UPDATE Politik-News im Überblick Faeser will Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien Um illegale Migranten aufzuhalten: Innenministerin Faeser will Grenzkontrolle zu Polen und Tschechien einrichten. Politik-News im Blog. mehr
Politik-News im Überblick Faeser zu Farbanschlag in Berlin: "Sinnlos und verwerflich" Nach dem Farbanschlag in Berlin meldet sich Innenministerin Faeser. Sie kritisiert die Letzte Generation scharf. Politik-News im Blog. mehr
Politik-News im Überblick Scholz zu Augenklappe: "Alle fanden, das sieht ganz gut aus" Wo Olaf Scholz beim Gipfel in Neu-Delhi auch hinkommt, er erregt Aufsehen mit seiner Augenklappe. Die weiteren Politik-News im Blog. mehr
Politik-News im Überblick Aiwangers Lebensgefährtin teilt gegen Scholz aus In der Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger meldet sich nun seine Lebensgefährtin zu Wort. Dieser Blog wird nicht mehr aktualisiert. mehr
Bayern Trotz Flugblatt-Affäre: Söder hält an Aiwanger fest Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat entschieden: Hubert Aiwanger soll trotz der Flugblatt-Affäre im Amt bleiben. mehr
Politik-News im Überblick SPD-Fraktion will deutlich gegen Mieterhöhungen vorgehen Die Lage am Wohnungsmarkt lässt viele Menschen verzweifeln. Die SPD-Fraktion will Mieterhöhungen jetzt begrenzen. Die Politik-News. mehr
Antisemitisches Flugblatt Hubert Aiwanger – die Geschichte eines Radikalen Politiker fällt seit Jahren durch Populismus auf. Nun gibt es Wirbel um ein antisemitisches Pamphlet und die Urheberschaft. mehr
Politik-News im Überblick Habeck stellt 150 Millionen Euro für Datenaustausch bereit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will den Datenaustausch zwischen Unternehmen fördern. Die aktuellen Politik-News im Blog. mehr
Politik-News im Überblick Verschärfte Abschieberegelungen: Scholz unterstützt Faeser Feaser plant schärfere Abschieberegeln für Asylbewerber. Scholz stellt sich hinter ihren Vorschlag. Aktuelle Politik-News im Blog. mehr
Verdächtiger in U-Haft Faeser zu Spionage-Verdacht: "Sicherheitslage verändert" Spionage-Verdacht in Koblenz: Innenministerin Faeser (SPD) sieht eine "andere Dimension" der Bedrohung durch Spionage. Was bekannt ist. mehr
Politik-News im Überblick AfD möchte, dass die Deutschen mehr Kinder kriegen Angesichts des bundesweiten Fachkräftemangels fordert die AfD mehr Nachwuchs in Deutschland. Die aktuellen Politik-News im Blog. mehr
Interview Caritas-Präsidentin über Mindestlohn: „Da passt etwas nicht“ Mindestlohn und Preise passen nicht mehr zusammen, sagt Eva Maria Welskop-Deffaa – und macht einen Vorschlag zur Vermögensverteilung. mehr
Migration Asyl: Caritas-Chefin nennt Vorgehen der Union „fahrlässig“ Die Asyl-Politik der Union beunruhigt Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa. Ein Satz erinnert sie „an eine Zeit, die 90 Jahre her ist“. mehr
Verkehrsministerium Maut-Fiasko: Bund muss 243 Millionen Schadensersatz zahlen Unter Andreas Scheuer (CSU) wollte das Verkehrsministerium eine Pkw-Maut einführen – ohne Erfolg. Das hat nun ein teures Nachspiel. mehr
Gesetzgebung Söder will Heizungsgesetz "abschaffen" – ist das möglich? Im Falle einer von der Union geführten Bundesregierung würde Söder das Heizungsgesetz abschaffen. Warum das schwierig werden könnte. mehr
