Schon 1300 Tostedter haben für Bürgerentscheid unterschrieben

Tostedt. Viel Grund zur Zuversicht haben die Kritiker des geplanten Rathausneubaus in Tostedt. Für einen Bürgerentscheid liegen bereits mehr als 1300 Unterschriften vor, gut 2000 werden benötigt. Eine Informationsveranstaltung im Hotel "Zum Meierhof" geriet zum klaren Votum gegen den Neubau. Rund 400 Besucher waren in den großen Saal gekommen.

Eingeladen hatten Kommunalpolitiker aus allen im Samtgemeinderat vertretenen Parteien. Ihr Ziel ist es, das Bauvorhaben mit einem Bürgerentscheid zu verhindern. Dafür müssen sich mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten, also genau 2024, per Unterschrift aussprechen. Sollte es zum Bürgerentscheid kommen, müssten dann jeder vierte Tostedter Wähler und gleichzeitig die Mehrheit der Teilnehmer gegen die Rathauspläne stimmen, um das Projekt zu stoppen. Flugblätter wurden an alle Haushalte verteilt, Plakate stehen an den Straßen, vielerorts liegen Unterschriftenlisten aus.

Während der Samtgemeinderatssitzung am 9. März hatten neun Ratsmitglieder gegen das Vorhaben gestimmt, 22 waren dafür. Nun könnte sich dieses Votum in sein Gegenteil verkehren. Der Erweiterungsbau des Rathauses sei "überflüssig", der Bedarf nicht vorhanden, argumentierten Waldemar Hindersin und Dr. Peter Dörsam von den Grünen. Schließlich sei die Zahl der Verwaltungsmitarbeiter in den vergangenen Jahren von 70 auf etwa 60 zurückgegangen. Da reiche der Platz.

Die Neubau-Gegner warnen vor dem Abbruch des erst 1984 errichteten Verwaltungsnebengebäudes "Springerbau" - dies wäre ein "Abriss auf unsere Kosten". Die von der Verwaltung genannten 3,8 Millionen Euro für die gesamte Baumaßnahme reichten im Übrigen nicht annähernd aus. Mit allen Nebenkosten wie Einrichtung, Außengestaltung und neuen Parkplätzen seien eher fünf Millionen Euro realistisch - und die seien nur über neue Schulden zu finanzieren. Dies führe dazu, dass allein die jährlichen Zinszahlungen mehr als 800 000 Euro ausmachten.

Die Erhöhung der Kindergartengebühren sei erst der Anfang, eine Anhebung der Samtgemeindeumlage für die Mitgliedsgemeinden sei zu erwarten. Und diese wiederum müssten dann ihre Mehrkosten über steigende Steuersätze bei Grund- und Gewerbesteuer ausgleichen.

"Am Ende müssen wir alle die Zeche zahlen", befürchten die Initiatoren des Bürgerentscheids. Für jeden der knapp 11 000 Haushalte in der Samtgemeinde entstünden Kosten in Höhe von durchschnittlich 500 Euro.

Auch zahlreiche Bürger äußerten ihre Meinung. Die Stimmung war eindeutig: Für die Pläne der Verwaltung waren keine Argumente zu hören. Dass die Samtgemeindeverwaltung keinen Vertreter entsandt hatte, wurde heftig kritisiert. Auch das Procedere der offiziellen Entscheidungsfindung kam nicht gut an: Noch im September 2009 hatte eine große Mehrheit im Samtgemeinderat die Pläne abgelehnt. Der Stimmungsumschwung im März 2010 stieß auf Unverständnis, zumal die Diskussionen zuvor nicht im öffentlich tagenden Bau-, sondern lediglich im nicht öffentlichen Samtgemeindeausschuss geführt wurden.

Angesichts der Schärfe zahlreicher Diskussionsbeiträge rief Moderator und FDP-Samtgemeinderatsmitglied Thomas Schulz zur Sachlichkeit auf. Schließlich gebe es "durchaus gute Argumente" für einen Neubau, Befürworter und Gegner müssten sich auch in Zukunft noch in die Augen schauen können.