Russland droht bei fehlenden Zahlungen mit weiteren Gaslieferstopps. Bisher sind Polen und Bulgarien betroffen. Mehr im Ukraine-Blog.

• Putin droht den Unterstützern der Ukraine mit schnellen Gegenschlägen und der Ausweitung des Gas-Lieferstopps
• Russisches Militär meldet Zerstörung ausländischer Waffenlieferung
• Wirtschaftsminister Habeck: Deutschland könnte ein Ölembargo gegen Russland handhaben
• Die Union will dem Antrag der Ampel-Parteien zu Waffenlieferungen wohl doch zustimmen
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Berlin/Kiew/Moskau. Mehr als zwei Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine hat sich die Lage keineswegs beruhigt. Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge habe es Wladimir Putin allerdings nicht nur auf sein Land abgesehen. "Das ultimative Ziel der russischen Führung ist nicht nur die Eroberung der Ukraine, sondern die Zerschlagung des gesamten Zentrums und des Ostens Europas", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft, die in der Nacht zu Mittwoch auf Telegram veröffentlicht wurde.

Die westlichen Staaten versuchen derweil ihre Unterstützung für die Ukraine auszubauen. Schwere Artillerie, Luftabwehr, Drohnen: Die Nato kratzt alles zusammen, was dem Land im Abwehrkampf gegen Russland helfen kann. Auch deutsche Panzer werden in die Schlacht geschickt.

• Worum geht es in dem Konflikt? Lesen Sie hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Ukraine-Konflikt

Derweil hagelt es aus Russland drohende Worte: Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte am Dienstag, er sehe aktuell eine reale Gefahr für den Ausbruch eines Dritten Weltkriegs. In dem Interview im russischen Fernsehen machte er ebenfalls deutlich, dass er Waffenlieferungen der Nato an die Ukraine als Angriff auf Russland betrachtet. Harte Konsequenzen zieht Moskau aber erstmal auf einem anderen Gebiet: Der russische Staatskonzern Gazprom stoppt am heutigen Mittwoch seine Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien. Russland droht, den Stopp auch auf weitere Länder auszuweiten.

News zum Ukraine-Krieg von Mittwoch, 27. April: Ende des Newsblogs

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Russland weist Diplomaten aus Japan und Norwegen aus

17.13 Uhr: Als Reaktion auf die Ausweisung russischer Diplomaten wegen des Angriffs auf die Ukraine hat Russland seinerseits Vertreter aus Japan und Norwegen des Landes verwiesen. Acht japanische Diplomaten müssten Moskau bis zum 10. Mai verlassen, teilte das russische Außenministerium am Mittwoch mit. Japan habe sich auf die Seite der Ukraine gestellt, unterstütze sie politisch, wirtschaftlich und militärisch und habe acht russische Diplomaten ausgewiesen, hieß es zur Begründung.

Im Fall von Norwegen wurden drei Diplomaten ausgewiesen. Zuvor hatte die Regierung in Oslo drei Russen zu unerwünschten Personen erklärt. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar sind nach Moskauer Zählung weltweit etwa 400 russische Diplomaten ausgewiesen worden. Russland reagiert darauf jeweils spiegelbildlich. Am Montag wurden 40 deutsche Diplomaten aus Moskau ausgewiesen.

EU-Asylagentur: 2,3 Millionen Ukraine-Flüchtlinge beantragten Schutz

17.11 Uhr: Im Ukraine-Konflikt haben bislang 2,3 Millionen Flüchtlinge aus dem Kriegsland in der EU vorübergehenden Schutz beantragt. Das berichtete die in Malta ansässige EU-Asylagentur EUAA am Mittwoch. Der vorläufigen Analyse zufolge sind das etwa 44 Prozent der Menschen, die bisher aus dem Land flohen. Jede Woche beantragten damit ungefähr 300.000 ukrainische Flüchtlinge in der EU, Norwegen oder der Schweiz vorläufigen Schutz.

Der Status sichert den Menschen für einen Zeitraum zwischen einem und drei Jahren wichtige Rechte wie eine Arbeitserlaubnis, den Zugang zu medizinischer Versorgung, eine Unterkunft und Sozialleistungen zu.

Putin droht mit "blitzschnellen" Schlägen bei Einmischung von außen

16.45 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Unterstützern der Ukraine mit schnellen Gegenschlägen gedroht. Wer sich von außen einmischen wolle und eine für Russland unannehmbare strategische Bedrohung schaffe, müsse wissen, dass die Antwort "blitzschnell, rasch" sein werde. Das sagte Putin am Mittwoch in St. Petersburg.

"Wir haben dafür alle Instrumente", sagte der Kremlchef bei einer Versammlung von Spitzenfunktionären. "Und wir werden nicht prahlen. Wir werden sie anwenden, wenn es nötig ist. Und ich will, dass alle das wissen." Die notwendigen Entscheidungen seien bereits gefällt.

Zugleich erklärte Putin den westlichen Versuch für gescheitert, die russische Wirtschaft mit Sanktionen abzuwürgen. Die "militärische Spezialoperation" in der Ukraine und im Donbass, wie er den Krieg nannte, werde alle ihre vorgegebenen Ziele erreichen, betonte er. Der Kremlchef hatte auch die Atomwaffen des Landes als Warnung an die Nato in erhöhte Alarmbereitschaft versetzen lassen.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

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Ukrainische Armee meldet Angriff auf russische Truppen auf der Schlangeninsel

16.14 Uhr: Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben russische Stellungen auf der zu einem Symbol des ukrainischen Widerstands gewordenen Schlangeninsel bombardiert. Auf der Insel im Schwarzen Meer sei ein russischer Kontrollposten getroffen und ein Luftabwehrsystem zerstört worden, meldete die Armee am Dienstagabend auf ihrer Facebook-Seite. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung des Angriffs.

Die Schlangeninsel wurde berühmt, nachdem die Besatzung des inzwischen gesunkenen russischen Kriegsschiffes "Moskwa" die auf der Insel stationierten ukrainischen Grenzschützer zu Beginn des Krieges aufforderte, sich zu ergeben: "F...k dich, russisches Kriegsschiff!", antwortete ein Grenzschützer in rüder Sprache über Funk. Kurze Zeit später wurden die Insel beschossen und die ukrainischen Soldaten gefangen genommen. Seither kamen sie im Zuge eines Gefangenenaustausches frei.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Slowakei verspricht weitere Waffenlieferungen an Ukraine

16.04 Uhr: Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat weitere Waffenlieferungen an das Nachbarland Ukraine angekündigt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch erklärte sie, derzeit liefen Verhandlungen über einen Ankauf der Radpanzer-Haubitze Zuzana aus slowakischer Produktion durch die Ukraine. Die Slowakei sei aber auch für weitere Waffenlieferungen offen.

"Die Position der Slowakischen Republik ist klar", sagte Caputova. "Von Anfang an haben wir außer humanitärer auch militärische Hilfe geleistet. Was den Umfang betrifft, handelt es sich um die größte Hilfe in der Geschichte der Slowakischen Republik." Wie allgemein bekannt sei, habe die Slowakei an die Ukraine unter anderem ihr Luftabwehr-Raketensystem S-300 als Geschenk übergeben.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

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Russland droht bei fehlenden Zahlungen mit weiteren Gaslieferstopps

15.27 Uhr: Russland hat nach dem Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien anderen Ländern mit ähnlichen Schritten gedroht, sollten die Zahlungen beim Staatskonzern Gazprom nicht in Rubel eingehen. Ein entsprechendes Dekret von Präsident Wladimir Putin werde umgesetzt, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Putin hatte im März angewiesen, dass "unfreundliche Staaten", darunter alle EU-Mitglieder, für russisches Gas nur noch in Rubel bezahlen. Zugleich wies Peskow Vorwürfe von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurück, dass es sich dabei um ein "Erpressungsinstrument" handele.

"Das ist keine Erpressung", sagte Peskow. Russland verlange lediglich, dass die Kunden Konten bei der Gazprombank eröffnen, um die Zahlungen abzuwickeln. Demnach können Kunden dort wie bisher weiter in Euro oder Dollar einzahlen, die Bank konvertiert den Betrag und überweist die Rubel an Gazprom. Es gebe keinerlei Mehrbelastungen, sagte Peskow, auch nicht durch Wechselkurse.

Kreise: Union schließt sich Ampel-Antrag zu Waffenlieferungen an

15.26 Uhr: Die Regierungsfraktionen der Ampel-Koalition und die Union als größte Oppositionsfraktion wollen an diesem Donnerstag im Bundestag einen gemeinsamen Antrag zur Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen beschließen. Darauf hätten sich beide Seiten verständigt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch aus Unionskreisen. Auch aus der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP wurde ein entsprechender Kompromiss bestätigt.

Die Unionsfraktion will sich demnach dem von der Ampel vorgelegten Antrag anschließen und ihren eigenen - weitergehenden - Antrag zurückziehen, nachdem Änderungen am Papier der Ampel erreicht worden seien. Die Unionsfraktionsspitze hatte zuvor als Bedingung für ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Antrag eine Entkopplung vom geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr genannt. Das geplante Sondervermögen soll nach den Informationen aus Unionskreisen nun neutral erwähnt werden.

Steinmeier kritisiert russischen Stopp von Gaslieferungen als "Erpressungsversuch"

15.19 Uhr: Bei seinem Besuch im slowakischen Kosice hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den russischen Stopp der Gaslieferungen an Polen und Bulgarien als "Erpressungsversuch" bezeichnet. Es handele sich um einen "weiteren Regelbruch, einen Erpressungsversuch" der russischen Seite, sagte Steinmeier am Mittwoch in einer Pressekonferenz mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova. Gegen diesen Vorgang "muss man sich zur Wehr setzen".

"Ich bin mir ganz sicher, dass die deutsche Politik wie auch die beteiligten Unternehmen, das in der gebotenen Form in Russland zur Sprache bringen", sagte Steinmeier weiter.

Russischer Gazprom-Topmanager kämpft nun für die Ukraine

15.14 Uhr: Nach jahrelanger Arbeit beim russischen Energieriesen Gazprom hat ein Top-Manager des Konzerns die Seiten gewechselt und ist in die Ukraine geflohen. Er will dort gegen die russischen Truppen kämpfen. "Ich will mich von meiner russischen Vergangenheit reinwaschen", erklärte der langjährige Vizechef der Gazprombank, Igor Wolobujew, in einem Video-Interview, das am Dienstagabend auf Youtube veröffentlicht wurde und bis Mittwoch schon rund 200.000 Aufrufe hatte. Auch russischsprachige Medien berichteten über die Flucht des Managers.

Seinen Angaben nach ist Wolobujew schon am 2. März aus Russland ausgereist. Seine Flucht begründete er damit, dass er selbst in der Ukraine geboren sei, den Angriffskrieg Russlands verurteile und er "mit der Waffe in der Hand meine Heimat verteidigen" wolle.

Baerbock verteidigt Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

14.53 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine auch vor dem Hintergrund von Warnungen vor einer drohenden atomaren Eskalation verteidigt. Welche Schritte Russland in dem Krieg noch gehe, liege allein im Ermessen von Präsident Wladimir Putin, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im Bundestag in Berlin auf die Frage, welche Rolle die Gefahr eines Atomkrieges bei der Entscheidung gespielt habe. Baerbock ergänzte: "Deswegen können wir auch nichts komplett ausschließen."

Dennoch sei die Entscheidung der richtige Schritt, weil man sonst der Ukraine hätte sagen müssen: "Kämpft ihr alleine. Und das wollen wir nicht tun. Wir stehen in Solidarität an der Seite der Ukraine", sagte Baerbock. Die Bundesregierung habe "eine Verantwortung, immer die Risiken deutlich zu machen und auf der anderen Seite keine Panik zu schüren", sagte Baerbock.

Verhandlungen über Kauf von Gepard-Munition in Brasilien

14.34 Uhr: Die geplante Lieferung des Flugabwehrpanzers Gepard aus Deutschland an die Ukraine soll mit einer größeren Menge Munition ergänzt werden. Dazu laufen Gespräche mit Brasilien, das in früheren Jahren aus Deutschland Munition für das Waffensystem erhalten hat, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch erfuhr. Demnach könnten auf diesem Weg bis zu 300.000 Schuss für den Einsatz der bis zu 50 Gepard-Panzer beschafft werden.

Munition für das Waffensystem gibt es noch aus deutscher Produktion sowie aus der Schweiz, die zunächst keine Ausfuhr in die Ukraine erlaubt hat. Am Dienstag hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) der Ukraine die Lieferung des Gepards aus Industriebeständen in Aussicht gestellt.

Russland und USA tauschen überraschend Gefangene aus

14.33 Uhr: Russland und die USA haben überraschend einen seit langem diskutierten Gefangenenaustausch ausgeführt. Russland ließ den US-Amerikaner Trevor Reed frei und erhielt dafür den in den USA verurteilten Konstantin Jaroschenko, wie das russische Außenministerium am Mittwoch mitteilte. US-Präsident Joe Biden bestätigte in Washington die Freilassung Reeds. Über den Austausch hatten Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin bei ihrem Gipfeltreffen in Genf im vergangenen Jahr gesprochen. Angesichts der angespannten Beziehungen der beiden Länder, deren Verhältnis sich durch den Ukraine-Krieg noch einmal drastisch verschärft hat, kommt diese Entwicklung unerwartet.

Die USA hatten immer wieder die Freilassung des 30 Jahre alten Reed gefordert. Er war im Juli 2020 zu neun Jahren Straflager verurteilt worden - wegen eines angeblichen Überfalls auf Polizisten und Widerstands gegen die russische Staatsgewalt im betrunkenen Zustand.

Ukraine-Flüchtlinge sollen ab Juni Anspruch auf Grundsicherung haben

14.14 Uhr: Ukrainische Geflüchtete sollen ab Juni einen Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Er sieht vor, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ab 1. Juni Grundsicherung erhalten können – wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Bisher erhalten sie nur geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bundestag und Bundesrat müssen den Entwurf noch billigen.

Neben mehr Geld und besserem Zugang zu medizinischer Versorgung sollen sich mit dem Beschluss auch die Zuständigkeiten ändern. Die Jobcenter sind künftig zentrale Anlaufstelle für die Geflüchteten –bei Bedarf auch für die Arbeitsvermittlung. Bund und Länder hatten sich am 7. April auf die Änderung geeinigt. Begründet wurde sie unter anderem damit, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine direkt Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben und daher keine Entscheidung wie bei Asylbewerbern abwarten müssten.

Ukrainische Exporte in die EU sollen von Zöllen befreit werden

13.53 Uhr: Exporte aus der Ukraine in die EU könnten künftig von Einfuhrzöllen befreit werden. Einen entsprechenden Vorschlag präsentierte die EU-Kommission am Mittwoch. Die auf ein Jahr angelegte Maßnahme soll dazu beitragen, die ukrainischen Ausfuhren in die EU anzukurbeln und Probleme der ukrainischen Wirtschaft zu mildern. Der für Handel zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis sagte, die EU habe noch nie zuvor derartige Maßnahmen zur Handelsliberalisierung ergriffen. Auch Anti-Dumping-Maßnahmen gegen ukrainische Stahlexporte sollen für ein Jahr ausgesetzt werden. Das EU-Parlament und die EU-Länder müssen allerdings noch zustimmen, Änderungen an dem Vorschlag sind möglich.

Russland verhängt Sanktionen gegen 287 britische Parlamentarier

13.35 Uhr: Russland hat 287 britische Unterhausabgeordnete wegen ihres Eintretens für die Ukraine mit Einreiseverboten belegt. Dies sei die Reaktion auf britische Strafmaßnahmen gegen 386 russische Parlamentarier, teilte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch mit. Von den betroffenen Abgeordneten im Londoner Unterhaus gehören 213 den regierenden Konservativen an, 74 sind Labour-Abgeordnete. Andere Parteien waren nicht betroffen.

Es seien die Parlamentarier bestraft worden, die am meisten zu den Sanktionen gegen Russland und zur anti-russischen Stimmung in Großbritannien beigetragen hätten, schrieb das Moskauer Ministerium. Zuvor waren bereits auch Premierminister Boris Johnson und weitere Regierungsmitglieder mit Einreiseverboten belegt worden.

Frau wird nach gescheitertem Diebstahl von Sonnenblumenöl handgreiflich

12.29 Uhr: Nach einem aufgeflogenen versuchten Diebstahl von Sonnenblumenöl ist eine 59-Jährige in Siegburg handgreiflich gegen einen Ladendetektiv geworden. Der Detektiv eines Lebensmittelgeschäfts beobachtete am Dienstag, wie die Frau vier Flaschen des begehrten Öls und Büroartikel in ihre Handtasche steckte, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. An der Kasse habe die Frau aber nur die Waren im Einkaufswagen bezahlt.

Als der Ladendetektiv die Frau auf den Diebstahl ansprach, versuchte sie zu flüchten. Obwohl die 59-Jährige dem Detektiv in die Finger biss und ihm mehrmals einen Einkaufswagen gegen die Schienbeine rammte, gelang es ihm, sie bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten. Seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine gilt Sonnenblumenöl als Mangelware und wird vielerorts rationiert.

Experte hält Eskalationsgefahr in Transnistrien für eher gering

13.22 Uhr: Die Gefahr einer Eskalation infolge des Krieges in der Ukraine auch in der benachbarten Konfliktregion Transnistrien schätzt ein Militärexperte aktuell als eher gering ein. Die dort stationierten russischen Truppen seien viel zu schwach, um gegen die Republik Moldau oder die Ukraine vorzurücken, sagte Marcus Keupp von der Militärakademie an der ETH Zürich. Es handle sich zum einen um 1500 Mann an Besatzungstruppen, die ein riesiges Waffen- und Munitionsdepot aus Sowjetzeiten an der heutigen Grenze zur Ukraine bewachten.

