Berlin. Der ehemalige Bundesverkehrsminister und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zieht sich aus der Politik zurück. Mehr im Politik-Blog.

• Ex-Verkehrsminister Scheuer legt Bundestagsmandat nieder
• AfD-Bundestagsabgeordneter Seitz verlässt Partei
• Polizei-Gewerkschaft warnt nach Inkrafttreten des umstrittenen Cannabis-Gesetzes vor Konflikten
• Gemeindebund fordert „Integrationsturbo“ für Menschen aus der Ukraine

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Politik-News vom 1. April: Andreas Scheuer zieht sich aus Bundestag zurück

14.52 Uhr: Der ehemalige Bundesverkehrsminister und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zieht sich aus der Politik zurück. Scheuer schrieb am Montag in einer Mitteilung an die Mediengruppe Bayern, „nach dem heutigen 1. April 2024 lege ich mein Mandat als Mitglied des Deutschen Bundestages nieder.“ Zu seinen Beweggründen wollte er sich nicht ausführlicher äußern, er betonte aber ausdrücklich, dass es sich „nicht um einen Aprilscherz“ handele.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Scheuer den Vorsitz des CSU-Bezirks Niederbayern niedergelegt. Scheuer ist 49 Jahre alt, er saß seit fast 22 Jahren im Bundestag. Von 2009 bis 2013 war er Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, von 2013 bis 2018 unter dem damaligen CSU-Chef Horst Seehofer Generalsekretär der Christsozialen. Anschließend war Scheuer bis 2021 Bundesverkehrsminister.

Scheuers Name ist eng mit dem Desaster bei der Pkw-Maut verbunden. Die von der CSU im Wahlkampf als „Ausländermaut“ propagierte Gebühr war vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert, weil nur ausländische Autofahrer zahlen sollten. Weil das Bundesverkehrsministerium mit den vorgesehenen Betreibern unter Scheuer schon vor der Gerichtsentscheidung Verträge geschlossen hatte, musste der Bund 243 Millionen Euro Schadenersatz an die Unternehmen zahlen. Im Februar war Scheuer dann im Zusammenhang mit der Fördervergabe von Wasserstoffprojekten in die Kritik geraten. Trotz schon während der Zeit als Bundesminister andauernden Kritik an Scheuer hatte CSU-Chef Markus Söder immer an dem Niederbayern festgehalten.

AfD-Bundestagsabgeordneter Seitz verlässt Partei

13.04 Uhr: Der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz hat seinen Austritt aus der Partei und Bundestagsfraktion erklärt. Am Sonntag teilte Seitz sowohl auf sozialen Netzwerken als auch auf seiner Internetseite mit, dass der Austritt zum 31. März gelte. Mehr dazu:Bundestagsabgeordneter Seitz verlässt Partei – Gefühl des „puren Ekels“

Polizei-Gewerkschaft zu Cannabis: Konflikte sind vorprogrammiert

8.15 Uhr: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Cannabis-Gesetzes mit Problemen bei Kontrollen. „Konflikte sind vorprogrammiert“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Poitz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir sind uns sicher, dass es aufgrund verschiedenster Unklarheiten und fehlender gesetzlicher Definitionen zu deutlich spürbaren Unzufriedenheiten, Unsicherheiten und Fehlern bei allen Beteiligten kommen wird.“

Der Gewerkschafter verwies etwa auf unterschiedliche Abstandsregelungen zu Einrichtungen. Zudem fehlten der Polizei für Kontrollen Gegenstände wie Feinwaagen oder Analyseinstrumente. Das Gesetz umzusetzen, werde viel Kraft kosten.

Der Besitz und Konsum bestimmter Mengen Cannabis ist für Erwachsene seit diesem Montag legal. So dürfen Volljährige in der Öffentlichkeit bis zu 25 Gramm der Droge mit sich führen, zu Hause sind 50 Gramm erlaubt. Außerdem ist es gestattet, bis zu drei Cannabis-Pflanzen zu Hause zu ziehen.

„Die Last der Gesetzesumsetzung liegt auf den Schultern der Länder und Kommunen. Der Bund hat bestellt, der Bund muss bezahlen“, forderte Poitz. Er verwies auf den seinen Worten zufolge dringenden Bedarf an Fortbildung und Ausstattung. „Das darf doch keine Leistung der Länder sein, diese Gelder aufbringen zu müssen. Es dürfte schon schwierig genug werden, die Fortbildung überhaupt auf die Beine zu stellen.“

Politik-News vom 31. März: Gemeindebund fordert „Integrationsturbo“ für Menschen aus der Ukraine

21 Uhr: Der Städte- und Gemeindebund fordert eine bessere Integration geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer. „Um die Potenziale für unseren Arbeitsmarkt wirklich zu nutzen, müssen wir in Deutschland den Integrationsturbo zünden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, dieser Redaktion. „Wir sind immer noch zu bürokratisch und unflexibel bei der Arbeitsmarktintegration. Die Arbeitsaufnahme sollte möglich sein, ohne dass vorher zwingend Sprach- und Integrationskurse absolviert werden müssen.“ Integrationsmaßnahmen und Spracherwerb sollten parallel zur Arbeitsaufnahme erfolgen können.

