Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes, in dem die bekannten Corona-Maßnahmen aufgelistet werden, so geändert werden, dass die Maßnahmen nicht mehr an das Bestehen einer bundesweiten "epidemischen Lage nationaler Tragweite" geknüpft werden. Damit hätten die Landesregierungen freie Hand, ihre Corona-Verordnungen wie bisher regelmäßig fortzuschreiben.

Alternativ könnten die Bundesländer aber auch über ihre Landesparlamente die weitere Anwendbarkeit dieses Paragrafen und damit der Maßnahmen feststellen lassen - das wäre dann eine Art "epidemische Lage" auf Landesebene, damit Masken, 3G oder andere Maßnahmen weiter angeordnet werden können. Diese Möglichkeit sieht das Infektionsschutzgesetz ausdrücklich vor.

Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden

10.05 Uhr: Die SPD will die Duisburger Abgeordnete Bärbel Bas als künftige Bundestagspräsidentin vorschlagen. Das bestätigte der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion unserer Redaktion. Fraktionschef Rolf Mützenich will außerdem als Vizepräsidentin die Hamburger Abgeordnete Aydan Özguz vorschlagen. Darauf habe sich die Fraktionsführung geeinigt.

FDP-Vize Vogel geht guter Laune in Koalitionsverhandlungen

8.38 Uhr: FDP-Vize Johannes Vogel lehnt übertriebene Eile bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung ab. "Wir werden das gründlich machen und da haben wir jetzt auch keine übermäßige Eile nötig", sagte Vogel am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" bei RTL und ntv. Man sei bislang schnell durch die Sondierungen gekommen, obwohl sich sehr unterschiedliche Partner aufeinander zubewegt hätten.

Er gehe gestaltungsfreudig und mit guter Laune in die Verhandlungen, weil schon in den Sondierungen "wirklich was gelungen" sei. Vogel sagte: "Wir brauchen fürs Land ja den Aufbruch. Das ist der Anspruch dieser Regierung: Eine echte Modernisierungskoalition zu werden, wenn die Verhandlungen so gut weiterlaufen."

Markus Lanz nagelt Robert Habeck fest

6.53 Uhr: Bei "Markus Lanz" ging es am Dienstag um die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP - zu Gast war auch Grünen-Chef Robert Habeck. Der Moderator warf der Partei vor, ihre "DNA" aufgegeben zu haben. Lesen Sie mehr hier.

Schwierige Koalitionsverhandlungen über Finanzen erwartet

6.22 Uhr: SPD, Grüne und FDP steuern auf schwierige Verhandlungen über die Finanzierbarkeit der Vorhaben einer potenziellen Ampelkoalition zu. Grünen-Chef Robert Habeck versicherte am Dienstagabend im ZDF: "Es wird nicht am Geld scheitern, um Deutschland klimaneutral zu machen." Es stehe eine Reihe von Vorschlägen im Raum, damit öffentliche und private Investitionen deutlich steigen. Habeck sprach von rund 50 Milliarden Euro jährlich an notwendigen Investitionen. Details ließ der Ko-Vorsitzende der Grünen offen.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird nicht aufgeweicht, darauf hatten sich die drei Partner bereits im am Freitag vorgelegten zwölfseitigen Sondierungspapier verständigt. Diese Möglichkeit sei durch den Ausgang der Bundestagswahl verloren, sagte Habeck. Er verwies darauf, dass ein Kurswechsel eine Grundgesetzänderung erfordern würde, wofür man auch die Union bräuchte - die einer Ampel-Koalition aber als stärkste Oppositionskraft gegenüberstünde und ebenso wie die FDP als überzeugte Verfechterin der Schuldenbremse auftritt.

Baerbock warnt vor Streit um Finanzministerium

5.49 Uhr: Grünen-Chefin Annalena Baerbock warnt vor einem öffentlichen Streit über die Besetzung des Finanzministeriums. "Eine Finanzpolitik, die den Herausforderungen der Zeit gerecht wird, ist eine entscheidende Aufgabe für die nächste Bundesregierung", sagte sie im Interview mit unserer Redaktion. "Aber wir werden nicht zu den großen inhaltlichen Entscheidungen kommen, wenn sie jetzt überlagert werden von Personaldebatten." Zum Anspruch von FDP-Chef Lindner auf das Finanzministerium sagte sie: "Wir haben vereinbart, über die Personalzuordnung zu einem späteren Zeitpunkt zu sprechen."

Baerbock bestätigte, dass sie die Frage, wer Vizekanzler werden soll, mit Ihrem Co-Vorsitzenden Robert Habeck geklärt hat – ohne allerdings das Ergebnis zu nennen. "Wir haben diese Frage gemeinsam geklärt, und zwar im Vertrauen", so die Spitzenkandidatin ihrer Partei.

Bundestagswahl-News von Dienstag, 19. Oktober: Baerbock: Ampel sollte Elektroauto-Förderung überarbeiten

22.24 Uhr: Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock die Forderung nach massiven Investitionen konkretisiert. "Wenn man ernst nimmt, dass wir das Land in Schuss halten und klimaneutral werden müssen, sind öffentliche Investitionen und Investitionszuschüsse von zusätzlich etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr in den nächsten Jahren notwendig", sagte sie im Interview mit unserer Redaktion.

Zur Finanzierung machte Baerbock auch Sparvorschläge. "Umwelt- und klimaschädliche Subventionen sollten wir schrittweise abbauen." So sei es "Quatsch", dass Rohöl zur Herstellung von Plastik weiterhin steuerbefreit sei. "Wir werden Milliarden in Klimaneutralität investieren", betonte sie. "Da wäre es irrsinnig, wenn die öffentliche Hand gleichzeitig in eine ganz andere Richtung subventioniert." Skeptisch reagierte Baerbock auf den Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner, die Förderung der Elektromobilität zurückzufahren. "Die öffentliche Hand sollte sich vor allem darauf fokussieren, dass sich auch Menschen mit einem geringen Einkommen den Umstieg auf ein Elektroauto leisten können", sagte sie.

Merkel: "Opposition sollte gut behandelt werden"

22.11 Uhr: Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen guten Umgang auch mit nicht regierenden Parteien ausgesprochen. "Selbst die Opposition sollte gut behandelt werden, weil sie immer mal die Regierung von morgen sein kann", sagte Merkel am Dienstag bei einer Veranstaltung in ihrem bisherigen Wahlkreis in Greifswald. Das erlebe man an einigen Stellen jetzt, aber es komme auch wieder anders, sagte sie und sorgte für Gelächter im Publikum.

SPD, Grüne und FDP wollen am Donnerstagnachmittag die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung beginnen. Im Falle einer derartigen Regierung würde die Union nach langer Zeit in die Opposition wechseln. "Man kann gar nicht genug zusammenarbeiten in der Politik", sagte Merkel auch mit Blick auf die Kooperation zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund. Merkel war bei der zurückliegenden Bundestagswahl nicht mehr angetreten. Ihre Nachfolgerin als Bundestagsabgeordnete mit Direktmandat, Anna Kassautzki (SPD), nahm ebenfalls an der Veranstaltung teil.

AfD-Mann Kaufmann nominiert für Amt des Bundestagsvizepräsidenten

18.58 Uhr: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Kaufmann ist von seiner Partei zum Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten gewählt worden. Das teilte die AfD-Fraktion am Dienstag mit. Kaufmann ist seit März 2020 Vizepräsident des Thüringer Landtags.

Nach der Geschäftsordnung darf jede Fraktion des Bundestags durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten sein. In der laufenden Legislaturperiode waren jedoch alle sechs AfD-Kandidaten für diesen Posten bei der Wahl im Bundestag gescheitert. Die Parlamentarier gaben häufig an, sich nicht von der AfD in diesem Amt nach außen vertreten lassen zu wollen. Der Bundestagspräsident ist nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staate - und so einer der obersten Repräsentanten des Landes.

Umfrage: 30 Prozent für generelle Cannabis-Legalisierung

17.12 Uhr: Eine generelle Legalisierung von Cannabis würden einer Umfrage zufolge 30 Prozent der Bürgerinnen und Bürger befürworten. 59 Prozent der Befragten sind hingegen der Auffassung, dass es nur als Arzneimittel erlaubt sein sollte, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten "Trendbarometer" von RTL und ntv hervorgeht. Sieben Prozent sagen, der Verkauf und Konsum von Cannabis sollte generell verboten sein. Für die Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa Mitte Oktober gut 1000 Menschen befragt.

Für medizinische Zwecke ist Cannabis in Deutschland seit 2017 erlaubt und darf von Ärzten verschrieben werden, etwa zur Schmerzlinderungen bei Schwerkranken.

Am ehesten sind junge Leute für die generelle Legalisierung: bei den 14- bis 29-Jährigen sind es 39 Prozent, bei den 30- bis 44-Jährigen sogar 41 Prozent. Außerdem sind vor allem Anhänger von Grünen (48 Prozent) und Linke (50 Prozent) dafür.

Haseloff: Früherer Kohleausstieg wirtschaftlich nicht umsetzbar

15.44 Uhr: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält einen von SPD, Grünen und FDP angepeilten vorgezogenen Ausstieg aus der Kohlekraft für kaum machbar. "Ich sehe es kritisch, ich sehe es wirtschaftlich nicht für umsetzbar", sagte Haseloff am Dienstag in Magdeburg. "Es wird eine Energielücke entstehen, die wir nicht schließen können."

Es gehe auch um politische Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, sagte Haseloff. Das Versprechen, dass für jeden weggefallenen Arbeitsplatz ein neuer entsteht, könne bei einer Halbierung der Ausstiegszeit nicht gehalten werden. Die Transformation benötige Zeit. Der Kohleausstieg bis 2038 basiere auf einem Gesetz.