"Dort stehen Panzer und Radfahrzeuge, die seit 30 Jahren nicht mehr bewegt wurden", sagte Keupp der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Bedeutender sei die Menge an Munition, die dort lagere. Zum anderen seien in der von Moldau abtrünnigen Region rund 5000 pro-russische Soldaten der Streitkräfte des transnistrischen Separatistengebiets als eigentliche Kampfverbände stationiert. Diese Truppe sei aber logistisch isoliert und verfüge wohl nur über zwei Kampfhubschrauber, sagte Keupp. Ihnen gegenüber stünden in Moldau rund 20.000 Soldaten.

Polen und Bulgarien werfen Russland nach Gas-Lieferstopp "Erpressung" vor

12.47 Uhr: Nach dem Stopp russischer Gaslieferungen an Bulgarien und Polen haben die Regierungschefs beider Länder Moskau "Erpressung" vorgeworfen. Der Schritt des russischen Energieriesen Gazprom "ist eine grobe Verletzung des Vertrags und Erpressung", sagte Bulgariens Ministerpräsident Kiril Petkow am Mittwoch. Sein polnischer Kollege Mateusz Morawiecki äußerte, dass sein Land dank seiner ausreichenden Gasreserven "dieser Erpressung" nicht nachgeben werde.

Polen "wird ab Herbst überhaupt kein russisches Gas mehr benötigen", sagte er weiter. Ein Lieferstopp sei nicht nur "ein direkter Angriff" auf Polen, sondern auch ein Angriff auf "die Energiesicherheit von ganz Europa".

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Bundespresseball mit Rede des ukrainischen Botschafters Melnyk

12.43 Uhr: Der Bundespresseball in Berlin beginnt am Freitag mit einer Rede des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk. Zu Beginn des Dinners werde Melnyk zu den Gästen im großen Saal des Hotels Adlons am Brandenburger Tor sprechen, teilte die Bundespressekonferenz, der Verein der Hauptstadt-Journalisten, als Veranstalter am Mittwoch mit. Das Fest wurde wegen des russischen Angriffs zum "Solidaritätsball für die Ukraine" erklärt. Ukrainische Künstler treten auf, ukrainische Journalisten sprechen, und mit einer Spendenaktion soll die Organisation Reporter ohne Grenzen unterstützt werden.

Melnyk hatte kürzlich mitgeteilt, er hoffe, dass der Ball "einen gewaltigen Impuls von Empathie und Support für die Ukraine, das ukrainische Volk und ganz besonders für freie ukrainische Medien geben wird". Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagten ihre Teilnahme ab. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt nicht teil. Er kehrt erst am Freitag von einer Reise nach Japan zurück. Der Vorsitzende der Bundespressekonferenz, Mathis Feldhoff, bedauerte die Absagen.

Russische Besitzer trennen sich von Flugzeughersteller in Tschechien

12.42 Uhr: Die russischen Eigentümer des tschechischen Flugzeugherstellers Aircraft Industries trennen sich von dem Unternehmen. Neuer Besitzer wird der Rüstungshändler Omnipol mit Sitz in Prag, wie beide Firmen am Mittwoch bekanntgaben. Der Flugzeugbauer stellt in Kunovice das zweimotorige Kurzstreckenflugzeug Let L-410 her, von dem in den vergangenen 50 Jahren rund 1200 Exemplare produziert wurden.

Aufgrund der gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen sei das Unternehmen in eine "existenziell gefährliche Situation" geraten, hieß es in einer Mitteilung. Russland war der größte Abnehmer für die Flugzeuge aus Tschechien. Als neuer Eigentümer wolle Omnipol neue Kunden in anderen Ländern finden und rechne mit der Unterzeichnung von Lieferverträgen in den kommenden Monaten.

Linke warnt vor Eskalation durch deutsche Panzerlieferungen an Ukraine

12.33 Uhr: Die Linkspartei hat die Bundesregierung eindringlich vor der geplanten Lieferungen von Panzern an die Ukraine gewarnt. Die Belieferung der Ukraine mit Gepard-Panzern sei ein "gefährlicher Beitrag zur Kriegseskalation", erklärte die Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen. "Die Ampel macht Deutschland damit faktisch zur Kriegspartei gegen die Nuklearmacht Russland." Die Panzerlieferungen in ein Kriegsgebiet seien ein "Tabubruch", und sie seien "brandgefährlich".

Ähnlich äußerte sich die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": Es sei "vollkommen verantwortungslos, dass die Bundesregierung Deutschland durch die Lieferung der Gepard-Panzer immer mehr zur Kriegspartei macht und damit in akute Gefahr bringt", sagte sie.

CNN: Neue Videos zeigen russische Soldaten nahe Leichen in Butscha

12.17 Uhr: Der US-Sender CNN hat Videoaufnahmen veröffentlicht, die erstmals russische Soldaten und Militärfahrzeuge in der ukrainischen Stadt Butscha nahe den Leichen von Zivilisten zeigen sollen. Die am 12. und 13. März von einer Drohne aufgenommenen Videos seien verortet und auf ihre Echtheit geprüft worden, berichtete der Sender in der Nacht zum Mittwoch. Den Namen der Quelle werde man wegen Sicherheitsbedenken nicht nennen. Russland hat wiederholt die Verantwortung für Gräueltaten in Butscha von sich gewiesen.

Nach dem Abzug russischer Truppen hatten Bilder getöteter ukrainischer Zivilisten aus der Vorortgemeinde der Hauptstadt Kiew weltweit für Entsetzen gesorgt. Insgesamt wurden in Butscha mehr als 400 Leichen gefunden, teils mit auf den Rücken gebundenen Händen. Die Ukraine spricht von einem Massaker an Zivilisten und wirft Russland Kriegsverbrechen vor. "Die russische Armee hat damit nichts zu tun", hatte Kremlchef Wladimir Putin bei einem Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres am Dienstag erneut betont. Putin ehrte nach dem Abzug Soldaten, die in Butscha im Einsatz waren.

Hohe Energiepreise: Kabinett beschließt Entlastungspaket für Bürger

12.04 Uhr: Das Bundeskabinett hat wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Unter anderem soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate gesenkt werden. Einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige sollen zum Ausgleich der hohen Energiekosten eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Das Kindergeld soll einmalig um 100 Euro pro Kind angehoben werden. Ab Juni soll außerdem bundesweit für drei Monate ein 9-Euro-Monatsticket im Nah- und Regionalverkehr gelten.

Die Spitzen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatten sich Ende März auf dieses Entlastungspaket geeinigt. Bereits im Februar war ein erstes Paket beschlossen worden, das unter anderem die Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung ab Juli vorsieht. Als nächstes berät der Bundestag über die Pläne.

Steinmeier in Slowakei eingetroffen - Besuch bei deutschen Soldaten

12.00 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem eintägigen Besuch in der Slowakei eingetroffen. Er wurde am Mittwochmittag von der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova in der Stadt Kosice im Osten des Landes begrüßt. Im Mittelpunkt ihrer Gespräche steht nach Angaben des Bundespräsidialamts der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Die Slowakei hat eine knapp 100 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine und fürchtet um ihre eigene Sicherheit.

Der Bundespräsident will den östlichen Nato-Partnern, die in direkter Nähe zur Ukraine und zu Russland liegen, signalisieren, dass sie sich auf Deutschland als Verbündeten verlassen können.

Bulgarien: Gasstopp für Russland eine politische Waffe

11.50 Uhr: Nach einem vom russischen Energiekonzern Gazprom verhängten Stopp der Gaslieferungen an Bulgarien hat das EU-Land Russland beschuldigt, Erdgas als politische und wirtschaftliche Waffe zu missbrauchen. "Bulgarien wird keine Verhandlungen unter Druck führen", sagte Energieminister Aleksandar Nikolow am Mittwoch in Sofia. Die Versorgung wichtiger Abnehmer mit Gas sei für mindestens einen Monat gesichert, sagte Nikolow. Auf einem Expertentreffen am Mittwoch sollen weitere Schritte erörtert werden. "Bulgarien ist ein langjähriger loyaler Partner gemäß des existierenden Vertrags, in dem Zahlungen in Dollar vorgesehen sind", betonte Nikolow.

Ministerpräsident Kiril Petkow sagte, er habe mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über den Stopp russischer Gaslieferungen gesprochen. "Ich will allen bulgarischen Bürgern versichern, dass sie beruhigt sein sollten: Es gibt einen klaren Plan. Die europäische Antwort wird eine gemeinsame sein", sagte Petkow vor einer Regierungssitzung. "Wir werden einer derartigen Erpressung nicht nachgeben."

Separatistenregion Transnistrien meldet Beschuss auf russisches Munitionslager

11.40 Uhr: In der prorussischen Separatistenregion Transnistrien in der Republik Moldau ist nach Behördenangaben am Mittwoch ein Dorf nahe der Grenze zur Ukraine beschossen worden, in dem sich ein großes russisches Munitionslager befindet. In der Nacht seien mehrere Drohnen über das Dorf Kolbasna geflogen, teilte das transnistrische Innenministerium mit. Am Morgen sei Kolbasna dann von der Ukraine aus beschossen worden. Tote oder Verletzte gab es demnach aber nicht.

Auch die Drohnen seien von der Ukraine aus nach Transnistrien geflogen, erklärte das Ministerium. Kolbasna, auf Rumänisch Cobasna genannt, liegt etwa zwei Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. In dem Dorf lagern rund 20.000 Tonnen Munition aus Sowjetzeiten. Das Lager wird von russischen Truppen bewacht. Nach Angaben des Innenministeriums gilt es als das größte Munitionsdepot in Europa.

BASF stellt fast alle Geschäfte in Russland und in Belarus ein

11.20 Uhr: Der weltgrößte Chemiekonzern BASF will wegen des Kriegs in der Ukraine den größten Teil seiner Geschäfte in Russland und Belarus bis Anfang Juli 2022 einstellen. Eine Ausnahme bilde das Geschäft zur Unterstützung der Nahrungsmittelproduktion, teilte der Dax-Konzern am Mittwoch mit. Denn der Krieg berge das Risiko, eine weltweite Nahrungsmittelkrise auszulösen. Bereits Anfang März hatte BASF bekanntgegeben, in den beiden Ländern keine neuen Geschäfte abzuschließen.

Momentan beschäftigt BASF den Angaben zufolge 684 Mitarbeiter in Russland und Belarus. Das Unternehmen werde die Beschäftigten bis Jahresende 2022 weiter unterstützen. Derzeit erarbeite BASF Pläne zur geordneten Einstellung der Aktivitäten in Russland und Belarus. Im Jahr 2021 belief sich der Anteil von Russland und Belarus am Gesamtumsatz der BASF-Gruppe auf rund ein Prozent.

Dänische Truppen für stärkere Nato-Präsenz in Lettland eingetroffen

11.07 Uhr: In Lettland sind die ersten dänischen Truppen zur Verstärkung der Nato-Präsenz in dem baltischen EU- und Nato-Land eingetroffen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Riga vom Dienstagabend kam eine nicht genannte Anzahl an Soldaten auf dem lettischen Militärstützpunkt Adazi an. Dort werden gemeinsam mit dem seit 2017 stationierten Nato-Batallion zur Abschreckung Russlands untergebracht.

In Reaktion auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine hatte das dänische Parlament in der Vorwoche dem Vorschlag der Regierung in Kopenhagen zugestimmt, bis zu 1000 Soldaten nach Lettland zu entsenden. "Dänemark ist ein zuverlässiger Verbündeter Lettlands, das wiederholt seine Bereitschaft bekräftigt hat, die Sicherheit unserer Region zu stärken", wurde der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks in der Mitteilung zitiert.

Ukraine: Putin stoppt Gaslieferung - auch für Deutschland?

10.34 Uhr: Polen und Bulgarien wollten ihre Rechnungen nicht in Rubel zahlen, Russland dreht den Hahn ab. Es ist auch ein Signal an Deutschland. Lesen Sie dazu: Ukraine: Was bedeutet Putins Gas-Embargo für Deutschland?

Russland hat laut Armee "große Menge" westlicher Waffen in der Ukraine zerstört

10.15 Uhr: Russland hat nach Angaben seiner Armee eine "große Menge" westlicher Waffen in der Ukraine zerstört. Die von den USA und europäischen Ländern an die Ukraine gelieferten Waffen seien bei einem Raketenangriff im Südosten der Ukraine zerstört worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch. Die Waffen waren demnach in Lagerhallen auf dem Gelände eines Aluminiumwerks in Saporischschja gelagert worden.

Das russische Verteidigungsministerium machte zunächst keine Angaben zur Art der zerstörten Waffen. Die russische Armee erklärte, sie habe Luftangriffe auf insgesamt 59 Ziele in der Ukraine geflogen, darunter vier Munitionsdepots. Auf dem Gelände des Aluminiumwerks seien hochpräzise Langstreckenraketen vom Typ Kalibr zum Einsatz gekommen, die vom Meer aus abgeschossen werden.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

London: Schwere Waffen wie Panzer und Flugzeuge für Ukraine

9.45 Uhr: Großbritannien hat sich für die Lieferung von Panzern und Flugzeugen an die Ukraine ausgesprochen. "Schwere Waffen, Panzer, Flugzeuge - wir graben tief in unseren Beständen, steigern die Produktion", wollte Außenministerin Liz Truss in einer für Mittwochabend geplanten Rede nach Angaben ihres Ressorts sagen. "Wir können uns nicht zurücklehnen: Das Schicksal der Ukraine bleibt in der Schwebe." Weitere Details zu Lieferungen gingen aus der Mitteilung des Ministeriums nicht hervor.

Premierminister Boris Johnson sagte am Dienstagabend, Großbritannien und andere Staaten würden trotz russischer Warnungen die Ukraine weiter mit Geheimdienstinformationen, Ausbildung und Waffen "in Nato-Qualität" versorgen. Er unterstützte zudem ukrainische Angriffe auf Ziele in Russland. "Sie werden von russischem Territorium aus angegriffen. Sie haben ein Recht, sich zu schützen und zu verteidigen", sagte Johnson dem Sender TalkTV. Im Parlament hatte Verteidigungsstaatssekretär James Heappey zuvor angekündigt, London werde Panzerabwehrlenkwaffen vom Typ Brimstone an Kiew liefern.

Lage in Kiew beruhigt sich

9.20 Uhr: Nach dem Abzug der russischen Armee aus den Vororten Kiews hat sich die Lage in der ukrainischen Hauptstadt deutlich entspannt. Wenige Kilometer vor der Millionen-Metropole sind auf und entlang der Autobahn M06 die Verwüstungen des Krieges sichtbar. Ein ausgebranntes Wrack eines russischen Panzers auf der Gegenfahrbahn. Häuser, in deren Dächer große Löcher klaffen. Zerstörte Raststätten und Tankstellen. Eine Brücke, die in Trümmern liegt. Vor den Resten der Brücke muss der Verkehr umgeleitet werden. Ein langer Stau bildet sich auf der Fahrbahn in die Stadt hinein.

In den vergangenen Tagen sollen viele der Hunderttausenden Menschen, die Kiew nach Kriegsbeginn verlassen haben, wieder in die Stadt zurückgekehrt sein, berichten einheimische Journalisten. Viele Restaurants und Geschäfte sind wieder geöffnet. An den Checkpoints kontrollieren die Soldaten nur noch recht lässig, viele sind gar nicht mehr bemannt. Die stählernen Panzerigel stehen wie vergessener rostiger Schrott am Wegesrand. In der Nacht vom 62. auf den 63. Kriegstag hat es keinen Luftalarm gegeben. Als die Sonne um 5 Uhr aufgeht, ist es in der ukrainischen Hauptstadt sehr still, nur die Vögel sind zu hören. Wenige Stunden heulen die Sirenen wieder.

Russland droht westlichen Ländern

8.26 Uhr: Die russische Regierung in Moskau droht den westlichen Staaten mit einer Attacke: "Die russische Armee ist rund um die Uhr in Bereitschaft, um mit hochpräzisen Langstreckenwaffen Vergeltungsschläge auf Entscheidungszentren in Kiew zu starten", gab das Verteidigungsministerium bekannt. Dieser Botschaft zufolge wäre es für Russland kein Hindernis, wenn sich zum Zeitpunkt des Angriffs Vertreter der westlichen Länder vor Ort befänden.

Die jüngste Drohung der russischen Regierung könnte als Reaktion auf Äußerungen von James Heappey, dem Staatssekretär im britischen Verteidigungsministerium, verstanden werden. Dieser hatte gegenüber "Times Radio" erklärt, er halte einen Einsatz britischer Waffen durch ukrainische Streitkräfte gegen russisches Gebiet nicht grundsätzlich für problematisch.

Ukraine-Krise schickt Verbraucherstimmung auf historisches Tief

8.10 Uhr: Nach der zweiten Verschlechterung in Folge hat die Verbraucherstimmung in Deutschland ein historisches Tief erreicht. Sowohl die Erwartungen der Deutschen hinsichtlich der konjunkturellen Aussichten und hinsichtlich ihrer Einkommen als auch ihre Kauflust hätten im April spürbare Dämpfer erhalten, teilte das Nürnberger Konsumforschungsunternehmen GfK auf der Basis seiner jüngsten Konsumklimastudie am Mittwoch mit. Die Gesamtlage sei auf den tiefsten Stand seit dem Beginn der Erhebungen im Jahr 1991 abgerutscht. Mit der schlechten Stimmung werde sogar der bisherige Tiefstand aus dem April 2020 unterschritten - dem Höhepunkt der ersten Corona-Welle mit einem weitgehenden Lockdown, heißt es von GfK.

