Grundgesetzänderung Bundestag stimmt für Grundsteuer-Reform Lange haben Bund, Länder und Parteien verhandelt. Nun hat die Reform der Grundsteuer die erste Hürde genommen.
Vorstand vor Neuwahl Söder stellt sich auf CSU-Parteitag zur Wiederwahl 87,4 Prozent - mit diesem Ergebnis war Markus Söder im Januar zum CSU-Chef gewählt worden. Das ist auf dem Parteitag am Freitag nun… mehr
Mit Nato-Partnern Bundeswehr trainiert Verteidigung mit Atomwaffen Ein neues russisches Waffensystem hat in Europa lange vergessene Ängste vor einem möglichen Atomkrieg geweckt. Auch wenn es keine… mehr
Bundestag berät Kinderärzte unterstützen geplante Masern-Impfpflicht Um Masern-Infektionen rigoroser einzudämmen, soll eine Impfpflicht für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen kommen. Dazu starten nun… mehr
Nach Anschlag in Halle Bundesländer wollen jüdische Einrichtungen besser schützen Der Attentäter von Halle wollte in eine Synagoge eindringen und die Gläubigen darin töten. Das löste eine Debatte über den richtigen… mehr
Wahlumfragen Rot-Rot-Grün ohne Mehrheit in Thüringen Die Regierungsbildung in Thüringen könnte nach der Landtagswahl schwierig werden. Die Linke ist nach Umfragen zwar stärkste Partei,… mehr
"Widerliche Kommentare" Scharfe Kritik im Bundestag an AfD nach Terror in Halle Viele Politiker zeigen sich bestürzt über den Anschlag von Halle - auch Vertreter der AfD. Doch einzelne Reaktionen aus den Reihen der… mehr
Grüne scheitern deutlich Bundestag lehnt Vorstoß für Tempolimit auf Autobahnen ab Es ist ein Dauerbrenner der Verkehrspolitik und sorgt verlässlich für Zoff: Soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen… mehr
Wirtschaftsforscher mahnen DIW: Klimapaket belastet vor allem Haushalte mit wenig Geld Sozial ungerecht, Klimaziele werden nicht erreicht: Das Forschungsinstitut DIW zerpflückt die Klimapläne der Bundesregierung. Für die… mehr
Wegen Syrien-Offensive Merkel: Keine Waffen mehr für die Türkei Die Türkei ist derzeit die Nummer eins unter den Empfängern deutscher Rüstungsgüter. Wegen der Syrien-Offensive hat die… mehr
Antisemitischer Anschlag Synagogentür von Halle soll Ort des Gedenkens werden Einschusslöcher an der Tür, die zu der Synagoge der jüdischen Gemeinde führt, zeugen von dem Terroranschlag in Halle. Zwei Menschen… mehr
Protest gegen… Neun Verletzte bei Kurden-Demos in NRW Weiterhin kommt es bei Demonstrationen in deutschen Städten gegen die Militäroffensive der Türkei in Syrien zu Ausschreitungen. Bei… mehr
AfD-Gründer Uni Hamburg: Proteste verhindern Vorlesung von Bernd Lucke Seine Rückkehr an die Uni Hamburg hat sich AfD-Gründer Bernd Lucke sicher anders vorgestellt. Statt über Makroökonomik zu sprechen,… mehr
Durchbruch erzielt Opposition macht Weg für Grundsteuer-Reform frei Die Reform der Grundsteuer betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Es drängt die Zeit, denn bis Jahresende muss sie… mehr
Waffenkauf im Internet Attentäter von Halle wollte 2018 als Soldat zur Bundeswehr Eine Woche nach dem Anschlag von Halle werden neue Details über den Attentäter bekannt. Sein perfides Internet-"Manifest" führt zudem… mehr
Zwei-Prozent-Ziel Verteidigungsausgaben könnten auf 50 Milliarden Euro steigen Die deutschen Verteidigungsausgaben könnten im kommenden Jahr erstmals auf mehr als 50 Milliarden Euro steigen. Zumindest dann, wenn… mehr
