Hauptstadt Berliner Politik muss sich auf Wahlwiederholung vorbereiten Der Verfassungsgerichtshof findet klare Worte zu den Pannen bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses 2021. Noch ist das Urteil nicht…
Migration Ukraine-Flüchtlinge: Keine Hinweise auf Leistungsmissbrauch Beziehen bereits wieder ausgereiste Flüchtlinge aus der Ukraine unrechtmäßig Sozialleistungen aus Deutschland? Die Bundesregierung sagt:… mehr
Ministerpräsidentenkonferenz Länder wollen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme Stundenlang ringen die Länder um einen Konsens, wie sie sich gegenüber dem Bund bei der Finanzierung des neuen Entlastungspakets… mehr
Wahl zum Abgeordnetenhaus Steht Berlin vor kompletter Neuwahl? Dass die Pannen-Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ein Nachspiel haben würde, hatten viele schon geahnt. Nun könnte es ganz dicke kommen. mehr
Umfrage vor Landtagswahl SPD in Niedersachsen vor CDU - Grüne und FDP verlieren Am 9. Oktober wird der Niedersächsische Landtag neu gewählt. Einer neuen Umfrage zufolge liegt die SPD auf Kurs Wiederwahl. mehr
Deutschland-Monitor Nur vier von zehn Ostdeutschen zufrieden mit der Demokratie Carsten Schneider ist seit einem Jahr Ostbeauftragter der Bundesregierung. Mit seinem ersten Jahresbericht will er einen neuen Ton setzen.… mehr
Staatsanwaltschaft Durchsuchung in AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin Ermittler durchsuchen die Bundesgeschäftsstelle der AfD in Berlin und andere Räume. Es geht um frühere Rechenschaftsberichte und… mehr
Kirche Aachener Bischof Helmut Dieser neuer Missbrauchsbeauftragter Die katholische Kirche stellt die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals breiter auf. Aufseiten der Bischöfe wird sie künftig der Aachener… mehr
Energiekrise Kabinett beschließt Wohngeldreform Die Bundesregierung will staatliche Hilfen für Haushalte mit wenig Einkommen deutlich aufstocken. Das Wohngeld wird mehr als verdoppelt,… mehr
Armut Tafeln versorgen immer mehr Menschen Die hohe Inflation, aber auch der Krieg in der Ukraine sorgen dafür, dass die Zahl der Bedürftigen bei den Tafeln immer größer wird.… mehr
Energiekrise Umweltschützer kritisieren Weiterbetrieb von Atomkraftwerken Dass zwei Atomkraftwerke auch 2023 noch laufen werden, erscheint zunehmend wahrscheinlicher. Umweltschützer kritisieren, dass der… mehr
«Sozialtourismus»-Vorwurf CDU-Sozialflügel über Merz: «Methode der Rechtspopulisten» Nicht nur die SPD wirft CDU-Chef Merz AfD-Taktik vor. Auch aus den eigenen Reihen kommt heftige Kritik an seinem Wort «Sozialtourismus».… mehr
Bundeskanzler Scholz verbringt gesamte Corona-Isolation im Kanzleramt Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Seine Isolationszeit wird er im Kanzleramt verbringen, in einer kleinen… mehr
«Unwort» Merz bedauert «Sozialtourismus»-Vorwurf gegen Ukrainer CDU-Chef Merz löst zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen mit dem «Unwort» vom Sozialtourismus bei Ukraine-Flüchtlingen Empörung… mehr
Inflation und Energiepreise Länder machen bei Entlastungspaket Druck auf den Bund Angesichts der Inflation und hoher Energiepreise sehen die Länder bei den Kosten des Entlastungspakets vor allem den Bund gefordert. Ein… mehr
NRW Russland-Reise: AfD-Fraktion schließt Abgeordneten aus Der Landtagsabgeordnete Christian Blex wird aus der AfD-Fraktion in NRW ausgeschlossen. Sein Verhalten sei als «schwerwiegender… mehr