Ein klar spürbarer Anstieg der Sparneigung im April habe den Absturz noch einmal beschleunigt. "Der Ukraine-Krieg sowie die hohe Inflation haben der Verbraucherstimmung einen schweren Schlag versetzt. Damit haben sich die Hoffnungen auf eine Erholung als Folge der Lockerungen pandemiebedingter Beschränkungen endgültig zerschlagen", sagte GfK-Konsumexperte Rolf Bürkl. Die Energiepreise seien infolge der Verunsicherung durch den Krieg in der Ukraine sowie umfangreicher Sanktionen gegenüber Russland stark gestiegen - dies habe die Einkommensaussichten der Verbraucher abrutschen lassen.

Kiew meldet Verstärkung der russischen Truppen in der Ostukraine

7.51 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben Militär aus Russland ins Angriffsgebiet verlegt, um die Offensive in der Ostukraine zu beschleunigen. "Um die Truppen zu verstärken, haben die Okkupanten zwei taktische Bataillone der 76. Luftlandedivision aus dem Gebiet Belgorod in die Stadt Isjum verlegt", teilte der ukrainische Generalstab am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite mit. Zudem seien in der russischen Grenzregion Belgorod zwei weitere Raketendivisionen vom Typ Iskander-M aufgestellt worden.

Dem Lagebericht nach konnten die russischen Truppen einige Geländegewinne im nordostukrainischen Gebiet Charkiw erzielen. Südlich der Kleinstadt Isjum haben sie das Dorf Sawody eingenommen und sind bis zum Nordrand der Ortschaft Welyka Komyschuwacha vorgedrungen. Beide Örtchen befinden sich schon auf der Südseite des Flusses Siwerskyj Donez, den die Truppen damit überquert haben.

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Zahlreiche russische Angriffe im Osten und Süden der Ukraine

7.13 Uhr: Die russische Armee hat am Dienstag ihre Offensive im Osten und Süden der Ukraine fortgesetzt. Die Truppen beschossen nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums die zweitgrößte Stadt Charkiw und starteten einen Angriff auf die Stadt Barwinkowe. Russland erklärte, es habe am Dienstag 32 ukrainische Militärziele, darunter vier Munitionsdepots, mit Raketen angegriffen. Dazu kamen demnach 33 Luftangriffe.

Im Süden schlugen zwei russische Raketen in der Industriestadt Saporischschja ein. Dabei starb nach Behördenangaben ein Mensch und ein weiterer wurde verletzt. Die Stadt beherbergt viele aus der eingekesselten Hafenstadt Mariupol geflohene Zivilisten. In den Industrieanlagen von Asow-Stahl in Mariupol waren die eingeschlossenen Verteidiger nach ukrainischen Angaben weiteren Angriffen ausgesetzt. Es wird erwartet, dass die russischen Streitkräfte bald auf Saporischschja vorrücken werden, das in der Nähe des größten ukrainischen Atomkraftwerks liegt.

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Russisches Munitionsdepot nahe ukrainischer Grenze in Brand

5.24 Uhr: In der Region Belgorod an der ukrainischen Grenze ist russischen Behördenvertretern zufolge ein Munitionsdepot in Brand geraten. Dieses befinde sich in der Nähe des Dorfes Staraja Nelidowka, teilte der Gouverneur des Gebiets, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram mit, wie die russische Agentur Interfax am Mittwoch berichtete. Gladkow sagte demnach weiter, dass keine Wohngebäude oder Häuser zerstört seien und es auch keine Opfer unter der Zivilbevölkerung gebe.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor rund zwei Monaten gab es mehrmals Berichte von russischen Behördenvertretern über Zwischenfälle und Beschuss von Orten auf russischer Seite. Mancher Vorfall löste auch Spekulationen darüber aus, ob von Nato-Staaten an die Ukraine gelieferte Waffen auf russischem Gebiet zum Einsatz gekommen sein könnten.

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Australien schickt sechs M777-Haubitzen in die Ukraine

5.22 Uhr: Australien unterstützt die Ukraine im Krieg gegen Russland mit sechs Haubitzen des britischen Typs M777. Zusätzlich habe das Land der Ukraine Munition für die Artilleriewaffen zugesagt, teilte die Regierung in Canberra am Mittwoch mit. Zuvor hätten die USA und der ukrainische Botschafter in Australien die Regierung um weitere schwere Waffen für die Kämpfer gebeten, berichtete der australische Sender ABC. Damit belaufe sich der Gesamtbetrag der Militärhilfe aus Canberra nun auf 225 Millionen australische Dollar (151 Millionen Euro).

Die Regierung unter Scott Morrison hat bereits große Mengen an militärischer Ausrüstung in die Ukraine geschickt und viele Sanktionen verhängt. Zuletzt wurden 20 von der Ukraine angeforderte Bushmaster-Panzerfahrzeuge in das Krisenland geflogen.

Union fordert Entlastungspaket für die Wirtschaft

3.31 Uhr: Die Union fordert die Bundesregierung angesichts der Belastungen auch durch den Ukraine-Krieg zu einem umfassenden Entlastungspaket für die Wirtschaft auf. In einem Bundestagsantrag spricht sich die CDU/CSU-Fraktion unter anderem für ein "Belastungsmoratorium", steuerliche Entlastungen sowie flexiblere arbeitsrechtliche Regeln aus. Die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft müsse gestärkt werden. Der Antrag lag der Deutschen Presse-Agentur vor, er soll am Donnerstag im Bundestag beraten werden.

"Erst Corona, jetzt der Russland-Ukraine-Konflikt: Unsere Volkswirtschaft bleibt im Krisenmodus, die Belastungen für Unternehmen und deren Beschäftigte scheinen kein Ende zu nehmen", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), der dpa. Die Bundesregierung müsse ein umfassendes Paket an Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um die Wirtschaft zu stärken. "Jetzt braucht es Maßnahmen, die rasch die Liquidität der Unternehmen und das Geschäftsklima verbessern."

Ukraine: Streitkräfte für möglichen Angriff aus Transnistrien bereit

3.23 Uhr: Die ukrainischen Streitkräfte sind auf einen möglichen Angriff russischer Truppen aus der moldauischen Separatistenregion Transnistrien vorbereitet. Das sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in Kiew. Man kenne die Stärke dieser Truppen und die ukrainischen Streitkräfte hätten keine Angst vor ihnen.

Den Aussagen Selenskyjs waren mehrere Explosionen in der seit 1992 von Moldau abtrünnigen Region seit Wochenanfang vorangegangen. Tiraspol hatte Kiew vorgeworfen, diese organisiert zu haben. Kiew wies die Vorwürfe zurück und sprach davon, dass der russische Geheimdienst FSB Transnistrien in den russischen Krieg gegen die Ukraine hineinziehen wolle.

Rückhalt der Separatisten in Transnistrien ist ein Kontingent russischer Soldaten, das dort stationiert ist. Das ukrainische Militär hatte am Dienstag vor einer Aktivierung der russischer Truppen in Transnistrien gewarnt.

Ukraine meldet Tote und Verletzte nach Kampfhandlungen

2.55 Uhr: Die Ukraine hat nach neuen russischen Angriffen weitere Tote und Verletzte in mehreren Regionen des Landes beklagt. Im Gebiet Donezk im Osten seien bei drei separaten Zwischenfällen drei Zivilisten getötet worden, teilte der Gouverneur der Region, Pawel Kyrylenko, am Dienstagabend auf Telegram mit. Weitere mindestens sechs Personen seien verletzt worden. Genauere Angaben zu den Vorfällen wurden nicht gemacht.

In der Großstadt Charkiw im Osten des Landes seien infolge von Beschuss drei Menschen getötet und weitere sieben verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region, Oleh Synjehubow, am Dienstagabend auf Telegram mit.

Aus der Region Sumy im Nordosten des Landes hieß es, am Dienstag sei erneut ein Ort an der Grenze zu Russland von russischer Seite beschossen worden. In den vergangenen Tagen habe es praktisch in der gesamten Gegend an der Grenze Beschuss mit schwerer Artillerie gegeben, sagte der Gouverneur der Region, Dmytro Schywyzkyj, auf Telegram. Über Schäden oder Opfer war zunächst nichts bekannt.

Der Bürgermeister der zentralukrainischen Stadt Poltawa teilte mit, in der Nacht zu Mittwoch seien in der Stadt Explosionen zu hören gewesen. Er bat die Bewohner, keine Fotos zu veröffentlichen. Details gab es zunächst nicht.

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Ukraines Präsidentenberater: Krieg kann bis Ende des Jahres dauern

0.19 Uhr: Der russische Angriffskrieg in der Ukraine kann sich nach Einschätzung des ukrainischen Präsidentenberaters Olexij Arestowytsch noch über viele Monate hinziehen. Die von der Ukraine neu erhaltenen Waffen könnten Ende Mai, Anfang Juni "ernsthafte Auswirkungen" auf das Kampfgeschehen haben, sagte Arestowytsch in einem am Dienstagabend veröffentlichten YouTube-Interview, wie die ukrainische Agentur Unian berichtete. Der Krieg selbst könnte bis Ende des Jahres dauern.

"Wir müssen uns auf eine lange Geschichte einstellen", sagte Arestowytsch demnach. Sollten aktive Kampfhandlungen im Donbass nach der jetzigen Offensive etwa eingestellt werden und dazu übergegangen werden, Positionen einzunehmen, bedeute dies noch lange kein Ende des Krieges.

News zum Ukraine-Krieg von Dienstag, 26. April: Selenskyj: Moskaus Ziele gehen weit über Ukraine hinaus

23.33 Uhr: Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge gehen Moskaus Ziele weit über die Ukraine hinaus. "Das ultimative Ziel der russischen Führung ist nicht nur die Eroberung der Ukraine, sondern die Zerschlagung des gesamten Zentrums und des Ostens Europas", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft, die in der Nacht zu Mittwoch auf Telegram veröffentlicht wurde. Auch ein "globaler Schlag gegen die Demokratie" gehöre zu dem Ziel.

In der "freien Welt" gebe es praktisch niemanden mehr, der nicht verstanden habe, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine nur der Anfang sei, sagte Selenskyj.

Die fortgesetzten Angriffe auf die Ukraine etwa in der Region Odessa im Süden des Landes oder im Donbass im Osten, sagte Selenskyj weiter, würden Russland "nur neue Verluste" bringen. Diese hätten ein neues EU-Sanktionspaket oder mehr Handelsbeschränkungen zur Folge. Die Mehrheit der Russinnen und Russen werde die aggressive Politik der Staatsführung mit Armut bezahlen müssen.

Litauens Präsident fordert Deutschland zur Lieferung von Panzern auf

22.43 Uhr: Der litauische Präsident Gitanas Nauseda hat die Bundesregierung aufgefordert, die Ukraine auch mit Leopard-Kampfpanzern auszustatten. "Ich bin nicht in der Position von Bundeskanzler Olaf Scholz. Ich kann nur sagen, was ich an seiner Stelle tun würde: Ich würde Panzer liefern", sagte Nauseda unserer Redaktion und der französischen Zeitung "Ouest-France". Und: "Deutschland sollte sich schneller darüber klar werden, wo es in diesem Konflikt steht. Die Bundesregierung geht in die richtige Richtung. Aber sie sollte beim Tempo zulegen."

ADAC ruft zum Spritsparen auf

22.21 Uhr: Der ADAC ruft angesichts des Krieges in der Ukraine dazu auf, Sprit zu sparen. "Jeder gesparte Liter Treibstoff kann dazu beitragen, die Abhängigkeit von Ölimporten zu reduzieren und damit mittelbar auf die weitere Entwicklung des Krieges Einfluss nehmen", sagte ADAC-Präsident Christian Reinicke unserer Redaktion. Man könne auch mobil bleiben, wenn "man zum Bäcker mit dem Fahrrad anstatt mit dem SUV fährt", führte Reinicke aus. "Für viele Kurzstrecken ergibt die Autofahrt keinen Sinn. Bei anderen Strecken kann man auch mal den ÖPNV nutzen."

Beim Autofahren könne man mit einer sparsamen Fahrweise Sprit einsparen, riet der ADAC-Präsident: "Ich selbst versuche ebenfalls, rund 20 Prozent langsamer zu fahren. Wenn das alle 21,2 Millionen Mitglieder des ADAC so machen würden, wären es bereits gewaltige Einspareffekte."

Gazprom stoppt Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien

22.04 Uhr: Der russische Staatskonzern Gazprom stoppt ab Mittwoch alle Gaslieferungen nach Bulgarien. Das bulgarische Gasunternehmen Bulgargas sei am Dienstag darüber informiert worden, dass Gazprom die Erdgaslieferungen ab dem 27. April aussetzen werde, teilte das Wirtschaftsministerium in Sofia mit. Zuvor hatte bereits Polen den von Gazprom verkündeten Stopp russischer Gaslieferungen über die Jamal-Pipeline gemeldet.

"Die bulgarische Seite hat seine Verpflichtungen vollständig eingehalten und alle Zahlungen gemäß seines aktuellen Vertrags fristgerecht vorgenommen", betonte das Ministerium. Bulgarien ist stark von russischem Gas abhängig.

Niederlande bestätigt geplante Lieferung von Panzerhaubitze 2000 an die Ukraine

21.04 Uhr: Die Niederlande haben die geplante Lieferung von Panzerhaubitzen an die Ukraine bestätigt. Es werde "eine begrenzte Anzahl" der Panzerhaubitze 2000 an Kiew geschickt, erklärte die Regierung am Dienstag. Die Haubitzen stellen laut dem Verteidigungsministerium die "schwerste Artillerie der niederländischen Armee" dar. Sie ermöglichen es, feindliche Ziele aus 50 Kilometern Entfernung zu beschießen.

Deutschland wird seinerseits die Ausbildung ukrainischer Soldaten im Umgang mit den Haubitzen übernehmen. "Wir werden zusammen mit den Niederlanden Ausbildung an Panzerhaubitzen und Munition für die Ukraine bereitstellen, denn wir wissen alle, dass in diesem Konflikt Artillerie ein wesentlicher Faktor ist", sagte Bundesverteidgungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag.

Putin stimmt UN-Beteiligung bei Mariupol-Evakuierung zu

20.34 Uhr: Russland hält nach Darstellung der Vereinten Nationen eine Rolle der UN bei der Evakuierung von Zivilisten in der Ostukraine für möglich. Nach einem Treffen von UN-Generalsekretär António Guterres mit Kremlchef Wladimir Putin teilten die Vereinten Nationen mit: "Der Präsident stimmte grundsätzlich der Beteiligung der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees für das Rote Kreuz an der Evakuierung von Zivilpersonen aus dem Azovstal-Werk in Mariupol zu." Dazu sollten die UN mit dem russischen Verteidigungsministerium in Kontakt bleiben. Bei dem Gespräch mit Putin sei es auch um die Verbesserung der humanitären Hilfe für die Ukraine gegangen.

IAEA-Chef nennt vorübergehende Tschernobyl-Einnahme durch Russland "sehr gefährlich"

20.17 Uhr: Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat bei einem Besuch der Atomruine Tschernobyl in der Ukraine die vorübergehende Übernahme der Anlage durch russische Streitkräfte als "sehr, sehr gefährlich" bezeichnet. "Es gab einige Momente, in denen die Werte aufgrund der Bewegung der schweren Waffen, die die russischen Streitkräfte hierher brachten, gestiegen sind", sagte Grossi vor Ort am Dienstag, dem 36. Jahrestag der Atomkatastrophe.

Zudem seien die Werte verändert gewesen, als die Truppen wieder abzogen. Nun seien die Strahlungswerte aber wieder "normal". Die russischen Streitkräfte hatten am 24. Februar, dem ersten Tag ihres Angriffs auf die Ukraine, die Kontrolle über die Atomruine übernommen. Ende März zogen sie sich von dem Gelände wieder zurück. Grossi war angesichts der durch den russischen Angriffskrieg ausgelösten Sorgen um die Sicherheit der ukrainischen Reaktoren bereits Ende März in die Ukraine gereist.

Gazprom stoppt Gaslieferungen nach Polen über Jamal-Pipeline

20.04 Uhr: Der russische Energiekonzern Gazprom stellt nach polnischen Angaben seine Erdgaslieferungen nach Polen über die Jamal-Pipeline ein. Das polnische Erdgasunternehmen PGNiG erklärte am Dienstagabend, es sei von Gazprom darüber informiert worden, dass die "Lieferungen im Rahmen des Jamal-Vertrags" ab Mittwoch "vollständig" eingestellt würden. Polen sei darauf vorbereitet, Gas aus anderen Quellen zu beziehen.

Wegen des Ukraine-Krieges wird in der EU derzeit heftig über mögliche Energiesanktionen gegen Russland debattiert. Anfang August tritt in der EU ein Kohle-Embargo gegen Russland in Kraft. Einige EU-Mitgliedstaaten fordern eine Ausweitung des Embargos auch auf russisches Öl und Gas.

Ständige Mitglieder von UN-Sicherheitsrat müssen Veto künftig begründen

19.18 Uhr: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat eine Resolution verabschiedet, derzufolge die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates künftig jedes ihrer Vetos begründen müssen. Die als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine neu belebte Reform wurde am Dienstag im Konsensverfahren beschlossen. Sie zielt auf China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA ab, die als ständige Mitglieder des Sicherheitsrates ein Veto-Recht haben.