Umfrage: 53 Prozent wünschen sich Scholz als Kanzler

15.17 Uhr: Etwas mehr als die Hälfte der Deutschen wünschen sich einer Umfrage zufolge Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzler. In einer Direktwahl würden sich 53 Prozent für den Sozialdemokraten entscheiden, wie eine am Dienstag veröffentliche Forsa-Erhebung für RTL und ntv ergab. Lediglich acht Prozent würden den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet wählen. 39 Prozent der Umfrageteilnehmer gaben an, sie würden weder für Scholz noch für Laschet stimmen.

Bei der Frage, welche Partei mit den Problemen in Deutschland am besten fertig werden könne, bekam den Angaben zufolge die SPD mit 22 Prozent die größte Zustimmung. Im Vergleich zur Vorwoche gewannen die Sozialdemokraten zwei Prozentpunkte hinzu.

Koalitionsverhandlungen sollen Donnerstagnachmittag starten

14.20 Uhr: SPD, FDP und Grünen planen nach Informationen unserer Redaktion den Start ihrer Koalitionsverhandlungen für Donnerstagnachmittag, Demnach wollen die drei Parteien die Sachthemen in insgesamt 22 Arbeitsgruppen angehen. In den Arbeitsgruppen soll jede Partei personell gleich stark vertreten sein.

Baerbock: Koalitionsverhandlungen sollen "zum Ende der Woche" starten

10.27 Uhr: Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP sollen nach Angaben von Grünen-Chefin Annalena Baerbock "zum Ende der Woche" starten. Einen genauen Termin nannte sie am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" aber noch nicht. "Es wird jetzt zum Ende der Woche losgehen. Genau das klären wir jetzt zwischen den Parteien", sagte sie. Auf Nachfrage, ob es am Donnerstag losgehe, sagte sie: "Wir werden jetzt schauen, ob's Donnerstag, früh, spät oder wann auch immer ist. Das klären wir gerade in diesem Augenblick."

Grüne erwarten "harte Verhandlungen" über Ampel-Koalition

8.20 Uhr: Die Grünen rechnen mit schwierigen Verhandlungen über eine mögliche Ampel-Koalition. "Es gibt eine gute Grundlage, aber uns stehen noch harte Verhandlungen bevor", sagte Grünen-Vize Ricarda Lang mit Blick auf die anstehenden Gespräche mit SPD und FDP dem "Handelsblatt"(Dienstagsausgabe). "Natürlich werden wir bei der Finanzierung, dem Klimaschutz oder etwa der Sozialpolitik noch vieles mit SPD und FDP klären müssen."

Die FDP hatte am Montag als letzte der drei Ampel-Parteien der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zugestimmt. Die Gespräche sollen in wenigen Tagen beginnen.

Grünen-Politikerin Roth erwartet anstrengende Ampel-Verhandlungen

5.55 Uhr: Die Grünen-Politikerin Claudia Roth erwartet harte inhaltliche Auseinandersetzungen bei den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP. "Natürlich werden die nächsten Wochen in dem Ringen um eine zukunftsverantwortliche Politik intensiv, anstrengend und auch schwierig sein", sagte Roth, die dem Verhandlungsteam ihrer Partei angehört, der "Augsburger Allgemeinen". "Erst einmal verhandeln wir jetzt über die Inhalte, die Ressortaufteilung folgt zum Schluss."

Roth betonte, bisher hätten die potenziellen Regierungspartner weder über die Besetzung von Ministerien noch über den Zuschnitt von Ressorts geredet. Forderungen der FDP-Politiker Marco Buschmann und Wolfgang Kubicki, das Finanzministerium an Parteichef Christian Lindner zu vergeben, wies sie als unpassend zurück. "Das ist eine Dissonanz, die den Sound, der bisher wirklich gut war, stört", sagte Roth. "Solche Töne braucht es eigentlich nicht und sie machen es auch nicht einfacher."

Walter-Borjans: Für Zukunftsinvestitionen ist Teilfinanzierung mit Krediten gerechtfertigt

1.01 Uhr: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat eingeräumt, dass Vorhaben und Pläne der möglichen Ampel-Koalition noch nicht durchfinanziert sind. "Die Finanzen müssen hinterlegt werden, ganz klar", sagte er unserer Redaktion.

Bei Investitionen in die Zukunft sei auch eine teilweise Finanzierung mit Krediten gerechtfertigt, betonte Walter-Borjans, "die Schuldenbremse enthält dafür durchaus Spielräume". Dazu kämen die "Möglichkeiten staatlicher Institutionen wie der Förderbanken".

Bundestagswahl-News von Montag, 18. Oktober: Ampel-Sondierungen und der Wettlauf ums Finanzministerium

  • SPD, FDP und Grüne haben eine Bringschuld. "Die Finanzen müssen hinterlegt werden, ganz klar", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans unserer Redaktion. Wie die SPD haben auch ihre Ampel-Partner von FDP und Grünen nach den Sondierungen keine Zahlen geliefert, dafür aber andere Akzente gesetzt. Lesen Sie hier mehr über den Wettlauf ums Finanzministerium. Unsere Politik-Korrespondentin Theresa Martus fragt sich diesbezüglich: Ampel-Gespräche - Ist es schon vorbei mit dem neuen Stil?
  • Die Talfahrt der Union in den Meinungsumfragen scheint noch nicht beendet. Im am Montag von "Bild" veröffentlichten Insa-Meinungstrend verlor die Union einen Punkt auf nur noch 18,5 Prozent. Dies sei der niedrigste jemals in dieser Umfrage gemessene Wert für CDU/CSU, hieß es.
  • FDP-Chef Christian Lindner hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Liberalen wollten Geringverdiener in einer rot-grün-gelben Koalition nicht entlasten. Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen halte die FDP unverändert für wünschenswert, sagte Lindner am Montag in Berlin.
  • Die FDP hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen freigemacht. Am Montag fassten der Bundesvorstand und die neugewählte Bundestagsfraktion einstimmig einen entsprechenden Beschluss, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern einer Sitzung erfuhr.
  • Die FDP hat in Berlin mit Beratungen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen begonnen. Zunächst traf sich das Parteipräsidium, bevor von Mittag an eine gemeinsame Sitzung des Bundesvorstands und der neugewählten Bundestagsabgeordneten geplant war. Diese war in hybrider Form organisiert - für Anwesende in einem Hotel im Zentrum von Berlin und mit der Möglichkeit, sich auch über das Internet zuzuschalten.
  • Nach Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner zu einem möglichen Klimaministerium in einer Ampel-Regierung pocht SPD-Chef Norbert Walter-Borjans darauf, zuerst über Inhalte zu sprechen. "Wir reden jetzt nicht darüber, was an einzelnen Ministerien wie zugeschnitten wird", sagte er am Montag im "Frühstart" von RTL und ntv. "Ich erwarte, dass wir das machen, was wir auch verabredet haben: Nämlich, dass wir zuerst über die Inhalte reden." Erst dann werde man in den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP über Ministerien, ihre Zuschnitte und ihre Besetzung sprechen.
  • In der Union gibt es harsche Kritik an den Rentenplänen von SPD, Grünen und FDP. "Ich habe den Eindruck, dass die Leute nicht eins und eins zusammen zählen können", sagte der Unions-Rentenexperte Peter Weiß (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag. "Wenn man sagt, wir halten das Rentenniveau bei 48 Prozent, dann ist zum Ende der Legislaturperiode 2024 oder 2025 die Rentenkasse leer."
  • Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff rechnet mit der Zustimmung seiner Partei zu Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Das Sondierungspapier sei "ein Dokument des Aufbruchs, in dem sich viele liberale Elemente finden", sagte Lambsdorff am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".

Bundestagswahl-News von Sonntag, 17. Oktober: Lindner: "Scheitern ist hier keine Option"

  • FDP-Chef Christian Lindner rechnet fest mit der Bildung einer Ampel-Koalition. "Scheitern ist hier keine Option. Wir brauchen eine stabile Regierung in Deutschland. Sie sollte auch schnell gebildet werden", sagte Linder am Sonntagabend im "heute journal" des ZDF. Er werde seiner Partei deshalb die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen empfehlen.
  • Die Grünen haben für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP gestimmt. Bei einem kleinen Parteitag votierten die Delegierten am Sonntag in Berlin mit großer Mehrheit für die Aufnahme der Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Regierung. Von nach Parteiangaben etwa 70 stimmberechtigten Delegierten stimmten zwei mit Nein, es gab eine Enthaltung.
  • Zum Auftakt des kleinen Parteitags der Grünen hat Bundesgeschäftsführer Michael Kellner für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP geworben. "Wir haben heute eine wegweisende Entscheidung zu treffen", rief Kellner den Delegierten seiner Partei zu, die an diesem Sonntag per Abstimmung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden werden.
  • CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Union nach der Niederlage bei der Bundestagswahl zur Geschlossenheit aufgerufen. "Wir müssen ändern, wie wir zusammenarbeiten", sagte der CDU-Politiker beim Deutschlandtag der Jungen Union am Sonntag in Münster. Dabei müssten Loyalität und Zusammenhalt wieder im Mittelpunkt stehen. Brinkhaus verwies als positives Beispiel im Wahlkampf auf die SPD, die gestanden habe wie ein Block und sei ohne Inhalte erfolgreich gewesen. "Nach einem Ereignis wie dem am 26. September kann man nicht nur Normalität übergehen und so weiter machen", sagte Brinkhaus. Er bezeichnete das historisch schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl als "vernichtend".
  • Heute wollen sich die Grünen auf einem kleinen Parteitag mit der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen befassen. Nach Angaben der Partei-Pressestelle sind bei dem Länderrat 99 Delegierte stimmberechtigt. Wie viele Delegierte dann tatsächlich an der Abstimmung teilnehmen werden, wird erst am Sonntag bekanntgegeben. Die FDP-Führung will am Montag über die Frage der Koalitionsverhandlungen befinden.
  • Grünen-Chef Robert Habeck hat dazu aufgerufen, nicht nur die Bundeswehr für den Einsatz in Afghanistan zu ehren. "So viele Polizistinnen und Polizisten haben unter gefährlichsten Bedingungen Ausbildungsmissionen durchgeführt. Und so viele Menschen aus der Entwicklungszusammenarbeit haben für den zivilgesellschaftlichen Aufbau Ungeheuerliches geleistet", sagte Habeck unserer Redaktion.

