Steuern: Nun geht die Flut den Bürgern ans Geld

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Berlin. Eine noch nie da gewesene Flutwelle der Elbe hat weite Teile Ostdeutschlands zerstört - und jetzt auch ein programmatisches Kernstück der Regierung Schröder fortgespült. Keine fünf Wochen vor der Bundestagswahl will Kanzler Gerhard Schröder (SPD) die zweite Stufe der Steuerreform um ein Jahr verschieben, um beim Wiederaufbau in den ostdeutschen Ländern handlungsfähig zu sein und die Defizitvorgaben der EU zu erfüllen. Die Zange des so genannten Maastricht-Kriteriums, wonach die Neuverschuldung eines Staates nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen darf, war durch die erwarteten Milliardenausgaben für den Wiederaufbau eng geworden. Am 14. Juli 2000 war es der Bundesregierung gelungen, auch Länder mit Regierungsbeteiligung der CDU gegen den Willen der Unionsführung zur Zustimmung zur Steuerreform im Bundesrat zu bewegen. Die CDU/CSU sackte daraufhin in den Umfragen auf 33 Prozent ab, während die SPD um fünf Punkte auf 43 Prozent zulegte. Heute hat sich dieses Bild der Demoskopen nahezu ins Gegenteil verkehrt. Um den Abstand auf die CDU/CSU wettzumachen, setzt Schröder nun ganz auf die Solidarität der Deutschen. Er beschwor denn auch schon den "Schatz an Gemeinsinn", der sich bei den Hilfseinsätzen offenbart habe. Das Budget für den Wiederaufbau tauft der Kanzler flugs Solidarfonds. Nötig sei eine nationale Kraftanstrengung: "Wir glauben, dass das etwas ist, das im Volk sehr wohl verstanden wird." Dem Volk geht es nun aber ans Geld: Die Bürger werden steuerlich nicht wie geplant entlastet. Der Eingangssteuersatz bleibt vorerst bei 19,9 Prozent, statt auf 17 Prozent zu sinken, der Spitzensteuersatz wird nicht von den jetzigen 48,5 Prozent auf 47 Prozent reduziert. Allerdings scheinen die Bürger die bisherigen Entlastungen ohnehin eher gering zu schätzen. In einer Forsa-Umfrage verneinten in diesen Tagen 82 Prozent die Frage, ob sie sich entlastet fühlen. Nur zehn Prozent gaben an, sie hätten mehr Geld als vor der ersten Stufe der Steuerreform. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) spürte das in seinen zahlreichen Wahlkampfauftritten nur allzu deutlich: "Man kann mit Steuern keine Wahlen gewinnen, weil die Leute nicht glauben, dass man sie gesenkt hat", stöhnte er unlängst öffentlich.