Der von Liechtenstein vorgelegten Resolution zufolge zieht ein Veto eines oder mehrerer Staaten im Sicherheitsrat künftig binnen zehn Tagen eine Sitzung der UN-Vollversammlung nach sich. Bei der dortigen Debatte soll es dann um die Gründe für das Veto gehen.

Russisches Militär meldet Zerstörung von Munitionsdepots

19.08 Uhr: Das russische Militär hat nach eigenen Angaben vier ukrainische Munitionsdepots im Raum Slowjansk durch Luftangriffe vernichtet. Insgesamt habe die russische Luftwaffe 32 Militärobjekte beschossen, teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstagabend im Lagebericht mit.

Artillerie und Raketenstreitkräfte wiederum haben den Angaben aus Moskau zufolge 33 Ziele in der Ukraine getroffen. Darunter seien Truppenansammlungen, Artilleriestellungen und Luftabwehrsysteme und ebenfalls Munitions- und Treibstoffdepots. Insgesamt sprach Konaschenkow dabei von 200 getöteten Soldaten und 40 zerstörten Militärfahrzeugen. Zur Lage am Boden in der Region äußerte sich der Militärsprecher nicht. Unabhängig können die Berichte nicht überprüft werden.

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Ukraine warnt vor Aktivierung russischer Truppen in Transnistrien

18.57 Uhr: Das ukrainische Militär hat vor einer Aktivierung russischer Truppen in der selbst ausgerufenen Republik Transnistrien in Moldau gewarnt. "Die Einheiten der russischen Streitkräfte sind in volle Gefechtsbereitschaft versetzt worden", hieß es in einem am Dienstagabend auf Facebook veröffentlichten Bericht des ukrainischen Generalstabs. Zudem seien auch die Sicherheitskräfte der moldauischen Separatisten in erhöhte Bereitschaft versetzt worden. Dem waren mehrere Explosionen in der seit 1992 von Moldau abtrünnigen Region vorangegangen. Tiraspol hatte Kiew vorgeworfen, diese organisiert zu haben. Kiew wies die Vorwürfe zurück und sprach davon, dass der russische Geheimdienst FSB Transnistrien in den russischen Krieg gegen die Ukraine hineinziehen wolle.

Darüber hinaus hat es der ukrainischen Darstellung nach kaum Veränderungen bei den russischen Angriffen in der Ostukraine gegeben. Hauptzielrichtung im Gebiet Charkiw sei weiterhin, von Isjum im Gebiet Charkiw in Richtung Barwinkowe vorzustoßen. In den Gebieten Donezk und Luhansk lagen die Schwerpunkte der Kämpfe bei Marjinka, Rubischne und Popasna. Schwere Bombardements habe es auf das noch von ukrainischen Soldaten gehaltene Werksgelände von Azovstal in der nahezu eroberten Hafenstadt Mariupol gegeben.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Polens Vizeaußenminister: Deutsche Panzer-Lieferung reicht nicht

18.21 Uhr: Der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek hat die Entscheidung der Bundesregierung für Panzerlieferungen in die Ukraine zwar begrüßt, sie aber gleichzeitig als unzureichend kritisiert. Die Genehmigung des Exports von Gepard-Flugabwehrpanzern der Rüstungsindustrie könne nur ein erster Schritt sein, sagte er am Dienstag vor einem Treffen des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. "Die Gepard-Panzer reichen nicht aus. Wir machen mehr als Deutschland, andere Länder machen mehr. Das zeigen auch Statistiken."

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte die Genehmigung des Panzer-Exports am Dienstagmorgen bekanntgegeben. Es ist die erste direkte Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland in den Ukraine-Krieg. Der polnische Vizeaußenminister erwartet, dass die Bundesregierung nun auch für weitere Anträge der Industrie auf Lieferung schwerer Waffen grünes Licht gibt, konkret für Leopard-Kampfpanzer, Marder-Schützenpanzer und Panzerhaubitzen. "Ich sehe keinen Grund, warum solche Waffen nicht geliefert werden sollten", sagte er.

Union entschärft laut Bericht Antrag zu Waffen für Ukraine

18.05 Uhr: Die Union will laut einem Bericht des Portals "Business Insider" ihren Bundestagsantrag zu militärischer Unterstützung für die Ukraine entschärfen. In einem neuen Entwurf werde die Lieferung auch von Kampfpanzern und Schützenpanzern nicht mehr ausdrücklich gefordert, hieß es am Dienstagnachmittag. Darüber hatte es in den vergangenen Tagen heftige Debatten gegeben.

In der neuen Vorlage soll die Regierung nun dem Bericht zufolge aufgefordert werden, "aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang Rüstungsgüter für die Ukraine bereitzustellen und unverzüglich dorthin zu liefern, inklusive "schwerer Waffen' wie gepanzerte Waffensysteme und Artilleriesysteme (...)". Bislang sind zu dem Thema getrennte Anträge von Union und Ampel-Fraktionen vorgesehen, über die voraussichtlich am Donnerstag abgestimmt werden soll. Allerdings gab es auch weiterhin Bemühungen um eine gemeinsame Lösung.

Habeck: Deutschland könnte Ölembargo gegen Russland handhaben

17.45 Uhr: Ein Ölembargo gegen Russland ist aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck "handhabbar" geworden. Deutschland sei "einer Unabhängigkeit von russischen Ölimporten sehr, sehr nahe gekommen", sagte Habeck am Dienstag in Warschau nach Gesprächen mit der polnischen Klimaministerin Anna Moskwa. Es sei gelungen, die Abhängigkeit von 35 Prozent vor Beginn des Ukraine-Krieges innerhalb von acht Wochen auf 12 Prozent zu senken.

Nach Habecks Worten handelt es sich bei den verbleibenden 12 Prozent um Ölimporte der Raffinerie im brandenburgischen Schwedt nahe der polnischen Grenze. "Und Schwedt, das darf ich einfach mal aussprechen, wird von einer russischen Firma, von Rosneft, gemanagt." Das Geschäftsmodell des Staatskonzerns sei es, russisches Öl zu kaufen. Wenn man dieses Öl nicht mehr haben wolle, brauche man für Schwedt eine Alternative. Diese Alternative zu entwickeln, sei die Aufgabe der kommenden Tage.

US-Verteidigungsminister: Gerede über Atomkrieg ist gefährlich

17.44 Uhr: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die jüngsten Warnungen des russischen Außenminister Sergej Lawrow vor einem Dritten Weltkrieg und einem Einsatz von Nuklearwaffen kritisiert. Jedes Gerede über den möglichen Einsatz von Atomwaffen sei "sehr gefährlich und wenig hilfreich", sagte Austin am Dienstag nach einem internationalen Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein. "Niemand will einen Atomkrieg. Niemand kann das gewinnen."

Es bestehe immer die Möglichkeit, dass eine Reihe von Dingen passieren könnten, sagte Austin. Es sei aber riskant und helfe niemanden, mit Säbeln zu rasseln und über den Einsatz von Nuklearwaffen zu spekulieren. Der Minister betonte, die USA täten alles in ihrer Macht stehende, um zu verhindern, dass der Krieg über die Grenzen der Ukraine hinaus außer Kontrolle gerate.

USA: Neue Kontaktgruppe für die Ukraine wird sich monatlich beraten

17.38 Uhr: Die neue internationale Kontaktgruppe zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte wird sich US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zufolge künftig monatlich beraten. Nach Gesprächen mit seinen Amtskollegen und ranghohen Militärvertretern aus rund 40 Staaten, darunter Nato-Partner und Verbündete, sagte Austin am Dienstag: "Ich bin stolz, anzukündigen, dass das heutige Treffen eine monatlich tagende Kontaktgruppe für die Selbstverteidigung der Ukraine bekommen wird."

Das erste Treffen fand auf Einladung Austins auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein statt, die nächsten Zusammenkünfte sollen demnach entweder auch als Präsenzveranstaltungen oder als Videoschalten stattfinden.

Russischer Angriff beschädigt Eisenbahnbrücke über Dnister-Mündung

17.25 Uhr: Durch einen russischen Raketenangriff ist eine Eisenbahnbrücke im südukrainischen Gebiet Odessa beschädigt worden. Es handle sich um die Brücke über der Dnister-Mündung, teilte Eisenbahnchef Olexander Kamyschin am Dienstag im Nachrichtendienst Telegram mit. Behörden nach wurde auch die parallele Straßenroute aus Sicherheitsgründen gesperrt. Damit wäre der südwestliche Teil des an Rumänien und Moldau grenzenden Gebiets Odessa aus dem ukrainischen Kernland nur noch über eine Straße durch die Republik Moldau erreichbar.

In dem seit über zwei Monaten andauernden russischen Angriffskrieg hat die russische Armee innerhalb der vergangenen Tage gezielt die Eisenbahninfrastruktur des Nachbarlands zerstört. Damit soll der Nachschub vor allem mit Waffen aber auch Treibstoff aus der benachbarten Europäischen Union behindert werden. Die Vereinigten Nationen haben bisher rund 2700 getötete Zivilisten erfasst, gehen aber wie Kiew von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus.

Habeck: Deutschland könnte Ölembargo gegen Russland handhaben

16.51 Uhr: Ein Ölembargo gegen Russland ist aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck "handhabbar" geworden. Deutschland sei "einer Unabhängigkeit von russischen Ölimporten sehr, sehr nahe gekommen", sagte Habeck am Dienstag in Warschau nach Gesprächen mit der polnischen Klimaministerin Anna Moskwa. Es sei gelungen, die Abhängigkeit von 35 Prozent vor Beginn des Ukraine-Krieges innerhalb von acht Wochen auf 12 Prozent zu senken.

Nach Habecks Worten handelt es sich bei den verbleibenden 12 Prozent um Ölimporte der Raffinerie im brandenburgischen Schwedt nahe der polnischen Grenze. "Und Schwedt, das darf ich einfach mal aussprechen, wird von einer russischen Firma, von Rosneft, gemanagt." Das Geschäftsmodell des Staatskonzerns sei es, russisches Öl zu kaufen. Wenn man dieses Öl nicht mehr haben wolle, brauche man für Schwedt eine Alternative. Diese Alternative zu entwickeln, sei die Aufgabe der kommend en Tage.

Ukraine-Krieg: Über 16.000 Menschen gelten als vermisst

16.34 Uhr: Infolge des russischen Angriffskrieges sind bereits über 16.000 Menschen als vermisst gemeldet worden. "An erster Stelle steht die Suche nach Vermissten, danach was bombardiert und zerstört wurde", sagte die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denissowa, in einem am Dienstag veröffentlichten Fernsehinterview. Unter den Vermissten seien etwa 2000 Soldaten. Von den Zivilisten stammt etwa ein Viertel aus der seit Anfang März von russischen Truppen eingeschlossenen südostukrainischen Hafenstadt Mariupol.

Russland hat vor etwa zwei Monaten die Ukraine angegriffen. Im Land sind Uno-Schätzungen nach über sieben Millionen Menschen auf der Flucht. Mehr als fünf Millionen haben das Land verlassen.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Lawrow: Keine Verhandlungslösung für Ukraine bei Waffenlieferungen

15.52 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres mit Nachdruck vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. "Wenn das so weitergeht, werden die Verhandlungen wohl kaum ein Ergebnis bringen", sagte Lawrow am Dienstag nach den Gesprächen mit dem UN-Chef in Moskau. Die Gespräche zwischen Kiew und Moskau für eine Beendigung des Krieges haben bisher keine greifbaren Erfolge gebracht. Russland habe Truppen in der Ukraine und werde die vom Westen gelieferten Waffen dort weiter als Ziel ansehen, sagte Lawrow.

Justizstaatssekretär sorgt mit Beschimpfung Melnyks für Empörung

14.46 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns Justizstaatssekretär Friedrich Straetmanns (Linke) hat mit einer Verbalattacke gegen den Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, Empörung ausgelöst und die Debatte um das Verhalten der Landesregierung gegenüber Russland neu belebt. "Sie sind ein schlechter bis widerlicher Botschafter!", hieß es in dem inzwischen gelöschten Tweet.

Damit hatte der Staatssekretär auf eine Mitteilung des Botschafters reagiert, in dem dieser Düsseldorfs Ex-Oberbürgermeister Thomas Geisel als "gotterbärmlichen Putin-Verehrer" bezeichnete. Dem Ex-OB war vorgeworfen worden, mit einem Blog-Beitrag die Kriegsverbrechen im ukrainischen Butscha relativiert zu haben. Auch dieser Beitrag wurde inzwischen wieder gelöscht.

Straetmanns, der von 2017 bis 2021 für die Linke im Deutschen Bundestag saß und Ende 2021 zum Staatssekretär im Schweriner Justizministerium berufen worden war, entschuldigte sich am Dienstag. "Der Tweet war in der Wortwahl falsch und unangemessen und deshalb habe ich ihn gelöscht", erklärte der Jurist.

Lambrecht über Hilfe für die Ukraine: "Keine deutschen Alleingänge"

14.29 Uhr: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Vorwurf einer zögerlichen deutschen Unterstützung für die Ukraine zurückgewiesen. "Wir haben immer in Abstimmung mit den Alliierten unsere Entscheidung getroffen", sagte sie am Dienstag auf dem US-Militärstützpunkt im pfälzischen Ramstein. "Sobald klar war, andere liefern bestimmte Systeme, unterstützen wir sie dabei, wir liefern ebenfalls, das ist unser Weg, keine deutschen Alleingänge."

Lambrecht hatte zuvor die Ausbildung ukrainischer Soldaten an Artilleriesystemen auf deutschem Boden angekündigt. Zudem erlaubt die Bundesregierung eine Lieferung von Gepard-Panzern aus Beständen der Industrie an Kiew. "Der Gepard ist genau das, was die Ukraine jetzt braucht, um den Luftraum zu sichern vom Boden aus", meinte sie. "Wenn die Ukraine jetzt ganz dringend solche Flugabwehrsysteme braucht, sind wir bereit, sie zu unterstützen." Lambrecht nahm in Ramstein an einer von den USA initiierten Ukraine-Konferenz teil.

Mehrheit sorgt sich um Ausweitung des Krieges bei weiteren Waffenlieferungen

14.03 Uhr: 56 Prozent der Bundesbürger teilen die Befürchtung, dass sich der Krieg in der Ukraine auch auf andere Länder in Europa ausweiten könnte, wenn weitere Waffen an die Ukraine geliefert werden. 39 Prozent teilen diese Sorge nicht.

Nur eine Minderheit der Bundesbürger (26 Prozent) glaubt, dass der Krieg in der Ukraine militärisch gewonnen werden kann. 63 Prozent aller Bundesbürger – und eine Mehrheit in allen Wählergruppen – meinen hingegen, dass der Krieg letztlich nur durch Verhandlungen und eine diplomatische Lösung beendet werden kann.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, aber auch Vertreter der Regierungsparteien fordern von Bundeskanzler Scholz ein härteres Vorgehen in der Ukraine-Krise und die Lieferung von weiteren Waffen und auch Panzern. Olaf Scholz plädiert dagegen eher für ein zurückhaltendes und mit der NATO abgestimmtes Vorgehen.

London: Keine Bedenken bei Einsatz britischer Waffen gegen Russland

12.25 Uhr: Der britische Verteidigungsstaatssekretär James Heappey hält einen Einsatz britischer Waffen durch ukrainische Streitkräfte gegen russisches Gebiet nicht für problematisch. Das sagte der konservative Politiker dem Sender Times Radio am Dienstag.

Zuvor hatte es Berichte über einen Großbrand in einem russischen Öldepot nahe der Grenze zur Ukraine gegeben. Ob das Feuer auf einen Angriff ukrainischer Streitkräfte zurückging, war zunächst unklar. Doch der Vorfall löste Spekulationen darüber aus, ob von Nato-Staaten an die Ukraine gelieferte Waffen auf russischem Gebiet zum Einsatz gekommen sein könnten.

Großbritannien befürworte "selbstverständlich" ukrainische Angriffe auf Öldepots innerhalb Russlands, sagte Heappey. Es sei "vollkommen legitim für die Ukraine", Ziele in Russland anzugreifen, um die Logistik der russischen Armee zu stören und weiteres Blutvergießen auf seinem eigenen Territorium zu verhindern. Wenn dabei aus Großbritannien gelieferte Waffen zum Einsatz kämen, sei das "nicht unbedingt ein Problem". Es gebe schließlich viele Länder, die importierte Waffen einsetzten. Verantwortlich gemacht werde dafür aber nicht das Land, in dem sie produziert, sondern das, von dem sie abgefeuert worden seien, so Heappey weiter.

Spannungen steigen nach neuem Anschlag in moldauischer Konfliktregion

11.55 Uhr: Die Sprengung zweier Radiomasten in der moldauischen Konfliktregion Transnistrien an der Grenze zur Ukraine droht die Lage in der Region weiter zu verschärfen. Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, berief für den Nachmittag eine Sitzung des Sicherheitsrats ein, meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag. Die Funkzentrale hatte mit zwei Masten russische Radiosender übertragen. In dem von der Republik Moldau abtrünnigen Transnistrien sind russische Soldaten stationiert.

In Moskau sprechen daher hochrangige Politiker von Provokation: "Die Vorgänge in Transnistrien sind eine Provokation mit dem Ziel, Russland noch tiefer in die Kriegshandlungen in der Region hineinzuziehen", sagte der Chef des Duma-Ausschusses für die GUS, Leonid Kalaschnikow.

