19.11.12

Krisenstaat Griechenland

ESM-Chef: Wir werden unser Geld zurückbekommen

Ein erneuter Schuldenschnitt sieht Regling nur im Notfall. Er rechnet beim EU-Finanzministertreffen am Dienstag mit einer Einigung.

Foto: dpa
Klaus Regling
Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, über Griechenland: Ja, ich gehe davon aus, dass wir keine Verluste machen und unser Geld zurückbekommen

Berlin. Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, erwartet, dass Griechenland trotz seiner schwierigen Lage die Hilfskredite seiner Institution zurückzahlen wird. "Ja, ich gehe davon aus, dass wir keine Verluste machen und unser Geld zurückbekommen", sagte Regling dem "Handelsblatt" vom Montag.

Das gelte für Griechenland wie für andere Hilfsfälle. "Die gesamte Strategie ist so angelegt, dass Verluste für öffentliche Gläubiger, die ja bereit sind, neue Kredite zu geben, wenn das sonst niemand mehr tut, vermieden werden", ergänzte er. Auch ohne Schuldenschnitt werde die griechische Schuldenquote im kommenden Jahrzehnt zum ein Drittel gegenüber dem aktuellen Stand von rund 190 Prozent der Wirtschaftsleistung fallen.

"Ob die Schuldenstandsquote bis zum Jahr 2020 auf die verabredeten 120 Prozent gedrückt werden kann, ist noch nicht klar", räumte Regling ein. Der Internationale Währungsfonds als einer der Geldgeber Griechenlands pocht auf diese Quote. Dagegen sind die Europäer bereit, diese Bedingung zu lockern.

Regling blieb zu Fragen nach einem Schuldenschnitt für das Land zulasten staatlicher Gläubiger äußerst zurückhaltend. Das sei etwas "ganz Außergewöhnliches" für "extreme Ausnahmesituationen". Er gehe aber davon aus, dass die Euro-Finanzminister am Dienstag (20. November) eine Einigung finden, wie es bei Griechenland weitergeht. Zinshilfen für Griechenland durch den EFSF, den Vorgänger des Rettungsfonds ESM, schloss Regling aus.

Der ESM-Chef bezeichneten den Internationalen Währungsfonds als Vorbild für seine Institution. "Ja, und zwar viel mehr, als das in Deutschland wahrgenommen wird", sagte er. Das gelte auch für die Tatsache, dass der IWF noch nie Verluste aus Hilfs-Engagements habe hinnehmen müssen.

Direkte Kapitalhilfen des ESM an notleidende Banken hält Regling derzeit für nicht machbar. "Zum jetzigen Zeitpunkt wären wir dazu nicht in der Lage, denn wir haben hier keine Experten, die Banken beaufsichtigen könnten", sagte er.

Ansonsten halte er es wegen der Schwächen einiger EU-Länder im Bankenbereich aber für ganz wichtig, dass das Thema Bankenunion ganz weit oben auf der Tagesordnung rangiere und eine gemeinsame Bankenaufsicht geplant sei.

Die sollte bei der EZB angesiedelt sein, sagte Regling und sprach sich damit gegen den Aufbau einer neuen Aufsichtsinstitution aus. Diese Bankenaufsicht unter EZB-Regie müsse das Recht haben, im Krisenfall auf jede Bank zuzugreifen.

Griechenland: Die magische Zahl 120 Prozent

Bei der Rettung Griechenlands wird vor allem um eine Zahl gerungen und gestritten: Die 120 Prozent, auf die der Schuldenstand des Landes bis 2020 sinken soll.

Diese sogenannte Schuldenquote (2012: geschätzte 171 Prozent) bezeichnet den Anteil der Schulden am Bruttoinlandsprodukt.

Eine Quote von 120 Prozent soll für die "Schuldentragfähigkeit" stehen – Griechenland könnte sich dann wieder selbst an den Kapitalmärkten auch längerfristig refinanzieren, so die internationalen Helfer.

Allerdings ist die Zahl kaum vergleichbar – manche Länder wie Japan haben eine viel höhere Schuldenquote und trotzdem keinerlei Probleme bei der Aufnahme neuer Kredite.

Ebenso problematisch ist die Annahme, Griechenland könne dieses Ziel bis 2020 – oder, wie jetzt vorgeschlagen wird, bis 2022 – erreichen.

Denn die große Unbekannte in der Rechnung ist die derzeit stark schrumpfende griechische Wirtschaft.

Sinkt das Bruttoinlandsprodukt, steigt die Schuldenquote erst mal – selbst wenn keine neuen Schulden hinzukommen.

Exakt vorauszusehen, wann wieder Wachstum entsteht und wie viel, dürfte aber selbst Hellsehern schwerfallen. Die 120 Prozent sind daher vor allem eine politische Zahl. (dpa)

Wie geht es für Griechenland weiter?

Griechenlands Parlament hat ein neues Sparpaket und des nächsten Haushalt abgesegnet – Voraussetzungen für weitere Kredite der internationalen Helfer. Doch wie geht es in den kommenden Tagen und Wochen konkret weiter?

Finanzminister:

Die Finanzchefs der Euroländer beraten am 12. November über die Athener Beschlüsse, doch für eine Entscheidung ist es immer noch zu früh. Der abschließende Bericht der "Troika" liegt noch nicht vor. 

Überbrückungshilfe:

Griechenland kann nach eigenen Angaben noch in diesem Monat seine Rechnungen nicht mehr begleichen. Daher braucht das Land eine Überbrückungshilfe, bis die neuen Kredite freigegeben werden.

Die dürfte mit Unterstützung der Europäischen Zentralbank (EZB) zustandekommen. 

Erleichterungen:

Griechenland soll mehr Zeit für sein neues Reformprogramm bekommen. Allerdings stehen die genauen Konditionen für das Entgegenkommen noch nicht fest. Auch der Bundestag muss einer Lösung zustimmen.

Problem:

Der Sparkurs und die schrumpfende Wirtschaft in Griechenland verschärfen das Schuldenproblem des Landes.

Deshalb bleiben ausländische Investoren zurückhaltend. Das Land kommt so nicht mehr los vom Tropf der internationalen Helfer.

Schuldenschnitt:

Einige Experten plädieren für einen weiteren Schuldenschnitt, der Griechenland aus diesem Teufelskreis befreit.

Dann müssten allerdings die Euro-Länder einen Teil ihrer Hilfen verloren geben – was der Bundesregierung im Wahljahr sehr ungelegen käme.

Denkbar wäre noch ein "weicher" Schuldenschnitt, bei dem zum Beispiel das Rückzahlungsdatum für griechische Staatsanleihen um Jahre oder sogar Jahrzehnte verschoben wird. (dpa)

rtr
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