Berlin. Ein provokantes Interview fällt Maximilian Krah auf die Füße. Berichten zufolge will die AfD-Führung den Politiker loswerden. Die News.

  • AfD-Führung will Maximilian Krah offenbar aus dem Bundesvorstand schmeißen
  • Das Bundesinnenministerium warnt vor einer russischen Desinformationskampagne
  • Deutschland verliert immer mehr Sozialwohnungen
  • Union will Lachgas-Verkauf an Minderjährige verbieten
  • EU-Staaten beschließen KI-Gesetz

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 22. Mai: AfD-Führung will Maximilian Krah offenbar aus dem Bundesvorstand schmeißen

8.42 Uhr: Maximilian Krah scheint den Bogen überspannt zu haben. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, haben die AfD-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla für Mittwoch, 9 Uhr, eine Schalte des Bundesvorstands anberaumt. Dabei soll Krah aus dem Bundesvorstand entfernt werden, heißt es.

Ein AfD-Bundestagsabgeordneter sagte dem Blatt: „Man wird Herrn Krah auffordern, seinen Posten im Bundesvorstand niederzulegen.“ Chrupalla und Weidel tobten.

Hintergrund dieses fortgeführten Zerwürfnisses zwischen der Parteispitze und dem EU-Spitzenkandidaten ist eine Aussage Krahs in einer italienischen Zeitung. In der „La Repubblica“ hatte Krah sich geweigert, SS-Mitglieder als Verbrecher zu bezeichnen und die Verbrechen von Hitlers „Schutzstaffel“ relativiert. Dass Angehörige der SS Kriminelle gewesen seien, sei eine „falsche Verallgemeinerung“, befand Krah. Lesen Sie mehr zum Thema:Neue Aufregung um AfD-Mann Krah – Bekam er Geld aus China?

Daraufhin hatte Frankreichs Chef-Nationalistin Marine Le Pen der AfD die Zusammenarbeit im künftigen EU-Parlament aufgekündigt. „Wir werden in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr mit ihnen zusammensitzen“, sagte Alexandre Loubet, Wahlkampfleiter des Spitzenkandidaten des Rassemblement National Jordan Bardella, der französischen Zeitung „Liberation“.

Ministerium macht russisches Netzwerk für Fake-Zitate verantwortlich

6.07 Uhr: Das Bundesinnenministerium rechnet eine Desinformationskampagne mit gefälschten Zitaten deutscher Prominenter dem 2022 aufgedeckten russischen „Doppelgänger“-Netzwerk zu. Zur neuen Taktik der Kampagne gehörten auch die gefälschten Zitate, die „prominenten Persönlichkeiten aus der Unterhaltungsbranche in den Mund gelegt“ würden, teilte ein Sprecher des Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur mit.

Zuletzt verbreiteten sich in sozialen Medien vereinzelt gefälschte Zitate, bei denen etwa dem Schauspieler Til Schweiger oder „Rammstein“-Sänger Till Lindemann erfundene Aussagen zur Ukraine in den Mund gelegt wurden. Diese sogenannten Sharepics wurden auch als Facebook-Werbeanzeigen ausgespielt.

Zahl der Sozialwohnungen nimmt weiter ab

4.50 Uhr: Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut gesunken. So gab es Ende 2023 bundesweit rund 1,072 Millionen solcher Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen, rund 15.300 weniger als ein Jahr zuvor. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Neu gefördert wurde im vergangenen Jahr demnach der Bau von 49.430 Sozialwohnungen. Eigentlich hatte sich die Ampel-Regierung vorgenommen, jedes Jahr für 100.000 neue Sozialwohnungen zu sorgen. Doch unter dem Strich geht ihre Zahl seit Jahren zurück, weil viele bisherige Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung herausfallen und danach teurer vermietet werden dürfen.

Die Wohnungspolitik-Expertin der Linken, Caren Lay, die die Anfrage gestellt hatte, sprach von einem „historischen Tiefstand“. „Dies ist angesichts ungebremst steigender Mieten und zunehmender Wohnungsnot ein Fiasko“, erklärte sie. Den Zahlen zufolge nahm der Schwund an Sozialwohnungen zuletzt sogar noch zu: 2022 waren rund 14.000 Sozialwohnungen weggefallen.