Schon am Montag war das Ministerium für Staatssicherheit in der transnistrischen Hauptstadt Tiraspol beschossen worden. In beiden Vorfällen kamen Personen nicht zu Schaden. Der Sicherheitsrat von Transnistrien verhängte am Dienstag die rote und damit höchste Terrorwarnstufe in dem Gebiet.

UN rechnen mit drei Millionen weiteren Flüchtlingen aus der Ukraine

11.50 Uhr: Die Vereinten Nationen stellen sich auf drei Millionen weitere Flüchtlinge durch den russischen Krieg gegen die Ukraine ein. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) rechnet in diesem Jahr jetzt mit insgesamt 8,3 Millionen Menschen, die aus der Ukraine fliehen, sagte eine UNHCR-Sprecherin am Dienstag in Genf. Zur Zeit hätten knapp 5,3 Millionen Flüchtlinge die Grenzen zu Nachbarländern überquert. Die Schnelligkeit, mit der die Flüchtlingskrise sich entwickele, sei in jüngster Zeit beispiellos, sagte die Sprecherin. Weltweit seien nur aus Syrien mehr Menschen geflohen, aber über einen sehr viel längeren Zeitraum.

Für die Unterstützung der Geflüchteten benötige das UNHCR 1,85 Milliarden Dollar (1,73 Mrd Euro), sagte die Sprecherin. Damit sollen Menschen in Ungarn, Moldau, Polen, Rumänien, der Slowakei, Bulgarien, Tschechien und Belarus bis Ende des Jahres unterstützt werden.

Russische Armee spricht von Treffern gegen ukrainische Luftabwehr

10.45 Uhr: Die russische Armee hat nach eigenen Angaben mehrere Flugabwehrsysteme der ukrainischen Streitkräfte außer Gefecht gesetzt. Bei der Stadt Barwinkowe in der Ostukraine seien zwei Luftabwehrsysteme S-300 mit Raketen und Artillerie zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau am Dienstag. Auch eine Abschussrampe für Kurzstreckenraketen vom Typ Totschka-U sei dort vernichtet worden.

Die Angaben von Generalmajor Konaschenkow waren nicht unabhängig überprüfbar. Die leistungsstarken Systeme S-300 sowjetischer Bauart können anfliegende Flugzeuge und Raketen im Umkreis von 300 Kilometern abwehren. Barwinkowe liegt im Rückraum der ukrainischen Truppen, die den Norden des Gebiets Donezk gegen die verstärkten russischen Angriffe verteidigen.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Lambrecht sagt Partnern Lieferung schwerer Waffen an Ukraine zu

10.27 Uhr: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Nato-Partnern die Bereitstellung schwerer Waffen aus Deutschland für die Ukraine zugesagt. Die Bundesregierung gebe grünes Licht für die Lieferung gebrauchter Flugabwehrpanzer des Typs "Gepard" an die Ukraine, sagte Lambrecht am Dienstag bei einem internationalen Verteidigungsminister-Treffen auf der US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz laut vorab verbreitetem Redetext.

Deutschland werde die Lieferung schwerer Waffen im Ringtausch-Verfahren ausbauen, sagte Lambrecht. "Damit die Ukraine schnell auch an schwere Waffen kommt, die keine lange Ausbildung erfordern, haben wir mit unseren Partnern in Osteuropa einen Ringtausch initiiert", sagte sie. "Sie geben Gerät aus sowjetischer Produktion an die Ukraine und wir füllen diese Lücken auf. Hier kann man noch mehr tun, wir sind dazu bereit."

Deutschland werde sich zudem stärker bei der Ausbildung ukrainischer Truppen an Artilleriesystemen auf deutschem Boden engagieren, kündigte die Ministerin an. "Wir werden zusammen mit den Niederlanden Ausbildung an Panzerhaubitzen und Munition für die Ukraine bereitstellen, denn wir wissen alle, dass in diesem Konflikt Artillerie ein wesentlicher Faktor ist."

Lambrecht bekräftigte in ihrer Rede, dass die Möglichkeiten zur Lieferung von Material aus Bundeswehr-Beständen begrenzt seien. "Wir müssen feststellen, dass die Möglichkeiten der Bundeswehr begrenzt sind, jahrzehntelang wurde hier gespart", sagte sie. "Deshalb unterstützen wir, wenn die Industrie direkt an die Ukraine liefert. Die Ukraine bestellt und Deutschland bezahlt." Dies sei bereits geschehen bei Drohnen und Panzerabwehrminen.

Ukraine sieht russische Niederlage

10.10 Uhr: Russland wird sich in seinem Krieg gegen die Ukraine aus Sicht von Kiews Außenminister Dmytro Kuleba inzwischen seiner Niederlage bewusst. Russland verliere die Hoffnung, der Welt Angst zu machen und spreche deshalb inzwischen von der Gefahr eines Dritten Weltkrieges, meinte Kuleba mit Blick auf Äußerungen seines Kollegen Sergej Lawrow. "Das heißt nur, dass Moskau seine Niederlage in der Ukraine spürt", schrieb Kuleba in der Nacht zum Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Ukrainischer Generalstab meldet Erfolge im Kampf gegen Russland

10.05 Uhr: Der ukrainische Generalstab meldete am Dienstag Erfolge im Kampf gegen die russischen Truppen. Im Gebiet Cherson hätten ukrainische Truppen in der Region Welyka Olexandriwka ein russisches Munitionslager und 70 Mann in den Reihen des Gegners vernichtet. Russland hatte die Region Cherson im Süden der Ukraine nach eigenen Angaben schon zu Beginn des seit gut zwei Monaten dauernden Krieges unter seine Kontrolle gebracht.

Im Osten der Ukraine gingen die Gefechte in der Region Donezk weiter. Dort versuchten russische Truppen, mit Artillerie vorzudringen, hieß es. Besonders stark stehe im Gebiet Donezk in der Hafenstadt Mariupol weiter das Stahlwerk Azowstal unter Beschuss. Dort sollen sich nach ukrainischen Angaben rund 1000 Zivilisten aufhalten, darunter Frauen und Kinder. Nach russischen Angaben haben sich dort auch 2500 ukrainische Kämpfer und ausländische Söldner verschanzt.

Im Gebiet Odessa am Schwarzen Meer seien der russischen Luftaufklärung Verluste zugefügt worden, teilte der Generalstab mit. Getroffen worden seien drei Flugzeuge, mehrere Drohnen und Raketen. In den Gebieten von Luhansk und Donezk im Osten seien sechs Angriffe des Feindes abgewehrt worden. Vier Panzer, fünf Artilleriesysteme und Dutzende Fahrzeuge seien dabei zerstört worden, hieß es.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

London: Russische Truppen wollen ukrainische Kräfte umzingeln

9.53 Uhr: Die russischen Truppen dürften nach Ansicht britischer Experten versuchen, die ukrainischen Kräfte im Osten des Landes einzukreisen. Das teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag in seinem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg mit. Schwere Kämpfe gebe es Berichten zufolge südlich der Stadt Isjum, wo russische Kampfverbände in Richtung der Städte Slowiansk und Kramatorsk aus nördlicher und östlicher Richtung vorstoßen. In der am Fluss Dnepr in der Südukraine gelegenen Stadt Saporischschja haben sich den britischen Experten zufolge die ukrainischen Streitkräfte bereits auf einen potenziellen russischen Angriff aus südlicher Richtung vorbereitet.

Der britische Verteidigungsstaatssekretär James Heappey warnte unterdessen vor heftigen russischen Verlusten bei deren Vorstoß im Donbass. Der mutmaßliche Wunsch des russischen Präsidenten Wladimir Putin, zur Feier des Siegs über Nazi-Deutschland am 9. Mai einen Erfolg vorweisen zu können, werde Tausende russische Soldaten das Leben kosten. Durch die übereilte Offensive ohne ausreichende Vorbereitung und bei schlechtem Wetter im Donbass verspiele Moskau seine numerische Überlegenheit, sagte Heappey der BBC am Dienstag.

Ampel-Antrag: Hilfe für Ukraine um Lieferung schwerer Waffen erweitern

9.15 Uhr: Die Fraktionen der Ampel-Koalition haben einen eigenen Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine erarbeitet. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, "die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern". Der Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP liegt unserer Redaktion vor. Dies solle geschehen, "ohne die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden".

Die Bundesregierung soll demnach zudem prüfen, "ob weitere Waffen abgegeben werden können und aktiv auf andere Länder" zugehen, "um ihnen einen Ringtausch anzubieten". Zudem heißt es in dem zehnseitigen Dokument, Deutschland solle "in Abstimmung und Kooperation mit unseren Partnern kurz-, mittel- und langfristige die Ausbildung weiter (…) unterstützen, dies umfasst auch die Bedienung der gelieferten Waffensysteme in Deutschland oder auf Nato-Gebiet". Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr, die durch die Abgabe an die Ukraine entstanden sind, sollten "schnellstmöglich" geschlossen werden", fordern die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP.

Merz: Union strebt gemeinsamen Waffen-Antrag mit "Ampel" für Donnerstag an

8.50 Uhr: Die CDU/CSU im Bundestag strebt nach den Worten ihres Fraktionschefs Friedrich Merz einen gemeinsamen Entschließungsantrag zum Thema Waffenlieferungen für die Ukraine an. Der von der Union formulierte Beschlussantrag für den Bundestag diene dazu, "die Koalition dazu zu bringen, dass wir einen gemeinsamen Entschließungsantrag am nächsten Donnerstag im Deutschen Bundestag einbringen und verabschieden", sagte Merz am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen".

Bundesregierung will Lieferung von "Gepard"-Panzern ermöglichen

8.22 Uhr: Die Bundesregierung will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun eine Lieferung von Panzern aus Beständen der Industrie an die Ukraine erlauben. Dazu soll der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) grünes Licht erhalten, um technisch aufgearbeitete "Gepard"-Flugabwehrpanzer aus früheren Beständen der Bundeswehr verkaufen zu können. Eine entsprechende Entscheidung wurde nach diesen Informationen im Grundsatz getroffen.

Krauss-Maffei Wegmann (KMW) verfügt über eine mittlere zweistellige Zahl dieser Panzer aus der aufgelösten Heeresflugabwehrabwehr der Bundeswehr. Der "Gepard" kann auch im Kampf gegen Bodenziele eingesetzt werden. Die Bekämpfung von fliegenden Zielen im Verbund mit anderen Kräften gilt dagegen als technisch deutlich anspruchsvoller.

Rheinmetall will Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine liefern

8 Uhr: Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall hat der Ukraine die Lieferung von 88 gebrauchten Leopard-Kampfpanzern angeboten. Das geht aus Unterlagen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Danach beinhaltet das Angebot auch die Ausbildung der Besatzung in Deutschland, Training für die Instandsetzung, Werkzeug, Ersatzteile, einen Servicestützpunkt und Munition.

Zuerst hatte die "Welt" über das Angebot berichtet. Nach Informationen der Zeitung wurde die Genehmigung der Lieferung Ende vergangener Woche beim zuständigen Wirtschaftsministerium beantragt. Der Bundesregierung liegt auch noch ein weiterer Antrag von Rheinmetall vor, 100 Marder-Schützenpanzer an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland liefern zu dürfen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Montag gesagt, darüber werde "zeitnah" entschieden.

Laut "Welt" will der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) zudem 100 Panzerhaubitzen 2000 liefern. Diese schweren Artilleriegeschütze, die Ziele in 40 Kilometern Entfernung treffen können, wollen auch die Niederlande an die Ukraine liefern. Die Bundesregierung hat bisher nur Ausbildungshilfe und Munition dafür zugesagt. Italien denkt Medienberichten zufolge ebenfalls über eine Lieferung der Panzerhaubitzen nach.

Ukraine beklagt Tote und Verletzte nach neuen russischen Angriffen

7.30 Uhr: Die Ukraine hat nach neuen russischen Angriffen weitere Tote und Verletzte in mehreren Regionen des Landes beklagt. Bei dem Beschuss von fünf Bahnstationen seien ein Bahnarbeiter getötet und vier weitere verletzt worden, teilte die staatliche Eisenbahngesellschaft im Nachrichtenkanal Telegram mit. In der Region Charkiw im Osten des Landes seien am Montag vier Menschen durch russischen Beschuss getötet und fünf verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region, Oleh Synjehubow, auf Telegram mit.

In der Stadt Charkiw wurden demnach weitere vier Zivilisten verletzt. Ein zwölfstöckiges Haus habe zudem Feuer gefangen, zwei Stockwerke seien vollständig ausgebrannt. Auch aus dem nordostukrainischen Gebiet Sumy wurde Beschuss gemeldet. Dieser sei von russischem Territorium auf den Ort Bilopillja erfolgt, sagte der Gouverneur der Region, Dmytro Schywyzkyj. Es gebe keine Verletzten oder Schäden.

Aus Kriwiy Rih, der Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten, hieß es, dort sei der Beschuss zuletzt "wesentlich" stärker geworden. Das schrieb der örtliche Militärchef Oleksandr Wilkul in seinem Telegram-Kanal. Russische Einheiten hätten versucht, die Verteidigungslinie, die noch im Gebiet Cherson liege, zu durchbrechen. Sie seien allerdings erfolglos geblieben. Allerdings werde ein Anstieg an Flüchtlingen aus der Region Cherson verzeichnet.

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Trump nennt Putin ein "teuflisches, völkermordendes Monster"

7.12 Uhr: Piers Morgans TV-Interview mit Donald Trump ist ein Auftritt zweier Narzissten. Was Trump zu Putin, Angela Merkel und seiner erneuten Kandidatur 2024 sagt lesen Sie hier.

Großbritannien schafft alle Zölle auf Waren aus der Ukraine ab

6:26 Uhr: Großbritannien schafft alle Zölle auf Waren aus der Ukraine ab. "Die Zölle auf alle aus der Ukraine eingeführten Waren werden nun auf null gesenkt und alle Quoten abgeschafft", gab die britische Regierung am Montagabend in einer Erklärung bekannt. Dies betrifft insbesondere Gerste, Honig, Geflügel und Dosentomaten. Außerdem soll das Exportverbot britischer Waren nach Russland auf Geräte zum Abfangen und Überwachen von Kommunikation ausgeweitet werden.

Die Maßnahmen entsprechen demnach einer direkten Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dadurch soll der Ukraine wirtschaftlich im Kampf gegen Russland unter die Arme gegriffen werden. Bei den Sanktionen gegen Russland sollten indessen "bestehende Lücken" geschlossen werden, indem Moskau Technologien, die es "zur Unterdrückung des heldenhaften Volkes der Ukraine verwenden könnte", nicht mehr aus Großbritannien beziehen kann.

London: Getreideernte in Ukraine fällt um rund 20 Prozent

4.50 Uhr: Die russische Invasion in die Ukraine hat die landwirtschaftliche Produktion in der Ukraine erheblich gestört. Die Getreideernte werde in diesem Jahr aufgrund reduzierter Aussaatflächen nach der Invasion voraussichtlich um rund 20 Prozent niedriger ausfallen als 2021, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montagabend in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit.

Die Ukraine sei der weltweit viertgrößte Produzent und Exporteur von Agrargütern, hieß es weiter. Ein reduziertes Getreideangebot aus der Ukraine werde Inflationsdruck erzeugen und den globalen Getreidepreis in die Höhe treiben.

Russlands Außenminister Lawrow sieht reale Gefahr für Ausbruch eines Dritten Weltkriegs

5.07 Uhr: Die Gefahr eines Dritten Weltkrieges sei "ernst, sie ist real, sie darf nicht unterschätzt werden", sagte Lawrow in dem Interview, das das Außenministerium am Montagabend in seinem Telegram-Kanal teilte. Gleichzeitig erklärte er, dass er nicht wolle, dass in einer derartigen Situation die Risiken noch weiter künstlich aufgebläht würden. Es gäbe viele Seiten, die das wollten, sagte er, ohne konkret zu werden. Die Unzulässigkeit eines Atomkrieges bleibe die prinzipielle Position Russlands.

Auf einen Vergleich der aktuellen Situation mit der Zeit der Kubakrise angesprochen sagte Lawrow, dass es damals wenig geschriebene Regeln gegeben habe. Aber die "Verhaltensregeln" seien ziemlich klar gewesen. In Moskau habe man gewusst, wie sich Washington verhalte, und Washington sei klar gewesen, wie sich Moskau verhalte. Auch heute gebe es wenige Regeln, sagte Lawrow weiter und verwies auf den atomaren Abrüstungsvertrag New Start. Aber "gleichzeitig sind alle anderen Instrumente der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung praktisch zerstört".

Russland betrachtet Waffenlieferungen der Nato an die Ukraine als berechtigte Angriffsziele für sein Land. "Natürlich werden diese Waffen ein legitimes Ziel für die russischen Streitkräfte sein", sagte Lawrow in dem Interview. Lager, auch in der Westukraine, seien bereits mehr als einmal zu solchen Zielen geworden. "Wie könnte es anders sein", sagte Lawrow weiter. "Wenn die Nato über einen Stellvertreter de facto in einen Krieg mit Russland tritt und diesen Stellvertreter bewaffnet, dann tut man im Krieg, was man im Krieg tun muss."

Selenskyj: Russland wird in diesem Krieg nichts erreichen

4.53 Uhr: Moskau wird mit seinem Angriffskrieg in der Ukraine nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj keinen Erfolg haben. Binnen zwei Monaten hätten die russische Streitkräfte mehr als 1100 Raketen eingesetzt, unzählige Fliegerbomben sowie Artillerie. Einige ukrainische Orte seien bis auf die Grundmauern zerstört worden, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache, die in der Nacht zu Dienstag auf Telegram veröffentlicht wurde. "Aber sie haben nichts erreicht. Und sie werden nichts erreichen."

