12.11.12

Hilfsprogramm

Griechenland soll mehr Zeit für Reformen bekommen

Zwei Jahre Sparaufschub - doch Zeit bedeutet Geld. Wie der Aufschub finanziert werden soll, ist unter den Geldgebern umstritten.

Foto: dpa
Griechischer Euro
Um die Wirtschaft nicht endgültig abzuschnüren, schlagen die internationalen Schuldenkontrolleure einen Aufschub der Sparziele von zwei Jahren vor

Brüssel/Berlin/Lissabon. Rettung in letzter Minute: Das krisengeschüttelte Griechenland soll zwei Jahre mehr zum Sparen bekommen. Das haben die Euro-Finanzminister nach Vorschlag der internationalen Geldgeber der "Troika" am späten Montagabend beschlossen. Der Aufschub sei "eine angemessene Anpassung angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung", heißt es in einer Erklärung der Eurogruppe vom späten Montagabend.

Die Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm wird erst später freigegeben. Vor einem bindenden Beschluss müssen mehrere nationale Parlamente – darunter der Bundestag – zustimmen. "Es gibt auch noch parlamentarische Prozeduren, die es zu beachten gilt, nicht nur in Deutschland", sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker.

An den Finanzmärkten wurde der Vorschlag der Troika mit Erleichterung aufgenommen, der Euro gewann am Montag leicht hinzu.

Das laufende Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro läuft bis 2014 - diese Frist würde dann nach dem derzeitigen Szenario bis 2016 verlängert. Die Finanzierungslücke beziffert die "Troika" allein für kommenden beiden Jahre auf 20,7 Milliarden Euro – insgesamt könnten es laut Schätzungen rund 30 Milliarden Euro sein. "Mehr Zeit kostet auch mehr Geld", sagte Österreichs Finanzministerin Maria Fekter. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Minister wieder zu ihren eigenen Steuerzahlern gehen."

Fekter sprach von einem "Mix von Möglichkeiten" wie etwa die Streckung von Zahlungszielen. Die Europäische Zentralbank EZB könne Gewinne mit griechischen Staatsanleihen an nationale Notenbanken weiterleiten, die diese wiederum an Eurostaaten auszahlen könnten. Der Staatsbankrott droht schon bald, da Griechenland bereits am 16. November alte Schulden bedienen muss. Als wahrscheinlichste Lösung zeichnet sich ab, dass der griechische Staat kurzfristig weiter auf EZB-Hilfe zurückgreifen kann.

Andere Optionen – etwa ein teilweiser Schuldenerlass, zusätzliche Kredite oder der Rückkauf griechischer Staatsanleihen – sind umstritten. Vor allem Deutschland wehrt sich gegen einen Schuldenschnitt oder ein drittes Hilfspaket.

Die "Troika"-Geldgeber aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) schlagen den Aufschub von zwei Jahren vor. Dies geht aus dem Entwurf einer neuen Vereinbarung der "Troika" mit der griechischen Regierung ("Memorandum of Understanding"/MoU) zur Umsetzung der Reformen hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Juncker befürwortet den Aufschub. "Der Troika-Bericht ist im Grundton positiv, weil die Griechen ja wirklich geliefert haben." Die Geldgeber bescheinigten dem Land Fortschritte.

Das Rettungsprogramm muss wegen der Rezession in Griechenland und der wachsenden Schuldenlast nachgebessert werden. Die Europartner sind fest entschlossen, das Land nicht pleitegehen zu lassen.

Bei der Bewertung der Lage Griechenlands fehlt noch ein Bericht zur Schuldentragfähigkeit, das heißt der Frage, wann das Land seine Schulden wieder komplett zurückzahlen kann, ohne sein Wachstum zu gefährden. Bislang soll die Zielgröße von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 erzielt werden.

Der Termin für eine weitere Sitzung stehe noch nicht fest. Juncker will nach eigenen Worten vor dem EU-Sondergipfel am 22. und 23. November zu einer Entscheidung zu kommen.

Griechenland hatte jüngst mit der parlamentarischen Billigung eines Spar- und Reformpakets sowie der Verabschiedung eines weiteren Sparhaushalts für 2013 eine Voraussetzung für Hilfen beschlossen.

Die Euro-Länder sind sich über das Vorgehen nicht einig. Während Frankreich Tempo für eine schnelle Auszahlung der nächsten Griechenland-Hilfen macht, pocht Deutschland auf Gründlichkeit. "Wir müssen mit dem griechischen (Hilfs-)Programm vorankommen", forderte Finanzminister Pierre Moscovici – auch wenn noch nicht alle Punkte restlos geklärt seien. Der Pariser Minister lobte die "enormen Anstrengungen" Griechenlands auf dem Weg zu gesunden Staatsfinanzen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte dagegen vor übereilten Entscheidungen: "Man muss erst mal sehen, was Griechenland geliefert hat.(..) Die Gründlichkeit muss sein." Die Troika habe noch keine Lösung gefunden, wie die Finanzierungslücke zu schließen sei.

Unterdessen verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die schwierigen Reformen bei verschuldeten Euro-Partnern trotz heftiger Proteste. "Es geht nicht um Sparprogramme als Selbstzweck", sagte Merkel am Montag bei einem Kurzbesuch in Lissabon, der von einem großen Polizeiaufgebot geschützt werden musste. Immer neue Schulden dürften es künftigen Generationen aber nicht unmöglich machen, Investoren anzulocken und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Kanzlerin ermutigte Portugal, das seit vergangenem Jahr unter dem Euro-Rettungsschirm steht, zu weiteren Bemühungen.