Dafür brauche es entsprechende Angebote in ausreichendem Umfang, betonte Berghegger. „Leider müssen wir feststellen, dass gerade bei den Integrationskursen das Angebot stagniert. Hier darf es nicht bei warmen Worten bleiben, sondern es muss eine ausreichende und nachhaltige Finanzierung sichergestellt werden.“ Die vielfach sehr gut qualifizierten Menschen stellten ein großes Potenzial für den Arbeitsmarkt dar. „Dazu muss es aber gelingen, sie schnell, unbürokratisch und ihren Qualifikationen entsprechend in den Arbeitsmarkt zu bringen“, verlangte der Hauptgeschäftsführer.

Berghegger verwies darauf, dass sich mehr als 1,15 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland aufhielten. Diese stellten die Kommunen vor große Herausforderungen bei Unterbringung, Versorgung und Integration. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass weiterhin Geflüchtete aus der Ukraine zu uns kommen. Auch ist aktuell nicht davon auszugehen, dass ein Großteil der Ukrainerinnen und Ukrainer in nächster Zeit in ihr Heimatland zurückkehren“, führte der kommunale Spitzenvertreter aus. „Wir brauchen also für diese Gruppe nachhaltige Integrationsstrukturen.“

FDP will Spahn an Corona-Aufarbeitung beteiligen

12.30 Uhr: FDP-Fraktionschef Christian Dürr will die frühere Bundesregierung an einer Aufarbeitung der Corona-Zeit beteiligen. „Mein Wunsch ist, dass alle beteiligten Akteure zur Aufklärung beitragen und das richtet sich natürlich auch an die Union und den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der sicher Licht ins Dunkel bringen könnte“, sagte Dürr unserer Redaktion.

Für viele Menschen sei nach wie vor unklar, auf welcher Grundlage Entscheidungen getroffen worden seien und welchen Beitrag einzelne Maßnahmen geleistet hätten, betonte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. „Ich denke etwa an die Schulschließungen, die aus Sicht der Freien Demokraten ein Fehler waren.“ Viele Kinder und Jugendliche litten noch immer unter den Folgen der Pandemie. Es sei auch notwendig, kritisch zu hinterfragen, „inwiefern die Lockdowns etwa für die Gastronomie und den Einzelhandel geboten waren“.

EVP-Chef Weber stellt Rücknahme des Verbrenner-Verbots in Aussicht

9 Uhr: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat eindringlich davor gewarnt, dass europäische Staaten in den Märkten der Zukunft den Anschluss verlieren. „Die neuesten Wirtschaftszahlen sind ein lautes Alarmsignal für Deutschland: Der wirtschaftliche Erfolg und Wohlstand stehen zur Debatte“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. „Wir Europäer verlieren in Zukunftsmärkten massiv an die Konkurrenz, gerade in Märkten, die bisher unseren Wohlstand gebracht haben.“ Noch in diesem Jahr werde voraussichtlich ein Viertel aller in der EU verkauften Elektroautos aus chinesischer Produktion kommen.

Weber forderte: „Wir müssen Europas Wirtschaft schützen.“ China versuche systematisch, Märkte für neue Zukunftstechnologien mit Dumping-Methoden zu erobern, wie das bei Solar-Panels bereits geschehen sei. „Das dürfen wir nicht zulassen“, sagte EVP-Fraktionschef im Europaparlament. „Ein freier Handel mit China muss auch fair sein.“

Weber nannte das europäische Verbot des Verbrenner-Motors – ab 2035 dürfen Neuwagen, die CO₂ ausstoßen, in der EU nicht mehr zugelassen werden - einen schweren industriepolitischen Fehler, von dem China profitiere. Der EVP-Vorsitzende kündigte an, die Entscheidung „nach den Europawahlen heilen“ zu wollen. Der „Green Deal“ – ein Paket europäischer Initiativen für den ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft – dürfe nicht zu einem „China Deal“ werden, mahnte Weber. „Wie müssen die europäischen Arbeitsplätze im Blick haben, nicht die chinesischen.“

Jeder zehnte neue Bundeswehr-Soldat ist minderjährig

6.33 Uhr: Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr rund 18.800 neue Soldatinnen und Soldaten eingestellt. Dabei ist der Anteil Minderjähriger unter den Rekruten erneut gestiegen: 1996 Soldaten waren zum Zeitpunkt ihrer Einstellung erst 17 Jahre alt. Das entspricht einem Anteil von 10,6 Prozent nach 9,4 Prozent im Vorjahr. Das geht aus einer Übersicht hervor, die das Bundesverteidigungsministerium auf Anfrage mitgeteilt hat.

SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag im Bund vereinbart, dass Ausbildung und Dienst an der Waffe volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten sein sollen. Das Verteidigungsministerium erklärte nun, dass 17 Jahre alte Bewerber nur dann eingestellt würden, „wenn sie ein umfassendes physisches und psychologisches Eignungstestverfahren bestehen“. Die militärische Ausbildung berücksichtige zudem umfangreiche Schutzregelungen für die Minderjährigen: „Konkret heißt das: keine Teilnahme an Wachdiensten oder Auslandseinsätzen, Gebrauch der Waffe nur für Ausbildungszwecke.“

Insgesamt haben im vergangenen Jahr 15.935 Männer und 2867 Frauen den Dienst bei der Bundeswehr angetreten, in Summe also 18.802 Rekruten. Das sind minimal mehr als im Jahr zuvor: 2022, im Jahr des russischen Angriffs auf die Ukraine, war die Zahl der neuen Rekruten um rund zwölf Prozent auf 18.775 gestiegen. Das Vor-Corona-Niveau wurde damit jedoch nicht erreicht. Im Jahr 2019 hatten 20.170 Soldaten ihren Dienst aufgenommen. Der Frauenanteil ging mit nun 15 Prozent nach einem Anstieg im Vorjahr auf 17 Prozent wieder etwas zurück. Auch 2019 hatte der Frauenanteil bei 15 Prozent gelegen.

Politik-News vom 30. März: Wissing – Bahn hat für Fußball-Europameisterschaft schon 50.000 Tickets verkauft

21.18 Uhr: Gut zehn Wochen vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland (14. Juni bis 14. Juli) hat die Bahn nach den Worten von Bundesverkehrsminister Volker Wissing bereits zehntausende Fahrkarten an Fußballfans verkauft. Während der EM würden 14 Sonderzüge mit täglich 10.000 zusätzlichen Sitzplätzen fahren, sagte der FDP-Politiker dieser Redaktion. „Rund 50.000 Tickets hat die Bahn schon an Fußballfans verkauft, die in diesem Sommer das Turnier besuchen.“

Das Unternehmen ermöglicht Fans, die eine Eintrittskarte haben, für 29,90 Euro pro Strecke zwischen den Spielorten zu reisen. Seit Mitte Januar können Ticketinhaber das Angebot buchen. Insgesamt sind für das Fußballturnier 2,7 Millionen Eintrittskarten verfügbar gewesen.

Union sieht Cannabis-Legalisierung als Gefahr für den Straßenverkehr

21.07 Uhr: Die Legalisierung von Cannabis zum 1. April ist nach Überzeugung der Union auch eine Gefahr für die Verkehrssicherheit. ‚Vor allem für den Straßenverkehr muss die Losung gelten: null Toleranz für Experimente‘, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei dieser Redaktion. „Gerade, weil der Genuss von Cannabis die Wahrnehmung verändert und die Reaktionsfähigkeit eingeschränkt wird, hat Drogenkonsum im Straßenverkehr nichts verloren.“

Frei kündigte an, das Cannabis-Gesetz nach einem Regierungswechsel rückgängig zu machen. ‚Wie überhastet das Gesetz eingeführt wird, kann man auch daran sehen, dass viele Folgefragen bisher ungelöst sind‘, kritisierte der CDU-Politiker. Neben den gesundheitlichen Risiken vor allem für junge Menschen sei das Gesetz auch mit enormer Zusatzbelastung für Polizei und Justiz verbunden. „Allein durch die im Gesetz enthaltene Amnestieregelung müssen in der Justiz über 100.000 Strafakten durchgearbeitet und teilweise Gesamtstrafen neu berechnet werden“, sagte Frei. „Und das, obwohl heute schon tausende Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften fehlen!“

Barley – Stärker wappnen gegen Putins Einflussnahme in Europa

21 Uhr: Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katharina Barley, hat alarmiert auf Enthüllungen über russische Einflussnahme in Europa reagiert. „Es ist in Putins Interesse, die Europawahlen zu unterwandern“, sagte die SPD-Politikerin dieser Redaktion. „Wir müssen uns noch sehr viel stärker wappnen gegen die Attacken Putins auf unsere Demokratie.“