Bundestagswahl-News von Samstag, 16. Oktober: Liberale schlagen Lindner als Finanzminister vor

  • Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus strebt eine "konstruktive und verbindliche" Rolle in der Opposition an. "Die Brüche zwischen den Ampelpartnern werden mehr als deutlich. Die inhaltliche Grundlage für die Ampel ist nicht stabil", schreibt Brinkhaus am Samstag in einem Brief an die Fraktionsmitglieder, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag.
  • Führende FDP-Politiker haben sich für ihren Parteichef Christian Lindner als Bundesfinanzminister einer möglichen künftigen Ampel-Koalition ausgesprochen.
  • CDU-Chef Armin Laschet hat bei seiner Rede vor der Jungen Union die Kritik seines Parteifreundes Friedrich Merz zurückgewiesen, die Union sei ein "insolvenzgefährdeter schwerer Sanierungsfall". Womit der scheidende Parteichef seine scharfen Kritiker aus der JU beeindruckte, lesen Sie in der Analyse unseres Korrespondenten.

Bundestagswahl-News von Freitag, 15. Oktober: Merz: Union ist insolvenzgefährdeter schwerer Sanierungsfall

  • Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat seine Partei beim Deutschlandtag der Jungen Union aufgefordert, jetzt keine Personalfragen in den Vordergrund zu stellen. "Wir sollten uns ausschließlich mit der Frage beschäftigen, wie kommen wir da wieder raus?", sagte der Wirtschaftsexperte und frühere CDU/CSU-Fraktionschef. Lesen Sie mehr zu Merz' fulminantem Auftritt beim Deutschlandtag der Jungen Union in unserem Korrespondentenbericht.
  • Die Jusos vermissen im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP wichtige sozialpolitische Anliegen: "Zentrale Fragen der Umverteilung bleiben durch das Papier unbeantwortet. Ebenso bleibt ein Mietenstopp offen, obwohl explodierende Mieten ein zentrales Problem der Gerechtigkeitskrise darstellen", sagte die Sprecherin des Juso-Bundesbüros, Pauline Schur, dieser Redaktion. Lesen Sie dazu: Sondierungspapier: Die Reaktionen der Jugendorganisationen
  • Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat das Sondierungsergebnis kritisiert. "Das Sondierungsergebnis liest sich wie ein "Buch der edlen Vorhaben. Wenig konkretes, viel Lyrik", sagte Bartsch dieser Redaktion.
  • Die Ampel-Parteien wollen im Falle einer Regierungsbildung den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen. Dies geht aus dem am Freitag von SPD, Grünen und FDP vereinbarten Sondierungspapier hervor, das als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen dienen soll. Darin wird auch festgeschrieben, dass der Kohleausstieg "idealerweise" auf 2030 vorgezogen wird.
  • Eine Ampel-Regierung böte nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner die Möglichkeit zu grundlegenden Reformen. Er sei nach den Sondierungsgesprächen überzeugt, "dass es lange Zeit keine vergleichbare Chance gegeben hat, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren", sagte Lindner in Berlin. Das Sondierungsteam wolle den Gremien seiner Partei am Montag die Aufnahme von Koalitionsgesprächen empfehlen der drei Parteien.
  • Die Ampel-Koalition im Bund wird möglich: SPD, Grüne und die FDP wollen in gemeinsame Koalitionsgespräche treten. Das verkündeten die Parteien nach Abschluss ihres letzten Sondierungsgespräches in Berlin. Zuvor hatten sich die Spitzen aller drei Parteien noch einmal zu Einzelberatungen zurückgezogen. Man habe sich auf einen gemeinsamen Text zur Sondierung geeinigt, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in Berlin. Das sei ein "sehr gutes Ergebnis". Scholz lobte die Gespräche als vertrauensvoll und konstruktiv.
  • Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP streben Koalitionsgespräche zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung an. "Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können", heißt es in einem gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen, das am Freitag veröffentlicht wurde. Bei den Grünen soll sich noch ein kleiner Parteitag mit der Aufnahme befassen, bei der FDP Parteigremien.
  • Die Gremien von Grünen und FDP haben am Freitag bereits Beratungen über bisherige Ergebnisse der Sondierungen zu einer möglichen Ampel-Koalition mit der SPD begonnen. Am Vormittag tagten das erweiterte 24-köpfige Sondierungsteam der Grünen und danach der Parteirat, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr.
  • Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, setzt sich dafür ein, dass auch eine Frau ins Rennen um den CDU-Parteivorsitz geht. Im Vorfeld des an diesem Freitag beginnenden Deutschlandtags der Jungen Union in Münster sagte Kuban der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Wenn die Frauen sagen, sie wollen mehr Einfluss, dann sollten auch Frauen kandidieren. Ich persönlich würde das sehr gut finden."
  • Wenn SPD, FDP und Grüne am Freitag ihre letzte Sondierung angehen, wird ein Bündnis nicht an der Gesellschaftspolitik scheitern. Eine Ampel-Regierung könnte große Änderungen in der Flüchtlingspolitik mit sich bringen. Wie könnte der rot-grün-gelbe Plan aussehen? Lesen Sie dazu: So könnte die Flüchtlings-Politik der Ampel aussehen
  • Die Union hat im ZDF-Politbarometer ihren bisher historisch schlechtesten Wert von 20 Prozent unterboten. In der aktuellen Umfrage haben CDU und CSU einen weiteren Prozentpunkt verloren und sind damit auf 19 Prozent gerutscht. Dagegen hält sich die SPD rund um Sozialdemokrat Olaf Scholz nach wie vor bei 28 Prozent.
  • Bei den Ampel-Parteien schlägt die Stunde der Wahrheit: Nach einer letzten Sondierungsrunde am Freitag werden SPD, Grüne und FDP jeweils für sich entscheiden, ob sie bereit sind, mit den anderen eine Regierungskoalition auszuhandeln. Markus Lanz wollte mit Kevin Kühnert hinter die Kulissen der Sondierungen blicken. Lesen Sie dazu: "Markus Lanz": So ließ Kevin Kühnert den Moderator auflaufen

Bundestagswahl-News von Donnerstag, 14. Oktober: CDU-Politiker: Berliner Pannen könnten Bundestagswahl beeinflusst haben

  • Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg, hält es für möglich, dass die Wahlpannen am 26. September in Berlin auch Auswirkungen auf das Ergebnis der Bundestagswahl gehabt haben. Die Einschätzung der Landeswahlleitung, dass Wahlrechtsverstöße in zwei Wahlkreisen Einfluss auf das Ergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus gehabt haben könnten, sei auch für die Bundestagswahl nicht ausgeschlossen, sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt".
  • Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl hat die Polizei bundesweit mehr als 3400 Angriffe auf Wahlplakate registriert. Mit Abstand am häufigsten wurden laut vorläufigen Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) Plakate der AfD entfernt, zerstört oder beschädigt.
  • Die FDP will über das am Freitag erwartete Ergebnis der Sondierungsgespräche mit den Mitgliedern des Bundesvorstands und der Bundestagsfraktion beraten: "Sowas haben in der Vergangenheit immer Bundesvorstand und Fraktion gemeinsam beraten und das wird auch wieder so sein, falls wir zu einem Ergebnis kommen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, unserer Redaktion.
  • Grünen-Chef Robert Habeck regt eine Diskussion innerhalb seiner Partei über künftige Verfahren zur Besetzung von Spitzenämtern an. Spätestens in zehn Jahren könnten die Grünen zunehmend Ministerpräsidenten, Oberbürgermeister, vielleicht auch den Bundespräsidenten stellen oder erneut um das Kanzleramt kämpfen, sagte Habeck dem Journalisten Stefan Lamby. "Da geht es um singuläre Positionen. Da gibt es halt keine Doppelspitze."
  • Die Landeswahlleitung will beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September einlegen. In zwei Wahlkreisen habe es Wahlrechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Donnerstag bei einer Sitzung des Wahlausschusses. Möglich ist nun eine Wiederholung der Wahl in den beiden Wahlkreisen. Darüber muss der Verfassungsgerichtshof nach Prüfung der Vorgänge entscheiden.
  • Die Berliner SPD hat die Weichen für eine Fortsetzung der rot-grün-roten Regierung in der Bundeshauptstadt gestellt. Am Freitag werde es abschließende Sondierungsgespräche mit Grünen und Linken geben, sagte die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey nach einer Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstands am Donnerstag in Berlin. Es gebe bei den drei Parteien die größten Schnittmengen für eine erfolgversprechende Zusammenarbeit.
  • Die Naturschutzorganisation WWF dringt darauf, dass im möglichen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ein Tempolimit für Autobahnen verankert wird. "Für den WWF ist klar, dass ein Tempolimit von 120 auf Autobahnen im nächsten Koalitionsvertrag stehen muss", sagte Naturschutzvorstand Christoph Heinrich unserer Redaktion.
  • Das Deutsche Studentenwerk hat die Sondierer von SPD, Grünen und FDP für den Fall der Bildung einer sogenannten Ampel-Koalition zu einer grundlegenden Bafög-Reform aufgerufen. "50 Jahre, nachdem die damalige sozialliberale Koalition das Bafög ins Leben gerufen hat, braucht es jetzt einen echten Relaunch", sagte Generalsekretär Matthias Anbuhl der Deutschen Presse-Agentur.
  • Vor dem Hintergrund der Diskussion über eine mögliche Legalisierung von Cannabis in Deutschland fordert der Geschäftsführer der Caritas Suchthilfe, Stefan Bürkle, den Konsum der Droge nicht länger zu kriminalisieren. Es müsse "um eine Entkriminalisierung gehen und um eine Vereinheitlichung der Praxis auf Bundesebene", sagte Bürkle unserer Redkation.