Neubauwohnungen werden am Stadtwald in Köln gebaut.
Neubauwohnungen werden am Stadtwald in Köln gebaut. © DPA Images | Rolf Vennenbernd

Union für Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige

3.50 Uhr: Die Union im Bundestag fordert nach einem Medienbericht ein Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige. „Narkosemittel aus der Medizin haben bei Kindern und Jugendlichen nichts verloren“, sagte der Gesundheitsexperte Tino Sorge (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). Die Gefahr psychischer Abhängigkeit sei erheblich, in extremen Fällen könne es zu Ohnmacht, Lähmungen und Herzbeschwerden kommen.

„Die Warnungen der Ärzteschaft und aus Polizeikreisen sind eindeutig. Darum sollten schnell gesetzliche Regelungen getroffen werden, die die Nutzung von Lachgas als Party-Droge und die Abgabe an Minderjährige verhindern“ sagte er.

Ein Warenautomat, unter anderem mit Lachgasflaschen bestückt, steht vor einem Ladengeschäft in Gifhorn.
Ein Warenautomat, unter anderem mit Lachgasflaschen bestückt, steht vor einem Ladengeschäft in Gifhorn. © DPA Images | Julian Stratenschulte

Politik-News vom 21. Mai: Arbeitsrichter soll Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg anführen

20.38 Uhr: Der Arbeitsrichter Robert Crumbach soll die neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg anführen. Das sagte eine Sprecherin des BSW am Dienstagabend. Zuvor hatte der „Spiegel“ darüber berichtet, dass das langjährige frühere SPD-Mitglied Parteivorsitzender in Brandenburg werden soll. Der Landesverband will sich an diesem Samstag (25. Mai) in Schwedt gründen.

Die Partei hatte sich im Januar bundesweit gegründet. Sie will in Brandenburg zur Landtagswahl am 22. September antreten. In Sachsen und Thüringen, wo im Herbst ebenfalls neue Landtage gewählt wird, hat das BSW bereits Landesverbände. Obwohl diese bislang in Brandenburg noch nicht der Fall ist, erreicht das neue Bündnis in Wahlumfragen seit November Werte zwischen 4 und 11 Prozent.

Scholz-Sprecher reagiert auf Haftbefehl-Anträge gegen Hamas und Israel

16.47 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der Haftbefehl-Anträge gegen die Hamas-Führung und gegen die Regierungsspitze Israels strikt bestreiten lassen, dass die Gräueltaten der Terroristen auch nur im Entferntesten mit Israels Kriegsführung zu vergleichen wären. „Die Bundesregierung weist jeden Anschein von Vergleichbarkeit auf das Entschiedenste zurück“, sagte ein Scholz-Sprecher der Bild“-Zeitung (Mittwoch).

Die Bundesregierung habe die Vorwürfe des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs gegen die Hamas und die Beantragung von Haftbefehlen gegen sie zur Kenntnis genommen. „Angesichts der Gräueltaten des 7. Oktober, der andauernden Geiselhaft vieler Menschen und der ja weiterhin stattfindenden Angriffe der Hamas auf Israel ist dies nur folgerichtig“, sagte der Sprecher weiter.

Zu möglichen Haftbefehlen gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant ließ Scholz erklären: „Die Bundesregierung hat stets betont, dass Israel das Recht hat, sich im Einklang mit dem Völkerrecht gegen die mörderischen Angriffe der Hamas zu verteidigen. Vor diesem Hintergrund wiegen die Vorwürfe des Chefanklägers schwer und müssen belegt werden. Deutschland geht davon aus, dass dabei maßgeblich berücksichtigt wird, dass Israel ein demokratischer Rechtsstaat mit einer starken, unabhängigen Justiz ist.“

EU-Staaten beschließen KI-Gesetz

14.41 Uhr: Die EU-Staaten haben sich auf schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) geeinigt. Der EU-Ministerrat stimmte in Brüssel für ein Gesetz, mit dem bestimmte KI-Anwendungen in der EU ganz verboten werden. Zu diesen gehören KIs, die soziales Verhalten bewerten („Social Scoring“) oder auch die Erkennung von Emotionen am Arbeitsplatz oder in Bildungseinrichtungen.

Insgesamt soll das Gesetz sicherstellen, dass KI-Systeme möglichst transparent, nachvollziehbar, nichtdiskriminierend und umweltfreundlich sind. Ein wichtiger Aspekt ist, dass KIs von Menschen überwacht werden und nicht nur von anderen Technologien. Insbesondere für KI-Anwendungen im Bildungs- und Gesundheitswesen gelten demnach strenge Anforderungen.