Ziel des russischen Präsidenten sei, liberale Gesellschaften zu destabilisieren. „Dazu gehört auch, Parteien einer bestimmte Sorte verdeckt zu finanzieren: demokratiefeindlich und extrem nationalistisch“, stellte Barley fest. Die Enthüllungen legten nahe, dass Geld aus Russland auch an die AfD geflossen sei. „Verwunderlich wäre das nicht“, sagte die frühere Bundesjustizministerin. „Die AfD macht sich als Sprachrohr des Kremls zum nützlichen Idioten und schadet Deutschlands und Europas Interessen.“

Wagenknecht macht Politikwechsel zur Bedingung für Regierungsbeteiligung im Osten

14:15 Uhr: Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat einen Politikwechsel zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung nach den Landtagswahlen im Osten genannt. „Mit dem BSW ist ein Weiter-so in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ausgeschlossen“, sagte die Co-Vorsitzende der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) unserer Redaktion. Thüringen - hier führt der Linken-Politiker Bodo Ramelow eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung - brauche einen „politischen Neubeginn“.

Zuvor hatte der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, eine Koalition seiner Partei mit dem BSW oder auch der CDU in Thüringen nicht ausgeschlossen. Die ehemalige Linkenpolitikerin Wagenknecht und ihre Mitstreiter hatten die Partei BSW im Januar gegründet. Im September wird in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.

Politik-News vom 29. März

• Bundesjustizminister Marco Buschmann dringt auf eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. „Wenn in so massiver Art in die Grundrechte der Menschen eingegriffen wird, müssen wir im Nachgang das kritisch auf den Prüfstand stellen“, sagte der FDP-Politiker unserer Redaktion. „Alle Beteiligten der Pandemie-Regeln sind das den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.“
• Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, rechnet aufgrund Milliarden-Löchern in der Kranken- und Pflegeversicherung mit einer deutlichen Erhöhung der Beiträge. „Wir müssen bei der Krankenversicherung zum Jahresanfang 2025 mit einem Beitragsanstieg von 0,5 Prozentpunkten rechnen und bei der Pflegeversicherung von 0,2 Punkten“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitagsausgaben). In beiden Sozialversicherungen gebe es eine „stärkere Ausgabendynamik“ als bisher erwartet.
• Nach dem Unfall eines Flixbus-Reisebusses mit vier Todesopfern fordert der CDU-Verkehrsexperte Christoph Ploß Konsequenzen für die Fernbusbranche. Der Unfall dürfe nicht folgenlos bleiben, sagte Ploß unserer Redaktion. „Ich erwarte, dass die Sicherheitsbehörden dieses schreckliche Ereignis zum Anlass nehmen, alle Abläufe auf den Prüfstand zu stellen und daraus Konsequenzen für die Sicherheit der Fahrgäste zu ziehen. Das gilt für die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten, aber auch für die Sub-Unternehmer, die für Flixbus arbeiten“ sagte er. Die Sicherheit der Fahrgäste müsse oberste Priorität haben.
• Die Lehrergewerkschaft VBE will keine Politiker oder Bundeswehrvertreter in den Schulen, um die Kinder auf militärische Krisen vorzubereiten. Die Schulen müssten zwar ihre Aufgaben „auch im Rahmen aktueller gesellschaftlicher Herausforderungen, wie Kriegen, Pandemien oder Naturkatastrophen“ erfüllen, sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) mit Sitz in Berlin, Gerhard Brand, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag). Das sei jedoch Aufgabe der dafür geschulten Pädagogen.
• Nach dem in der vergangenen Woche gefassten Beschluss des Bundeskabinetts, den Standort Deutschland für Pharma-Forschung und Medikamentenproduktion attraktiver machen zu wollen, dringt der Sozialverband Deutschland (SoVD) auf weitergehende Maßnahmen. Im Interesse der Versicherten und mit Blick auf die begrenzten Mittel der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sei mehr Transparenz bei der Preisbildung erforderlich, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier unserer Redaktion.