Bundestagswahl-News von Mittwoch, 13. Oktober: Sachsen-Anhalts CDU-Chef: Osten stärker in CDU-Spitze berücksichtigen

  • Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze würde den Osten gern stärker in der künftigen Führungsspitze der Bundespartei berücksichtigt sehen. "Es geht darum, thematisch wie auch personell besser vertreten zu sein", sagte Schulze am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
  • Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern wechselt nach 15 Jahren ihren Regierungspartner. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch in Güstrow Koalitionsverhandlungen mit der Partei Die Linke an. Von 1998 bis 2006 hatte die SPD im Nordosten bereits mit der PDS/Die Linke als Juniorpartner zusammen regiert.
  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz rechnet fest damit, dass noch in diesem Jahr eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP zustande kommt. "Die Sondierungen finden in einer sehr, sehr guten und konstruktiven Atmosphäre statt", sagte Scholz am Mittwoch am Rande der Herbsttagungen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington. "Und deshalb bin ich sicher, dass das Vorhaben, das alle drei Parteien, die hier miteinander sondieren, haben, auch realisiert werden kann."
  • Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat die möglichen Partner einer Ampelkoalition vor einer Legalisierung weicher Drogen gewarnt. "Aus medizinischer Sicht ist die Freigabe von Cannabis deutlich abzulehnen", sagte Montgomery unserer Redaktion. "Es gibt keinerlei medizinische Notwendigkeit, Cannabis - über die zulässigen Indikationen hinaus - zu legalisieren."
  • Gegen das Ergebnis der Bundestagswahl am
    26. September haben viele Menschen aus Berlin Einspruch erhoben. Von den 113 Einsprüchen, die bis 11. Oktober eingingen, stamme §ein recht großer Anteil" aus der Hauptstadt, sagte eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung am Mittwoch, nachdem der "Tagesspiegel" berichtet hatte. Weitere Details dazu nannte sie nicht.
  • Die ehemalige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich skeptisch zu einer möglichen Mitgliederbefragung über die künftige Parteiführung geäußert. Wenn man sich die bisherigen Erfahrungen mit Urwahlen anschaue, "kann ich nur sagen: Die allein sind keine Garantie dafür, dass es danach unbedingt besser wird", sagte Kramp-Karrenbauer der Wochenzeitung "Die Zeit". Sie verwies auf Beispiele in Baden-Württemberg, wo ein solches Vorgehen eher Spaltungen vertieft habe.
  • SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Schweigen zum inhaltlichen Stand der Dinge bei den Gesprächen mit Grünen und FDP über eine Regierungsbildung verteidigt. "Da bitte ich wirklich um Verständnis, dass ich jetzt nichts zu Wasserständen dieser Verhandlungen sage", sagte Klingbeil am Mittwoch im "Frühstart" der Sender RTL und ntv. Es gehe jetzt darum, nicht nur auszuloten, wo Gemeinsamkeiten und wo Differenzen liegen, "sondern es geht auch darum, Vertrauen herzustellen".
  • Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat eine parlamentarische Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr gefordert. Zudem müsse es eine Neubewertung aller Auslandsmissionen geben, sagte Kiesewetter am Mittwoch im Sender RBB. Die Bundesregierung würdigt am Nachmittag und am Abend die Leistungen und Opfer der am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr beteiligten Soldatinnen und Soldaten.
  • Die FDP will bei einer möglichen Ampel-Koalition die Sitzordnung im Bundestag ändern und mit ihren Plätzen neben die Grünen in die Mitte des Parlaments ziehen. "Wenn es denn zu Koalitionsverhandlungen kommt, würde sich anbieten, dass man am Rande auch das Thema Sitzordnung anspricht", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe).
  • SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich für eine Legalisierung von Cannabis durch eine mögliche Koalition von SPD, Grünen und FDP ausgesprochen. "Jahrelang habe ich eine Cannabis-Legalisierung abgelehnt. Mittlerweile komme ich als Arzt aber zu einem anderen Schluss", sagte er der "Rheinischen Post". Die Legalisierung könne Konsumenten vor Gefahren durch verunreinigte Substanzen schützen.
  • Das Bundesverfassungsgericht setzt heute um 10 Uhr seine Verhandlung über eine umstrittene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um jährlich 25 Millionen Euro fort. Dabei solle es insbesondere um die Frage gehen, inwieweit die Erhöhung der Obergrenze mit dem im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien vereinbar ist, hatte die Vorsitzende des Zweiten Senats, Doris König, am Dienstag angekündigt. Erwartet werden dazu unter anderem Einschätzungen von Sachverständigen.
  • CDU-Bundesvorstandsmitglied Wiebke Winter hat ihre Partei zu mehr Vielfalt in der Führung ermuntert. "Wir müssen grundsätzlich jünger und weiblicher werden. Diversität führt dazu, dass man eine Politik machen kann, die vielleicht noch mehr Menschen anspricht", sagte Winter unserer Redaktion. "Wir können uns im Moment keine Kandidatinnen backen. Aber wir müssen Frauen aufbauen, wir müssen strukturell besser werden." Jetzt seien diejenigen, die für den Parteivorsitz geeignet erscheinen, männlich und aus Nordrhein-Westfalen.
  • Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack- Zimmermann sieht die Verantwortung für das Scheitern in Afghanistan bei der Bundesregierung. "Nicht die Soldatinnen und Soldatinnen haben das Afghanistan-Engagement scheitern lassen, sondern die Bundesregierung, die nicht in der Lage und Willens war, ihre gesteckten Ziele zu evaluieren und anzupassen", sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur vor einem Gedenkakt für den Einsatz an diesem Mittwoch in Berlin.

Bundestagswahl-News von Dienstag, 12. Oktober: CDU-Vorstandsmitglied Winter ruft ihre Partei zu "Diversität" auf

  • Die CSU verharrt nach einer neuen Insa-Umfrage in Bayern auf niedrigem Niveau. Nach der Erhebung für die "Bild"-Zeitung würden 32 Prozent der Bürger die Christsozialen wählen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre. Dies ist in etwa das Ergebnis, das die CSU bei der Bundestagswahl am 26. September erreichte.
  • Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat nach der Bundestagswahl die großstädtische Sicht seiner Linkspartei kritisiert. "Meine Partei hat Dummheiten gemacht", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Als Beispiele nannte Ramelow das Plakatieren des Mietendeckels im ländlichen Raum und die Forderung nach einem kostenlosen Nahverkehr in Regionen, in denen kaum noch ein Bus fahre. "Da lachen sich die Leute doch scheckig."
  • Nach den ersten Sondierungstagen für eine Ampel-Koalition äußern sich die Parteien jetzt mit ersten Statements - halten sich aber dennoch bedeckt. Lesen Sie hier mehr: Warum die Ampel-Sondierer kurz vor dem Ziel stehen.
  • Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger muss nach Parteiangaben wegen eines umstrittenen Zahlen-Tweets am Tag der Bundestagswahl kein Bußgeld fürchten. Nach einer Mitteilung des Bundeswahlleiters vom Dienstag stehe fest, dass es zu keinem Ordnungswidrigkeiten-Verfahren gegen Aiwanger komme, teilten die Freien Wähler am Abend in München mit. Der Tweet am Wahltag auf Aiwangers Twitter-Profil sei demnach nicht bußgeldbewehrt.
  • Im Berufungsprozess gegen Frauke Petry wegen Betrugsvorwürfen ist die frühere AfD-Chefin zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Leipzig sprach Petry am Dienstag wegen Subventionsbetrugs, Untreue und Steuerhinterziehung schuldig und verurteilte sie zu 150 Tagessätzen von jeweils 75 Euro, wie ein Gerichtssprecher sagte.
  • Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Kommentar zu den Sondierungen von SPD, Grünen und FDP über eine mögliche Ampel-Koalition abgelehnt. Sie nehme zur Kenntnis, wenn die Verhandler der drei Parteien sich äußerten, sagte Merkel am Dienstag bei einer Pressekonferenz nach dem G20-Sondergipfel der wichtigsten Industrienationen zu Afghanistan auf die Frage, ob sie damit rechne, dass ein Koalitionsvertrag schon vor Weihnachten geschlossen sein könne. "Aber ich kann dazu nichts sagen. Sondern das liegt in der Hand derer", die verhandelten.
  • Angesichts der Neuaufstellung der CDU nach der Niederlage bei der Bundestagswahl will der amtierende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble keine führende Rolle mehr in seiner Partei spielen. "Für eine Kandidatur für den Bundesvorstand seiner Partei steht er nicht zur Verfügung", sagte ein Sprecher Schäubles unserer Redaktion. Allerdings sei Schäuble in seinem Wahlkreis direkt gewählt. Daher beabsichtige er, das Direktmandat "über die volle Wahlperiode wahrzunehmen".
  • SPD, Grüne und FDP wollen bis Ende der Woche eine Basis für einen Beschluss über mögliche Koalitionsverhandlungen. Ziel sei es, bis Freitag eine "Entscheidungsgrundlage" zu haben, "auf deren Grundlage wir dann darüber befinden, ob wir unseren Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen können", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Dienstag in Berlin. Zuvor hatten die drei Parteien die zweite Runde vertiefter Sondierungen beendet.
  • CDU-Bundesvize Thomas Strobl geht davon aus, dass Parteichef Armin Laschet auch im Fall einer Jamaika-Koalition eher nicht mehr Bundeskanzler wird. Wenn Grüne und FDP solche Gespräche führen wollten, wäre Laschet als CDU-Vorsitzender zwar noch der erste Ansprechpartner, sagte Strobl am Dienstag in Stuttgart. "Wer dann solche Verhandlungen führt, wäre zu schauen." Es sei auch nicht automatisch so, dass Laschet im Fall einer Koalition mit Grünen und FDP der Kanzlerkandidat wäre. "Das ist Teil des angekündigten Rückzugs", sagte der baden-württembergische CDU-Landeschef.
  • Sieben Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben Grüne und CDU nach einer Umfrage deutlich an Zustimmung verloren. Die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann bleiben zwar mit 24 Prozent auf Rang eins, büßen aber 8,6 Prozentpunkte im Vergleich zu ihrem Ergebnis bei der Wahl im März ein, wie eine Insa-Umfrage im Auftrag der "Bild"-Zeitung (Mittwoch) ergab. Die CDU, Juniorpartner in der grün-schwarzen Koalition, rutscht demnach weiter ab und landet mit 20 Prozent (minus vier Punkte) nur noch auf Platz drei.
  • Die Grünen hoffen auf strikte Vorgaben zur staatlichen Parteienfinanzierung vom Bundesverfassungsgericht. "Ich erwarte vom Gericht, dass sie festhalten an klaren Regeln für die Parteienfinanzierung", sagte die Vertreterin der Partei vor dem Karlsruher Gericht, Manuela Rottmann, am Dienstag. Das sei wichtig, damit die Demokratie ihre Zustimmung behält.
  • Nach ihrem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl vor mehr als zwei Wochen ist die Union in einer Insa-Umfrage unter die Marke von 20 Prozent gerutscht. Im "Sonntagstrend" des Meinungsforschungsinstituts für die "Bild" (Dienstag) verlieren CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche eineinhalb Prozentpunkte und kommen jetzt auf 19,5 Prozent. Das sei der niedrigste jemals vom Insa-Meinungstrend gemessene Wert für die Union. Die SPD erreicht 28,5 Prozent (plus 0,5 Punkte), die Grünen liegen bei 16 Prozent (+ 0,5), die FDP kommt auf 14,5 Prozent (+ 1) und die AfD auf 11 Prozent (+1). Die Linke steht bei 4 Prozent (-0,5).
  • SPD, Grüne und FDP sprechen heute weiter über die Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene. Der enge Kreis der Sondierungsteams kommt erneut in Berlin zusammen. Nach dem auf rund vier Stunden angesetzten Gespräch wollen sich die Parteien voraussichtlich gegen Mittag öffentlich zum Stand der Beratungen äußern. Eine Entscheidung für oder gegen Koalitionsverhandlungen wird aber noch nicht erwartet - für Freitag ist ein weiteres Treffen angesetzt.

