Bundestagswahl

Grünen-Chefin Baerbock: "Dürfen uns nicht erpressen lassen"

| Lesedauer: 12 Minuten
Jochen Gaugele und Theresa Martus
„Wir ändern das Kohleausstiegsgesetz“: Parteichefin Annalena Baerbock schaut aus einem Fenster der Bundesgeschäftsstelle auf den grünen Innenhof.

„Wir ändern das Kohleausstiegsgesetz“: Parteichefin Annalena Baerbock schaut aus einem Fenster der Bundesgeschäftsstelle auf den grünen Innenhof.

Foto: Maurizio Gambarini / FUNKE Foto Services

Die Grünen-Chefin spricht über die mögliche Ampel, die Finanzierung der Klimapläne und die Rolle Russlands bei den Energiepreisen.

Berlin. 
  • Die Zeichen stehen nach den Sondierungen deutlich auf Ampel
  • SPD, Grüne und FDP wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen
  • Doch es droht bereits Streit - Annalena Baerbock hat eine Befürchtung

Die Ampel-Parteien sind auf der Zielgeraden, und Annalena Baerbock lässt keinen Zweifel, dass die Grünen in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP noch einiges herausholen wollen. Die Kanzlerkandidatin, die bei der Bundestagswahl auf Platz drei landete, sagt im Interview auch, woher das Geld für die Milliarden-Ausgaben kommen soll.

Die Grünen haben eine Klima-Regierung versprochen, in den Sondierungen aber nicht einmal ein Tempolimit auf Autobahnen erreicht. Haben Sie sich von der FDP den Schneid abkaufen lassen, Frau Baerbock?

Annalena Baerbock: Ganz und gar nicht. Es ist die Aufgabe der gesamten neuen Bundesregierung, das Pariser Klimaabkommen mit Leben zu füllen. Wir haben mit dem Sondierungspapier einen Rahmen gesetzt, um überhaupt irgendwie noch auf den 1,5-Grad-Pfad kommen zu können. Da so viel in den letzten Jahren versäumt wurde, müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt mit Volldampf vorantreiben, aus dem fossilen Verbrennungsmotor aussteigen und den Kohleausstieg vorziehen. Ein Tempolimit wäre für die Verkehrssicherheit eine große und für den Klimaschutz eine kleine Maßnahme gewesen. Dafür gab es in den Sondierungen keine Mehrheit.

Den Kohleausstieg wollen Sie „idealerweise“ – so steht es im Sondierungspapier – von 2038 auf 2030 vorziehen. Klingt nicht, als würden Sie mit aller Kraft am Kohlekompromiss rütteln …

Baerbock: Im Gegenteil: Wir rütteln nicht nur, sondern wir ändern das Kohleausstiegsgesetz, um den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen zu können. Dafür braucht es natürlich genug erneuerbare Energien. Dafür werden wir eine Pflicht verankern, auf jedes neue Dach eine Solaranlage zu bauen und endlich zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft zu nutzen. Und wir werden noch im kommenden Jahr ein Klimaschutzsofortprogramm auf den Weg bringen.

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Die Wirtschaft bringt einen späteren Kohleausstieg ins Gespräch – um den Anstieg der Strompreise zu dämpfen. Wie sieht Ihr Plan aus, um Energie bezahlbar zu halten?

Baerbock: Wir wollen die Finanzierung der EEG-Umlage über die Strompreise abschaffen. Das entlastet vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen, Familien, aber auch das Handwerk und den Mittelstand. Die aktuell hohen Gaspreise wiederum sind zunächst einmal die Folge von hoher Nachfrage und geringem Angebot. Dabei lässt sich auch ein Pokerspiel Russlands beobachten: Die Gaslieferungen wurden gehörig nach unten gefahren. Ein Grund mehr, warum klar ist, dass wir unabhängiger von fossilen Energie-Importen werden müssen, indem wir die Erneuerbaren ausbauen.

Russland dringt darauf, die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 schnell in Betrieb zu nehmen …

Baerbock: Wir dürfen uns nicht erpressen lassen. Das Problem ist, dass Russland zwar vertragsgemäß Gas nach Europa liefert, aber die Gasspeicher vergleichsweise leer sind. Das dürfte von russischer Seite aus bewusst so herbeigeführt worden sein, um so die schnelle Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu erzwingen – auch wenn noch nicht alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Das ist eine strategische Entscheidung von Gazprom gegen die Europäerinnen und Europäer.

Wollen Sie Nord Stream 2 die Betriebserlaubnis verweigern?

Baerbock: Ich will, dass das europäische Energierecht eingehalten wird. Konkret bedeutet das: Der Betreiber von Nord Stream 2 muss ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet. Solange das ein und derselbe Konzern ist, darf die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden.