Politik-News vom 28. März:

• Die Staatsanwaltschaft Potsdam wird nicht gegen Mitarbeiter des Onlinemagazins Correctiv und weitere Angezeigte im Zusammenhang mit der Berichterstattung über ein Treffen radikaler Rechter ermitteln. Es bestehe kein Anfangsverdacht für verfolgbare Straftaten, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Gegen das Magazin und dessen Mitarbeiter waren unter anderem Strafanzeigen wegen Verletzungen der Vertraulichkeit des Wortes, des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen eingegangen. Das Magazin hatte unter dem Titel „Geheimplan gegen Deutschland“ am 10. Januar 2024 über ein Geheimtreffen in einer Potsdamer Villa berichtet.
• Im Jahr 2023 ist Deutschlands Schuldenberg auf 2,62 Billionen Euro gewachsen. Das ist ein absolutes Plus von 62 Milliarden Euro, die Schuldenquote ist jedoch im zweiten Jahr in Folge gesunken. Das Verhältnis der Schulden zum nominalen Bruttoinlandsprodukt liegt jetzt bei 63,7 Prozent.
• Die Kinderärzte fordern, die Krankschreibung von Kindern bei leichten Erkrankungen abzuschaffen und die Arztpraxen damit zu entlasten. Die Abschaffung der Bescheinigungen, die zum Bezug von Kinderkrankengeld nötig seien, stehe an erster Stelle, wenn es um den Abbau von Bürokratie gehe, sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Michael Hubmann, der „Ärzte Zeitung“ (Donnerstag). Es komme einem „unnötigen Einsatz von pädiatrischen Ressourcen“ gleich, wenn Kinderärzte eine harmlose Krankheit bescheinigen müssten. Eltern könnten harmlose Erkrankungen selbst managen.
• Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat die Forderungen nach Aufklärung von Fehlern in der Corona-Pandemie als „toxisch“ kritisiert. „Vier Jahre nach Inkrafttreten des ersten Corona-Lockdowns ist ein öffentlicher Wettstreit darüber entbrannt, wer rückblickend die meisten Fehler findet“, sagte die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes dieser Redaktion. „Dieser Wettstreit ist toxisch.“ Welskop-Deffaa warnte: „Eine Aufarbeitung, die rückwirkend Schuldzuweisungen und Verdächtigungen in den Mittelpunkt stellt, wird für eine nächste Krise das Gegenteil von dem bewirken, was erreicht werden soll: Menschen werden weniger bereit sein, unter riskanten Bedingungen zupackend Entscheidungen zu treffen.“
• Ampel-Koalition und Unionsfraktion verhandeln weiter über einen Gesetzentwurf zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten. Aus der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wurden der dpa entsprechende Gespräche bestätigt. Es gebe aber keine Einigung. „Weitere Gespräche sind nach Ostern geplant“, hieß es. Die „Rheinische Post“ hatte zuvor berichtet, Ampel und Union hätten sich auf einen ersten Gesetzentwurf verständigt.
• Bundeskanzler Olaf Scholz (65) sieht keinerlei Grundlage für eine Zusammenarbeit seiner SPD mit dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). „Nein, das übersteigt meine Fantasie“, sagte der Kanzler der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ im Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgabe). Scholz wurde danach gefragt, ob er nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landesregierungen mit Beteiligung von SPD und BSW für denkbar hält.

Politik-News vom 27. März:

• Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, hat vor dem Missbrauch einer Aufarbeitung der Corona-Pandemie gewarnt. „Wie mit der Pandemie noch heute Stimmung gegen unsere parlamentarische Demokratie gemacht wird, besorgt mich“, sagte die Grünen-Politikerin unserer Redaktion.
• Das Bundeslandwirtschaftsministerium will mit einer Änderung der Agrarorganisationen- und Lieferketten-Verordnung Milchbauern in ihrer Position gegenüber Molkereibetrieben stärken. Ein entsprechender Referentenentwurf liegt unserer Redaktion vor.
• Der Städte- und Gemeindebund hat eindringlich davor gewarnt, dass Deutschland bei der Digitalisierung weiter ins Hintertreffen gerät. „Wenn Deutschland bei der Digitalisierung ernsthaft vorankommen soll, ist ein echter Paradigmenwechsel notwendig“, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, André Berghegger, unserer Redaktion.
• Katharina Dröge, Co-Vorsitzende der Grünen, hat vor dem Hintergrund der nach wie vor schwächelnden Konjunktur eine Einladung an die Länder ausgesprochen, Infrastrukturinvestitionen gemeinsam zu finanzieren. „Viele Ministerpräsidenten, auch der CDU, haben sich schon für mehr Investitionen und eine Modernisierung der Schuldenbremse ausgesprochen“, sagte Dröge unserer Redaktion.
• Angesichts erneut sehr schwacher Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft fordern der Bundesverband der Industrie (BDI) und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) mehr Einsatz der Bundesregierung bei der Bekämpfung struktureller Probleme, unter denen die Wirtschaft leidet. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner sagte unserer Redaktion, mit einem „Mini-Wachstum an der Nullgrenze bleibt die deutsche Wirtschaft auch in diesem Jahr weit unter ihren Möglichkeiten“. Eigentlich habe die Wirtschaft das Potenzial, „um über einen halben Prozentpunkt zu wachsen“.
• Vor dem Hintergrund der Konjunkturprognose der Wirtschaftsinstitute, die erneut von sehr schwachem Wachstum ausgehen, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund von der Bundesregierung Investitionen, um gegenzuwirken. „Einmal mehr wird deutlich, wie wichtig jetzt konjunkturstabilisierende Impulse sind“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell unserer Redaktion.
• Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognose deutlich gesenkt. Sie sprachen am Mittwoch in Berlin von „Gegenwind“ für die deutsche Wirtschaft aus dem In- und Ausland. „Die Wirtschaft in Deutschland ist angeschlagen.“ Die Institute erwarten für das laufende Jahr nur noch ein Mini-Wachstum von 0,1 Prozent. Im Herbst waren sie noch von einem Plus des Bruttoinlandsprodukts für 2024 von 1,3 Prozent ausgegangen.

