Flutkatastrophe: Schröder verschiebt Steuersenkung

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6,9 Milliarden - Um den Opfern zu helfen, sollen die Steuerzahler ein Jahr später entlastet werden.

Berlin. Zur Finanzierung der milliardenschweren Flutschäden wird die Bundesregierung die für 2003 geplante zweite Stufe der Steuerreform um ein Jahr verschieben. Das kündigte gestern Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach einer Sondersitzung des Kabinetts in Berlin an. Damit würden 6,9 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der verwüsteten Regionen frei. Dies sei besser als Steuern zu erhöhen oder eine Solidarabgabe zu erheben, sagte Schröder. Der Bundestag, der ebenso wie der Bundesrat noch zustimmen muss, soll sich auf Vorschlag der Regierung am 29. August während einer Sondersitzung mit der Flutkatastrophe beschäftigen. Ursprünglich wollte die Bundesregierung zum 1. Januar 2003 den Grundfreibetrag von derzeit 7235 auf 7426 Euro anheben, den Eingangssteuersatz auf 17 (derzeit 19) Prozent sowie den Spitzensteuersatz auf 47 (derzeit 48,5) absenken. Die Steuerreform gilt als eines der wichtigsten Projekte der rot-grünen Bundesregierung. Finanzminister Hans Eichel (SPD) verhängte zugleich eine Haushaltssperre. Sie gilt sofort. Ausgenommen sind nur Investitionen für die Hochwasserhilfen und das nach den Anschlägen vom 11. September geschnürte Anti-Terror-Paket. Zusätzlich wird Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) 2003 eine Milliarde Euro in die neuen Länder umleiten. Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) sagte den von der Flut betroffenen Unternehmen Soforthilfe in Höhe von je 10 000 Euro zu. Insgesamt habe das Hilfspaket für die Flutopfer - einschließlich der 1,2 Milliarden Euro aus EU-Mitteln - einen Umfang von 9,2 Milliarden Euro, sagte Eichel. Während CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) von einem Angebot sprach, "über das man reden kann", kritisierte Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) die Pläne als einseitig. "Es ist nicht akzeptabel, dass die notwendige Solidarität mit den Opfern der Hochwasserkatastrophe allein vom Mittelstand und dem normalen Steuerzahler" getragen werde.