Die Flut präsentiert ihre Rechnung

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K O M M E N T A R

In den Stunden der Not, wenn Menschen um ihr Leben kämpfen, ihre Existenz verlieren und ganze Innenstädte in schmutzig-braunen Fluten versinken, ist Hilfe das erste Gebot. Das ist nicht die Zeit, nach Kosten zu fragen oder an so etwas wie die Maastricht-Stabilitätskriterien der EU zu denken. Sicher ist aber auch, dass die Flut uns die Rechnung präsentieren wird. Wie hoch sie ausfällt, weiß noch niemand genau. Über zehn, 15 oder 20 Milliarden Euro wird spekuliert. Unvorstellbare Summen - jedenfalls für einen Normalbürger. Angesichts eines Bundeshaushaltes von 247,5 Milliarden Euro in diesem Jahr, der Fähigkeiten der Wirtschaftsmacht Deutschland und vor allem in Anbetracht der Solidarität ihrer Bewohner relativiert sich die Last ein wenig. Theoretisch sollte es also Möglichkeiten geben, auch eine so große Aufgabe, wie sie jetzt vor uns steht, ohne Steuererhöhungen oder neue Sonderabgaben zu bewältigen. So kurz vor der Wahl droht auch kein Politiker gern mit einem noch tieferen Griff in Bürgers Taschen. Doch die vom Kabinett beschlossene Verschiebung der nächsten Stufe der Steuerreform mit ihren ohnehin bescheidenen Entlastungen ist im Grunde nichts anderes als eine nur dürftig getarnte Steuererhöhung. In Zeiten, die zugegebenermaßen recht lange zurückliegen, wurden Landstriche urbar gemacht, indem ihren Bewohnern für einige Jahre Steuerfreiheit gewährt wurde. Entlastete Bürger und Betriebe sind allemal leistungsfähiger als von Abgaben geplagte. Unter dem Strich nimmt der Staat mehr ein, als wenn er an der Grenze der fiskalischen Verträglichkeit operiert. Die Chance, einen kreativeren Steuer-Weg zu gehen, wurde aber schon bei der deutschen Einheit vertan. Und vermutlich wird uns auch diesmal eher eine neue Jahrhundertflut heimsuchen als unsere Politiker der Drang nach radikalen Steuererleichterungen.