Politik-News vom 20. Mai: Islamisten-Demos: Experten sollen Polizei unterstützen

21.02 Uhr: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine bessere Ausstattung und Unterstützung der Polizei bei islamistischen Demonstrationen. Er sagte unserer Redaktion: „Wichtig ist, dass strafrechtlich relevante Slogans sofort als solche erkannt werden. Dafür bedarf es unter Umständen besonderer Sprach- und Fachkenntnisse. Dieser Sachverstand kann und sollte durch Experten vor Ort gewährleistet, aber auch durch Schulungen vorher schon sichergestellt werden.“

Auf die Frage, warum Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft nicht ausgewiesen werden, sagte Buschmann: „Unsere Gesetze sehen Ausweisungsmöglichkeiten für diese Fälle vor. Ich unterstütze es, dass von diesen auch konsequent Gebrauch gemacht wird.“ Das europäische und deutsche Recht sehe jedoch immer eine Abwägung vor: Wenn betreffenden Personen bei einer Abschiebung Tod, Folter oder ähnliches drohten, dann könnten sie nicht abgeschoben werden. Buschmann setzte hinzu: „Es bleiben aber in jedem Fall die Mittel des Strafrechts, um hier angemessen zu reagieren.“

Gesamtmetall-Präsident warnt vor Verlust von bis zu 50.000 Industrie-Jobs

18.04 Uhr: Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall warnt angesichts von Standortnachteilen und der derzeitigen Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft vor gewaltigen Verwerfungen. „Ich sehe bereits eine beginnende De-Industrialisierung. Es finden viele Verlagerungen statt – überall hin“, sagte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf dieser Redaktion

Besonders betroffen seien Wolf zufolge derzeit Unternehmen aus der Automobil- und Zulieferindustrie. „Viele Firmen sind sehr zurückhaltend. Es wird viel weniger investiert. Wegen der schlechten Rahmenbedingungen hier in Deutschland fließt stattdessen derzeit sehr viel Geld ins Ausland. Uns sind damit über 300 Milliarden Euro an Investitionen verloren gegangen“, sagte Wolf und nannte diese Zahl „dramatisch“. Werde hier nicht investiert, leide langfristig die Produktivität, was dann zu noch weniger Wettbewerbsfähigkeit führe, so der Manager, der seit November 2020 Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall ist.

Auch erste Anzeichen für größere Entlassungen sieht Wolf. „Größere Automobilzulieferer haben doch bereits Entlassungen angekündigt. Und ich befürchte, dass das eine richtige Dynamik entwickelt. Wenn sich nicht schnell etwas ändert, werden wir einen Abbau von Arbeitsplätzen, gerade bei den eher einfachen Tätigkeiten wie etwa in der Produktion, sehen“, sagte er weiter. Er bezifferte den möglichen Stellenverlust in den nächsten drei bis vier Jahren auf 40.000 bis 50.000 Arbeitsplätze. Deshalb müsse sich strukturell dringend etwas ändern. „Was nicht hilft, ist zu beschwichtigen, und die Lage als konjunkturelle Delle abzutun“, so Wolf.

Papier: Grundgesetz krisenfest

17.41 Uhr: Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält das deutsche Grundgesetz für gewappnet gegen große Herausforderungen wie den Klimawandel und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Das Grundgesetz ist durchaus krisenfest“, sagte Papier dem „Handelsblatt“ anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes. Das Grundgesetz lasse der Politik einen erheblichen Spielraum, ziehe aber gleichzeitig auch Grenzen.

Kritik übte Papier dennoch an der Politik, die die Grundrechte häufig nicht ernst genug nehme. Ein Beispiel dafür sei der Rest-Solidaritätszuschlag. Da habe er „in der Tat den Eindruck, dass die Politik die Verfassung ignoriert“. Der Gesetzgeber müsse seit Jahren davon ausgehen, dass die dafür verfassungsrechtlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt seien. „Aus der Ergänzungsabgabe ist eine verkappte Unternehmensteuer und besondere Einkommensteuer geworden – und zwar gegen die Verfassung“, sagte Papier dem „Handelsblatt“.