Russische Region meldet erneut Beschuss von ukrainischer Seite

4.04 Uhr: Russischen Behördenvertretern zufolge ist es in der Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine erneut zu Beschuss gekommen. Dieses Mal sei das Dorf Schurawlewka getroffen worden; dabei seien mindestens zwei Personen verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebietes Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Montag in seinem Kanal in dem sozialen Netzwerk Telegram mit. Die laut Behörden bereits mehrfach beschossene Region grenzt an das ukrainische Gebiet Charkiw.

eit dem von Kremlchef Wladimir Putin am 24. Februar befohlenen Angriff Russlands auf die Ukraine kommt es in der Region Behörden zufolge immer wieder zu Zwischenfällen. Am Montag war zudem Beschuss des Dorfes Nechotejewka gemeldet worden. Dabei sollen mehrere Gebäude und ein Auto beschädigt worden sein.

Anfang April hatten den Angaben zufolge zwei ukrainische Kampfhubschrauber im Gebiet Belgorod auch ein Öllager beschossen und in Brand gesetzt. Die Ukraine hat das weder bestätigt noch dementiert. Russland hatte der Ukraine angesichts des Beschusses damit gedroht, in der Hauptstadt Kiew wieder verstärkt Kommandostellen für Raketenangriffe ins Visier zu nehmen.

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Haushaltsausschuss diskutiert Kürzung der Mittel für Schröders Bundestagsbüro

2.43 Uhr: Im Zuge der Beratungen über den Bundesetat für 2023 will der Haushaltsausschuss des Bundestags einem Medienbericht zufolge auch über die Aufwendungen für das Bundestagsbüro von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) diskutieren. Wie die "Bild" (Dienstagsausgabe) aus informierten Kreisen berichtete, soll der Haushaltsposten für Schröders Büro im Etat des Kanzleramts reduziert werden, da dieses verwaist sei.

News zum Ukraine-Krieg von Montag, 25. April: Grünen-Chef Nouripour appelliert an die Union, ihrer "Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten" gerecht zu werden

22.48 Uhr: Vor dem Hintergrund des Streits um das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr hat Grünen-Parteichef Omid Nouripour an die Unionsparteien appelliert, mit der Ampel-Regierung zu kooperieren. "Die Union sollte ihrer Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten gerecht werden und gemeinsam mit uns nach den besten Lösungen für die Sicherheit Deutschlands suchen", sagte Nouripour dazu dieser Redaktion.

Weil mit der Einführung des Sondervermögens eine Grundgesetzänderung verbunden sein soll, braucht die Ampel-Koalition Stimmen aus der Unionsfraktion, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zu erhalten. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte allerdings wiederholt gedroht, seine Unterstützung zu verweigern, sollte die Ausgestaltung nicht den Vorstellungen von CDU und CSU entsprechen. So hat Merz zur Bedingung gemacht, dass die 100 Milliarden Euro allein für die Bundeswehr verwendet werden. Im Gesetzentwurf der Regierung wird allerdings ausgeführt, dass die "Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit" auch Maßnahmen im "Cyber- und Informationsraum" umfasst. Davon könnten auch andere Behörden profitieren.

Russland wirft Ukraine Beschuss von Dorf in Grenznähe vor

22.28 Uhr: Der Gouverneur der russischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine hat Kiew die Bombardierung eines Dorfes auf russischem Territorium vorgeworfen. Zwei Menschen seien verletzt und mehrere Häuser beschädigt worden, teilte Wjatscheslaw Gladkow am Montagabend im Messengerdienst Telegram mit. Der Angriff habe das Dorf Schurawljowka getroffen.

Ein Mann sei an der Hand verletzt worden und eine Frau habe eine Verletzung am Hals erlitten, schrieb der Gouverneur weiter. Krankenwagen seien bereits vor Ort.

Russland hat die ukrainischen Streitkräfte bereits mehrmals beschuldigt, Angriffe auf russischem Gebiet vorgenommen zu haben, darunter auf zwei Dörfer in der Region Belgorod und ein Dorf in der Region Brjansk Mitte April.

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Unionsnachwuchs fordert schwere Waffen für die Ukraine

22.23 Uhr: Die Junge Union (JU) tritt vehement für die Lieferung schwerer Rüstungsgüter an die Ukraine ein. "Wenn die Maxime gilt, dass Putin diesen Krieg nicht gewinnen darf, dann gibt es aktuell nur eine Möglichkeit und die heißt Waffenlieferungen", sagte der JU-Bundesvorsitzende, Tilman Kuban, dieser Redaktion.

Der Chef der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU betonte, es seien fast eine Millionen Menschen aus der Ukraine nach Russland verschleppt worden, jede Woche stürben Tausende durch russische Waffen. "Wer in dieser Situation keine schweren Waffen in die Ukraine liefern will, der soll bitte auch sagen, was gerade wichtiger ist als Menschenleben der Ukrainer zu retten und die russische Armee zurückzudrängen", sagte der JU-Chef.

Nur wenige Russen beantragen Asyl in Deutschland

22.01 Uhr: Trotz zunehmender Repressionen durch das russische Regime gegen Gegner der Invasion in der Ukraine lag in den ersten Wochen des Krieges die Zahl der Russen, die Asyl in Deutschland beantragten, nur wenig höher als in der Zeit vor dem Einmarsch. "Die Asylerstantragszahlen russischer Staatsangehöriger bewegen sich in den vergangenen Monaten auf einem konstant niedrigem Niveau", teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf Nachfrage dieser Redaktion mit. Im Februar beantragten demnach 132 russische Staatsbürger erstmals Asyl in Deutschland, im März waren es 137. Die Asylzahlen für den April 2022 werden erst Anfang Mai veröffentlicht.

Auch die Zahl der Visa für russische Staatsbürger ist seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine nur leicht gestiegen. Im März wurden laut Auswärtigem Amt durch die deutsche Auslandsvertretung rund 2.100 Schengen-Visa für die Einreise in die EU ausgestellt – rund 200 Visa mehr als im Februar. Aus dem Außenministerium hieß es zudem, dass die Gründe für den leichten Anstieg sowohl in der politischen Entwicklung in Russland und dem Ukraine-Krieg liegen könnten. Eine Rolle könnten jedoch auch die reduzierten Corona-Reisebeschränkungen gespielt haben. Zudem unterliege die Visaerteilung "grundsätzlich saisonalen Schwankungen".

Konferenz in Ramstein zu Sicherheit und Souveränität der Ukraine

21.03 Uhr: Auf Einladung der USA beraten am Dienstag Vertreter zahlreicher Länder auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz über den Ukraine-Krieg. Zur Konferenz auf der größten US-Airbase außerhalb der Vereinigten Staaten hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin rund 40 Staaten eingeladen. Zu den Teilnehmern zählen Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Ein Ziel der Beratungen sei die dauerhafte Sicherheit und Souveränität der Ukraine, hieß es. US-Angaben zufolge soll es etwa um den Verteidigungsbedarf der Ukraine gehen – über den aktuellen russischen Angriffskrieg hinaus.

Unter den eingeladenen Ländern sind dem Vernehmen nach auch Nicht-Nato-Staaten. Das US-Verteidigungsministerium hatte betont, dass das Treffen nicht unter dem Dach des Bündnisses stattfinde.

Rüstungskonzern Rheinmetall will Panzer an die Ukraine liefern

20.05 Uhr: Die Firma Rheinmetall hat bei der Bundesregierung vergangene Woche die Lieferung von 88 Leopard vom Typ 1A5 an die Ukraine beantragt, berichtet die "Welt" unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente. Das Blatt zitiert eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums zu den Angaben mit den Worten: "Aus Gründen der Vertraulichkeit äußern wir uns grundsätzlich nicht zu etwaigen anhängigen Verfahren."

Guterres-Reise nach Moskau und Kiew: UN sehen Chance für Vermittlung

19.32 Uhr: Vor der Reise von UN-Generalsekretär António Guterres nach Moskau und Kiew sehen die Vereinten Nationen eine Chance auf Vermittlung im Ukraine-Krieg. "Wir haben das Gefühl, dass es einen Moment der Gelegenheit gibt, und dies ist die Zeit, sie zu nutzen", sagte Sprecher Farhan Haq am Montag in New York. Er betonte allerdings auch, dass es zu früh sei, um Dinge zu versprechen. "Wenn wir vorankommen, und sei es auch nur in kleinen Schritten, bedeutet dies letztendlich viel für Zehntausende oder Hunderttausende Menschen."

Gut zwei Monate nach Beginn des Krieges in der Ukraine wird Guterres am Dienstag von Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau empfangen. Bei dem Treffen im Kreml dürfte es neben einer größeren diplomatischen Rolle der Vereinten Nationen vor allem um den humanitären Zugang der UN und sichere Fluchtrouten für Zivilisten zum Beispiel aus der belagerten Stadt Mariupol gehen. Der 72-jährige UN-Chef wird vorher auch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sprechen.

Russland meldet Explosionen in Ministerium in Transnistrien

18.34 Uhr: In der selbsterklärten Republik Transnistrien haben sich mehrere Explosionen im Ministerium für Staatssicherheit ereignet. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Tass. Auf Fotos der Unglücksstelle, die von verschiedenen Medien verbreitet werden, sind zerstöre Fenster und Rauch aus dem Inneren des Gebäudes in der Stadt Tiraspol zu sehen.

Transnistrien grenzt an die Ukraine und spaltete sich in den 90er Jahren von der Republik Moldau ab. Bis auf Russland erkennt kein anerkannter Staat Transnistrien als eigenständige Nation an. Russland hat es als eines der Kriegsziele ausgegeben, durch Eroberungen in der Südukraine eine Landverbindung nach Transnistrien herzustellen.

Die moldauischen Behörden teilten in der Hauptstadt Chisinau mit, dass nicht klar sei, wer geschossen habe. Es handele sich aber offenkundig um eine Provokation mit dem Ziel, die Lage in der Konfliktregion zu destabilisieren. Die benachbarte Ukraine, die sich einem russischen Angriffskrieg ausgesetzt sieht, gab Moskau die Schuld an dem Beschuss. Der ukrainische Militärgeheimdienst in Kiew warf Russland vor, mit dieser Provokation Panik schüren zu wollen. Demnach könnten die in Transnistrien stationierten Truppen versuchen, von dort aus die Ukraine in Richtung der Stadt Odessa am Schwarzen Meer anzugreifen.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

USA kaufen für ukrainisches Militär Munition russischer Bauart

17.43 Uhr: Die US-Regierung will für die schweren Waffen der ukrainischen Streitkräfte Munition russischer Bauart im Wert von 165 Millionen US-Dollar (153 Millionen Euro) kaufen. Dabei geht es unter anderem um Munition für Haubitzen, Granatwerfer, Kanonen, Panzer und Mörser, wie eine Behörde des Verteidigungsministerium am Montag mitteilte. Das Außenministerium habe dem Verkauf zugestimmt, hieß es.

Die Munition hat für die Ukraine große Bedeutung, um Nachschub für ihre bestehenden Waffensysteme zu bekommen, die teils noch sowjetischer oder russischer Bauart sind. Die US-Regierung hat der Ukraine bereits massiv Waffen und Munition aus ihren eigenen Beständen geliefert. Die Waffensysteme der Nato-Staaten sind jedoch oft nicht kompatibel mit jenen russischer Bauart.

Esken fordert Schröder zum Parteiaustritt auf

17.19 Uhr: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat Altkanzler Gerhard Schröder nach dessen Interview-Äußerungen zum Ukraine-Krieg aufgefordert, aus der Partei auszutreten. "Gerhard Schröder agiert seit vielen Jahren schon als Geschäftsmann und wir sollten damit aufhören, ihn als Elder Statesmen, als Altkanzler wahrzunehmen. Er verdient sein Geld mit der Arbeit für russische Staatsunternehmen", sagte sie am Montag im Anschluss an eine Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Zuvor hatte sie im Deutschlandfunk auf die Frage, ob Schröder aus der Partei austreten sollte, geantwortet: "Das sollte er."

Ähnlich äußerte sich der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai, Thomas Kutschaty. "Er (Schröder) muss sich entscheiden, will er Putin weiterhin unterstützen oder Mitglied der Sozialdemokratie sein - beides geht nicht miteinander", sagte er dem Fernsehsender "Welt". "Das was Gerhard Schröder da gerade macht, ist überhaupt nicht mit sozialdemokratischen Grundsätzen in Einklang zu bringen."

Bund plant 2022 fast 40 Milliarden Euro zusätzliche Schulden

17.11 Uhr: Die Neuverschuldung des Bundes soll im laufenden Jahr auf insgesamt 138,9 Milliarden Euro ansteigen. Das sieht nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium der Ergänzungshaushalt zum Etat 2022 vor, mit dem die Nettokreditaufnahme noch einmal um 39,2 Milliarden Euro ansteigen soll. Dabei noch nicht berücksichtigt ist das geplante 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr.

Der Ergänzungshaushalt soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Darin berücksichtigt werden insbesondere Mehrkosten und Mindereinnahmen in Verbindung mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es gehe um "punktuelle Eingriffe" in die bisherige Planung, hieß es. Bislang sah der Etat für 2022 bereits eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro vor, hauptsächlich zur Abdeckung von Aufwendungen wegen der Corona-Pandemie.

Kabinett beschließt Gesetzesänderungen für Fall einer Energiekrise

16.45 Uhr: Das Bundeskabinett hat Gesetzesänderungen für den Fall einer Energiekrise beschlossen. Wie das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium am Montag in Berlin mitteilte, geschah dies in einem schriftlichen Umlaufverfahren. Konkret geht es um eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes. Im Krisenfall sollen Unternehmen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben, unter treuhänderische Verwaltung des Staates gestellt werden können. Im Extremfall ist auch eine Enteignung möglich. Das sah das Gesetz zwar bereits vor, die Möglichkeit soll aber nun klarer gefasst werden.

Von der Leyen dringt auf Indiens Unterstützung gegen Russland

16.27 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Indien indirekt um Unterstützung beim Vorgehen gegen Russland gebeten. "Wir bitten dringend alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft um Unterstützung unserer Bemühungen nach andauerndem Frieden", sagte die Deutsche bei einem Besuch in der indischen Hauptstadt Neu Delhi am Montag. Die EU habe ihre Sanktionen so konzipiert, dass diese über einen längeren Zeitraum in Kraft blieben und ein Druckmittel seien, um eine diplomatische Lösung zu erreichen, die einen dauerhaften Frieden bringe.

Von der Leyen erinnerte auch an ihre Reise in die Ukraine und ihren Besuch im Kiewer Vorort Butscha, wo russischen Truppen Kriegsverbrechen zur Last gelegt werden. "Ich habe mit meinen eigenen Augen die Leichen gesehen, die auf dem Boden aufgereiht waren. Ich habe die Massengräber gesehen." Sie betonte, man werde dafür sorgen, dass die Aggression Russlands zu einem strategischen Misserfolg werde.

Psychotherapeuten fordern Übersetzung bei Flüchtlingen

16.15 Uhr: Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs haben Deutschlands Psychotherapeuten gefordert, dass Übersetzungsleistungen bei der Behandlung von Flüchtlingen von den Krankenkassen bezahlt werden. Sprachmittlung solle als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung für Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten in Deutschland verankert werden, so die Bundespsychotherapeutenkammer am Montag in Berlin. Ohne Übersetzung sei eine fachgerechte Beratung, Diagnostik, Aufklärung und Behandlung psychisch kranker Migrantinnen und Migranten nicht möglich, sagte Kammerpräsident Dietrich Munz.

Wegen des Ukraine-Kriegs 39,2 Milliarden zusätzliche Schulden geplant

16.00 Uhr: Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant wegen des russischen Kriegs in der Ukraine für dieses Jahr mit 39,2 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden. Das Kabinett soll den sogenannten Ergänzungshaushalt am Mittwoch verabschieden. Damit steigt die Neuverschuldung 2022 nach Angaben aus Kreisen des Finanzministeriums auf insgesamt 138,9 Milliarden Euro. Dabei nicht berücksichtigt ist die geplante 100 Milliarden schwere Finanzspritze für die Bundeswehr.

Der Ergänzungshaushalt ist eine Art Update der Etatplanung im laufenden parlamentarischen Verfahren. Er wurde nötig, weil die Folgen des Kriegs mit Entlastungspaketen und Wirtschaftsproblemen zunächst noch nicht absehbar waren. Berücksichtigt sind jetzt unter anderem humanitäre Hilfe und ein Unterstützungstopf für Unternehmen. Auch die Kosten für die Senkung der Energiesteuer auf Sprit, für die Energiepreispauschale (300 Euro für alle Beschäftigten) und das 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr sind eingeplant. Außerdem sind mehrere Milliarden Euro als Vorsorge für derzeit noch nicht absehbare wirtschaftliche Entwicklungen vorgesehen.

Ukraine setzt auf Vermittlung von UN-Generalsekretär zu Mariupol

15.56 Uhr: Für die Rettung eingeschlossener Zivilisten aus dem Stahlwerk Azovstal in Mariupol setzt die Ukraine auf Vermittlung von UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Man bitte ihn, "Initiator und Garant eines humanitären Korridors" zu werden, sagte die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Montag in Kiew. Mitarbeiter der UN und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sollten die Evakuierungsmöglichkeit überwachen.

