Marco Buschmann: Alle News, Hintergründe und Berichte

18 Stunden haben die Ampel-Spitzen im Koalitionsausschuss verhandelt, Ende nicht absehbar. Das ist ein Alarmzeichen für die Regierung. mehr

Sollen Nachnamen bei der Heirat verschmolzen werden dürfen? Der Vorschlag der Grünen wird heftig diskutiert - und hat Comedy-Potenzial. mehr

Nach der Tat von Hamburg fordern viele schärfere Maßnahmen im Bereich Waffenbesitz. Doch manche warnen vor einer „Scheinsicherheit“. mehr

Die Aktionen der „Letzten Generation“ ziehen erneut heftige Kritik nach sich – und führen so in eine Sackgasse, sagt unsere Autorin. mehr

Noch immer gelten Gesetze, die in der Nazi-Zeit in Kraft getreten sind – und das entsprechende Vokabular tragen. Das soll sich ändern. mehr

Autobahnen, Energie, Mieten: Die Koalition schleppt viele ungelöste Konflikte mit sich herum. Der Entscheidungsdruck wird immer größer. mehr

Eigentlich wollte die Koalition Abtreibungen erleichtern. Aber über den Weg gibt es Streit. Nun sollen erst Experten darüber beraten. mehr

Der Justizminister Marco Buschmann ist gegen Änderungen bei der Indexmiete. Er sehe hier keinen „unmittelbaren Regulierungsbedarf“. mehr

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Hürden bei der Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern beseitigen. mehr

Fälle wie Brokstedt dürfen sich nicht wiederholen, sagt Justizminister Buschmann. Jetzt soll sich eine wichtige Vorschrift ändern. mehr

Die Ampel-Koalition wollte den Eigentumserwerb fördern und Mieter schützen. Doch ihre Bilanz fällt mau aus. Woran es derzeit scheitert. mehr

Justizminister Buschmann über seine Kindheit im Ruhrgebiet, seinen Aufstieg in der Politik – und warum er Wahlkampfsongs komponierte. mehr

Radikale Rechte versuchen, sich Posten an Gerichten zu sichern. Justizminister Buschmann hält mit einem Gesetz dagegen. Was bewirkt es? mehr

Rechtsradikale attackieren Grundfeste unseres Rechtsstaats, streben nach Ämtern. Dagegen hilft vor allem: Demokraten in Ehrenämtern. mehr

Innenministerin Faeser will das Waffenrecht verschärfen und haltautomatische Waffen sogar verbieten. Der Widerstand ist absehbar. mehr

Missbrauch von Scheckkarten, Zerstörung von Zetteln am Schwarzen Brett: Viele Paragrafen im Strafgesetzbuch gelten als überholt. mehr

Nach Drosten-Interview: Justizminister Marco Buschmann fordert das Ende aller Corona-Maßnahmen. Die SPD-Chefin fordert Rücksichtnahme. mehr

Die Ersatzfreiheitsstrafe ist ungerecht, trifft Menschen in Armut und bringt dem Staat nichts. Die Sanktion gehört endlich abgeschafft. mehr

Wer Betrug oder Korruption meldet, soll vor Racheaktionen geschützt werden. Können Behörden oder Unternehmen dies sicherstellen? mehr

Nach der Reichsbürger-Razzia hält die Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestags einen besseren Schutz des Parlaments für notwendig. mehr

Denys Maljuska, ukrainischer Justizminister, richtet vor dem G7-Treffen neue Forderungen an den Westen und pocht auf Entschädigungen. mehr

Sind die Protestformen der Letzten Generation richtig? Bei "Anne Will" diskutierte eine Klimaaktivistin mit dem Bundesjustizminister. mehr

Mit einem neuen Maßnahmenkatalog soll die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt gestärkt und gegen Diskriminierung vorgegangen werden. mehr

Die Ukraine sammelt Hinweise über Tausende Fälle von Tötungen und Folter. Die Aufarbeitung ist mühsam. Es fehlt an Zeit und Vertrauen. mehr

Kein Staat hat Kriegsverbrechen begangen wie Deutschland. Das verpflichtet im Ukraine-Krieg zu entschlossener Hilfe für die Justiz. mehr

Aus der Bauwirtschaft glaubt kaum noch jemand an das Ziel der Ampel-Koalition von 400.000 neuen Wohnung. Scholz zeigt sich unbeirrt. mehr

Wie haben sich Mieten und Löhne in Ihrer Region in den vergangenen Jahren im Vergleich entwickelt? Hier geht es zum Wohnraum-Check. mehr

FDP-Minister Marco Buschmann verspricht 200 Millionen Euro für den „Pakt für den digitalen Rechtsstaat“. Reicht das den Ländern? mehr

Welche Corona-Regeln gelten im Herbst und Winter? Das Paket wurde nun verabschiedet. Was neu ist – und was jetzt gelten soll. mehr

Wer die neuen Corona-Regeln für Herbst und Winter auf Anhieb erklären kann, bekommt 100 Punkte, findet unsere Autorin Julia Emmrich. mehr