Der Beschluss zum Rathaus-Anbau soll trotz des Bürgerentscheids Bestand haben

Tostedt. Die Fraktionschefs im Samtgemeinderat Tostedt, Rolf Aldag (CDU), Reinhardt Riepshoff (SPD) und (WG) und Harald Stemmler (WG), erheben schwere Vorwürfe gegen die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Rathaus-Pläne. Mehr als 5000 Tostedter haben mit ihrer Unterschrift bekundet, dass sie ein Bürgerbegehren wollen (das Abendblatt berichtete).

Stemmler: "Ich sehe da einen Missbrauch des demokratischen Instrumentes Bürgerbegehren. Die Initiative geht von Politikern aus, die entweder dem Samtgemeinderat oder dem Tostedter Gemeinderat angehören. Die Grünen haben schon vor der Abstimmung im Samtgemeinderat damit gedroht, entscheide sich die Mehrheit für die Pläne, werde es ein Bürgerbegehren geben." Er halte es für gefährlich, wenn auch noch mit falschen Zahlen und Fakten wider besseres Wissen eine Kampagne betrieben werde. Das sei böse Stimmungsmache.

Sein Ratskollege Reinhardt Riepshoff macht klar: "Es gibt andere Möglichkeiten, mit einer politischen Niederlage umzugehen." Die 3,8 Millionen Euro teure Investition für einen Abriss des Springergebäudes, für einen Rathaus-Anbau und für den Umzug der Polizei ins Tostedter Rathaus sei keineswegs im Samtgemeinderat "im stillen Kämmerlein abgenickt" worden. Der Beschluss sei sehr lange vorbereitet worden, und am Ende habe die Politik ohne Fraktionszwang mit großer Mehrheit dafür gestimmt, sagte Aldag. In seiner CDU-Fraktion haben zwei Mitglieder gegen die Rathaus-Pläne gestimmt, darunter auch Uwe Baden. Baden gehört zu den Tostedtern, die das Bürgerbegehren initiiert haben. Aldag: "Ich bin nicht glücklich über Uwe Badens Vorgehen, aber wir müssen innerhalb der Fraktion dennoch weiter zusammenarbeiten."

Während Aldag und Riepshoff noch in ihren Fraktionen darüber abstimmen lassen wollen, ob der Rat seinen Beschluss zurückziehen soll oder nicht, ist in der Tostedter WG die Frage schon entschieden. "Wir werden nicht dafür stimmen, den Beschluss wieder einzukassieren. Wenn das Bürgerbegehren zum Ergebnis hat, dass die Polizei nicht ins Rathaus ziehen soll und weder um- noch angebaut werden soll, dann ist das eine demokratische Entscheidung, die ich zwar bedauern, aber akzeptieren würde."

Aber die Fraktionschefs von SPD und CDU rechnen nicht damit, dass sich ihre Fraktionen für ein Kassieren des Beschlusses entscheiden werden. Riepshoff: "Wir setzen auf Information. Meine Partei wird die Zeit nutzen, um über die Pläne zu informieren, für die wir uns im Rat entschieden haben. Beispielsweise stehen wir am Freitag, 11. Juni, von 12 bis 14 Uhr und von 16 bis 18 Uhr auf dem Markt und reden mit den Bürgern." Riepshoff räumt Fehler in der Informationspolitik der Samtgemeindeverwaltung im Vorfeld der Beschlussfassung ein. Stemmler: "Das sehe ich nicht so. Das Thema ist in öffentlicher Sitzung beraten worden. Alle Tostedter, die sich informieren wollten, hätten das auch gekonnt."

Inzwischen gilt als sicher, dass es ein Bürgerbegehren geben wird. Dann werden die Tostedter entscheiden, ob der Ratsbeschluss umgesetzt wird. Die Kosten für die Samtgemeinde: zwischen 30 000 und 40 000 Euro.