Wereschtschuk dementierte zugleich, dass es für Montag einen mit der russischen Seite vereinbarten Korridor zum Abzug aus dem Stahlwerk gebe. "Ein Korridor, der nur einseitig erklärt wird, bietet keine Sicherheit", schrieb sie auf ihrem Telegram-Kanal.

Moskau erklärt 40 deutsche Diplomaten zu "unerwünschten Personen"

15.35 Uhr: Russland hat 40 deutsche Diplomaten zu "unerwünschten Personen" erklärt und damit deren Ausweisung verfügt. Dem deutschen Botschafter in Moskau sei am Montag ein Protestschreiben gegen die unfreundliche Politik Berlins und gegen die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten Anfang April übergeben worden, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die Zahl entspricht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur etwa einem Drittel des deutschen diplomatischen Korps in Russland.

Ukraine lehnt Verfassungsänderung zum Nato-Beitrittsziel ab

15.00 Uhr: Die Ukraine will das Ziel eines Nato-Beitritts nicht aus ihrer Verfassung streichen. "Änderungen der Verfassung sind kein Selbstzweck und werden es auch nicht werden", sagte Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk der Internetzeitung Ukrajinska Prawda in einem am Montag veröffentlichten Interview. Was zum Militärbündnis Nato und zur EU in der Verfassung verankert sei, sei "unsere perspektivische Sicht auf die Zukunft", betonte er.

Die Verhinderung eines Nato-Beitritts und ein neutraler Status der Ukraine ist eines der Hauptziele des russischen Angriffskriegs gegen den Nachbarstaat. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich bereit gezeigt, über einen neutralen Status des Landes und Sicherheitsgarantien von Drittstaaten zu reden. Greifbare Ergebnisse bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gibt es aber bisher nicht.

Ukraine: Keine Einigung mit Moskau über Fluchtkorridor aus Stahlwerk in Mariupol

14.23 Uhr: Die ukrainische Regierung hat nach eigenen Angaben keine Einigung mit Moskau über sichere Fluchtkorridore aus dem belagerten Stahlwerk in Mariupol erzielen können. "Leider gibt es keine Einigung über humanitäre Korridore aus Asow-Stahl heute", schrieb Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Montag im Onlinedienst Telegram. Kurz zuvor hatte Moskau eine Feuerpause für das Asow-Stahlwerk angekündigt, in dem sich Berichten zufolge hunderte ukrainische Soldaten und Zivilisten verschanzt haben.

Die russischen Truppen würden ab 13.00 Uhr (MESZ) "alle Kampfhandlungen einstellen" und "ihre Einheiten auf eine sichere Entfernung zurückziehen", um die Evakuierung der Zivilisten zu gewährleisten, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Die Zivilisten würden "in jede von ihnen gewählte Richtung" gebracht. Die ukrainische Seite solle ihre "Bereitschaft" zur Feuerpause "durch das Hissen weißer Flaggen" auf dem Gelände des Stahlwerks deutlich machen, fügte das Ministerium hinzu.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

SPD gegen Schröder: 14 Anträge für Parteiausschlussverfahren eingegangen

14.06 Uhr: Mehr als ein Dutzend regionaler SPD-Vereine hat bislang ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Altkanzler Gerhard Schröder beantragt. Bislang gingen 14 Anträge ein, wie der SPD-Bezirk Hannover mitteilte. Darunter waren SPD-Ortsvereine und Kreisverbände aus mehreren Bundesländern, etwa Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Für diese Verfahren ist demnach eine Schiedskommission zuständig, in dessen Region das entsprechende Parteimitglied wohnhaft ist.

Wann mit einer Entscheidung zu einem möglichen Parteiausschluss gerechnet werden kann, nannte der SPD-Bezirk Hannover zunächst nicht. Schröder ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energieriesen Rosneft und war zuletzt auch für die Pipeline-Gesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2 tätig. Er steht in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten trennt.

Esken fordert Union zu Schulterschluss mit Koalition in Ukraine-Politik auf

13.50 Uhr: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die Unionsparteien zum Schulterschluss mit der Regierung in der Ukraine-Politik aufgerufen. "Es war Tradition in den vergangenen Jahrzehnten, dass Koalition und Opposition in Krisenzeiten zusammenstehen", sagte Esken am Montag in Berlin. "Zu diesem Common Sense sollten wir zurückkehren." Die SPD-Chefin kündigte an, dass die Ampel-Fraktionen in dieser Woche dem Bundestag einen gemeinsamen Entschlussantrag zur Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine vorlegen werden - und sie rief die Union zur Zustimmung auf.

Der Ampel-Antrag werde "umfassende Antworten" zur Frage der Waffenlieferungen enthalten, sagte Esken. Sie gehe davon aus, dass dieser Antrag "für die Kollegen von der Union zustimmungsfähig ist". Die SPD-Chefin warf der Union "parteipolitische Spielchen" vor, die "dem Ansehen Deutschlands schaden". Die Union will im Bundestag einen Antrag zur Lieferung schwerer Waffen zur Abstimmung stellen - und damit Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition offenlegen.

Greenpeace-Aktivisten blockieren russischen Öltanker in Norwegen

13.30 Uhr: Anhänger der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben in Norwegen aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine einen russischen Öltanker blockiert. Die in einem Schlauchboot sitzenden Aktivisten ketteten sich vor der Küste Oslos an das Schiff an, wie die NGO am Montag mitteilte. Andere Demonstranten in Kajaks hielten Banner mit der Aufschrift "Oil fuels war" ("Öl befeuert den Krieg") hoch. Einige ihrer Mitstreiter wurden festgenommen, bevor sie sich der Protestaktion anschließen konnten.

"Ich bin schockiert, dass Norwegen als Hafen für russisches Öl fungiert, das, wie wir wissen, Putins Krieg finanziert", erklärte der Leiter von Greenpeace Norwegen, Frode Pleym, mit Blick auf die von Kreml-Chef Wladimir Putin angeordnete Invasion der Ukraine.

Durchsetzung von Sanktionen: Regierung plant Gesetzesänderungen

12.50 Uhr: Die Bundesregierung plant gesetzliche Änderungen, um Sanktionen gegen russische Firmen und Oligarchen besser durchsetzen zu können. Das sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag in Berlin. Es gebe einen Reformbedarf bei Strukturen. Das Gesetz solle in zwei Teile aufgeteilt werden. Der erste Teil mit sofort umsetzbaren Rechtsänderungen sei spätestens im Juni geplant, der zweite Teil mit schwierigeren Änderungen später.

Zur Umsetzung der Sanktionen gegen russische Firmen und Oligarchen hat die Bundesregierung eine Taskforce verschiedener Behörden eingerichtet. Bei der Durchsetzung von Sanktionen gibt es aber offenbar Probleme. Russland hatte am 24. Februar einen Angriff auf die Ukraine gestartet.

Ukraine: Bereits mehr als 3800 Zivilisten im Krieg getötet

12.30 Uhr: Durch den vor gut zwei Monaten begonnenen russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens 3818 Zivilisten getötet worden. "Verletzte: mehr als 4000", teilte die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am Montag mit. Die Statistik sei jedoch unvollständig, da die Behörden zu vielen Orten, darunter zur blockierten Hafenstadt Mariupol, keinen Zugang hätten. Aktuell geht die Staatsanwaltschaft dabei von mindestens 215 getöteten und 391 verletzten Kindern aus. Die Vereinten Nationen haben bisher rund 2500 zivile Tote erfasst, gehen aber ebenso wie Kiew von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Hälfte der Deutschen spart bei Stromverbrauch und beim Heizen

12.10 Uhr: Seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor zwei Monaten versucht laut einer Umfrage jeder zweite deutsche Haushalt, Energie zu sparen. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Digitalverbandes Bitkom sagten 48 Prozent der Befragten, sie gingen bewusster mit Energie um - etwa indem sie weniger Strom verbrauchen, weniger heizen oder auf Ökostrom umgestiegen sind. 47 Prozent gaben aber auch an, seit Kriegsbeginn in dieser Hinsicht alles beim Alten zu lassen.

Die Umfrage wurde im März 2022 gemacht. 16 Prozent der Befragten sagten laut Bitkom, sie hätten den Energieverbrauch stark verändert, 32 Prozent zumindest leicht. "Durch den Krieg in der Ukraine sind viele Menschen zusätzlich motiviert, Energie einzusparen", erklärte Bitkom-Präsidiumsmitglied Matthias Hartmann.

Scholz will Verteidigungsausschuss im Mai informieren

12 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses des Bundestages Auskunft zur deutschen Hilfe für das ukrainische Militär geben, allerdings erst im Mai. Aus Termingründen könne der Kanzler der Einladung für diesen Mittwoch nicht nachkommen, als Ersatztermin werde nun der 11. Mai angestrebt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.

Moskau dementiert Pläne zu Abspaltungsreferendum in Südukraine

11.30 Uhr: Das russische Außenministerium hat Pläne dementiert, wonach Moskau ein Referendum über die Abspaltung des südukrainischen Gebiets Cherson plane. "Davon habe ich nichts gehört", sagte der stellvertretende Außenminister Andrej Rudenko am Montag bei einer Pressekonferenz auf Nachfrage von Journalisten. Spekulationen über die Vorbereitung eines solchen Referendums wie auf der Halbinsel Krim 2014 oder in den Separatistenrepubliken im Donbass haben sich zuletzt verstärkt. Unter anderem sollen in der Region Cherson Flugblätter mit entsprechenden Aufrufen aufgetaucht sein.

Ein Treffen zwischen Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba sei derzeit ebenfalls nicht geplant, führte Rudenko aus. Ehe es weitere persönliche Treffen der Verhandlungsdelegationen gebe, müssten deutliche inhaltliche Fortschritte erzielt werden. Moskau hatte in der vergangenen Woche eigenen Angaben nach seine Vorschläge Kiew übergeben und wirft nun der Ukraine vor, die Verhandlungen in die Länge zu ziehen.

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Russischer Raketenangriff auf Raffinerie bei Krementschuk in Ukraine

10.42 Uhr: Russische Streitkräfte haben nach Moskauer Angaben eine Raffinerie und ein Treibstofflager bei der zentralukrainischen Stadt Krementschuk mit Raketen beschossen. Das teilte das Verteidigungsministerium am Montag mit.

Die ukrainische Militärverwaltung des Gebiets Poltawa teilte mit, dass am Sonntagabend neun Raketen in der Raffinerie und einem Heizkraftwerk von Krementschuk eingeschlagen seien. Es gebe erheblichen Schaden an Gebäuden, die entstandenen Brände seien aber eingedämmt worden, schrieb Verwaltungschef Dmytro Lunin auf Telegram. Ein Mensch sei getötet, sieben weitere seien verletzt worden.

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Kiews Bürgermeister fordert Sanktionen gegen Altkanzler

10.17 Uhr: Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat Sanktionen des Westens gegen Altkanzler Gerhard Schröder gefordert. "Alle diejenigen, die weiterhin für Kriegsverbrecher Putin arbeiten, müssen hart sanktioniert werden", sagte Klitschko der "Bild"-Zeitung vom Montag. Wenn Schröder "weiterhin Millionen vom Kreml" als Lobbyist kassiere, müsse darüber nachgedacht werden, ob Schröders Konten eingefroren und er etwa für die USA auf eine Flugverbotsliste gesetzt werden könne.

"Schröder ist Teil des Putin-Systems und damit mitverantwortlich für das Abschlachten von Frauen und Kindern in der Ukraine", sagte Klitschko. Er kritisierte die von der "New York Times" am Wochenende zitierten Aussagen Schröders als "Propaganda für den Kreml".

Klitschko legte Schröder dabei einen Umzug nach Moskau nahe: "Angesichts seiner Propaganda für den Kreml fragt man sich, warum Schröder in Hannover wohnt und nicht in Moskau. Wenn er weiter für Mörder arbeitet, kann man nur sagen: Zieh doch nach Moskau!" Lesen Sie dazu: Schröders toxische Freundschaft zu Putin hilft nur einem

Selenskyj dankt USA für Waffenhilfe und fordert neue Sanktionen

10.15 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich beim Besuch zweier hochrangiger US-Minister für die Waffenhilfe der Amerikaner bedankt und zugleich eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gefordert. "Wir haben mit US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin die Waffenhilfe besprochen, die Verschärfung der Sanktionspolitik gegen Russland, die Finanzhilfe für die Ukraine und Sicherheitsgarantien", teilte Selenskyj am Montag auf seinem offiziellen Telegram-Kanal mit.

Die bisherigen Waffenhilfen in Höhe von 3,4 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) hätten der Ukraine sehr bei der Landesverteidigung geholfen, sagte Selenskyj. Zugleich gelte es, das russische Angriffspotenzial durch schärfere Sanktionen einzuschränken. Selenskyj verwies dabei auf einen schon erarbeiteten Aktionsplan von Andrij Jermak, dem Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, und Michael McFaul, dem ehemaligen US-Botschafter in Moskau.

Union legt Antragsentwurf für Lieferung schwerer Waffen vor

8.57 Uhr: Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine macht die Union weiter Druck auf die Ampel-Koalition. Die größte Oppositionsfraktion legte wie angekündigt einen Vorschlag für einen Bundestagsbeschluss vor und bot SPD, Grünen und FDP zugleich an, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten. Der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion fordert, die deutschen Waffenlieferungen "in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar" zu intensivieren. Deutschland müsse sich jetzt "seinen Verbündeten in EU und Nato anschließen und einen entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Selbstverteidigungskräfte leisten - auch und gerade mit schweren Waffen".

Der Antragsentwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet. Die Union schickte ihn am Sonntag an die Ampel - "verbunden mit dem Angebot der Unionsfraktion, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten", wie Fraktionschef Friedrich Merz sagte. "Es ist keine Taktiererei, sondern ein aufrichtiges Gesprächsangebot", versicherte der CDU-Vorsitzende. Lesen Sie dazu: FDP-Parteitag – Lindner verteidigt Scholz in Waffen-Debatte

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die sich deutlich für die Lieferung schwerer Waffen einsetzt, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio am Sonntag: "Wir werden, sofern ein Antrag der CDU kommt, unseren eigenen Antrag anbieten, und dann werden wir darüber abstimmen. Wir werden mit Sicherheit nicht zulassen, dass Friedrich Merz glaubt, mit einem solchen politischen Move diese Ampel zu sprengen. Das wird ihm nicht gelingen." SPD-Chef Lars Klingbeil hatte der Union wegen des geplanten Antrags bereits einen "Krawallkurs" vorgeworfen.

Blinken: US-Diplomaten kehren in die Ukraine zurück

7.11 Uhr: Die USA wollen ihre Militärhilfe für die Ukraine weiter aufstocken, und US-Diplomaten sollen noch in dieser Woche in die Ukraine zurückkehren. Das berichteten US-Medien am Montagmorgen nach einem Besuch von US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin in der Ukraine. In Kiew hatten die beiden demnach am Sonntag unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Selenskyj hatte den Besuch bei einer Pressekonferenz am Samstag angekündigt. In Washington hatte es aber aus Sicherheitsgründen zunächst keinen Kommentar dazu gegeben.

Blinken kündigte den Berichten zufolge an, dass US-Diplomaten, die vor Beginn der russischen Invasion die Ukraine verlassen hatten, noch in dieser Woche in das Land zurückkehren würden. Dies sei eine starke Botschaft der Solidarität der Vereinigten Staaten. Präsident Joe Biden werde bald zudem Bridget Brink als US-Botschafterin in der Ukraine nominieren. Brink ist derzeit US-Gesandte in der Slowakei.

Außerdem wolle Biden die Militärhilfe für die Ukraine und 15 andere osteuropäische Länder um voraussichtlich weitere 713 Millionen Dollar (rund 662 Mio Euro) aufstocken, schrieb die "New York Times". Dies solle unter anderem dem ukrainischem Militär die Umstellung auf modernere Waffensysteme ermöglichen. Lesen Sie mehr: Ukraine-Krieg: Mit Kamikaze-Drohnen gegen Putins Panzer

Kiew meldet neue russische Angriffsversuche Richtung Kramatorsk

6.30 Uhr: Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben mehrere russische Angriffe im Osten der Ukraine abgewehrt. "In Richtung Isjum – Barwinkowe und Isjum – Kramatorsk hat der Feind Sturmversuche unternommen, aber keinen Erfolg gehabt, dabei hat er die Ortschaften Welika Komyschuwacha, Wirnopillja und Nowa Dmytriwka beschossen", teilte der ukrainische Generalstab am Montag in seinem Lagebericht mit.

Im Bereich Donezk und weiter südlich beschränkten sich die russischen Kampfhandlungen demnach vor allem auf starkes Artilleriefeuer auf die ukrainischen Stellungen. Einzig in der seit Wochen umkämpften Kleinstadt Popasna habe es weitere Sturmversuche gegeben. In der Stadt Mariupol sei das Stahlwerk Azovstal mit Bomben und Raketen beschossen worden, heißt es weiter. Zu eigenen Verlusten machte der Generalstab dabei keine Angaben. Die russische Seite soll 13 Panzer und darüber hinaus weitere Militärtechnik verloren haben.

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Grüne wollen U-Bahnhöfe und Tiefgaragen als Schutzräume nutzen

6.17 Uhr: Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wollen die Grünen in der Ampel-Koalition den Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland reformieren. So sollen bundesweit deutlich mehr Schutzräume geschaffen werden, heißt es in einem
15-Punkte-Programm, das dem "Tagesspiegel" (Montag) vorliegt. "Eine Möglichkeit besteht zum Beispiel darin, grundsätzlich geeignete Bauten wie U-Bahnhöfe, Tiefgaragen oder Keller in öffentlichen Gebäuden in Schutzkonzepte einzubeziehen", steht demnach in der Vorlage, die der Bundesvorstand an diesem Montag beschließen will.

