Tostedter Ratsherren versuchen, Bürgerbegehren zu initiieren

Tostedt. In Tostedt formiert sich der Protest gegen einen neuen Rathaus-Anbau. Vor einigen Wochen hatte der Samtgemeinderat nach langer Beratung mehrheitlich einen Anbau beschlossen. Das Polizeirevier soll dann in das Rathaus umziehen, in dem Anbau wird weiterer Platz für die Verwaltung der Samtgemeinde entstehen (das Abendblatt berichtete). Rund 3,8 Millionen Euro wurden für den Anbau eingeplant, die Gegner rechnen gar mit etwa fünf Millionen Euro. Die Grünen stimmten damals geschlossen gegen den Anbau, ebenso wie einige Mitglieder der Fraktionen von FDP, SPD und CDU.

Jetzt strebt eine Gruppe von Politikern aus Samtgemeinde- und Gemeinderat ein Bürgerbegehren an, um den Ratsbeschluss zu kippen und den Anbau doch noch zu verhindern. Bis Mittwoch werden derzeit Flugblätter in Tostedt an alle Haushalte verteilt. Auf diesen Flugblättern wird auf eine Informationsveranstaltung zum Thema Bürgerbegehren gegen den Rathaus-Anbau am Dienstag, 11. Mai, um 19.30 Uhr im Restaurant Meierhof in Tostedt hingewiesen.

Einer der Unterzeichner ist der CDU-Ratsherr im Samtgemeinderat Uwe Baden. "Ich war von der ersten Stunde an gegen diesen Anbau. Wir haben genug Gebäude in Tostedt, in denen die Polizei Platz hätte. Meiner Meinung nach dürfen wir nicht neue Schulden aufnehmen für einen überflüssigen Anbau. Und ich stehe zu meiner Meinung", sagt der CDU-Politiker der Harburger Rundschau.

Baden hatte in der Sitzung des Samtgemeinderates gegen den Anbau gestimmt. Er könne nicht zu einem Beschluss stehen, der in seinen Augen für eine unnötige Erhöhung der Schuldenlast der Samtgemeinde sorge. Baden, der in der Ratssitzung namentliche Abstimmung beantragt hatte, sagt: "Wir müssen viel mehr dafür sorgen, dass wir Schulden abbauen. Das tun wir nicht, wenn wir mehrere Millionen Euro ausgeben."

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, zu denen außer Baden auch Peter Dörsam, Grünen-Ratsherr aus Heidenau, Hanscarl Hoffmann, SPD-Ratsherr im Tostedter Gemeinderat und Günther Knabe von der Wählergemeinschaft und ebenfalls Tostedter Ratsmitglied gehören, fordern: "Kein überflüssiger Rathausneubau auf unsere Kosten!"

Dörsam: "Ein Bürgerbegehren ist ein demokratisches Instrument, das natürlich auch Ratsmitgliedern zusteht. Für "etwas merkwürdig" hält SPD-Fraktionschef Reinhardt Riepshoff das Verhalten, von Ratsmitgliedern, sich nach einer Entscheidung im Rat nicht an den Mehrheitsbeschluss zu halten.

Etwa 2000 Unterschriften müssen gesammelt werden, damit ein Bürgerbegehren erfolgreich wäre und damit es zu einem Bürgerentscheid kommen kann. Würde sich dann die Mehrheit der Bewohner der Samtgemeinde gegen den Anbau entscheiden, wäre der Ratsbeschluss hinfällig.