Koalitionsverhandlungen

Parteitag: Grüne stimmen sich auf Sondierungsgespräche ein

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Theresa Martus
Annalena Baerbock und Robert Habeck beim Länderrat der Grünen am Samstag in Berlin.

Annalena Baerbock und Robert Habeck beim Länderrat der Grünen am Samstag in Berlin.

Foto: IMAGO / Metodi Popow

Beim Parteitag in Berlin bereiten sich die Grünen auf die kommenden Sondierungsgespräche vor. Die Fehleranalyse steht hinten an.

Berlin. Zum Abschluss des grünen Länderrats will die Gruppe der bayerischen Delegierten, darunter Claudia Roth und Anton Hofreiter, noch ein gemeinsames Foto machen, zur Dokumentation. Doch hinter den FFP2-Masken ist es gar nicht so einfach, Aufbruchsstimmung und Optimismus auszustrahlen. Und so muss, nach einigen Versuche, erst Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, dazu kommen und mit Gesten animieren, bis doch noch richtig gelacht wird.

Die gute Laune brauchte ein bisschen Nachhilfe an diesem Samstag bei den Grünen. Knapp eine Woche nach der Wahl hatte die Partei zu einem kleinen Parteitag eingeladen, um den Wahlkampf zu analysieren und sich vorzubereiten auf die kommenden Sondierungsgespräche. Vielen der rund 100 Delegierten steckten die anstrengenden letzten Wochen des Wahlkampfs noch in den Knochen. Und auch das Wahlergebnis, das zwar historisch gut war – aber trotzdem lang nicht so gut, wie die Partei es sich erhofft hat. Lesen Sie auch: Ampel oder Jamaika: Woran die Gespräche scheitern könnten

Es wäre mehr drin gewesen, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner zum Auftakt. „Es war nicht der Wahlkampf, den ich geführt haben wollte“. Und auch Parteichefin Annalena Baerbock räumte ein, dass der Wahlkampf bei allem stolz auf das Geleistete „zwischenzeitlich schmerzhaft“ war.

Länderrat: Grüne stärkten Baerbock erneut den Rücken

Die Partei stärkte Baerbock am Samstag erneut den Rücken: Demonstrativ, fast trotzig stellten sich die Delegierten hinter ihre Chefin und ehemalige Kanzlerkandidatin. Kaum ein Redebeitrag, der ohne Verweis auf die Leistungen Baerbocks auskam, kein Halbsatz, der in Variationen öfter fiel als „wir hatten uns mehr erhofft, aber“. Auch vom Gegenwind, in dem Baerbock stand, war da viel die Rede.

Unter anderem Parteiveteran Jürgen Trittin beklagte unfaire Angriffe auf die Kandidatin. Er habe selbst Erfahrungen mit negativen Gegenkampagnen politischer Gegner, sagte der Trittin, der 2013 Spitzenkandidat der Partei im Bundestagswahlkampf war, und erinnerte unter anderem an damalige Debatten über Steuern und den „Veggie Day“. „Aber dieses Mal war es etwas anderes“, sagte der ehemalige Umweltminister. Was Baerbock habe aushalten müssen, habe nichts mit politischen Positionen zu tun gehabt. „Es handelte sich um eine durchgehend frauenfeindliche Kampagne, die du auszuhalten hattest.“

Nur wenige Rednerinnen ließen anklingen, dass es nicht allein an Kampagnen von Gegnern lag, dass die Grünen am Wahltag deutlich unter dem Niveau blieben, wo Umfragen sie jahrelang gesehen hatten. Katharina Schmidt aus Thüringen erinnerte daran, dass die Partei noch immer ein Image als „Stadtpartei der Reichen“ hat. „Bitte nehmt das Ernst“, mahnte Schmidt und appellierte an ihre Partei, in den Koalitionsverhandlungen den ländlichen Raum nicht zu vergessen. Vaniessa Rashid, Direktkandidatin aus München, forderte die Grünen auf, das selbst gegebene Vielfaltsstatut „mit Leben zu füllen“ und mehr Menschen mit Migrationshintergrund in die Partei und Entscheidungspositionen zu holen.

Keine Analyse des Wahlkampfs - und der Fehler

Doch eine tiefergehende Analyse des Wahlkampfs, zum Umgang mit Angriffen, verpassten Potenzialen und Fehlern von Partei und Kandidatin gab es an diesem Wochenende nicht. Die Gründe für das Wahlergebnis würden aufgearbeitet mit externer Hilfe, sagte Bundesgeschäftsführer Kellner, auch eine Mitgliederbefragung zum Thema läuft.

Vor allem aber schauen die Grünen jetzt nach vorne, auf die Sondierungsgespräche mit FDP und SPD und die Regierungsbeteiligung, die an deren Ende stehen soll, wenn es nach den Grünen geht. Baerbock hob am Samstag noch einmal hervor, dass bei Gesprächen dieses Jahr der Stil ein anderer sein soll als vor vier Jahren, als die Jamaika-Sondierungen schließlich platzten. „2017 darf sich nicht wiederholen“, sagte sie. Auch interessant: Pannen und Chaos: Wird die Wahl in Berlin wiederholt?

Parteichef Robert Habeck zeigte sich optimistisch, dass die Grünen in der nächsten Regierung sein werden. „Wenn wir uns nicht komplett dämlich anstellen, werden wir in den nächsten vier Jahren diese Regierung nicht nur mittragen, sondern maßgeblich mitbestimmen“, sagte er. Er stimmte seine Partei auf „vier anstrengende Jahre“ ein – und auch auf Debatten, Zumutungen und Anstrengungen. Ab jetzt, ab Weihnachten vielleicht, ist jede Krise unsere Krise, ist jede Herausforderung unsere Herausforderung.“

Parteimitglieder sollen letztes Wort über Koalitionsvertrag haben

Bis es soweit ist, stehen allerdings noch viele Gespräche mit den möglichen Koalitionspartnern an. Am Samstag legten die Grünen fest, dass ein zehnköpfiges Team die Sondierungen führen soll. Neben Baerbock und Habeck und den Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter gehören dazu Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann, Parteigeschäftsführer Michael Kellner, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, der Europaparlamentarier Sven Giegold und die stellvertretende Parteichefin Ricarda Lang. Dazu gibt es ein erweitertes 14-köpfiges Sondierungsteam, das Empfehlungen geben soll. Dazu gehören unter anderem die Ex-Parteichefs Cem Özdemir und Jürgen Trittin.

Aus dem Wahlergebnis leite man „einen klaren Auftrag ab, Verantwortung für die Gestaltung des Landes zu übernehmen und eine progressive Regierung zu bilden“, heißt es im Leitantrag, den die Partei am Samstag beschloss. Die nächste Bundesregierung müsse eine Klimaregierung sein. Lesen Sie auch: Ampel-Parteien einig: Wahlalter 16 und Cannabis-Lockerung

Ob eine mögliche Koalition diesem Anspruch gerecht wird, müssen am Ende die rund 120.000 Parteimitglieder sagen: Sie sollen mittels einer Urabstimmung das letzte Wort über einen Koalitionsvertrag haben.

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