Bundestagswahl

Laschet versus Union: Der Rücktritt rückt immer näher

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Christian Kerl
Merkel reagiert zurückhaltend auf Ampel-Gespräche

Merkel reagiert zurückhaltend auf Ampel-Gespräche

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zurückhaltend auf die zwischen SPD, FDP und Grünen vereinbarten Sondierungsgespräche zur Bildung einer Ampel-Koalition reagiert. Sie verwies am Rande des EU-Gipfels in Slowenien auf vorherige Äußerungen von CDU-Chef Armin Laschet.

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Es ist das Finale im Machtkampf in der Union: Der Druck auf CDU-Chef Laschet wächst. Spahn und Merz werden als Nachfolger gehandelt.

Berlin. Markus Söder klang fast erleichtert. FDP und Grüne hatten sich gerade erst für Koalitionsgespräche mit der SPD entschieden, da erklärte der CSU-Chef am Mittag in München: „Jetzt haben wir endlich Klarheit.“ Bei der Festlegung der beiden Parteien handele es sich um eine „De-facto-Absage an Jamaika“. Lesen Sie auch: CDU muss sich erneuern: Laschet stützen oder stürzen

Bedauerlich, aber nicht völlig überraschend, meinte Söder und ließ keinen Zweifel: „Es ist entschieden.“ Die Ampel werde sehr wahrscheinlich kommen, damit müsse sich die Union vertraut machen. Man bleibe gesprächsbereit, aber sei schon aus Gründen der Selbstachtung nicht das „Ersatzrad“ – zumal, wie Söder beklagte, FDP und Grüne Parallelverhandlungen „mit schlechtem Gewissen“ ablehnten.

Zu weiteren Gesprächen über Jamaika bereit

Alles aus? Erwartet die Union nach 16 Regierungsjahren also wirklich die Oppositionsbank, wie später auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorhersagte? Aus dem Archiv: Union im Chaos: Wird am Ende doch noch Markus Söder Kanzler?

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet sieht es anders. Er hatte kurz zuvor deutlich zuversichtlicher geklungen: „Wir stehen auch zu weiteren Gesprächen bereit“, das gelte für CDU und CSU, erklärte der Parteichef. Die Liberalen hätten signalisiert, dass es in sehr vielen Punkten Übereinstimmung mit der Union gebe. Die Entscheidung über die Reihenfolge der Gespräche liege aber bei FDP und Grünen.

Laschet will weiter an die Wende glauben

Söder und die CSU senken den Daumen, Laschet will noch ein bisschen weiter an die Wende, an ein Scheitern der Ampel glauben: Der Machtkampf in der Union steuert aufs Finale zu. Nur mit der Hoffnung auf eine Jamaika-Regierung hatte sich der glücklose Kanzlerkandidat ja noch im Amt halten können. Aber schon in den letzten Tagen machten eine Reihe von CDU-Führungsleuten klar, dass sie eigentlich nicht mehr mit Jamaika rechnen. Auch interessant: Nach Wahlniederlage: Wie viel kann Laschet noch einstecken?

CDU-Vize Thomas Strobl kritisierte am Mittwoch die eigene Partei: „Für uns ist besonders bitter und hoffentlich eine Mahnung, dass die Entwicklungen, die uns an den heutigen Punkt gebracht haben, selbst verschuldet sind“, sagte er unserer Redaktion.

Zunächst hätten zu viele nicht an einem Strang für die CDU und die Union gezogen, dann seien während der Vorsondierungen strengste Verschwiegenheit und höchste Disziplin zu wenig beachtet worden.

Laschet: Jamaika hätte "Breite in der Gesellschaft"
Laschet- Jamaika hätte Breite in der Gesellschaft

Suche nach dem passenden Moment

Und Laschet? In der CDU mehrten sich am Mittwoch die Hinweise, dass er nur noch den passenden Moment sucht, um in den nächsten Tagen seinen Rückzug aus der Parteispitze anzukündigen. „Er weiß, dass er verloren hat“, hieß es.

Als Kandidaten für die Laschet-Nachfolge werden weiter Norbert Röttgen, Jens Spahn und Friedrich Merz genannt. In der CDU-Zentrale bereitet Generalsekretär Paul Ziemiak derweil eine gründliche Aufarbeitung der Wahlniederlage auch mit parteifremden Experten vor, dazu Basiskonferenzen in allen Landesverbänden. Lesen Sie hier: Wie lange hält sich Armin Laschet an der CDU-Spitze?

CDA mahnt ordentliche Debatte an

Die Sorge vor Chaos-Monaten ist allerdings groß. Der Vizechef des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, mahnt, die Parteiführung müsse jetzt eine ordentliche Debatte organisieren: „Die Art und Weise, wie einige in der Union in den letzten Tagen im Stil einer Generalabrechnung diskutiert haben, dürfen wir nicht fortsetzen“, sagte er unserer Redaktion.

Die CDU müsse handlungsfähig bleiben, auch wegen der wichtigen Landtagswahlen 2022 unter anderem in Nordrhein-Westfalen, so Radtke. Er forderte, die Erneuerung der Union müsse in der Mitte stattfinden, dort seien 2,5 Millionen Wähler an SPD und Grüne verloren worden.

Söder stellt sich dagegen schon auf eine neue Frontstellung ein. In den Sondierungen mit den Grünen seien Differenzen etwa bei Migration, Verschuldung oder der Drogenpolitik deutlich geworden, meinte der CSU-Chef. Eine Ampel-Koalition werde eine „ganz, ganz gewaltige Herausforderung für das Land“.

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