Jetzt wird über ein Polizeigebäude auf dem Rathausgelände nachgedacht
Tostedt. Der Neubau eines Rathauses für die Samtgemeinde Tostedt ist vorerst vom Tisch. Mit großer Mehrheit votierten die Mitglieder des Samtgemeinderates am Dienstagabend dafür, einen Bürgerentscheid gegen die Rathauspläne abzuwenden und im Sinne des Bürgerbegehrens "Keine Rathauserweiterung in Tostedt" zu entscheiden.
Geplant waren der Abriss des erst 1984 entstandenen "Springerbaus", eines Verwaltungsgebäudes auf dem Rathausgelände, und die Errichtung eines Neubaus. Das Konzept sollte mehr Platz für die Rathausmitarbeiter mit sich bringen und eine verbesserte Unterbringung der Polizei ermöglichen. Derzeit arbeiten die Beamten in Containern. Die Verwaltung nannte Gesamtkosten von 3,8 Millionen Euro, die Kritiker rechneten mit bis zu fünf Millionen Euro.
Am 9. März hatte die Mehrheit des Samtgemeinderates für diese Pläne gestimmt, kurz danach begannen erste Proteste, die in einer Informationsveranstaltung mit rund 400 Teilnehmern gipfelten. Quer durch alle Parteien ging der Widerstand gegen das Projekt, innerhalb weniger Wochen wurden mehr als 6000 Stimmen für einen Bürgerentscheid gesammelt und an die Samtgemeinde übergeben. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, Tostedter Ratsmitglieder, wurden kritisiert, weil sie eine demokratische Entscheidung mit einem Begehren aushebeln wollten.
Der Samtgemeindeausschuss hatte Ende Juni beschlossen, dass die Voraussetzungen für den Bürgerentscheid vorliegen. Nun nahm die Politik das zu erwartende Ergebnis des Bürgerentscheids gegen den Rathaus-Anbau vorweg und hob den eigenen Beschluss aus dem März wieder auf.
Während der Sitzung am Dienstag legte die Verwaltung auch neue Überlegungen vor, wie die Polizei in Tostedt zukünftig angemessen untergebracht werden könne. Denn darüber, dass die Container-Unterbringung nur eine Lösung auf Zeit sein kann, herrscht in Tostedt Übereinstimmung. Angedacht ist der Bau eines neuen Polizeigebäudes auf dem Rathausgelände.
Derweil feiern die Gegner des Rathausneubaus - man sei "außerordentlich zufrieden", sagt Burkhard Allwardt, einer der Initiatoren der Unterschriftensammlung. Das Bürgervotum sei "ganz eindeutig" gewesen. Allwardt: "Wir haben unser Ziel erreicht".
Allerdings hätte ein erfolgreicher Bürgerentscheid zur Folge gehabt, dass die Verwaltung das Thema zwei Jahre hätte ruhen lassen müssen. Das habe Samtgemeindebürgermeister Dirk Bostelmann (CDU) verhindern wollen - deshalb habe er im Vorfeld der Abstimmung auf die Ratsmitglieder eingewirkt. Dadurch dass der Bürgerentscheid nun nicht stattfindet, ist auch diese Regelung vom Tisch, so dass das Thema demnächst wieder auf die Tagesordnung kommen könnte, sagt Allwardt.
Grünen-Politiker Peter Dörsam, der ebenfalls zu den Initiatoren des Bürgerbegehrens gehört, sagte nach der Ratssitzung: "Für die Zukunft wünschen wir uns, so wie es jetzt durch die Samtgemeinde bereits angekündigt worden ist, dass die Beratungen möglichst frühzeitig öffentlich geführt werden, damit sich auch alle Interessierten damit befassen können."
(mk)