Bundestagswahl-News von Montag, 11. Oktober: CDU-Generalsekretär: Kompletter Parteivorstand soll neu gewählt werden

  • CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich nach den Beratungen von CDU-Bundesvorstand und Präsidium am Montag geäußert. Ziemiak zufolge sei am Montag beschlossen, dass dann der komplette Bundesvorstand neu gewählt wird. Der Bundesparteitag werde alle Positionen zur Wahl haben.
  • Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl hat seine Partei davor gewarnt, nach dem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl nur Personal auszutauschen. "
  • Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) begrüßt die geplante Neuwahl der gesamten CDU-Führung. "Es ist für die Neuaufstellung das richtige Signal, jetzt nicht nur den Bundesvorsitzenden, sondern den gesamten Bundesvorstand neu zu wählen", erklärte Günther, der auch CDU-Landesvorsitzender ist, am Montag in Kiel.
  • Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) würde ihr Amt nach eigenen Angaben gern auch in einer neuen Bundesregierung behalten. "Na klar, das ist doch ein ganz tolles Amt, das ich hier habe", sagte Schulze am Montag am Rande eines Termins zur UN-Konferenz zur biologischen Vielfalt Biodiversitätskonferenz.
  • Der langjährige AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen will bei der Neuwahl des Parteivorstandes im Dezember nicht mehr für den Spitzenposten kandidieren. Das geht aus einem Rundschreiben hervor, das er am Montag an die Mitglieder der Partei verschickt hat.
  • Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will unter anderem wegen der hohen Energiekosten auf SPD, Grüne und FDP zugehen. "Ich bin der Meinung, wir sollten zu Beginn dieser neuen Regierung die EEG-Umlage abschaffen", sagte Altmaier am Sonntagabend im TV-Sender Bild.

Sonntag, 10. Oktober: Altmaier und Kramp-Karrenbauer verzichten auf Bundestagsmandate

  • Nächster Paukenschlag in der aktuellen Krise der Union. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier verzichten gleich zwei Minister der aktuellen Regierung auf ihre Bundestagsmandate. Sie wollen den Weg frei machen, für den nach der historischen Wahlpleite angekündigten Generationenwechsel in der Partei.Lesen Sie hier, wie es jetzt in der CDU weitergehen könnte.
  • Vor der nächsten Sondierungsrunde hat der Grünen-Co-Chef Robert Habeck betont, wie wichtig das Gelingen der Verhandlungen mit der FDP ist. "Scheitern ist eigentlich keine Option", sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Sollte wieder eine Koalition aus SPD und Union entstehen, würde Deutschland "durchdrehen"".
  • In der Nähe des Privathauses von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) in Leichlingen ist es am Sonntagnachmittag zu einer "Spontanversammlung" von Randalierern gekommen.
  • Der entschiedene Kampf gegen Antisemitismus, Hass und Gewalt ist nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Verpflichtung für jede Bundesregierung.
  • Zum Ende der Woche wollen die Parteien eine Zwischenbilanz der Sondierungen ziehen und entscheiden, ob weitere Treffen nötig sind. Der nächste Schritt wäre danach ein Einstieg in offizielle Koalitionsverhandlungen. Vorher muss aber zumindest bei den Grünen noch ein kleiner Parteitag gefragt werden.
  • Eine Mehrheit der Bundesbürger plädiert laut einer Umfrage für eine Wiederwahl von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. 55 Prozent der Deutschen befürworteten einen Verbleib des früheren Außenministers im höchsten Staatsamt, hieß es in einer von der "Welt am Sonntag" veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov.
  • Vor der CDU-Präsidiumssitzung am Montag hat der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten allen Mitglieder des höchsten Parteigremiums den Rücktritt nahegelegt.
  • Nach ihrem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl vor zwei Wochen ist die Union laut einer Insa-Umfrage in der Wählergunst weiter abgerutscht. Im "Sonntagstrend" des Meinungsforschungsinstituts für die "Bild am Sonntag" liegen CDU und CSU zusammen nun bei 20 Prozent, ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche.

Samstag, 9. Oktober: Altmaier und Kramp-Karrenbauer verzichten auf Bundestagsmandate

  • Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) verzichten auf ihre Bundestagsmandate.
  • Bei Steuern, Schulden und der Finanzierung von Klimaschutz-Maßnahmen rechnen die Grünen in den Sondierungsgesprächen für eine "Ampel"-Koalition mit den größten Konflikten.
  • CSU-Chef Markus Söder führt das schlechte Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl auf den unpopulären Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) und eine schwache Wahlkampfstrategie zurück.
  • Bei der Digitalisierung gibt es in Deutschland teils erheblichen Nachholbedarf - mit Blick auf die Politik setzen die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger dabei am ehesten auf die "Ampel".
  • Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft fordert eine künftige Regierung zur Bildung einer sogenannten "Transformationsallianz" auf.
  • Nach dem angekündigten Rückzug von CDU-Chef Armin Laschet hat der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann einen Nachfolger aus dem Kreis der jüngeren CDU-Ministerpräsidenten ins Gespräch gebracht.

Bundestagswahl-News von Freitag, 8. Oktober: CDU-Fraktionschef im Südwesten kritisiert Umgang mit Laschet

  • Der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Manuel Hagel, hat den unionsinternen Umgang mit Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) kritisiert.
  • Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat sich skeptisch zu einer möglichen Mitgliederbefragung zum CDU-Parteivorsitz geäußert.
  • Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl sieht Linken-Chefin Janine Wissler in der sich anbahnenden Ampel-Koalition eine Chance für ihre Partei, neu an Profil zu gewinnen.
  • Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland glaubt nicht an einen Neuanfang der CDU.
  • Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt seine Partei davor, bei der geplanten Neuaufstellung wertvolle Zeit zu verlieren. "Die personelle Erneuerung der CDU muss zügig erfolgen."
  • Nach der Ankündigung von CDU-Chef Armin Laschet zur Neuaufstellung der CDU hat CSU-Chef Markus Söder weiterhin eine enge und konstruktive Zusammenarbeit in der Union angekündigt.
  • Bei den Sondierungen für ein sogenanntes Ampel-Bündnis wollen SPD, Grüne und Freie Demokraten nach den Worten von FDP-Präsidiumsmitglied Hans-Ulrich Rülke kommende Woche deutlich vorankommen.
  • Trotz zahlreicher Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen am 26. September in Berlin sind aus Sicht von Innensenator Andreas Geisel (SPD) keine flächendeckenden Neuwahlen nötig.
  • Der designierte nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Kritik am Umgang der Union mit CDU-Chef Armin Laschet geübt.
  • Jeder Zweite hält laut einer Umfrage das Verhalten des CSU-Vorsitzenden Markus Söder gegenüber CDU-Chef Armin Laschet nach der Bundestagswahl für nicht in Ordnung.
  • SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich nach dem ersten Dreier-Gespräch mit Grünen und FDP über ein mögliches Regierungsbündnis zuversichtlich geäußert.
  • Die Deutschen trauen noch am ehesten dem Außenpolitiker Norbert Röttgen zu, Nachfolger von Armin Laschet an der CDU-Spitze zu werden.
  • Gewerkschaften und der Sozialverband Deutschland warnen ein mögliches Ampel-Bündnis aus SPD, Grüne und FDP davor, durch Einführung einer Aktienrente eine Schwächung der gesetzlichen Rente in Kauf zu nehmen.
  • Verdi-Chef Frank Werneke dringt darauf, dass eine mögliche Ampel-Regierung einen höheren Mindestlohn durchsetzt.