Die Troika
Die Troika
"Troika" ist der Begriff für ein Dreigespann, das im Fall der Schuldenkrise aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) besteht.
Vertreter dieser Institutionen reisen regelmäßig in Euroländer, die internationale Hilfen aus den Rettungsfonds erhalten und dafür im Gegenzug Sparauflagen einhalten müssen.
Ist die Troika mit dem Stand der Umsetzung zufrieden, werden neue Kredittranchen ausgezahlt.
Ansonsten droht der jeweiligen Regierung Ärger und im schlimmsten Fall der Zahlungsstopp.
Am Dienstag etwa sind die Experten von EU, IWF und EZB in Athen zu den entscheidenden Prüfungen der Sparfortschritte seit Ausbruch der Eurokrise eingetroffen.
Mit einer endgültigen Bewertung wird nicht vor Ende August gerechnet, dann will die Troika erneut nach Athen reisen. (dpa)
Wie geht es für Griechenland weiter?

Griechenlands Parlament hat ein neues Sparpaket und des nächsten Haushalt abgesegnet – Voraussetzungen für weitere Kredite der internationalen Helfer. Doch wie geht es in den kommenden Tagen und Wochen konkret weiter?

Finanzminister:

Die Finanzchefs der Euroländer beraten am 12. November über die Athener Beschlüsse, doch für eine Entscheidung ist es immer noch zu früh. Der abschließende Bericht der "Troika" liegt noch nicht vor. 

Überbrückungshilfe:

Griechenland kann nach eigenen Angaben noch in diesem Monat seine Rechnungen nicht mehr begleichen. Daher braucht das Land eine Überbrückungshilfe, bis die neuen Kredite freigegeben werden.

Die dürfte mit Unterstützung der Europäischen Zentralbank (EZB) zustandekommen. 

Erleichterungen:

Griechenland soll mehr Zeit für sein neues Reformprogramm bekommen. Allerdings stehen die genauen Konditionen für das Entgegenkommen noch nicht fest. Auch der Bundestag muss einer Lösung zustimmen.

Problem:

Der Sparkurs und die schrumpfende Wirtschaft in Griechenland verschärfen das Schuldenproblem des Landes.

Deshalb bleiben ausländische Investoren zurückhaltend. Das Land kommt so nicht mehr los vom Tropf der internationalen Helfer.

Schuldenschnitt:

Einige Experten plädieren für einen weiteren Schuldenschnitt, der Griechenland aus diesem Teufelskreis befreit.

Dann müssten allerdings die Euro-Länder einen Teil ihrer Hilfen verloren geben – was der Bundesregierung im Wahljahr sehr ungelegen käme.

Denkbar wäre noch ein "weicher" Schuldenschnitt, bei dem zum Beispiel das Rückzahlungsdatum für griechische Staatsanleihen um Jahre oder sogar Jahrzehnte verschoben wird. (dpa)

Die Rettungspakete für Griechenland

Griechenland erhält umfangreiche Finanzhilfen, um wieder auf die Beine zu kommen. Die Griechen sind an einen harten Sparkurs gebunden.

Erstes Rettungspaket:

Das im Mai 2010 aufgelegte Hilfspaket von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und aus bilateralen Krediten der Euro-Partner umfasste 110 Milliarden Euro bis 2014.

Etwa 53 Milliarden entfallen auf die Euro-Länder selbst, der IWF hat gut 20 Milliarden beigesteuert.

Zweites Rettungspaket:

Im Oktober 2011 einigten sich die Euro-Länder und Banken auf eine Entschuldung für Athen.

Private Gläubiger mussten mehr als die Hälfte ihrer Kredite abschreiben. Dadurch wurden die Schulden Griechenlands um 100 Milliarden Euro gedrückt.

Nachdem der Schuldenschnitt im März 2012 gelang, gaben die Euro-Finanzminister einen Teil des neuen, zweiten 130-Milliarden-Euro-Rettungspaketes frei.

Ziel ist es, die Staatsverschuldung bis 2020 auf rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken.

Das gilt aber angesichts der stark schrumpfenden Wirtschaft inzwischen als unwahrscheinlich.

Griechenland verpflichtete sich in einer Absichtserklärung ("Memorandum of Understanding") zu erheblichen Einschnitten und Reformen.

Das Parlament segnete das neue Sparpaket in der vergangenen Woche ab, nun muss die Geldgeber-"Troika" ihr Urteil fällen. (dpa)

Das griechische Sparpaket im Überblick

Griechenland will mit dem neuen Sparprogramm die Staatshaushalte um 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014 entlasten. Weitere 3,4 Milliarden Euro sollen anschließend bis 2016 eingespart werden.

Renten und Löhne werden drastisch gekürzt, das Rentenalter wird angehoben und Staatsbedienstete sollen entlassen werden.

Das Paket ist eine der Voraussetzungen für die Zahlung weiterer Hilfen an das pleitebedrohte Land. Die wichtigsten Maßnahmen im Einzelnen:

Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt.

Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden.

Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden.

Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen.

Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden.

Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Weitere Details des Sparprogramms sollen mit Gesetzen geregelt werden, die in den kommenden Monaten gebilligt werden sollen. (dpa)

Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Alles über Ihre Straße

Top Bildergalerien mehr
HSV vor Nordderby

1500 Fans unterstützen den HSV beim Training

Dänemark

150. Jahrestag der Schlacht an Düppeler Schanzen

Herrenloses Boot in der HafenCity

FC St. Pauli

Die Bilder zur Partie bei Energie Cottbus

Highlights
tb_hh_mahjong100.jpg
Mahjong

Spielen Sie mit!mehr

rb_wetter_926045a.jpg
Wetter in Hamburg

Der aktuelle Wetterbericht mit Karte und Vorhersagemehr

rb_stadtplan_926042a.jpg
Stadtplan Hamburg

Mit dem Hamburger Stadtplan Adresse und Orte findenmehr