Der Samtgemeindeausschuss der Samtgemeinde Tostedt wird sich in seiner nächsten nicht öffentlichen Sitzung am kommenden Montag mit dem Bürgerbegehren in Sachen Rathausanbau befassen.
Tostedt. Wie mehrfach berichtet, wurden in der Samtgemeinde in den letzten Wochen weit mehr als 6000 Unterschriften gesammelt. Unterschrieben haben die Tostedter, um einen Bürgerentscheid über die Rathaus-Pläne der Samtgemeinde herbeizuführen.
Die Bürger wollen selbst darüber abstimmen, ob das 3,8-Millionen-Euro-Projekt umgesetzt werden soll. Der Ausschuss wird Montag entscheiden, ob das Bürgerbegehren zulässig ist.
Die Zahl der Unterschriften reicht in jedem Fall aus. Der Ausschuss könnte also, um den Bürgerentscheid zu verhindern, nur dem Rat empfehlen, den eigenen Beschluss zum Rathauanbau zu kippen. Wie angekündigt, bleiben aber alle Fraktionen bei ihrem Beschluss. Also ist damit zu rechnen, dass der Ausschuss das Begehren für zulässig erklärt und dies auch so an den Samtgemeinderat weitergibt. Voraussichtlich wird dann am Dienstag, 10. August, der Tostedter Samtgemeinderat dafür stimmen, es auf einen Bürgerentscheid ankommen zu lassen. Dann sind die Bewohner der Samtgemeinde Tostedt voraussichtlich am Sonntag, 26. September, aufgerufen, ihre Stimme für oder gegen das Projekt abzugeben.
Entscheidet sich die Mehrheit gegen den Abriss des sogenannten Springerbaus, gegen den Einzug der Polizei ins Rathaus und gegen einen Erweiterungsbau, dann bedeutet das das Aus für alle Planungen der Samtgemeinde.
Samtgemeindebürgermeister Dirk Bostelmann (CDU) befürchtet: "Dann sind wir hier blockiert, und die Polizei wird große Probleme haben. Denn wir haben im Zuge der Beratungen zu den Rathaus-Plänen sehr wohl im Samtgemeinderat alle Alternativmöglichkeiten für die Polizei abgeklopft, ohne Erfolg. In den Containern jedenfalls können die Beamten in keinem Fall weiter arbeiten."
(raw)