19.11.12

Hilfe für Griechenland

Einigung offen – Schäuble gegen Bundesbank-Konzept

Freigabe weiterer Milliarden für Athen am Dienstag nicht zu erwarten. Finanzminister lehnt Schuldenschnitt-Konzept von Weidmann ab.

Foto: dapd/DAPD
Akropolis in Athen
Am Dienstag beraten die Euro-Finanzminister über weitere Hilfsgelder für Griechenland, eine Entscheidung wird es aber nicht geben

Berlin. Eine schnelle Einigung der Euro-Gruppe über die weiteren Hilfen für Griechenland ist weiter offen. Die Bundesregierung arbeite daran, dass auf einem Treffen der Finanzminister der Euro-Länder am Dienstag (20. November) in Brüssel eine gemeinsame Linie gefunden werden könne, sagte Marianne Kothe, Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), am Montag in Berlin.

Eine abschließende Einigung könne es schon "aus verfahrenstechnischen Gründen" nicht geben. Zuvor müsste unter anderem der Bundestag eingebunden werden.

Eine endgültige Entscheidung über die Hilfen werden dann auf einem weiteren Treffen der Finanzminister beschlossen. Dafür gebe es noch keinen Termin. Die Sprecherin konnte auch keine Angaben darüber machen, ob der für eine Einigung erforderliche Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bereits vollständig vorliegt.

Erneut lehnte Schäuble jede Variante eines weiteres Schuldenschnitts für Griechenland und zulasten staatlicher Gläubiger ab. Er reagierte damit auch auf einen Vorschlag von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der einen Forderungsverzicht für einen späteren Zeitpunkt als eine Art Belohnung für Reformen ins Gespräch gebracht hatte. Ein Schuldenschnitt ist für uns nach wie vor nicht vorstellbar", sagte Schäubles Sprecherin Kothe.

Schäuble hatte am Wochenende eine baldige Einigung der internationalen Geldgeber über den Sparaufschub für Griechenland in Aussicht gestellt. An dem Problem werde mit Hochdruck gearbeitet, bis Dienstag müsse eine Einigung gefunden werden, hatte Schäuble am Sonntagabend in der ARD gesagt. "Ich glaube auch, dass wir das schaffen", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Es gehe erst einmal darum, das bis 2014 laufende Hilfspaket wieder auf Kurs zu bringen. Sollte eine Lösung gefunden werden, müsse die dann erst einmal den Bundestag passieren.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hält es für möglich, dass der Bundestag sich in der kommenden Woche im Plenum mit einer etwaigen Einigungsformel befasst. Der Zeitpunkt sei gekommen, an dem es um konkrete Transfers von Geld der Steuerzahler, nicht mehr nur Garantien und Kredite, gehe. "Für mich ist klar, dass es zusätzliches Geld kosten wird", sagte er. Der Bundesregierung warf er vor, dies aus wahltaktischen Gründen nicht sagen zu wollen. "Der wahre Punkt ist, dass es vor der Bundestagswahl keine Entscheidung geben soll, die irgendwie Geld kostet".

Ob er einer Griechenland-Einigung zustimmen werde, hänge davon ab, "ob es eine glaubwürdige Lösung ist, die Morgen auf den Tisch kommt", sagte Schneider. Dies bedeute, dass es ein "durchfinanziertes" Konzept geben müsse. Schneider hält, wie auch EZB-Direktor Jörg Asmussen, ein drittes Hilfepaket für Griechenland für unausweichlich.

Griechenland: Die magische Zahl 120 Prozent

Bei der Rettung Griechenlands wird vor allem um eine Zahl gerungen und gestritten: Die 120 Prozent, auf die der Schuldenstand des Landes bis 2020 sinken soll.

Diese sogenannte Schuldenquote (2012: geschätzte 171 Prozent) bezeichnet den Anteil der Schulden am Bruttoinlandsprodukt.

Eine Quote von 120 Prozent soll für die "Schuldentragfähigkeit" stehen – Griechenland könnte sich dann wieder selbst an den Kapitalmärkten auch längerfristig refinanzieren, so die internationalen Helfer.

Allerdings ist die Zahl kaum vergleichbar – manche Länder wie Japan haben eine viel höhere Schuldenquote und trotzdem keinerlei Probleme bei der Aufnahme neuer Kredite.

Ebenso problematisch ist die Annahme, Griechenland könne dieses Ziel bis 2020 – oder, wie jetzt vorgeschlagen wird, bis 2022 – erreichen.

Denn die große Unbekannte in der Rechnung ist die derzeit stark schrumpfende griechische Wirtschaft.

Sinkt das Bruttoinlandsprodukt, steigt die Schuldenquote erst mal – selbst wenn keine neuen Schulden hinzukommen.

Exakt vorauszusehen, wann wieder Wachstum entsteht und wie viel, dürfte aber selbst Hellsehern schwerfallen. Die 120 Prozent sind daher vor allem eine politische Zahl. (dpa)

Wie geht es für Griechenland weiter?

Griechenlands Parlament hat ein neues Sparpaket und des nächsten Haushalt abgesegnet – Voraussetzungen für weitere Kredite der internationalen Helfer. Doch wie geht es in den kommenden Tagen und Wochen konkret weiter?

Finanzminister:

Die Finanzchefs der Euroländer beraten am 12. November über die Athener Beschlüsse, doch für eine Entscheidung ist es immer noch zu früh. Der abschließende Bericht der "Troika" liegt noch nicht vor. 

Überbrückungshilfe:

Griechenland kann nach eigenen Angaben noch in diesem Monat seine Rechnungen nicht mehr begleichen. Daher braucht das Land eine Überbrückungshilfe, bis die neuen Kredite freigegeben werden.

Die dürfte mit Unterstützung der Europäischen Zentralbank (EZB) zustandekommen. 

Erleichterungen:

Griechenland soll mehr Zeit für sein neues Reformprogramm bekommen. Allerdings stehen die genauen Konditionen für das Entgegenkommen noch nicht fest. Auch der Bundestag muss einer Lösung zustimmen.

Problem:

Der Sparkurs und die schrumpfende Wirtschaft in Griechenland verschärfen das Schuldenproblem des Landes.

Deshalb bleiben ausländische Investoren zurückhaltend. Das Land kommt so nicht mehr los vom Tropf der internationalen Helfer.

Schuldenschnitt:

Einige Experten plädieren für einen weiteren Schuldenschnitt, der Griechenland aus diesem Teufelskreis befreit.

Dann müssten allerdings die Euro-Länder einen Teil ihrer Hilfen verloren geben – was der Bundesregierung im Wahljahr sehr ungelegen käme.

Denkbar wäre noch ein "weicher" Schuldenschnitt, bei dem zum Beispiel das Rückzahlungsdatum für griechische Staatsanleihen um Jahre oder sogar Jahrzehnte verschoben wird. (dpa)

dapd/rtr/ha
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Alles über Ihre Straße

Top Bildergalerien mehr
DFB-Pokal

Bayern vs. Lautern – die besten Bilder

Kate und William besuchen Australien

Dulsberg

Zwei Kinder von Kleinwagen angefahren

Südkorea

Dramatische Rettung von sinkender Fähre

Highlights
tb_hh_mahjong100.jpg
Mahjong

Spielen Sie mit!mehr

rb_wetter_926045a.jpg
Wetter in Hamburg

Der aktuelle Wetterbericht mit Karte und Vorhersagemehr

rb_stadtplan_926042a.jpg
Stadtplan Hamburg

Mit dem Hamburger Stadtplan Adresse und Orte findenmehr