Politik-News vom 26. März:

• Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth verlässt im nächsten Jahr die Politik. Als Grund nannte der 53-Jährige eine Entfremdung von seiner Partei und dem Politikbetrieb. „Bis zur Bundestagswahl mache ich noch. Danach bin ich raus“, sagte der Außenpolitiker dem „stern“ in einem am Dienstag online veröffentlichten Interview. Roth ist seit 2021 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.
• Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert einen Gipfel im Kanzleramt zu Straftaten von Ausländern in Deutschland. „Wenn die Kriminalstatistik zeigt, dass Straftaten überproportional von Menschen aus bestimmten Einwanderungsmilieus begangen werden, darf eine Innenministerin dieses Problem nicht tabuisieren und herunterspielen“, sagte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
• Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer ist Befürchtungen entgegengetreten, beim Einsatz der Fregatte „Hessen“ im Roten Meer könne es zu Munitionsproblemen kommen. „Der Kommandant der Hessen kann mit den Waffen an Bord und der zur Verfügung stehenden Munition den Auftrag zu 100 Prozent erfüllen – und zwar so lange, wie die Fregatte im Roten Meer eingesetzt ist“, sagte Breuer im Gespräch mit unserer Redaktion.
• Zur Fußball-Europameisterschaft Mitte Juni bis Mitte Juli hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kontrollen an allen deutschen Grenzen angekündigt. Dies diene zum Schutz vor möglichen Gewalttätern oder Terroristen - speziell mit Blick auf die neue Gefährdungslage nach dem blutigen Anschlag bei Moskau

Politik-News vom 25. März:

• Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Schaffung bezahlbarer Wohnungen voranbringen. Am Montagabend sagte er bei einem „Kanzlergespräch“ mit rund 160 Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg an der Havel: „Wir werden neue Stadtteile bauen müssen.“ Es sei mehr Bauland nötig. „Man darf sich vor Ort nicht drücken.“ Er sprach sich dafür aus, das Baurecht zu vereinfachen, zudem müssten die Baupreise sinken.
• Der Corona-Krisenstab des Robert-Koch-Instituts (RKI) hat interne Protokolle von Besprechungen veröffentlicht, die während der Pandemie zu Lockdowns und umfangreichen Grundrechtseinschränkungen geführt haben. Darin kamen einige pikante Details ans Licht: Unter anderem zur FFP2-Maskenpflicht und dem AstraZeneca-Impfstoff.
• Die Linke fordert eine Vorreiterrolle fürden öffentlichen Dienst hinsichtlich einer Vier-Tage-Arbeitswoche. Bei 32 Stunden Wochenarbeitszeit soll ein voller Lohnausgleich erfolgen. Außerdem erhofft sich die Linke ein Wahlarbeitsgesetz, bei dem beschäftigte individuellen Rechtsanspruch auf Änderung ihrer Arbeitszeit haben.

Politik-News vom 24. März:

• FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich scharf gegen Neuwahl-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz gewandt. Es sei schon ziemlich peinlich, dass Merz „in einem Anflug von Größenwahn selbst bestimmen will, wann der Bundestag neu gewählt werden soll“, sagte Kubicki dieser Redaktion. Zugleich äußerte der Vizepräsident des Bundestags: „Abgesehen davon, dass die FDP keinen Ausstieg plant, wäre sie selbst für einen solch unwahrscheinlichen Fall vorbereitet.“

Politik-News vom 22. März:

