Die EU-Kommission ist der Ansicht , dass die Samtgemeinde Tostedt wegen der häufigen Vergabe von Planungsaufträgen an ein einziges Architektenbüro gegen europäisches Recht verstößt.
Tostedt. Die EU hat deshalb das Vorverfahren zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Am Ende könnte die Kommission Klage vor dem Gerichtshof der EU erheben.
Die Kommission geht einer Beschwerde des Tostedter Samtgemeinderatsmitglieds Waldemar Hindersin (Grüne) nach. Er kritisiert, dass die Samtgemeinde seit 2008 Aufträge für insgesamt sieben große Bauvorhaben an ein einziges Architektenbüro in Rotenburg vergeben hat. Das gesamte Bauvolumen betrage etwa 15 Millionen Euro.
Der Grünen-Politiker sieht zudem das Recht verletzt, weil die Samtgemeinde bei mehreren Vergaben die Honorare stets knapp unter dem Schwellenwert gelassen habe, um an einer europaweiten Ausschreibung herumzukommen. Die Tostedter Vergabepraxis gefährde die Vielfalt der Architektenbüros, so Hindersin. Und das habe höhere Preise zur Folge. Waldemar Hindersin ist in der Hamburger Behörde für Stadtentwicklung tätig, hat dort mit der Auftragsvergabe der Freien und Hansestadt zu tun.
In dem Vorverfahren hat die EU-Kommission die Bundesrepublik zu einer Stellungnahme aufgefordert. Tostedts Samtgemeindebürgermeister Dirk Bostelmann (CDU) arbeitet zurzeit daran. Bis zum 1. September hat die Samtgemeinde Zeit. Bostelmann hält die Vergabepraxis für rechtmäßig. Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Harburg habe nie Bedenken gehabt. Die Samtgemeinde, so Bostelmann weiter, vergebe größere Aufträge auch an andere Architektenbüros.
(tsu)