Die FDP hat sich in den Sondierungen auch bei den Steuern durchgesetzt – Spitzenverdiener sollen nicht stärker belastet werden. Woher wollen Sie das Geld für Investitionen nehmen?

Baerbock: Wir hatten zur Finanzierung von Investitionen eine Änderung der Schuldenbremse vorgeschlagen. Dazu waren unsere Verhandlungspartner nicht bereit. Aber alle haben erkannt, dass unser Land bei Investitionen hinterherhinkt – sei es bei der Digitalisierung, einer modernen Verwaltung oder beim Klimaschutz. Daher haben wir klar vereinbart, dass wir diese Investitionen gewährleisten. Und auch die bestehende Schuldenbremse lässt ja eine Kreditfinanzierung im begrenzten Umfang zu, die von niemandem infrage gestellt wird. Zudem gibt es öffentliche Unternehmen wie die Deutsche Bahn AG oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die auch heute schon einen Teil ihrer Investitionen über die Aufnahme von Krediten finanzieren.

Sie wollen mit Schattenhaushalten wirtschaften.

Baerbock: Nein, wir nehmen Kredite für Modernisierung auf. Das macht jedes gute Unternehmen so.

In welcher Größenordnung wollen Sie Schulden machen?

Baerbock: Wenn man ernst nimmt, dass wir das Land in Schuss halten und klimaneutral werden müssen, sind öffentliche Investitionen und Investitionszuschüsse von zusätzlich etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr in den nächsten Jahren notwendig. Was ja wiederum private Investitionen und Wachstum generiert. Aber natürlich ist noch nicht alles mit den Verhandlungspartnern ausbuchstabiert, dazu kommen ja nun die Koalitionsverhandlungen.

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Einsparungen kommen Ihnen nicht in den Sinn?

Baerbock: Unter anderem müssen wir konsequent Steuerschlupflöcher schließen und Steuerbetrug bekämpfen. Und zu einem verantwortungsvollen Haushalt gehört immer die Prüfung, welche Ausgaben nicht dem Wohl aller dienen. Umwelt- und klimaschädliche Subventionen sollten wir schrittweise abbauen.

Zählen Sie dazu die Pendlerpauschale?

Baerbock: Nein. Aber dass zum Beispiel Rohöl zur Herstellung von Plastik weiterhin steuerbefreit ist, ist doch Quatsch. Wir werden Milliarden in Klimaneutralität investieren. Die Industrie soll Zement und Stahl CO2-frei produzieren. Da wäre es irrsinnig, wenn die öffentliche Hand gleichzeitig in eine ganz andere Richtung subventioniert.

Die FDP will eher die Förderung der Elek­tromobilität zurückfahren. Geben Sie wieder nach?

Baerbock: Die öffentliche Hand sollte sich vor allem darauf fokussieren, dass sich auch Menschen mit einem geringen Einkommen den Umstieg auf ein Elektroauto leisten können. Dazu sollten wir die Elektroförderung neu strukturieren.

Nehmen Sie in den Koalitionsverhandlungen noch einen Anlauf für höhere Steuern? Oder ist das Thema vom Tisch?

Baerbock: Wir haben Eckpfeiler vereinbart. Dazu gehört, dass Steuern wie die Einkommensteuer nicht erhöht werden. Ja, das war nicht unser Wunsch, weil es aus unserer Sicht schon eine Frage von Gerechtigkeit ist, ob Spitzenverdiener mehr zum Gemeinwesen beitragen. Dennoch kommen wir gerade bei der sozialen Gerechtigkeit ein gutes Stück voran: Es ist ein Meilenstein, dass es eine Kindergrundsicherung geben wird. So können wir endlich mehr Kinder aus der Armut holen. Wenn bei uns, in einem der reichsten Industrieländer, jedes fünfte Kind in Armut lebt, gefährdet das doch die Zukunftschancen dieses Landes.

Wie wichtig ist den Grünen, den Finanzminister zu stellen?

Baerbock: Eine Finanzpolitik, die den Herausforderungen der Zeit gerecht wird, ist eine entscheidende Aufgabe für die nächste Bundesregierung. Aber wir werden nicht zu den großen inhaltlichen Entscheidungen kommen, wenn sie jetzt überlagert werden von Personaldebatten.

Daran halten sich nicht alle. FDP-Chef Christian Lindner bekundet, dass er den Grünen lieber ein neues Klimaministerium als das Finanzministerium überlassen würde …

Baerbock: Wir haben vereinbart, über die Personalzuordnung zu einem späteren Zeitpunkt zu sprechen.

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Sind Berichte falsch, wonach Sie sich mit Ihrem Co-Vorsitzenden Robert Habeck bereits darauf verständigt haben, dass er Vizekanzler wird?

