Jubiläum Bündnispartner AfD? Warum die CDU im Osten in Versuchung ist Am zehnten Jahrestag versammelt sich die AfD zur großen Jubiläumsfeier. In den Landtagen im Osten wollen sie bald sogar mitregieren. mehr
Bundestag Große Trauerfeier für Gero Storjohann in Bad Segeberg Familie des am Sonntag verstorbenen Bundestagsabgeordneten wünscht sich einen würdigen Abschied mit vielen Wegbegleitern. mehr
SPD-Politikerin Wahlkämpferin in Hessen? Nancy Faesers riskantes Manöver Bundesinnenministerin Nancy Faeser könnte zugleich Spitzenkandidatin der SPD in Hessen werden. Das kann gut enden – oder auch nicht. mehr
Hauptstadt Berlin-Wahl nicht zu stoppen: Karlsruhe weist Eilantrag ab Das Bundesverfassungsgericht erlaubt eine Wahlwiederholung am 12. Februar in Berlin. Warum der Urnengang nicht mehr zu stoppen ist. mehr
Bundestag Gero Storjohann stirbt mit 64 Jahren nach langer Krankheit Der verdiente CDU-Politiker hatte den Kreis Segeberg Jahrzehnte im Bundestag vertreten. Traurige Reaktionen in sozialen Medien. mehr
Kommentar Holocaust-Gedenken: Auf was es jetzt in Deutschland ankommt Der Bundestag hat endlich auch an die queeren Opfer der Nationalsozialisten gedacht. Auf was es in Zukunft ankommt beim NS-Gedenken. mehr
Nationalsozialismus Holocaust-Gedenktag am 27. Januar: So wird er 2023 begangen Im Januar wird international dem Holocaust gedacht. Im Bundestag soll erstmals eine bisher vernachlässigte Opfergruppe im Fokus stehen. mehr
Sozialleistungen Bürgergeld: Wer hat Anspruch auf die Grundsicherung? In Deutschland ist das Bürgergeld Teil der sogenannten Grundsicherung. Doch wer genau hat Anspruch auf die finanzielle Hilfe vom Staat? mehr
Genozid Bundestag einstimmig: Massaker an Jesiden war Völkermord Im Irak tötete der IS Tausende Jesiden und versklavte Frauen und Kinder. Das Parlament erkannte die Gräueltaten nun als Genozid an. mehr
Vereidigung Neuer Verteidigungsminister: Boris Pistorius legt Amtseid ab Am Donnerstag erhielt der SPD-Politiker Pistorius seine Ernennungsurkunde und legte seinen Amtseid ab. mehr
Waffenlieferungen Leopard-Panzer für die Ukraine: Druck auf Scholz nimmt zu Auch für den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kommt es am ersten Arbeitstag Schlag auf Schlag. mehr
Einmaliger Fall Drama um CDU-Politiker Storjohann: Was wird aus dem Mandat? Segeberger Politiker liegt seit Monaten auf der Intensivstation und ist nicht in der Lage, sein Bundestagsmandat zurückzugeben. mehr
Bundestag Am Arbeitsplatz kennengelernt: Unionspolitiker sind ein Paar Beide sitzen im Bundestag: Die Abgeordneten Wolfgang Stefinger und Sepp Müller sind ein Paar. Das machten sie auf Twitter öffentlich. mehr
Umverteilung Göring-Eckardt fordert Vermögensabgabe in Deutschland Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst immer weiter. Katrin Göring-Eckardt (Grüne) fordert daher, eine Vermögensabgabe einzuführen. mehr
Kabinettsumbildung Darum setzt Lambrechts Rücktritt Kanzler Scholz unter Druck Der Rücktritt der Verteidigungsministerin ist eine Niederlage für Scholz. Reagiert der Kanzler mit einer großen Kabinettsumbildung? mehr
Bundestagswahl So will die Ampel-Koalition das Wahlrecht reformieren Der Bundestag wird immer größer. Nun will die Ampel mit einer Wahlrechtsreform gegensteuern. Die geplanten Änderungen im Überblick. mehr