• Die AfD wird im Bundestag gemieden, auch gesellschaftlich: bei Mitgliedschaften in Fanclubs und – im FC Bundestag. Wie der Grünen-Abgeordnete Bruno Hönel in X mitteitlte, beschloss der Fußballclub in seiner Mitgliederversammlung, keine AfD-Leute mehr aufzunehmen. Offen blieb, was mit den bisher vier Spielern aus den Reihen dieser Fraktion passiert.
• Einer Umfrage zufolge hätte die Union bei der nächsten Bundestagswahl mit Markus Söder als Kanzlerkandidat die größten Chancen auf ein gutes Ergebnis. 27 Prozent der Befragten gaben an, dass die CDU/CSU ihrer Meinung nach mit dem bayerischen Ministerpräsidenten die größte Erfolgsaussicht hat. Wie aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer hervorgeht, könnten sich das 25 Prozent zudem Pmit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst vorstellen.
• Die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, hat nach dem Beschluss des Wachstumschancengesetzes weitere Initiativen zur Belebung der Wirtschaft angekündigt. „Wir haben uns als Ampel fest vorgenommen, zurück zu einem Wachstumspfad zu kommen“, sagte Hubertz unserer Redaktion. „Dazu erarbeiten wir weitere Maßnahmen.“
• Schock-Umfrage für die Ampel: Die Union ist nach dem aktuellen ZDF-Politbaromter stärker als SPD und Grüne zusammen. Der dritte Koalitionär, die FDP, würde nicht mal in den Bundestag kommen, wenn am Sonntag Wahl wäre. Sie würde an der fünf-Prozent-Hürde scheitern.
• Cannabis ist ab dem 1. April legal. Das Gesetz hat den Bundesrat passiert.
• Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, will der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis in Deutschland nicht zustimmen. Das Gesetz sei ohnehin fragwürdig, er halte es für „Unsinn, Cannabis zu legalisieren“, sagte er am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Man müsse aber akzeptieren, dass es eine Mehrheit im Bundestag dafür gebe.
• Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet damit, dass der Bundesrat die geplante Legalisierung von Cannabis passieren lässt. „Ich bin zuversichtlich, dass wir es knapp schaffen. Aber es war ein schwieriger Kampf“, sagte der SPD-Politiker am Freitagmorgen im ZDF-“Morgenmagazin“.
• Das von Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) angeführte Baden-Württemberg will in der Debatte über eine Cannabis-Legalisierung im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen. Das teilte der Bevollmächtigte des Landes Baden-Württemberg beim Bund, Rudi Hoogvliet, der Deutschen Presse-Agentur am Freitagmorgen mit. Man teile die grundsätzliche Zielsetzung der Entkriminalisierung, aber das Gesetz sei fehlerhaft gemacht.
• Nach Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) hat auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Deutschen Fussball-Bund (DFB) für den Wechsel des Ausrüsters – von Adidas zu Nike – kritisiert. „Halte ich für eine Fehlentscheidung, wo Kommerz eine Tradition und ein Stück Heimat vernichtet“, schrieb er auf X. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär sprach auch von einer „gnadenlosen Fehlentscheidung“.
• CDU-Chef Friedrich Merz hat vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrats zur Cannabis-Legalisierung an diesem Freitag die Länder vor einer „fatalen Fehlentscheidung“ gewarnt: Sollte der Bundesrat grünes Licht für die Legalisierung geben, habe das massive Auswirkungen auf die Gesundheit, insbesondere von jungen Menschen. Zudem müssten Tausende von abgeschlossenen Strafverfahren neu aufgerollt werden. „Ich hoffe, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen und das Cannabis-Gesetz dort bleibt und dort nie wieder herauskommt“, sagte Merz unserer Redaktion.

Politik-News vom 21. März

• Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) fordert eine Aufrüstung Europas angesichts der veränderten Weltlage. Das bezeichnete Habeck als „unauswechlich“. Man könne sich nicht mehr darauf verlassen, dass die Vereinigten Staaten die Zeche zahlten oder Militärmaterial bereitstellten. Das gelte aber auch unabhängig davon, ob Donald Trump die nächsten amerikanischen Präsidentenwahlen gewinne.