Bundestagswahl-News vom 7. Oktober: Niedersächsischer CDU-Landeschef Althusmann: CDU muss neue Wege gehen

  • Nach dem Statement von Armin Laschet zu einem möglichen Rückzug von der Parteispitze hat niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann dazu aufgerufen, wieder Ruhe in der Union einkehren zu lassen
  • CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich auf Twitter für die Nachfolge Laschets in Position gebracht, sollte dieser in den kommenden Tagen tatsächlich seinen Rücktritt vollziehen
  • CDU-Chef Armin Laschet deutet seinen Rückzug an. Unsere Redaktion beleuchtet die sieben größten Fehler des Kanzlerkandidaten, die zu seinem Scheitern führten
  • Die FDP hält trotz der Situation in der Union die Tür für eine Jamaika-Koalition grundsätzlich weiter offen
  • Armin Laschet hat sich bei einem kurzfristig anberaumten Statement zu einem möglichen Rücktritt geäußert
  • SPD, Grüne und FDP wollen ihre Sondierungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung in der nächsten Woche fortsetzen und vertiefen
  • Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die Bereitschaft angedeutet, eigene Ambitionen für mögliche Jamaika-Verhandlungen mit Grünen und FDP zurückzustellen
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel geht von einer schnelleren Regierungsbildung aus als nach der Bundestagswahl vor vier Jahren
  • Nach tagelangen Sondierungen über eine Regierungsbildung in Berlin stehen nun erste wichtige Entscheidungen an
  • SPD, Grüne und FDP sind in Berlin zu Beratungen über die erstmalige Bildung einer möglichen Ampel-Koalition auf Bundesebene zusammengekommen
  • Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal hat bei SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz eine enge Einbindung des Nachwuchsverbands in die Verhandlungen mit Grünen und FDP eingefordert
  • Grünen-Chef Robert Habeck hat vor den Sondierungsgesprächen mit der SPD und der FDP den Klimaschutz als "rote Linie" für seine Partei betont
  • Vor dem ersten Dreiergespräch von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer neuen Bundesregierung haben sich die Sozialdemokraten optimistisch gezeigt
  • Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat Parteichef Armin Laschet nahe gelegt, sein Amt für einen Generationswechsel freizumachen
  • Kurz vor dem ersten Dreiergespräch von SPD, Grünen und FDP hat sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich optimistisch über die Chancen eines gemeinsamen Bündnisses geäußert
  • Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow plädiert dafür, das Amt des Ostbeauftragten in der künftigen Bundesregierung abzuschaffen
  • Angesichts der schwindenden Aussichten auf eine unionsgeführte Bundesregierung gibt es in der CDU massive Kritik am Erscheinungsbild der Partei

Mittwoch, 6. Oktober: Lindner: Jamaika bleibt "tragfähige Option"

  • Trotz der Aufnahme von Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen ist eine Jamaika-Koalition mit der Union für FDP-Chef Christian Lindner weiter eine Möglichkeit
  • Der langjährige CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat Parteichef Armin Laschet nahegelegt, den Weg für einen Generationswechsel in der CDU freizumachen
  • Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat einen starken Kampf gegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen in Russland und anderswo gefordert
  • Offiziell ist eine Jamaika-Koalition weiter möglich. Doch weil CSU-Chef Markus Söder zu verstehen gegeben hat, dass er nicht mehr an ein Bündnis von Union, FDP und Grünen glaubt, tobt bereits eine Schlammschlacht zwischen den beiden Erstgenannten
  • Der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle hat sich auf Twitter kritisch gegenüber den Streitigkeiten in der Union geäußert
  • Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat nach der Entscheidung für Ampel- und gegen Jamaika-Sondierungen die eigene Partei scharf kritisiert
  • Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sieht in der Entscheidung von Grünen und FDP für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der SPD eine wichtige Wegmarke für die eigene Partei
  • Die Bundeskanzlerin ist der Frage ausgewichen, ob der Kanzlerkandidat der Union noch eine Chance auf die Kanzlerschaft hat
  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz strebt die Bildung einer Dreierkoalition mit Grünen und FDP an
  • Schon morgen soll es erste Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP geben
  • CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht eine große Wahrscheinlichkeit, dass die Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP über ein rot-grün-gelbes Ampel-Bündnis Erfolg haben
  • Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die Bereitschaft von CDU und CSU zu weiteren Sondierungsgesprächen bekräftigt
  • CSU-Chef Markus Söder sieht durch die Stellungnahmen von Grünen und FDP eine "de-facto-Absage" einer Jamaika-Koalition
  • "Soeben hat der Ampel-Zug den Bahnhof verlassen": So hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Entscheidung von Grünen und FDP kommentiert, zunächst mit der SPD über ein mögliches Regierungsbündnis zu sprechen
  • Die FDP will zunächst Dreier-Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen führen
  • Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich bei einer Pressekonferenz zu Corona-Themen auch zu den Sondierungen und den weitergegebenen Information an die "Bild"-Zeitung geäußert. "Es ist ätzend, es ist verantwortungslos, es ist plump und es ärgert mich maßlos"
  • Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben sich für weitere Verhandlungen mit der SPD und der FDP für eine Ampel-Koalition ausgesprochen
  • FDP und Grüne ziehen heute nach der ersten Runde von Gesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung interne Zwischenbilanzen
  • Vor den entscheidenden Beratungen von Grünen und FDP über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen hat der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber für ein Jamaika-Bündnis unter Führung der Union geworben
  • Mit drei Frauen und einem Mann im Studio, diskutierte Markus Lanz gestern Abend vor allem Themen, die im Wahlkampf nur wenig besprochen wurden. Lesen Sie hier, wie der Talk bei Markus Lanz verlief

Bundestagswahl-News von Dienstag, 5. Oktober: Auch Laschet genervt von Indiskretionen

Bundestagswahl-News von Montag, 4. Oktober: Grüne und Union kommen zu Beratungen zusammen

  • Die Spitzen von Union und Grünen kommen morgen um 11 Uhr zu Beratungen über ein mögliches gemeinsames Regierungsbündnis zusammen.
  • Mit Blick auf das für Dienstag angesetzte erste Sondierungsgespräch von Grünen und Union sagte er, dieses fände in einer "spannenden Situation" statt. Er verwies auf die Vielzahl von Forderungen und Ankündigungen aus der Union, wie mit dem Absturz bei der Bundestagswahl umgegangen werden solle. So habe der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, gesagt, in der CDU dürfe jetzt kein Stein mehr auf dem anderen bleiben.
  • Im Ringen um eine Regierungsbildung setzt die FDP nach der ersten Sondierungsrunde weiter auf Abstimmung mit den Grünen. "Wir müssen auch aufpassen, dass wir am Ende uns mit Grünen und FDP nicht so verhaken, dass es nur noch eine große Koalition geben kann", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Auf die Frage nach dem weiteren Vorgehen führte er aus: "Wir warten zunächst einmal das Gespräch noch ab, das die Grünen mit der Union führen. Wir werden dann unsere interne Auswertung machen, werden das auch abgleichen - weil ein Verhaken zwischen Grünen und FDP darf es nicht geben."
  • SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hofft, dass FDP und Grüne sich schnell für Gespräche mit seiner Partei zur Bildung einer Ampelkoalition entscheiden. Dann solle es "endlich losgehen", sagte Klingbeil am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Am Sonntag hatte die SPD mit den beiden kleineren Parteien getrennt erste Sondierungsgespräche geführt, die Union sprach mit der FDP.
  • Nach den ersten Sondierungsgesprächen sowohl mit den Grünen als auch mit der FDP glaubt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bereits fest an eine künftige Rot-Grün-Gelbe Bundesregierung. "Ich bin fest davon überzeugt: Wir bekommen ein Ampel-Bündnis!", sagte er am Sonntag bei Bild TV. Jamaika hingegen würde "nicht lange stabil" sein, prophezeite Lauterbach.
  • Eine große Mehrheit der Bürger wünscht sich laut einer Forsa-Umfrage eine zweite Amtszeit für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dies sagten in der Erhebung für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) 70 Prozent der 1007 Befragten. Lesen Sie auch: Was die Regierungsbildung nun für Steinmeier bedeutet
  • Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat es verteidigt, dass die Union mit ihrem unterlegenen Kanzlerkandidaten Armin Laschet in die Sondierungen für eine Koalition mit Grünen und FDP geht. In der ARD-Sendung "Anne Will" verneinte er am Sonntagabend die Frage, ob Laschet nicht unmittelbar nach der Unionsniederlage bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag hätte zurücktreten müssen. Lesen Sie dazu: "Anne Will": Röttgen beim Thema Laschet in Erklärungsnot

Sonntag, 3. Oktober: FDP und Union sehen "inhaltlich wenig Klippen"