Die gesamte zivile Verteidigung müsse verstärkt werden, heißt es demnach weiter: "Dazu gehört, dass umfangreiche Fähigkeiten zur Unterbringung und Versorgung von Menschen vorgehalten werden, ebenso wie der Ausbau von Notbrunnen zur Trinkwasserversorgung." Ferner müssten die aktuellen Vorratsvorschriften dringend reformiert werden, sie beschränkten sich bisher auf wenige Bereiche wie die
Grundversorgung mit Lebensmitteln oder die Erdölbevorratung. "Bei geeigneter Schutzausrüstung, Medikamenten, medizinischem Material oder Technik braucht es in nationalen Krisen Vorhaltungen, auf die schnell zurückgegriffen werden kann", wird in dem Papier betont.

Brand in russischem Öldepot nahe der ukrainischen Grenze

6.02 Uhr: In einem russischen Öldepot unweit der Grenze zur Ukraine ist in der Nacht zum Montag ein schwerer Brand ausgebrochen. Das Feuer habe in der Stadt Brjansk Lagertanks erfasst, teilte der örtliche Katastrophenschutz der Nachrichtenagentur Tass mit. Es liefen Löscharbeiten. Weitere Details gab es zunächst nicht. Auf im Internet veröffentlichten Videos waren aus der Entfernung hohe Flammen zu sehen. Brjansk ist weniger als 150 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

Ob der Brand mit dem Krieg in der Ukraine in Zusammenhang stehen könnte, war zunächst nicht bekannt. Anfang April hatte Russland nach einem Brand in einem Öllager in der russischen Stadt Belgorod die Ukraine dafür verantwortlich gemacht. Nach russischer Darstellung feuerten zwei ukrainische Hubschrauber Raketen auf die Anlage ab. Die Ukraine wies das zurück. Belgorod liegt weniger als 50 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

Selenskyjs Heimatstadt bereitet sich auf russischen Angriff vor

5.48 Uhr: Krywyj Rih, die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, bereitet sich auf einen Angriff russischer Truppen vor. Die ukrainischen Streitkräfte rechneten mit einer Offensive in den kommenden Tagen, schrieb der örtliche Militärchef Oleksandr Wilkul im Online-Dienst Telegram am Sonntag. Man habe mehrstufige Verteidigungslinien aufgebaut und versuche, Zivilisten aus gefährdeten Gebieten zu bringen.

Krywyj Rih ist unter anderem dank der Eisenerz-Förderung ein wichtiges Industriezentrum für die Ukraine. Die Stadt liegt nördlich von Cherson, das als erste große Stadt schon zu Beginn des Krieges von russischen Truppen besetzt wurde. In den vergangenen Wochen wurde die Stadt wiederholt Ziel von Raketenangriffen.

Wüst fordert SPD-Parteiausschluss Schröders

5.33 Uhr: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat von der SPD-Führung die Einleitung eines Parteiausschluss-Verfahrens gegen Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen dessen Interview in der "New York Times" gefordert. "Das Interview in der New York Times ist schon ziemlich verstörend und es muss Folgen haben", sagte Wüst am Sonntagabend im Sender Bild TV. Er nannte Schröders Verhalten "schamlos".

Die gesamte SPD-Führung habe gesagt: "Wenn Gerhard Schröder an seinen gut bezahlten Mandaten bei Putin festhält, kann er nicht mehr Mitglied der SPD sein." Jetzt sage Schröder, dass er genau das vorhabe. "Deshalb ist die SPD jetzt aufgerufen, ihren Worten Taten folgen zu lassen", forderte Wüst.

Als Konsequenz aus dem Fall forderte der NRW-Regierungschef eine Neuregelung der Bezüge: "Wir sollten klar festlegen, dass es die Versorgung für die Altkanzler und auch ehemalige Bundespräsidenten nur geben kann, wenn man nicht noch von anderen Staaten Geld bekommt."

Schröder hatte sich in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der "New York Times" gegen ein deutsches Embargo auf Energielieferungen aus Russland ausgesprochen. Gleichzeitig nannte er Russlands Angriffskrieg in der Ukraine einen "Fehler".

Russische Militärausgaben im Jahr vor Ukraine-Einmarsch gestiegen

3 Uhr: Russland hat in der Zeit vor seinem Einmarsch in die Ukraine mehr Geld in sein Militär investiert als zuvor. Die russischen Militärausgaben stiegen 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 2,9 Prozent auf 65,9 Milliarden Dollar (rund 60 Milliarden Euro), wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervorgeht. Russland steckte 2021 somit 4,1 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts ins Militär, das ist ein deutlich höherer Anteil als zum Beispiel in Deutschland.

Dabei kamen dem Land von Präsident Wladimir Putin nach Sipri-Angaben Einnahmen aus dem Geschäft mit fossilen Brennträgern zugute. "Hohe Öl- und Gas-Einnahmen haben Russland geholfen, seine Militärausgaben 2021 zu steigern", erklärte die Sipri-Expertin Lucie Béraud-Sudreau. Zwischen 2016 und 2019 seien die russischen Ausgaben wegen niedriger Energiepreise und der Sanktionen im Zuge der russischen Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel noch zurückgegangen, dann aber wieder gestiegen. Am 24. Februar 2022 war Russland letztlich in die Ukraine einmarschiert.

Seit der besagten Krim-Annexion im Jahr 2014 hat die Ukraine ihre Militärausgaben angesichts der Bedrohung durch Russland um 72 Prozent gesteigert. Im Jahr 2021 fielen sie allerdings um 8,5 Prozent auf schätzungsweise 5,9 Milliarden Dollar. Damit machten sie einen Anteil an der ukrainischen Wirtschaftsleistung in Höhe von 3,2 Prozent aus.

News zum Ukraine-Krieg von Sonntag, 24. April: Macron: Schwierige Jahre werden vor uns liegen

22.30 Uhr: Frankreichs wiedergewählter liberaler Präsident Emmanuel Macron hat das Land auf schwierige Jahre eingeschworen. "Ich bin mir bewusst, dass mich dieses Votum für die kommenden Jahre verpflichtet", sagte Macron am Sonntagabend vor einer Menschenmenge vor dem Eiffelturm in Paris. "Die kommenden Jahre werden sicherlich schwierig sein, aber sie werden historisch sein und gemeinsam müssen wir sie für die neuen Generationen schreiben", sagte der 44-Jährige.

"Sie haben sich für ein humanistisches, republikanisches, soziales und ökologisches Projekt entschieden, das auf Arbeit und Kreativität beruht, ein Projekt zur Befreiung unserer akademischen, kulturellen und unternehmerischen Kräfte", betonte Macron. "Diese neue Ära wird nicht die Kontinuität der zu Ende gehenden fünf Regierungsjahre sein." Der Präsident fuhr fort: "Wir werden anspruchsvoll und ehrgeizig sein müssen. Wir haben so viel zu tun, und der Krieg in der Ukraine ist da, um uns daran zu erinnern, dass wir uns in tragischen Zeiten befinden, in denen Frankreich seinen Weg finden muss."

Staat nimmt auch wegen der Inflation im ersten Quartal 18,8 Milliarden Euro mehr ein

22.26 Uhr: Die Einnahmen des Staates aus der Mehrwertsteuer sind in den ersten drei Monaten des Jahres 2022 unter anderem im Zuge der hohen Inflation stark gestiegen. Nach Berechnungen der Linke-Fraktion im Bundestag, die dieser Redaktion vorliegen, nahmen Bund und Länder im ersten Quartal 73,6 Milliarden Euro ein. Das sind 18,8 Milliarden Euro oder 34,3 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Angesichts der immer weiter steigenden Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher forderte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch weitere Entlastungen. "Es ist nicht vermittelbar, dass der Staat an den explodierenden Preisen verdient", sagte Bartsch dieser Redaktion. "Das Geld muss den Bürgern zurückgegeben werden und wir brauchen unter anderem die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel." Wenn die Preise durch die Decke gehen, sei steuerliche Zurückhaltung gefragt. Bartsch: "Die Ampel muss bei der Mehrwertsteuer endlich handeln. Die Preise sind die soziale Frage der Stunde."

OSZE fordert Freilassung von festgenommenen Mitarbeitenden

21.59 Uhr: Die Spitze der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die sofortige Freilassung von vier lokalen Mitarbeitenden in der Ostukraine gefordert. Sie seien in Gebieten der Bezirke Luhansk und Donezk festgenommen worden, und würden ohne Anklage festgehalten, sagte der polnische Außenminister und derzeitige OSZE-Vorsitzende Zbigniew Rau.

Die OSZE wollte ihre internationalen Beobachter angesichts der russischen Invasion Ende Februar außer Landes bringen. Die unbewaffneten Experten überwachten vor allem die Waffenstillstandslinie zwischen staatlichen Truppen und prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Nach dem Abzug blieben die ukrainische Mitarbeitenden zurück.

Laut der OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid hielten sie den Kontakt mit der Zivilgesellschaft aufrecht und setzten sich für lokale Waffenstillstände ein, damit lebenswichtige Infrastruktur repariert werden konnte.

Düsseldorfs ehemaliger Bürgermeister wegen Blog-Post in Kritik

20.59 Uhr: Düsseldorfs ehemaliger Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat am Wochenende mit einem Blog-Beitrag für Kritik gesorgt. Geisel äußert darin Bedauern über die 410 getöteten Zivilisten und Zivilistinnen in der ukrainischen Stadt Butscha, fragte dann aber: "Werden durch die ukrainische Genozid-Rhetorik nicht letztlich die Kriegsverbrechen von Srebrenica, My Lai und Babiyar (Babyn Jar), um nur einige zu nennen, und vielleicht auch die Bombennacht von Dresden […] bagatellisiert?"

Der Blog-Beitrag mit dem Titel "Es reicht, Herr Melnyk" wurde bereits vor mehreren Tagen veröffentlicht, wurde am Wochenende aber vom ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk bei Twitter aufgegriffen. Der SPD-Spitzenkandidat zur NRW-Landtagswahl am 15. Mai, Thomas Kutschaty, sprach gegenüber der "Rheinischen Post" von einer "Relativierung" der Kriegsverbrechen von Butscha.

Geisel selbst äußerte am Sonntag Sorge über mögliche Waffenlieferungen, betonte aber, er habe Verständnis für entsprechende Forderungen. Geisel war von 2014 bis 2020 Oberbürgermeister von Düsseldorf.

Habeck will schwere Waffen liefern

20.17 Uhr: Im Interview mit dem "ZDF" fordert Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Lieferung von schweren Waffen zur Unterstützung der Ukraine. "Kämpft die Ukraine für sich, und wir helfen ihr dabei, oder kämpft die Ukraine für uns einen Krieg, der die Freiheit auch ganz Europas verteidigt?", fragte Habeck in der Sendung "Berlin direkt".

Deutschland arbeite intensiv daran, "schwere Waffen in die Ukraine zu liefern". Er sei zudem sicher, dass auch die Bundeswehr ihre Bestände überprüft, um möglicherweise mehr abzugeben. In der Vergangenheit habe Deutschland es versäumt, die Ukraine rechtzeitig zu unterstützen, so der Vizekanzler.

Dass die Bundesregierung damals "nicht schnell genug war, heißt ja nicht, dass man jetzt nicht schnell werden muss", erklärt Habeck. Deutschland dürfe nicht aus einer Lähmung vor Angst heraus nichts tun.

Opferzahl nach Brand in russischem Militärinstitut wächst auf 17

19.03 Uhr: Die Zahl der Todesopfer nach einem Brand in einem russischen Militärinstitut für Raketenforschung ist deutlich gestiegen - auf mindestens 17 Menschen. Acht weitere Personen, die sich in dem Gebäude aufgehalten haben sollen, werden noch vermisst, meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Sonntag.

Das Feuer war am Donnerstag in dem Forschungsinstitut ausgebrochen und hatte das Gebäude praktisch vollständig zerstört. Zunächst war von sechs Toten die Rede. Das Institut gilt als eine zentrale Einrichtung des Verteidigungsministeriums und war an der Entwicklung der Iskander-Rakete beteiligt, die Russland im Krieg gegen die Ukraine gerade intensiv nutzt. Das Institut entwickelt unter anderem Navigations-, Kontroll- und Steuerungssysteme für die Raumfahrt, aber auch für Kampfflugzeuge und Raketen.

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Schweiz lehnt deutsche Anfrage zu Munition für Ukraine ab

18.53 Uhr: Deutschland darf keine in der Schweiz gekaufte Munition an die Ukraine liefern. Das Schweizer Wirtschaftsministerium lehnte entsprechende Anfragen aus Deutschland ab, wie es am Sonntag bestätigte. Zur Begründung verwies das Ministerium nach Angaben der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf die Neutralität der Schweiz.

Eine solche Lieferung sei rechtlich unmöglich, wurde das Ministerium zitiert. Exporte in Länder, die in intensive und länger andauernde interne oder internationale Kampfhandlungen verwickelt sind, seien zwingend verboten.

Die Schweizer "Sonntagszeitung" hatte über die Abweisung des deutschen Gesuchs zu der Munition berichtet. Für diese Haltung werde die Schweiz aus Deutschland dafür mitverantwortlich gemacht, dass keine deutschen Marder-Schützenpanzer an die Ukraine für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen geliefert werden könnten, hieß es in dem Bericht. Deren Gefechtsköpfe sind dem Blatt zufolge mit Munition bestückt, die aus der Schweiz stammt.

Russland nennt neue Details zu Interkontinentalrakete

18.11 Uhr: Russlands Militär hat neue Details zur Interkontinentalrakete Sarmat veröffentlicht. In der vergangenen Woche hatte ein Test der Sarmat-Rakete für Aufsehen gesorgt. Die USA reagierten jedoch sehr gelassen auf eine mögliche Bedrohung für sich und die Bündnispartner.

In einer TV-Sendung gab der russische Generaloberst Sergej Karakajew nun bekannt, dass die Sarmat in der Lage sei, mehrere Atomsprengköpfe zu transportieren. Gleichzeitig sei sie laut Karakajew auch in der Lage mehrere Hyperschallwaffen des Typs Avangard zu transportieren.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Fluchtkorridor aus Mariupol wohl erneut gescheitert

18.00 Uhr: Ein Fluchtkorridor für die immer noch im größtenteils zerstörten Mariupol ausharrenden Zivilisten ist wohl erneut gescheitert. Das gab die ukrainische Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk bekannt. Der nächste Versuch soll laut Wereschtschuk am Montag erfolgen. Sie forderte Uno-Generalsekretär António Guterres auf, sich in der kommenden Woche in Moskau für die Evakuierung aus Mariupol und einen Waffenstillstand einzusetzen. Guterres plant nächste Woche einen Besuch in Russland.

London fordert von Deutschland und Frankreich mehr Unterstützung für Ukraine

17.46 Uhr: Deutschland und Frankreich könnten aus Sicht der britischen Regierung mehr tun, um die Ukraine im Kampf gegen die russischen Streitkräfte zu unterstützen. "Es wäre gut, mehr von Frankreich und auch Deutschland zu sehen", sagte Oliver Dowden, Minister ohne Geschäftsbereich und Vorsitzender der Konservativen Partei, am Sonntag dem Fernsehsender Sky News.

Angesichts der Verstärkung der russischen Offensive im Osten und Süden der Ukraine müsse der Westen den Druck auf Moskau weiter erhöhen. "Der Westen muss erneut reagieren, und wir haben die Absicht, das zu tun", sagte Dowden. "Es gibt den Wunsch bei uns allen, das zu tun, aber es wäre gut, mehr von Frankreich und auch Deutschland zu sehen".

Pro-russischer Autokorso in Berlin abgesagt

16.43 Uhr: Die Versammlungsleitung einer in Berlin für Sonntag angemeldete pro-russische-Demonstration sagte die Veranstaltung ab. Wie die Berliner Polizei mitteilte, sollte der Autokorsos um 11 Uhr in Ahrensfelde starten. Stattdessen versammelten sich dort einige Dutzend Gegendemonstrierende.

Anfang des Monats hatte ein pro-russischer Autokorso in Berlin Empörung ausgelöst. Rund 400 Fahrzeuge waren mit russischen Fahnen durch die Stadt gefahren. Zur Absage der erneuten Demonstration wollte die Polizei keine Gründe nennen.

Selenskyj zeigt sich siegessicher

15.50 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in seiner Botschaft zum orthodoxen Osterfest mit Blick auf den Krieg gegen Russland siegessicher gezeigt. In einem Video, das am Sonntag verbreitet wurde, sagt er, Ostern symbolisiere den Sieg des Guten über das Böse, des Lebens über den Tod. Darum werde die Ukraine in dem Krieg gewinnen, so Selenskyj.

Das Video zeigt den Präsidenten in der Kiewer Sophienkathedrale. Selenskyj erklärt, die Kirche habe den Ansturm der Mongolen und die Okkupation des deutschen Nazi-Regimes überstanden. "Sie gibt uns heute den Glauben an einen neuen Sieg der Ukraine und daran, dass uns keine Horde und keine dunkle Macht vernichten kann", sagte er.

Die orthodoxen Christinnen und Christen feierten Ostern eine Woche nach den Katholiken und Protestantinnen, die sich nach einem anderen Kalender richten.

Hier startet ein neuer Newsblog. Ältere Nachrichten zum Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

(fmg/dpa/AFP/epd)

Dieser Artikel erschien zuerst auf www.waz.de.