Online-Dienstleistungen Digitale Wüste: So könnten Bürger ihre Behörde verklagen Innenministerin Faeser will die Verwaltung im Land digitaler machen. Doch ihr fehlt das Druckmittel. Ein Gutachten sieht Spielraum. mehr
Debatte im Bundestag Heizungsgesetz: Union attackiert Ampel-Regierung scharf Das Heizungsgesetz ist im Bundestag angekommen. Die Union feuerte aus allen Rohren auf die Ampel – an der die Vorwürfe abprallten. mehr
Faeser legt Gesetz vor Behördengänge digital? Bund plant Neuerungen für Bürger Keine Zettelwirtschaft, keine händischen Unterschriften - alles digital. Wie die Verwaltung den Anschluss an die Bürger finden will. mehr
Kommentar Digitale Verwaltung: Frau Faeser, bitte nochmal nachbessern! Die Regierung plant ein neues Gesetz zur Digitalisierung der Verwaltung. Doch der Entwurf hat Schwächen – und alles dauert zu lange. mehr
Ampel-Koalition Umstrittenes Heizungsgesetz: Diese Woche nicht im Bundestag Die FDP blockiert die Befassung im Bundestag, Grüne werfen den Liberalen Wortbruch vor. Wackelt der Zeitplan für das Heizungsgesetz? mehr
Habecks Ex-Staatssekretär Rüge von „Plagiatsjäger“: Graichen lässt Doktorarbeit prüfen Die Dissertation von Patrick Graichen steht im Fokus, nachdem Plagiatsvorwürfe erhoben wurden – doch deren Ursprung ist fragwürdig. mehr
Die Grünen Göring-Eckardt sieht Neubauer als grüne Spitzenkandidatin Grünen-Politikerin Göring-Eckardt sagt Klima-Aktivistin Luisa Neubauer eine große Zukunft voraus: "Eine der Klügsten, die wir haben." mehr
Ministerium nennt Details Nach Graichen-Affäre: Nächster Staatssekretär in der Kritik Nach Patrick Graichen steht ein weiterer Staatssekretär von Robert Habeck in der Kritik: Der für Start-ups zuständige Udo Philipp. mehr
Wirtschaftsministerium Säbeltanz bei den Saudis: Habeck-Mitarbeiter erntet Kritik Wieder Ärger für Habeck: Ein Mitarbeiter seines Ministeriums ließ sich von Saudi-Arabien einladen – und sorgte für skurrile Bilder. mehr
CDU-Fraktion Nach dem tiefen Fall: So will sich Jens Spahn neu erfinden Er war Deutschlands beliebtester Politiker und jüngster Parlamentarier. Nun will der einstige Gesundheitsminister wieder an die Macht. mehr
Heizung Förderung für Heizungstausch: Bundestag will mehr Mitsprache Wie viel Geld es geben soll für Wärmepumpen und Co., liegt nicht beim Bundestag. Doch Parlamentarier wollen mitreden bei der Förderung. mehr
Pflegeversicherung Wer ab dem 1. Juli weniger Geld zur Verfügung haben könnte Weniger netto? Gesundheitsminister Karl Lauterbach will die Beiträge zur Pflegeversicherung erhöhen. Für wen es teurer werden könnte. mehr
Urteil gefallen Komplette Niederlage: Schröder hat keinen Anspruch auf Büro Altkanzler Schröder wollte sein Berliner Büro wieder. Dafür zog er vor das Berliner Verwaltungsgericht – das wies seine Klage zurück. mehr
Gerhard Schröder Streit um Altkanzler-Büro: Zweite Runde deutet sich an Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zum Bundestagsbüro wollen die Anwälte von Gerhard Schröder wohl in Berufung gehen. mehr
Verhandlung vor Gericht Schröder kämpft um sein Büro: Was treibt den Altkanzler an? Gerhard Schröder kämpft um sein Altkanzler-Büro. Nun befasst sich sogar ein Gericht damit. Wird er heute vor Gericht erscheinen? mehr