  • Nach dem ersten Sondierungsgespräch mit der FDP hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die vertrauliche Atmosphäre gelobt. Er sprach von "unglaublich großen Gemeinsamkeiten in der Sache". "Wir haben sehr intensiv diskutiert was jetzt wichtig ist für Deutschland", so Ziemiak. Man habe ein gemeinsames Verständnis dafür geschaffen, dass etwas Neues entstehen müsse.
  • Nach den ersten Sondierungen mit den Grünen hat SPD-Generalsekretär Klingbeil sich positiv geäußert. Man habe zwei Stunden lang über die "großen Themen" des Landes gesprochen: "Alles das, was in den nächsten Jahren angepackt werden muss von einer Regierung - Klimaschutz, Digitalisierung, die Frage, wie wir den Staat modernisieren, auch die Frage der europäischen Dimension - alles das hat eine Rolle gespielt", so Klingbeil. Beide Parteien hätten Vertraulichkeit vereinbart.
  • FDP und Grüne lassen weiter offen, mit wem sie regieren werden. Die SPD oder die Union? Sie haben die Wahl. Die Sozialdemokraten geben sich zuversichtlich, während die Union wie gelähmt wirkt. Lesen Sie hier die Analyse der Sondierungsgespräche.
  • Die Sondierungsgespräche der möglichen künftigen Koalitionspartner werden fortgesetzt: Die Delegation der Sozialdemokraten unter Beteiligung von Kanzlerkandidat Olaf Scholz und den Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans trifft sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Grünen - darunter auch die beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck.
  • Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet klammert sich an die Jamaika-Koalition. Lesen sie hier, was den CDU-Chef Laschet antreibt und warum er nicht aufgibt.
  • Nach ihrem ersten Gespräch über die Bildung einer Regierung haben sich die Generalsekretäre von SPD und FDP, Lars Klingbeil und Volker Wissing, positiv geäußert. "Wir sind uns - das ist deutlich geworden - bewusst, dass es große Herausforderungen gibt, die vor diesem Land liegen", sagte Klingbeil (SPD). Er sprach von einer "konstruktiven" Atmosphäre, bat aber um Verständnis, dass die konkreten Gesprächsinhalte vertraulich behandelt würden,
  • Am Sonntagnachmittag sind die Spitzen von CDU und CSU mit ihren jeweiligen Sondierern zu Vorbesprechungen zusammengekommen, bevor am Abend das Treffen mit der FDP stattfinden soll. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet traf bereits um 15.30 Uhr an der CDU-Zentrale ein, Söder und andere führende Parteimitglieder erst pünktlich um 16.00 Uhr.
  • SPD und FDP haben eine Woche nach der Bundestagswahl Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung aufgenommen. Zu dem Zweck kamen die Delegationen um SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner Sonntagnachmittag in Berlin zusammen. Als Verhandlungsort dient ein Büro- und Konferenzgebäude. Beim Eintreffen am verzichteten die Politikerinnen und Politiker zunächst auf Stellungnahmen.
  • Die Unterstützung für Nordrhein-Westfalens Landesverkehrsminister Hendrik Wüst im Ringen um die Nachfolge von Ministerpräsident Armin Laschet wächst. Am Samstag stellte sich NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann öffentlich hinter seinen Kabinettskollegen. Wüst solle "der zukünftige Mann der CDU in Nordrhein-Westfalen" werden, bekräftige Laumann in einem virtuellen Grußwort auf der Landesdelegiertenkonferenz der Mittelstands- und Wirtschaftsunion in Rheine.
  • Immer mehr CDU-Politikerinnen und -Politiker sprechen sich nach der Wahlschlappe ihrer Partei bei für einen inhaltlichen und personellen Neuanfang aus - so auch Parteivize und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: "Jetzt geht es um die Aufstellung für die Zukunft, einfach so weitermachen ist keine Option", sagte er der "Welt am Sonntag".
  • Nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl sucht die Linke einen politischen Neuanfang. Am Samstag beriet der Parteiverstand auf einer Klausursitzung über Wege aus der Krise, danach kündigten die Vorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow Beratungen auf allen Ebenen sowie mit der Basis an.
  • Der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), hat vor schleppenden Gesprächen über eine neue Bundesregierung gewarnt. "Es darf keine langen Sondierungen geben. Wir wünschen uns rasch Koalitionsverhandlungen", sagte der Leipziger Oberbürgermeister der "Rheinischen Post" (Online/Sonntag). "Unser Land kann sich keine Hängepartie leisten." Drängende Fragen müssten klug angepackt werden. "Wir Städte wollen lebenswert und innovativ bleiben für die Menschen im ganzen Land. Der Bund muss dafür einen guten Rahmen setzen."
  • Führende FDP-Politiker haben vor den Sondierungsgesprächen Skepsis mit Blick auf den aktuellen Zustand der Union geäußert. "CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen", sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Bild am Sonntag". Überlegungen von CDU und CSU, erst abzuwarten, ob Verhandlungen von Grünen und FDP mit der SPD womöglich scheitern würden, kritisierte Lindner scharf.
  • Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, befürchtet durch die sich abzeichnende Regierungsbeteiligung der FDP ein "Sicherheitsrisiko für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte". Die Erfahrung mit FDP-Regierungsbeteiligungen zeige, dass es auch das Risiko einer Umverteilung zugunsten von Wohlhabenden und zu Lasten der breiten Bevölkerung gebe, erklärte Werneke im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks.
  • Bei ihrem Bundeskongress am kommenden Samstag in Erfurt steht bei der Grünen Jugend die Ablehnung einer Koalition mit CDU/CSU und FDP zur Abstimmung. "Es gibt nicht einen Grund für Jamaika - aber viele Gründe dagegen. Für uns kommt eine Jamaika-Koalition nicht in Frage", heißt es in einem Dringlichkeitsantrag des Bundesvorstands. "Dem Wahlverlierer zur Kanzlerschaft zu verhelfen ist aus unserer Sicht keine Option."
  • Nach der Wahlniederlage der Union bei der Bundestagswahl hat JU-Chef Tilman Kuban eine grundlegende Neuaufstellung der CDU gefordert. "In der CDU darf jetzt kein Stein mehr auf dem anderen bleiben", sagte der Vorsitzende der Jungen Union der "Welt am Sonntag". "Wir müssen uns inhaltlich und personell neu ausrichten", forderte er.
  • Vor den Sondierungsgesprächen an diesem Sonntag hat FDP-Generalsekretär Volker Wissing Zweifel am Zustand von CDU und CSU erkennen lassen. Die Union müsse "klären, ob sie an einem Strang zieht", sagte er unserer Redakzion. Zuvor war in CDU und CSU massive Kritik am Wahlkampf und besonders an Kanzlerkandidat Armin Laschet laut geworden. Wissing beteuerte, die FDP gehe offen in die beiden Gespräche mit Union und SPD. Aber er sagte auch: "Die künftige Regierung muss fortschrittlich und bereit zu Reformen sein. Darauf kommt es uns an."

Bundestagswahl-News von Samstag, 2. Oktober: Linke berät über Wahlschlappe

  • Eine Woche nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl hat die Parteiführung der Linken mit der Aufarbeitung begonnen. In Berlin traf sich am Samstag der Parteivorstand zu zweitägigen Beratungen.
  • Die Grünen haben sich beim heutigen Länderrat zu Berlin auf die bevorstehenden Sondierungsgespräche vorbereitet.
  • CDU-Chef Armin Laschet hat sich mit Spitzenpolitikern seiner Partei zur Vorbereitung der Gespräche mit FDP und Grünen getroffen.
  • Die SPD-Spitze will an diesem Sonntag für jeweils etwa zwei Stunden zu ersten Beratungen mit FDP und Grünen über eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl zusammenkommen.
  • Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht nach der Bundestagswahl einen klaren Auftrag für eine neue Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und FDP.
  • Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck zeigt sich selbstsicher, dass die Grünen der neuen Bundesregierung angehören werden. "Wenn wir uns nicht komplett dämlich anstellen, werden wir in den nächsten vier Jahren diese Regierung nicht nur mittragen, sondern maßgeblich mitbestimmen", sagte er am Samstag auf einem kleinen Parteitag der Grünen in Berlin.
  • Der SPD-Gesundheitsexperte und Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach kann sich vorstellen in einer SPD-geführten Bundesregierung Bildungs- und Forschungsminister zu werden.
  • Gesundheitsminister Jens Spahn hat zur Suche eines künftigen Kanzlerkandidaten der Union einen gemeinsamen Parteitag von CDU und CSU ins Spiel gebracht.
  • Die Grünen wollen an diesem Samstag bei einem Parteitag ab 11 Uhr den weiteren Kurs in den Beratungen über eine Regierungsbildung für Deutschland erörtern. Lesen Sie dazu: Ampel oder Jamaika - Woran die Gespräche scheitern könnten
  • CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen hat Parteichef Armin Laschet in einem Interview mit dem Tagesspiegel hart attackiert. Nach dem desaströsen Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl forderte Röttgen einen Neuanfang seiner Partei.
  • Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dazu aufgerufen, mehr für die Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer zu tun.
  • Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl forderte eine gründliche Aufarbeitung der historischen Niederlage der Union bei der Bundestagswahl.

