19.11.12

Hilfe für Griechenland

Einigung offen – Schäuble gegen Bundesbank-Konzept

Freigabe weiterer Milliarden für Athen am Dienstag nicht zu erwarten. Finanzminister lehnt Schuldenschnitt-Konzept von Weidmann ab.

Berlin. Eine schnelle Einigung der Euro-Gruppe über die weiteren Hilfen für Griechenland ist weiter offen. Die Bundesregierung arbeite daran, dass auf einem Treffen der Finanzminister der Euro-Länder am Dienstag (20. November) in Brüssel eine gemeinsame Linie gefunden werden könne, sagte Marianne Kothe, Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), am Montag in Berlin.

Eine abschließende Einigung könne es schon "aus verfahrenstechnischen Gründen" nicht geben. Zuvor müsste unter anderem der Bundestag eingebunden werden.

Eine endgültige Entscheidung über die Hilfen werden dann auf einem weiteren Treffen der Finanzminister beschlossen. Dafür gebe es noch keinen Termin. Die Sprecherin konnte auch keine Angaben darüber machen, ob der für eine Einigung erforderliche Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bereits vollständig vorliegt.

Erneut lehnte Schäuble jede Variante eines weiteres Schuldenschnitts für Griechenland und zulasten staatlicher Gläubiger ab. Er reagierte damit auch auf einen Vorschlag von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der einen Forderungsverzicht für einen späteren Zeitpunkt als eine Art Belohnung für Reformen ins Gespräch gebracht hatte. Ein Schuldenschnitt ist für uns nach wie vor nicht vorstellbar", sagte Schäubles Sprecherin Kothe.

Schäuble hatte am Wochenende eine baldige Einigung der internationalen Geldgeber über den Sparaufschub für Griechenland in Aussicht gestellt. An dem Problem werde mit Hochdruck gearbeitet, bis Dienstag müsse eine Einigung gefunden werden, hatte Schäuble am Sonntagabend in der ARD gesagt. "Ich glaube auch, dass wir das schaffen", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Es gehe erst einmal darum, das bis 2014 laufende Hilfspaket wieder auf Kurs zu bringen. Sollte eine Lösung gefunden werden, müsse die dann erst einmal den Bundestag passieren.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hält es für möglich, dass der Bundestag sich in der kommenden Woche im Plenum mit einer etwaigen Einigungsformel befasst. Der Zeitpunkt sei gekommen, an dem es um konkrete Transfers von Geld der Steuerzahler, nicht mehr nur Garantien und Kredite, gehe. "Für mich ist klar, dass es zusätzliches Geld kosten wird", sagte er. Der Bundesregierung warf er vor, dies aus wahltaktischen Gründen nicht sagen zu wollen. "Der wahre Punkt ist, dass es vor der Bundestagswahl keine Entscheidung geben soll, die irgendwie Geld kostet".

Ob er einer Griechenland-Einigung zustimmen werde, hänge davon ab, "ob es eine glaubwürdige Lösung ist, die Morgen auf den Tisch kommt", sagte Schneider. Dies bedeute, dass es ein "durchfinanziertes" Konzept geben müsse. Schneider hält, wie auch EZB-Direktor Jörg Asmussen, ein drittes Hilfepaket für Griechenland für unausweichlich.