Ukraine-Krieg

FDP-Parteitag: Lindner verteidigt Scholz in Waffen-Debatte

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Julia Emmrich
Lindner nimmt Scholz in Schutz: Kanzler hat Vertrauen der FDP

Lindner nimmt Scholz in Schutz: Kanzler hat Vertrauen der FDP

FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik an seiner Ukraine-Politik in Schutz genommen. In seiner Rede für den Bundesparteitag der FDP in Berlin sicherte Lindner dem Kanzler in einer Videoschalte aus den USA die Unterstützung seiner Partei zu.

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Der Corona-infizierte FDP-Chef nimmt nur virtuell am Bundesparteitag teil. Lindner findet aber trotz technischer Probleme klare Worte.

Berlin. An der amerikanischen Ostküste ist es gerade sechs Uhr morgens, als Christian Lindner sich in Berlin zuschaltet: Der FDP-Chef muss wegen einer Corona-Infektion in den USA ausharren, seine Rede beim Bundesparteitag der Liberalen am Sonnabend wird digital übertragen.

„Guten Morgen aus Washington“, sagt Lindner, auf dem Videobild wirkt er angeschlagen, findet aber klare Worte. Ein deutliches Ja zur Lieferung schwerer Waffen. Ein deutliches Nein zur massiven Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz. Und harsche Kritik an der Union.

Rede beim FDP-Parteitag: Lindner stellt sich hinter Scholz

Nach einer halben Stunde bricht die wackelige Leitung zusammen. Der Parteichef redet in Washington weiter, aber die Verbindung ist streckenweise weg. Die Digitalpartei FDP klatscht heftig, um den peinlichen Moment zu überspielen. Die wichtigste Botschaft aber hat Lindner zu diesem Zeitpunkt schon gesendet.

„Die Ukraine benötigt militärische Unterstützung und schwere Waffen“, erklärt Lindner. Er sagt nicht „sofort“ und knüpft die Lieferungen ausdrücklich an Bedingungen – und reicht damit der zögernden SPD und ihrem Kanzler die Hand.

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Sicher, die Kommunikation über diese Frage könne noch besser werden. Aber pauschale Kritik am Bundeskanzler sei nicht die Sache der FDP. Scholz sei jemand, der verantwortungsvoll und sorgsam abwäge und Entscheidungen auf dieser Grundlage treffe, lobt der Finanzminister. „Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP und auch ihrer Fraktion.“

Dass er das ausdrücklich betonen muss, spricht für sich: In den vergangenen Tagen war gerade aus der FDP der Druck auf Scholz mit Blick auf die sofortige Lieferung schwerer Waffen so stark geworden, dass eine schwere Koalitionskrise nicht mehr ausgeschlossen schien. „Wir müssen alles tun, um der Ukraine zum Sieg zu helfen“, so Lindner. „Aber die Grenze ist die Gefährdung unserer eigenen Sicherheit und die Gefährdung der Verteidigung des Territoriums der Nato.“ Ähnlich argumentiert auch Scholz.

FDP-Chef Lindner teilt gegen Friedrich Merz aus

Scharfe Kritik dagegen richtet Lindner an die Union. Mit Blick auf die Abstimmung über das Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr warnt der FDP-Chef die größte Oppositionsfraktion vor „parteipolitischem Bodenturnen“.

Fraktionschef Friedrich Merz hatte angekündigt, dem Vorhaben nicht mit breiter Mehrheit der CDU/CSU-Angeordneten zuzustimmen, sondern der Ampel-Koalition nur die rechnerisch nötige Mindestzahl an Stimmen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu geben. Dieses taktische Vorgehen verstöre ihn, so Lindner. Die Frage der Aufrüstung der Bundeswehr sei eine historische Frage wie einst die Entscheidung zur Wiederbewaffnung oder zum Beitritt zu Nato. „Würde Helmut Kohl in einer Frage von Frieden und Freiheit in Europa in gleicher Weise handeln?“ Die Union trage hier eine staatspolitische Mitverantwortung.

Lindner gesteht ein: „Die Corona-Pandemie ist nicht überwunden“

Nach vierzig Minuten, deutlich früher als erwartet, beendet Lindner die Rede aus dem transatlantischen Off. Der wackelige Digital-Auftritt aus der Corona-Isolation zeigt: Omikron schlägt zu, wenn man es gerade überhaupt nicht gebrauchen kann. Das geht jeden Tag Zehntausenden in Deutschland so.

Bei Lindner aber hat es noch einen politischen Beigeschmack. Ausgerechnet der FDP-Chef, dessen Partei sich wie keine andere in den vergangenen Monaten vehement für den Freedom Day, für das Ende der Maskenpflicht, der Quarantäneregeln und die Rückkehr zur Normalität eingesetzte hatte – ausgerechnet Lindner hat es nun im denkbar ungünstigsten Moment erwischt. „Die Pandemie ist nicht überwunden. Zeuge: Christian Lindner“, sagt Lindner.

Ampel-Koalition: Lindner muss zahlen, Habeck darf gestalten

Die Videoansprache des Parteichefs entspricht symbolisch seiner Lage, er muss die politische Bühne in der Ukraine-Krise gerade anderen überlassen. Seiner streitbaren Parteikollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann – und dann noch ausgerechnet zwei Grünen: Der FDP-Chef kommt in diesen Tagen bei den Deutschen bei weitem nicht so gut an wie die grünen Kabinettstars Annalena Baerbock und Robert Habeck, die in Zeiten von Krieg und Krise für viele den richtigen Ton treffen, die populär, präsent, allgegenwärtig sind.

Das dürfte auch an den Rollen im Kabinett liegen: Lindner, der Finanzminister, muss zahlen, Habeck, der Wirtschaftsminister kann gestalten. Der Liberale muss tun, was er eigentlich hasst, nämlich Schulden machen, der Grüne kann die Zukunft entwerfen. Lesen Sie dazu auch: Rente: Lindner will Sonderzahlungen drastisch kürzen

Doch selbst in der eigenen Partei ist es derzeit nicht Lindner, der den Ton angibt. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die eloquente, meinungsstarke FDP-Verteidigungspolitikerin ist täglich auf Sendung mit ihrer Forderung nach schweren Waffen für die Ukraine - während Lindner in Washington mit Corona festsitzt.

FDP: Lindner verteidigt Ressortaufteilung der Ampel-Koalition

Klar, dass jetzt immer wieder dieselbe Frage kommt: Ob es nicht besser gewesen wäre, wenn sich die FDP (wie früher) das Außenministerium und dazu noch das Wirtschaftsministerium gesichert hätte – anstatt die beiden Jobs den Grünen zu überlassen. „Nein, wir sind mit den Ressorts sehr zufrieden“, sagt Lindner auf solche Fragen fast schon trotzig.

Sein neuer Generalsekretär, Bijan Djir-Sarai, gewählt mit 89 Prozent der Stimmen, bekräftigt, dass sich innerhalb der Partei kein Mensch über diese Frage jetzt den Kopf zerbreche. Aber natürlich, heißt es in der Partei, werde es wohl so kommen, dass man beim nächsten Mal die Außenpolitik wichtiger nehme.

Das Nahziel aber ist ein anderes: Im Mai wollen die Liberalen nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wieder mitregieren – im Norden am liebsten weiter mit CDU und Grünen, im Westen mit der CDU. Die Ampel im Bund mag halbwegs funktionieren – ein liberales Wunschmodell ist sie nach wie vor nicht.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf www.waz.de

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