Interview

Günther zu Jamaika: „Jede Partei muss Kröten schlucken“

| Lesedauer: 4 Minuten
Julia Emmrich
FDP und Grüne: Was sind die Streitthemen?

FDP und Grüne- Was sind die Streitthemen?

Ob "Jamaika" oder "Ampel"-Bündnis, Grüne und FDP werden wohl in jedem Fall an einer neuen Regierung beteiligt sein. Doch die Verhandlungen dürften nicht leicht werden. Denn bei vielen Themen liegen die Partner in spe weit auseinander.

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CDU-Ministerpräsident Daniel Günther über sein Rezept für eine erfolgreiche Dreierkoalition und was er Armin Laschet raten würde.

Berlin/Kiel. Daniel Günther tut, wovon andere in der CDU gerade nur reden: Er führt in Schleswig-Holstein eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP. Warum sich der CDU-Ministerpräsident gerade deshalb hinter CDU-Chef Armin Laschet stellt – zumindest vorerst.

Ist es richtig, dass die Union nach diesem historischen Absturz die Regierung bilden will?

Daniel Günther: Richtig ist, dass wir aus diesem Ergebnis keinen Anspruch auf die Regierungsbildung ableiten können. Trotzdem muss es natürlich weitergehen in Deutschland. Da es die Möglichkeit gibt, eine Regierung zu bilden, darf sich die Union nicht drücken. In einer solchen Lage kann die Union gar nicht anders reagieren.

Ist CDU-Chef Armin Laschet stark genug, um ein Dreierbündnis zu führen?

Günther: Das ist er ohne Zweifel. Armin Laschet ist derjenige, der uns in diese Wahl geführt hat und er ist auch der Einzige, der jetzt ein solches Bündnis anführen kann. Jemand, der in einem so großen Bundesland wie Nordrhein-Westfalen eine Koalition mit einer Einstimmen-Mehrheit geführt hat, bei dem kann kein Zweifel bestehen, dass er ein Bündnis mit drei Parteien führen kann.

70 Prozent der Deutschen, 51 Prozent der Unionsanhänger wünschen sich, dass Laschet zurücktritt. Wie lange hält die Union noch an ihm fest?

Günther: Die Stimmung ist nachvollziehbar. Nach einem solchen Ergebnis ist es klar, dass es Zweifel an den Führungspersönlichkeiten gibt. Die Debatte muss man führen, wir müssen Konsequenzen aus diesem Wahlergebnis ziehen. Wir dürfen aber nicht nur darauf schauen, was man im Affekt tun würde.

Langfristig wäre es falsch, jetzt keine Verantwortung zu übernehmen und knapp 25 Prozent Wählerstimmen zu ignorieren. Es wäre fatal, wenn Grüne und FDP nachher sagen würden, sie hätten gerne über ein Jamaika-Bündnis gesprochen – aber die Union wollte es nicht. Lesen Sie hier:Wie lange hält sich Armin Laschet an der CDU-Spitze?

Wenn Jamaika-Verhandlungen scheitern – kann Laschet dann noch Vorsitzender bleiben?

Günther: Wir müssen jetzt zunächst sehen, ob es eine Regierungsbildung geben kann. Wenn die Gespräche erfolgreich sind, ist es gut für Deutschland. Wenn die Gespräche scheitern, dann werden wir uns genau über diese Fragen unterhalten: Über die personelle Aufstellung der Partei und die Frage, wie es jetzt weitergeht. Nach einem solchen Wahlergebnis kann man nicht sagen: Weiter so! Das ist vollkommen logisch. Aber die Personaldebatte darüber sollte man dann führen, wenn wir wissen, dass ein Jamaika-Bündnis keine Chance hat. Lesen Sie hier:So laufen Koalitionsverhandlungen ab

Jamaika ist die letzte Rettung für Laschet. Was raten Sie ihm? Mit welchem Projekt könnte er Grüne und FDP überzeugen?

Günther: Der Schlüssel für ein solches Bündnis ist, dass es gemeinsame Projekte gibt, aber auch jede der Parteien am Ende echte Gewinnerpunkte bekommt. Jede Partei muss für sich Herzensthemen durchsetzen können. Da heißt auch, dass die anderen Kröten schlucken müssen. Eine Koalition, die sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen kann, wird es schwer haben, vier Jahre lang erfolgreich zu regieren.

Muss es jetzt einen Generationswechsel an der Unionsspitze geben?

Der Generationswechsel läuft ja bereits: Wir haben junge Ministerpräsidenten in Verantwortung. Wir hatten in der letzten Bundesregierung Ministerinnen und Minister, die für einen Generationswechsel stehen. Es gibt keinen Bedarf, jetzt einen Führungswechsel in Gänze zu machen. Noch einmal: Wir sollten vor Verhandlungen nicht darüber nachdenken, die Spitze auszutauschen. Sollten die Verhandlungen aber scheitern, werden wir genau diese Debatte führen.

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