Henstedt-Ulzburg FDP-Politiker Wolfgang Kubicki kommt ins Bürgerhaus Der Bundestagsvizepräsident berichtet am 10. Februar in Henstedt-Ulzburg von einem besonders schwierigen Jahr im Berliner Politikbetrieb. mehr
Verbraucher Verkauf bei Ebay und Co.: Neue Steuer-Regel für Privat-Deals Ein neues EU-Steuergesetz macht Anbietern auf Plattformen wie Ebay Angst. Diese Punkte müssen auch private Verkäufer jetzt beachten. mehr
Eiblick in die Politik Was eine Reinfelderin als Praktikantin im Bundestag erlebt Melina Dreyer bekommt bei SPD-Abgeordneter einen Einblick in das politische Berlin. Das können auch andere machen. mehr
Hartz-IV-Nachfolger "Lächerlich": Hartz-IV-Empfänger zerlegen das Bürgergeld Hartz IV wird durch das Bürgergeld abgelöst. Für viele, die auf die Sozialhilfe angewiesen sind, ist die Reform eine Enttäuschung. mehr
Schwangerschaft Fehlgeburt: Warum fünf Frauen jetzt vor Gericht ziehen Wer vor der 24. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt hat, hat keinen Anspruch auf Mutterschutz. Fünf Frauen wollen das ändern. mehr
Spionage BND: Warum der Ukraine-Krieg die "Stunde der Spione" ist Deutschland ist längst im Visier russischer Spionage, erst recht im Ukraine-Krieg. Warum der mutmaßliche Verrat beim BND absehbar war. mehr
Korruption Verrat leichter gemacht? Gesetz schützt die "Whistleblower" Wer Betrug oder Korruption meldet, soll vor Racheaktionen geschützt werden. Können Behörden oder Unternehmen dies sicherstellen? mehr
Reichsbürger Göring-Eckardt fordert bessere Waffenkontrollen am Bundestag Nach der Reichsbürger-Razzia hält die Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestags einen besseren Schutz des Parlaments für notwendig. mehr
Bundestags-Legende Wolfgang Schäuble: Isch over, jetzt aber wirklich Schäuble ist durch die Jahrzehnte gerast. So viele politische Krisen muss einer erstmal überstehen. Bei wem muss er sich entschuldigen? mehr
Rechtsextremismus Reichsbürger: Neue Details zu den Terrorplänen bekannt Die Ermittlungen gegen die Reichsbürger-Gruppe fördern neue Details ans Licht – darunter konkrete Pläne für einen gewaltsamen Umsturz. mehr
Extremismusprävention Ministerin Paus: Neues Gesetz soll die Demokratie fördern Extremismus, Rassismus und Antisemitismus bedrohen die Demokratie. Dagegen will die Bundesregierung nun die Zivilgesellschaft stärken. mehr
Staatsstreich Reichsbürger-Razzia: Sorgen um die Sicherheit des Bundestags Zu den Reichsbürgern unter Terrorverdacht zählt eine Ex-Abgeordnete der AfD. Nun stellt sich die Frage: Wie sicher ist der Bundestag? mehr
Deutsche Ärzte alarmieren „Kinder sterben, weil wir sie nicht mehr versorgen können“ Die Lage in den Kinderkliniken ist mehr als angespannt. Ein Arzt aus Hannover wendet sich mit drastischen Worten an die Politik. mehr
Gesetzentwurf Migration: Bundestag stimmt über Chancen-Aufenthaltsrecht ab Ein Gesetzentwurf der Ampel will geduldeten Ausländerinnen und Ausländern mehr Chancen eröffnen. Die Union sieht die Pläne kritisch. mehr
Bundestag Der Bundestag ist das Parlament und gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin. Er wird direkt vom Volk gewählt. 0 0