In Tostedt steht ein Bürgerentscheid bevor, der den Beschluss des Samtgemeinderats kippen soll

Tostedt. Mehr als 4200 Tostedter haben ihre Unterschrift für ein Bürgerbegehren abgegeben. Sie wollen damit einen Bürgerentscheid herbeiführen. So wollen sie verhindern, dass der Ratsbeschluss des Tostedter Samtgemeinderats umgesetzt wird, das alte Springergebäude des Rathauses abzureißen und für das Tostedter Rathaus einen Anbau zu errichten. Mehrheitlich hatte der Rat sich für diese Investition ausgesprochen, damit die Polizei in das Rathaus einziehen und das Familienbüro dann in den neuen Anbau umziehen kann (das Abendblatt berichtete). Rund 3,8 Millionen Euro sind eingeplant.

Aus Sicht der Samtgemeindeverwaltung und aus Sicht der Mehrheit im Rat ist diese Variante die beste Möglichkeit, um der Polizei, derzeit in Containern untergebracht, eine Unterkunft zu bieten, eine aufwendige Sanierung des Springerbaus für rund 380 000 Euro zu umgehen und zusätzlich der Verwaltung mehr Platz zur Verfügung zu stellen. Die Gegner halten dieses Vorhaben für überflüssig und werfen der Samtgemeinde vor, Steuern zu verschwenden. "In nur 14 Tagen konnten mit 4200 Unterschriften bereits mehr als das Doppelte der erforderlichen Menge von 2024 Unterschriften gesammelt werden. Eine derart große Resonanz ist überwältigend", sagt Peter Dörsam (Grüne). Der Weg für einen Bürgerentscheid ist damit frei.

Theoretisch könnte die Samtgemeinde Tostedt jetzt noch versuchen, mit einem Formblatt und Argumenten für ihre Rathaus-Pläne noch einige Unterzeichner dazu zu bewegen, ihre Unterschrift für den Bürgerentscheid zurückzuziehen. Dies wäre nur so lange möglich, bis die Unterschriften für den Bürgerentscheid offiziell im Rathaus abgegeben sind.

Samtgemeindebürgermeister Dirk Bostelmann (CDU): "Wir müssten mehr als 2000 Menschen dazu bewegen, ihre Unterschrift offiziell zurückzuziehen. Das ist illusorisch." In der Verwaltung werden die für den Bürgerentscheid abgegebenen Unterschriften geprüft und dem Samtgemeindeausschuss vorgelegt. Ausschuss und Rat werden dann beraten, ob sie angesichts der hohen Zahl den Ratsbeschluss im Vorwege wieder einkassieren und ihre Rathaus-Pläne begraben oder ob sie es auf ein Bürgerbegehren ankommen lassen werden.

Nach Abgabe der Unterschriftenliste hat die Samtgemeinde drei Monate Zeit, einen Termin für den Bürgerentscheid festzulegen. Per Bürgerbegehren wird dann geklärt, ob die Tostedter einen Bürgerentscheid wollen. Bostelmann, der selbst nach wie vor zu dem Ratsbeschluss und den Umbauplänen steht, glaubt nicht daran, dass der Rat seinen Beschluss zurückzieht, um damit ein Bürgerbegehren überflüssig zu machen. Vielmehr hofft er darauf, die Bürger doch noch von den Rathaus-Planen zu überzeugen.

Beide Seiten werfen sich vor, falsche Informationen zu streuen. So hat die Samtgemeinde ein Faltblatt verteilen lassen, in dem sie das Argument der Gegner, jeder Steuerzahler werde mit 500 Euro für die Umbauten zur Kasse gebeten, entkräften will. Bostelmann: "Natürlich zahlt der Steuerzahler, aber wir nehmen Rücklagen für das Vorhaben. Demgegenüber werden wir beispielsweise für den Schulbau natürlich Schulden machen müssen."

(raw)