UPDATE Oberstaatsanwalt stellt klar Ohne neue Beweise keine Ermittlungen gegen SS-Mann Gegen den aus den USA abgeschobenen früheren SS-Mann Jakiw Palij wird es nach Angaben der Staatsanwaltschaft zunächst keine neuen…
Vor Landtagswahl in Bayern SPD klaut CSU-Slogan "Söder macht's" im Internet Mit Häme hat die SPD auf das Versäumnis von Ministerpräsident Markus Söder und seines CSU-Wahlkampfteams reagiert, sich den Slogan… mehr
Schutz für Flüchtlinge Gemeinden halten sich oft nicht an Regeln beim Kirchenasyl Seit 2015 müssen Gemeinden Behörden über Menschen im Kirchenasyl informieren und ein Dossier schicken. Nicht alle halten sich daran. mehr
Umweltfreundliche… WWF: Sozialverträglicher Ausstieg aus der Kohle möglich Die Kommission der Bundesregierung ringt um den richtigen Weg zum Ausstieg aus der Kohle. Es geht vor allem auch um den Strukturwandel… mehr
Überwachung Der Staat als Spion – wie weit darf das gehen? FDP, Grüne und Datenschützer legen Verfassungsbeschwerde gegen „Staatstrojaner“ ein. Was darf der Staat alles überwachen – und wie? mehr
Bundesverfassungsgericht Verbote gegen Neonazis, Rocker und Hamas-Helfer bestätigt Ihre Ziele sind völlig unterschiedlich, nur ihr Anliegen eint sie: Drei Organisationen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht ihr… mehr
67 Stunden mehr Arbeitnehmer im Osten arbeiten weiter länger als im Westen Fast 30 Jahre nach dem Fall der Mauer sind die Verhältnisse im vereinten Deutschland nicht überall gleich. Das gilt für niedrigere… mehr
Türkische Lira Muss Deutschland der Türkei in der Wirtschaftskrise helfen? SPD-Chefin Andrea Nahles brachte eine Hilfe für das Land am Bosporus ins Gespräch. Unklar ist jedoch, wie diese aussehen könnte. mehr
Festschreibung bis 2040? Merkel zurückhaltend bei Scholz-Vorstoß zur Rente Es ist ein Thema mit Zündstoff: Wie sollen die Renten bei weniger Beitragszahlern und bereits jetzt rund 21 Millionen Empfängern auch… mehr
Spionage-Software FDP: Ausspähen durch "Staatstrojaner" ist verfassungswidrig Die Vorbehalte gegen Staatstrojaner sind erheblich. Nun haben sich auch die Liberalen an Karlsruhe gewandt. Die Bundesregierung… mehr
Gerichtsmitteilung Ehe für alle macht Splittingtarif rückwirkend anwendbar Ein gleichgeschlechtliches Ehepaar führt seit 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft und wandelt sie nach der Einführung der… mehr
Autobauer Rückruf für 690.000 Diesel-Autos von Daimler angeordnet Daimler muss europaweit 690.000 Diesel-Autos mit verbotener Software in Werkstätten rufen. In Deutschland sind 238.000 Wagen betroffen. mehr
Es fehlen 40.000 Lehrkräfte Schlimmster Pädagogenmangel seit Jahrzehnten Der teils dramatische Lehrermangel wird sich zum neuen Schuljahr in vielen Bundesländern aus Expertensicht noch zuspitzen. Vor allem… mehr
Prüfung von… Nur wenige Flüchtlinge haben Bleiberecht erschlichen Wenn sich die Lage in einem Land deutlich verbessert, endet der Schutz für Flüchtlinge, die einst von dort nach Deutschland gekommen… mehr
Günther-Idee abgelehnt CDU-Spitze gegen Asyl-"Spurwechsel" Der junge CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat seine Partei in den vergangenen Wochen ziemlich aufgewirbelt. In ihrer ersten… mehr
Polizei hält Kamerateam fest ZDF will Aufklärung über Vorfall bei Merkels Dresden-Besuch TV-Reporter werfen der Polizei Schikane am Rande einer Pegida-Demo zum Besuch der Kanzlerin in Sachsen vor. Ein Tweet von… mehr