Baerbock: Wir haben diese Frage gemeinsam geklärt, und zwar im Vertrauen. Mehr ist an dieser Stelle nicht zu sagen.

Ihre Leidenschaft gilt der Außenpolitik, die im Wahlkampf und in den Sondierungen eine untergeordnete Rolle gespielt hat. Sagen Sie uns, was die aufstrebende Weltmacht China von der nächsten Bundesregierung zu erwarten hat?

Baerbock: Außenpolitik bedeutet immer, im Dialog zu stehen und gerade bei Themen, die globale Zusammenarbeit erfordern – Klima, Gesundheit, Sicherheit und Frieden –, die Dinge voranzutreiben. Aber Dialog bedeutet nicht Naivität. Europa als demokratische Wertegemeinschaft steht im Systemwettbewerb mit autoritären Regimen, wozu China leider zählt. Daher müssen wir Dialog auch mit Härte verbinden, um unsere eigenen Interessen zu schützen.

Was bedeutet das für den Taiwan-Konflikt?

Baerbock: Wir können als Europäer bei Taiwan – wie auch bei Hongkong – nicht wegsehen. Nötig ist eine neue Taiwan-Politik der EU, die die Solidarität mit Taiwan deutlich macht und die den Drohgebärden Pekings etwas entgegensetzt. Ein Investitionsabkommen zwischen der EU und Taiwan wäre zum Beispiel ein wichtiges Signal. Die Führung in Peking muss verstehen, dass eine Zuspitzung der Situation in der Taiwan-Straße dazu führen kann, dass Peking mehr verliert, als es durch einen solchen aggressiven Akt gewinnen kann. Bei Völker- und Menschenrechtsverletzungen dürfen wir nicht schweigen.

Peking verstärkt das Säbelrasseln. Ist die neue Bundesregierung bereit, die Unabhängigkeit Taiwans zu verteidigen?

Baerbock: Wir dürfen Taiwan nicht alleinlassen. Daher ist es richtig, dass die Bundeswehr mit der Fregatte „Bayern“ derzeit im Indo-Pazifik Flagge zeigt.

Braucht die EU, um weltpolitikfähig zu werden, eine gemeinsame Armee?

Baerbock: Wir brauchen dafür vor allem eine gemeinsame europäische Außenpolitik, die Europa wieder zu einem starken Player in der Weltpolitik macht. Die wird es nur geben, wenn wir den deutsch-französischen Motor wieder kräftig anschmeißen und er in voller Kraft wirkt. In der Sicherheitspolitik ist ein Schritt, dass wir die militärischen Fähigkeiten der europäischen Armeen stärker bündeln. Es macht ja keinen Sinn, dass wir national immer höhere Verteidigungsausgaben haben und neue Fähigkeiten nur im Ansatz gemeinsam planen. Investitionen – etwa in schnell verlegbare, interoperable Einheiten oder bei der Cyberabwehr – sollten wir stärker als Europäer angehen.

Bekennt sich die neue Bundesregierung zu dem Nato-Ziel, dass jeder Mitgliedstaat zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben soll?

Baerbock: Klar ist, dass Europa stärker für seine eigene Sicherheit sorgen muss. Es kann nicht sein, dass die EU dreimal so hohe Militärausgaben wie Russland hat und sich trotzdem nicht selbst verteidigen kann. Sicherheit ist im 21. Jahrhundert aber immer nur vernetzt zu sehen. Krisenprävention etwa ist genauso eine Frage von Sicherheit.

Also nicht zwei Prozent allein für Rüstung?

Baerbock: Meine Kritik daran ist ja bekannt; dieser Indikator schafft jedenfalls nicht automatisch mehr Sicherheit.

Verraten Sie uns, was Sie in den Sondierungen mit SPD und FDP am meisten überrascht hat?

Baerbock: Wie gut es mit den vertrauensvollen Gesprächen geklappt hat. Und es hat sich gezeigt, dass eine solche Form der Zusammenarbeit zu besseren Ergebnissen führt.

Haben Sie Zeit für eine Analyse gefunden, warum Ihre Kanzlerkandidatur hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist?

Baerbock: Natürlich werden wir diesen Wahlkampf genauestens analysieren. Im Augenblick konzentrieren wir uns aber voll darauf, eine Regierung zu schmieden, die es in diesem Land noch nicht gab. Wenn wir es gut machen, steckt da eine große Chance drin, das Land moderner, gerechter und klimaneutral zu machen.

Wie geht es Ihnen persönlich, drei Wochen nach der Wahl?

Baerbock: Motiviert und fokussiert. Aber ich freue mich darauf, irgendwann mal eine Mütze Schlaf nachholen zu können.

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