Die heutige Verfassung war am 23. Mai 1949 verkündet worden und einen Tag später in Kraft getreten. Seit der Wiedervereinigung gilt das Grundgesetz für ganz Deutschland.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief die Bürgerinnen und Bürger des Landes anlässlich der Feierlichkeiten auf, sich für die Demokratie zu engagieren. „Unsere demokratische Ordnung hat sich bewährt“, sagte er in seinem Video-Podcast „Kanzler kompakt“. „Und sie wird auch in den nächsten 75 Jahren davon leben, dass sich aktive Bürgerinnen und Bürger für unsere Republik, unsere Demokratie engagieren.“

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident vom Bundesverfassungsgericht, hält das Grdungesetz für krisenfest.
Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident vom Bundesverfassungsgericht, hält das Grdungesetz für krisenfest. © picture alliance | Rainer Unkel

Linke kritisiert Forderungen nach Abschuss von Wölfen

16.21 Uhr: In der Debatte um den Umgang mit Wölfen sehen die Linken keinen Grund für eine Reduzierung der Wolfspopulation. „Gerade in Zeiten des Wahlkampfes lässt sich aus Aufgeregtheit leicht politisches Kapital schlagen“, sagte die Landtagsabgeordnete Antonia Mertsching am Montag in Dresden. So auch mit der „vereinfachenden Forderung, Wolfsbestände zum Schutz von Weidetieren zu schießen“. Ein Abschuss löse das Problem nicht.

„Wie ein Blick nach Frankreich zeigt, führt eine reguläre Bejagung nicht zu weniger Übergriffen auf Nutztiere“, sagte Mertsching weiter. Demnach wurden in Frankreich seit 2021 etwa 20 Prozent der Wolfspopulation zum Abschuss freigegeben. Allein im Jahr 2022 wurden laut Mertsching dort 154 Wölfe geschossen. Dennoch liege die Anzahl der Nutztierschäden deutlich über der in Deutschland. Mertsching zufolge reißt ein Wolf in Frankreich pro Jahr elf Schafe - in Deutschland nur drei.

Vielmehr sei ein effektiver Herdenschutz deutlich hilfreicher. Dieser werde in Sachsen zu 100 Prozent gefördert. „Allerdings werden diese Maßnahmen nicht überprüft.“ So gebe es keine Kontrollen durch die Fachbehörden, obwohl die Zahl der Wolfsübergriffe steige.

CDU-Politiker hatten bereits mehrmals angekündigt, den Bestand an Wölfen in Sachsen jedes Jahr um ein Drittel kürzen zu wollen und damit die jährliche Zuwachsrate der Rudel auszugleichen.

Ministerin: Fast 3700 Straftaten gegen politisch aktive Menschen

11.45 Uhr: Innenministerin Nancy Faeser prangert den starken Anstieg von Attacken gegen politisch aktive Menschen an. Vergangenes Jahr seien 3691 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sowie Parteivertreter erfasst worden, davon 80 Gewaltdelikte, schrieb die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. 2022 waren es demnach noch 1994 Delikte, davon 67 Gewaltdelikte. „Die Betroffenen werden bedroht, ihre Büros angegriffen, ihre Wohnungen belagert, ihr privates Eigentum beschädigt oder zerstört.“

Deutschland erlebe gerade eine gefährliche Eskalationsspirale aus Politikverachtung und Aggressivität, beklagte Faeser. „Diese Spirale müssen wir stoppen.“ Am Dienstag will sie die Statistik zu politisch motivierter Kriminalität für 2023 vorstellen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser gibt eine Pressekonferenz.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser gibt eine Pressekonferenz. © Georg Wendt/dpa/Archivbild | Unbekannt

Politik-News vom 19. Mai:

  • Bundesjustizminister Marco Buschmann fordert eine Reform des deutschen Baurechts, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte der FDP-Politiker: „Aus der Bauwirtschaft höre ich oft, dass bestimmte Komfort-Standards das Bauen stark verteuern. Wir wollen es einfacher machen, auf solche Komfort-Standards rechtssicher zu verzichten – wenn die Beteiligten eines Bauprojekts dies wollen.“
  • Vor der Europawahl und zahlreichen Kommunalwahlen am 9. Juni hat der Städte- und Gemeindebund an Prominente appelliert, für mehr Respekt in der politischen Auseinandersetzung einzutreten. „Die Demokratie in Deutschland steht unter Druck“, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, André Berghegger, unserer Redaktion. Hass, Hetze, Bedrohungen und Beleidigungen prägten im Netz und auf der Straße den politischen Diskurs. ‚Es ist höchste Zeit, eine Kultur des Respekts wieder zu etablieren und für die Demokratie Gesicht zu zeigen“, forderte Berghegger. „Nicht nur Persönlichkeiten aus der Politik, sondern auch Prominente aus Sport und Kultur sollten offen und nachdrücklich für unser demokratisches Gemeinwesen einstehen.“

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