Politik-News vom 20. März

• Der Deutsche Städtetag hat sich dafür eingesetzt, das Cannabis-Gesetz grundsätzlich nachzubessern. Gegenüber unserer Redaktion prangerte Städtetagspräsident Markus Lewe vor allem die Vielzahl an Vernotszonen rund um Schulen und Kinderärten an, die kontrolliert werden müssten. Auch die detaillierten Regelungen zum Cannabisanbau seien kaum überprüfbar.
• Auch der Deutsche Richterbund hat seinen Widerstand gegen das Cannabis-Gesetz mit neuen Zahlen untermauert, wonach mehr als 100.000 Stunden Arbeit auf die Staatsanwaltschaften zukomme. Mehr als 200.000 Strafakten müssten zudem nochmals überprüft werden.
• Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in seiner Regierungserklärung für eine engere Kooperation in der Europäischen Union bei der Beschaffung von Rüstungsgütern ausgesprochen. Dabei forderte er eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungswirtschaft und mehr Kooperation bei der Rüstung anderer Länder. Er warb für intensiveren Kontakt zwischen Politikern und Verantwortlichen der Verteidigungsindustrie. Zudem hat er die europäischen Partner zu Durchhaltevermögen bei der Unterstützung der Ukraine aufgefordert.

Politik-News vom 19. März:

• Bayern verbietet Gendern an Schulen. Die Bundesschülerkonferenz hat das Verbot von gendergerechter Sprache an bayerischen Schulen verurteilt und als „Bevormundung“ der Schüler bezeichnet. Bei etwas so persönlichem wie der Sprache würden Schülern nun Vorschriften gemacht, es werde in ihre Freiheit eingegriffen, erklärte der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Florian Fabricius, am Dienstag.
• Ohne die AfD oder die Linke ist es in Thüringen nicht mehr möglich, eine mehrheitsfähige Koalition zu formen. Das geht aus einer neuen repräsentativen Erhebung des Umfrageinstitutes Insa im Auftrag der Thüringer Allgemeinen, die wie diese Redaktion zur FUNKE Mediengruppe gehört, hervor.

Politik-News vom 18. März:

• CDU-Chef Friedrich Merz hat eine intensive Auseinandersetzung mit dem politischen Islam in Deutschland gefordert. Dass es keinen Ansprechpartner für den verfassten Islam in Deutschland gebe, sei ein Problem, kritisierte der Unionsfraktionschef im Bundestag am Montag bei einer CDU-Veranstaltung zum Thema Integration. Hintergrund der Äußerung waren auch Demonstrationen nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober, bei denen Israel das Existenzrecht abgesprochen worden war. Solange das Verhältnis zwischen Staat und Religion nicht im Sinne einer strikten Trennung geklärt sei, „haben wir hier wirklich eine echte Baustelle in unserer Gesellschaft“.
• Der Sozialverband Deutschland übt massive Kritik an den Plänen der CDU zum Umbau des Bürgergelds: „Es ist unsäglich, dass mit dieser Debatte wieder Vorurteile gegen Menschen im Grundsicherungsbezug geschürt werden“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier unserer Redaktion. Entweder habe die Union keinen Einblick in die Lebenswirklichkeit der Bürgergeld-Bezieher oder schaffe bewusst ein „populistisches Zerrbild“, um daraus politischen Nutzen zu ziehen.
• Altkanzler Gerhard Schröder hat sich hinter das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine und die grundsätzliche Absage an eine Entsendung von Bodentruppen gestellt. „Ich finde, Olaf Scholz macht das, was ich von einem deutschen Bundeskanzler zurzeit erwarten würde“, sagte der frühere SPD-Chef Schröder der Deutschen Presse-Agentur. Gleichzeitig forderte er eine deutsch-französische Initiative für Verhandlungen über eine Konfliktlösung in der Ukraine.
• Die Kritik an SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Ukraine-Kriegs reißt nicht ab. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag: „Kriege einfrieren führt gerade nicht zum Frieden. Das gefährdet Frieden.“ Sie warf Mützenich zudem indirekt vor, Ängste in der Bevölkerung zu schüren.
• Die Lehrergewerkschaft VBE hat sich gegen Auftritte von Bundeswehr-Vertretern an Schulen ausgesprochen. Die Schulen müssten zwar ihre Aufgaben „auch im Rahmen aktueller gesellschaftlicher Herausforderungen, wie Kriegen, Pandemien oder Naturkatastrophen“ erfüllen, sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). Das sei jedoch Aufgabe der dafür geschulten Pädagogen.
• Grünen-Chef Omid Nouripour sieht nach den umstrittenen Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs Gesprächsbedarf innerhalb der SPD. Der Parteitagsbeschluss der SPD zu diesem Thema vom Dezember sei komplett anders als das, was Mützenich zuletzt gesagt habe, sagte Nouripour am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Die Sozialdemokratie, vor allem auch Lars Klingbeil, der Parteivorsitzende, haben in den letzten zwei Jahren sehr viel dafür getan, um die falsche Russlandpolitik der letzten Jahre auch wieder einzusammeln und zu aktualisieren.“

Die Politik-News aus der Woche vom 11. bis 17. März finden Sie hier

fmg/dpa/afp/ots