"Hauruckverfahren" Heizungsgesetz: Landesminister rebellieren – kippt der Plan? Erst letzte Woche einigte sich die Ampel auf eine Grundtendenz beim Heizungsgesetz. Sieben Minister aus den Ländern warnen nun aber. mehr
Tausende Teilnehmer in Erding Heizungsgesetz: CSU-Chef Söder auf Demo in Bayern ausgebuht Söder wurde ausgebuht, während Aiwanger Applaus erhielt. Kabarettistin Monika Gruber musste eingreifen, um die Menge zu beruhigen. mehr
Bundespräsident Umstrittene Wahlrechtsreform kommt – Steinmeier stimmt zu Die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition sorgt für Unmut bei der Opposition. Eine Hürde hat sie jetzt allerdings genommen. mehr
Heizungsgesetz Heizung: Kühnert wirft Union „populistischen Klamauk“ vor SPD-Generalsekretär Kühnert rügt die Union in der Heizungs-Debatte. Politik sollte klare Absichten statt taktische Spielchen verfolgen. mehr
Erdogan-Sieg Türkei: Weber fordert Abbruch des EU-Beitrittsprozesses Präsident Erdogan hat die Wahl in der Türkei gewonnen. EVP-Chef Weber fordert, die Beziehungen der EU zur Türkei nun neu zu ordnen. mehr
"Letzte Generation" Klima-Aktivisten: SPD-Chefin warnt vor überzogenem Vorgehen Nach Razzien bei der "Letzten Generation" warnt SPD-Chefin Esken vor überzogenen Maßnahmen. Für die CSU ist der Fall eindeutig. mehr
Heizungsstreit Heizen: Göring-Eckardt befürchtet "populistische Spaltung" Im Heizungsstreit ruft Katrin Göring-Eckardt die Union zur Mäßigung auf. Sie warnt vor einer populistischen Spaltung der Gesellschaft. mehr
CDU und CSU Union aus zwei Parteien: Darum gibt es die CSU nur in Bayern Seit langem dominiert die CSU die bayerische Landespolitik – doch in anderen Ländern gibt es die Partei nicht. Das steckt dahinter. mehr
Wildtier-Debatte "Eskalierende Probleme": Dobrindt warnt vor Wolf und Bär Tödliche Treffen zwischen Menschen und Wölfen oder Bären wird es künftig öfter geben, fürchtet Alexander Dobrindt. Das schlägt er vor. mehr
Interview Dobrindt: "Illegale Migration zurückdrängen – mit Zäunen" CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnt vor Überforderung der Kommunen und spricht über die Kanzler-Chancen von Markus Söder. mehr
CSU-Landesgruppenchef Wie Dobrindt den Atomausstieg rückgängig machen will CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert neue Brennstäbe für Atomkraftwerke. Atom-Endlager stellt er grundsätzlich infrage. mehr
Knapp 800.000 Euro Linke-Chefin: Nebeneinkünfte Wagenknechts sind „ein Problem“ Sahra Wagenknecht hat diese Legislaturperiode kräftig dazuverdient. Partei-Chefin Wissler findet aber nicht nur die Höhe problematisch. mehr
Wahlreform Wahlrecht: So will die Ampel den Bundestag schrumpfen Die Zahl der Abgeordneten ist in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen. Damit soll Schluss sein. Die Opposition schäumt. mehr
EVP-Chef Flüchtlingskrise: Weber will Zäune an EU-Außengrenzen bauen EVP-Chef Manfred Weber legt einen Drei-Punkte-Plan für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik vor. Wen das besonders trifft. mehr
Pandemie Corona: Bund bestellte Impfstoff für über 13 Milliarden Euro Bisher war unklar, wie viel Geld der Bund für Corona-Impfstoffe ausgegeben hat. Ein Bericht zeigt nun: Es sind über 13 Milliarden Euro. mehr
CSU Die CSU ist die drittgrößte Partei in Deutschland und steht mit der CDU im politischen Spektrum rechts der Mitte. Alle News und Infos. 0 0