Bundestagswahl-News von Freitag, 1. Oktober: FDP und Grüne betonen Notwendigkeit eines "Aufbruchs"

  • Wie zuvor schon SPD und Grüne haben sich am Freitag auch SPD und Linke viel Zeit für ihr erstes Sondierungsgespräch nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus genommen. Das Treffen in der SPD-Landesgeschäftsstelle wurde am Abend nach knapp fünf Stunden beendet. Lesen Sie auch: Ampel oder Jamaika: Woran die Gespräche scheitern könnten
  • Der als Wahlbeobachter für die OSZE tätige FDP-Politiker Michael Link stuft die Probleme bei den Wahlen in Berlin am vergangenen Sonntag als schwerwiegend ein. Lesen Sie hier: Pannen und Chaos: Wird die Wahl in Berlin wiederholt?
  • Der AfD-Bundesvorstand könnte demnächst Ordnungsmaßnahmen gegen den Landesvorstand der Partei in Niedersachsen prüfen. Das geht aus der vorläufigen Tagesordnung für eine Sitzung der Parteispitze am Freitag in Berlin hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
  • Die Spitzen von FDP und Grünen haben nach Gesprächen über eine gemeinsame Regierungsbeteiligung die Notwendigkeit eines "Aufbruchs" in Deutschland betont.
  • Fast jeder achte Wahlberechtigte in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Das geht aus einer Auswertung des Statistischen Bundesamts auf Basis des Mikrozensus 2020 hervor, die am Freitag in Wiesbaden veröffentlicht wurde.
  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Gespräche von Grünen und FDP über eine mögliche Regierungszusammenarbeit begrüßt. "Ich finde es richtig, dass sie zuerst untereinander sprechen", sagte Scholz dem "Spiegel". Die SPD will eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP schmieden.
  • Spitzenvertreter von Grünen und FDP sind zur zweiten Gesprächsrunde der Parteien über eine gemeinsame Beteiligung an der neuen Bundesregierung eingetroffen. Bei der zweiten Runde sogenannter Vorsondierungen soll es konkreter um Inhalte und Ziele einer möglichen künftigen Koalition gehen.
  • Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat seiner Partei nach der verlorenen Bundestagswahl ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. "Die CDU ist denkfaul geworden", sagte er im Interview mit dieser Redaktion.

Bundestagswahl-News von Donnerstag, 30. September: Parteien drängen auf Tempo bei Sondierungen

  • Über Personalfragen wird eigentlich zuletzt entschieden – doch bei SPD, Grünen und FDP gibt es längst Spekulationen über künftige Minister. Lesen Sie hier, welche Politiker einen Ministerposten ergattern könnten.
  • Die CDU hat für die kommenden Sondierungsgespräche mit den Grünen und der FDP ein zehnköpfiges Verhandlungsteam präsentiert. Neben Partei-Chef Armin Laschet, Ziemiak sowie Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sollen der Gruppe die fünf Parteivizes Julia Klöckner, Silvia Breher, Volker Bouffier, Jens Spahn und Thomas Strobl angehören. Auch die Ministerpräsidenten Daniel Günther und Reiner Haseloff sollen dabei sein. Günther führt in Schleswig-Holstein ein Jamaika-Bündnis, Haseloff hat in Sachsen-Anhalt gerade erst eine Koalition mit SPD und FDP gebildet.
  • Laut übereinstimmenden Medienberichten haben sich Grüne und Union zu Sondierungsgesprächen am Dienstag verabredet. Das will unter anderem das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND) aus Regierungskreisen erfahren haben. "Natürlich stehen wir zu Gesprächen bereit", sagte Vize-Parteichefin und Agrarministerin Julia Klöckner dem RND.
  • Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Jens Spahn hat einen Abschluss von Sondierungen über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Union bis Mitte Oktober gefordert. Erste Sondierungsgespräche mit den möglichen Partnern in einer Jamaika-Koalition zu führen, "schaffen wir jetzt schnell", sagte Spahn.
  • Die neue AfD-Bundestagsfraktion hat möglicherweise bereits eines ihrer eigentlich 83 Mitglieder verloren. Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Matthias Helferich werde "vorerst kein Mitglied der Fraktion", hieß es aus Fraktionskreisen. Helferich hatte sich 2017 in einem nicht öffentlichen Facebook-Chat als 2das freundliche Gesicht des NS" bezeichnet, wie ein vom WDR veröffentlichter Screenshot zeigt. Der AfD-Politiker aus Dortmund erwähnte in dem Chat demnach auch Kontakte in die Neonazi-Szene der Stadt.
  • Nordrhein-Westfalen übernimmt am 1. Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Das Gremium trifft sich mehrmals im Jahr, um gemeinsame Positionen und die Interessenvertretung der Länder gegenüber dem Bund abzustimmen.
  • Die CDU hat eine historische Wahlschlappe eingefahren - auch wenn manch einer in der Union sich noch schwer damit tut, das einzugestehen. Lesen Sie dazu: "Maischberger": CDU-Politiker sieht seine Partei am Abgrund
  • Bei den Wahlen zur Berliner Bezirksverordnetenversammlung sollen einem rbb24-Bericht zufolge in Charlottenburg-Wilmersdorf für mehrere Urnen- und Briefwahlbezirke fiktive vorläufige Wahlergebnisse gemeldet worden sein.
  • Die FDP wird laut einem Bericht des Magazins "Business Insider" mit einem zehnköpfigen Sondierungsteam in die Gespräche mit Grünen und SPD über eine Ampel-Koalition gehen.
  • Die Vorsitzende der Frauen-Union der CDU, Annette Widmann-Mauz, hadert mit dem geringen Frauenanteil in der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Mit einem Frauenanteil von 23,5 Prozent in der Unionsfraktion können wir nicht zufrieden sein", sagte Widmann-Mauz (CDU) den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Donnerstag).
  • Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert den Unions-Kanzlerkandidaten und CDU-Chef Armin Laschet auf, das Ergebnis der Bundestagswahl als Wahlniederlage der Union anzuerkennen. Die Wählerinnen und Wähler hätten unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, wen sie als Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel wollten und wen nicht, betonte Walter-Borjans mit Blick auf den SPD-Bewerber Olaf Scholz.
  • Die Grüne Jugend warnt mit Blick auf die FDP als möglichen Koalitionspartner der Grünen in einer künftigen Bundesregierung vor zu viel Vertrauen in den Markt. Gemessen am Wahlergebnis sind Grüne und FDP die Lieblingsparteien junger Erwachsener.
  • Angesichts der Sondierungsgespräche zwischen FDP und Grünen appellieren Sozialverbände an die Parteien, mehr für Bildung und gegen Kinderarmut zu tun. "Wir brauchen jetzt einen Weckruf für bessere und gerechtere Bildung. Sie ist der Schlüssel zu mehr Gerechtigkeit – und zu einem stabilen, fairen Sozialversicherungssystem", sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, unserer Redaktion.

Bundestagswahl-News von Mittwoch, 29. September: Göring-Eckardt: Union weder sondierungs- noch regierungsfähig

Bundestagswahl-News von Dienstag, 28. September: Laschet will in den nächsten Tagen Gespräche mit Grünen und FDP führen

  • CDU-Chef Armin Laschet hat erneut Gesprächsbereitschaft in Richtung Grünen und FDP signalisiert.
  • Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus ist im Amt des Vorsitzenden der Unionsfraktion bestätigt worden. Er wurde in der konstituierenden Sitzung der Fraktion aber nicht wie üblich für ein Jahr, sondern bis Ende April 2022 gewählt, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Dienstag in Berlin aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Er erhielt 164 Ja-Stimmen, es gab zwei Enthaltungen.
  • Die Linksfraktion im Bundestag hat in ihrer ersten Sitzung nach der schweren Wahlniederlage noch keine Personalentscheidungen getroffen. Die Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch werden die auf 39 Abgeordnete geschrumpfte Fraktion zunächst weiterführen, wie beide nach dem Treffen sagten.
  • CSU-Chef Markus Söder hat klar gestellt, dass er bei der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl momentan die SPD am Zug sieht.
  • Die Chancen auf eine Legalisierung von Cannabis stehen nach der Bundestagswahl gut. Vor allem eine Koalition könnte das Gesetz ändern. Lesen Sie dazu: Ampel oder Jamaika: Welche Koalition gibt Cannabis frei?
  • Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält eine Koalition mit SPD und FDP für wahrscheinlicher als ein Bündnis mit der Union und den Liberalen.
  • Die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer hat den Versuch von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet, trotz Wahlverlusten die kommende Bundesregierung anzuführen, als "lächerlich" bezeichnet.
  • Die Grünen wollen bei einer Regierungsbeteiligung erst nach Koalitionsverhandlungen über ihre personelle Aufstellung entscheiden.
  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich zuversichtlich geäußert, dass sich nach der Bundestagswahl eine handlungsfähige Regierung bilden wird.
  • In der Union kursiert ein Szenario, wie Söder doch noch Kanzler werden könnte. Es setzt voraus, dass Laschet zurücktritt und der CSU-Vorsitzende die Sondierungen mit FDP und den Grünen für ein mögliches Jamaika-Bündnis übernimmt. Gelänge es Söder, erfolgreich ein Bündnis mit FDP und den Grünen zu schmieden, stünde rein formal auch seiner Kanzlerschaft nichts mehr im Weg.
  • CDU-Ministerpräsident Daniel Günther über sein Rezept für eine erfolgreiche Dreierkoalition und was er Armin Laschet raten würde. Lesen Sie dazu: Günther zu Jamaika: "Jede Partei muss Kröten schlucken"
  • Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Alexander Dobrindt im Amt bestätigt.
  • Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat seine Partei davor gewarnt, sich schon jetzt auf die Verteilung von Posten festzulegen.
  • Die Pannen am Wahlsonntag in Berlin gefährden nach Einschätzung von Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth nicht zwangsläufig das Ergebnis der Bundestagswahl.
  • Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat SPD, Grünen und FDP zu deren Abschneiden bei der Bundestagswahl gratuliert.
  • Die SPD ist bereit, die Sondierungen mit Grünen und FDP zur Bildung einer gemeinsamen Regierung in einer auch als Ampel bezeichneten Koalition noch in dieser Woche zu starten.
  • Wir starten einen neuen Blog zur Bundestagswahl. Alle bisherigen Nachrichten zur Bundestagswahl 2021 lesen Sie hier.

(fmg/dpa/afp)

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