Tag der Arbeit Jeder Zweite verdient weniger als 20 Euro brutto pro Stunde Die Preise steigen, die Löhne halten kaum Schritt. Folge: Kaufkraftverlust. Starke Lohnzuwächse sind das Gebot der Stunde – am 1. Mai. mehr
Längere Legislaturperiode Reformplan für Bundestag: Wahl nur noch alle fünf Jahre? In fast allen Bundesländern wird alle fünf Jahre gewählt. Im Bundestag dauert die Wahlperiode vier Jahre. Warum sich das ändern könnte. mehr
Zuschuss vom Staat Förderung für Ihre Heizung ab 2024: Neues Konzept bekannt Die Ampel-Koalition plant ab 2024 ein neues Förderkonzept für Heizungen. Wie viel Zuschuss möglich ist und was sich genau ändern soll. mehr
Letzte Generation Klima-Kleber: Für härtere Strafen klatscht die Union allein Die Union kommt mit ihrer Forderung nach härteren Strafen gegen die „Letzte Generation“ nicht durch. Warum sogar die AFD dagegen war. mehr
Kommentar "Rechtsextreme" AfD-Jugend: Nur Spitze des braunen Eisbergs Neurechte Gruppen wie die „Junge Alternative“ und „Ein Prozent“ bauen eine Parallelwelt auf. Zeit, dass der Staat dagegen vorgeht. mehr
Junge Alternative Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend als „rechtsextrem“ ein Der Verfassungsschutz stuft die Jugendorganisation der AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein - und nimmt weitere Gruppen ins Visier. mehr
Verkehrsunfall Fahrerflucht nach Blechschaden: Was der Justizminister plant Justizminister Buschmann (FDP) will Autofahrer, die Blechschäden verursachen, geringer bestrafen. Sein Vorstoß erntet viel Kritik. mehr
Kommentar Cum-Ex-Skandal: Die dünnhäutigen Sozialdemokraten Die Union will abermals untersuchen lassen, welche Rolle Olaf Scholz in der Steueraffäre um die Warburg-Bank spielte. Das ist legitim. mehr
Energie sparen Smarte Stromzähler werden Pflicht: Das ist Habecks Plan Intelligente Messsysteme können den Energieverbrauch von Haushalten steuern. Warum der Bundestag den flächendeckenden Einsatz forciert. mehr
Rettung gescheitert Lage im Sudan bedrohlich: Scholz deutet neue Evakuierung an Die Flugzeuge waren längst in der Luft, da brach die Bundeswehr eine Evakuierung im Sudan ab. Plant Kanzler Scholz eine neue Mission? mehr
Gebäude-Energiegesetz Habecks Heizungspläne: Was die Ampel jetzt beschlossen hat Die Ampelregierung leitet die Wärmewende ein. Wer jetzt welche Förderung bekommen und wer die neuen Heizungsregeln ignorieren kann. mehr
Energiewende Heizungstausch: Kabinett gibt grünes Licht für neues Gesetz Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für die Umstellung von Heizungen auf erneuerbare Energien gebilligt. Die Einzelheiten. mehr
Wärmewende Heizung: Große Versprechen zur Förderung für Verbraucher Das Bundeskabinett will in Kürze das umstrittene Heizungsgesetz beschließen. SPD-Chef Klingbeil verspricht eine umfangreiche Förderung. mehr
Bundesregierung Britta Ernst: Das ist die Ehefrau von Kanzler Olaf Scholz Britta Ernst ist die Gattin des Bundeskanzlers. Olaf Scholz' Frau ist quasi seine Kollegin – denn wie er ist sie in der Politik aktiv. mehr
Sitzungen geschwänzt SPD: Söder soll 42.000 Euro zurückzahlen - Weil er blaumacht Ob sich einer im Parlament aufreibt oder sich einen Lenz macht, ist finanziell unerheblich. Warum Markus Söder ungestraft blaumacht. mehr
Bundestag Der Bundestag ist das Parlament und gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin. Er wird direkt vom Volk gewählt. 0 0