15.11.12

Eurokrise

Schäuble erwartet Griechenland-Lösung bis Dienstag

Nächste Woche soll klar sein, wie das Finanzloch in Athen gestopft wird. Finanzminister Schäuble will eine Lösung, die eine Zeit lang hält.

Berlin. Die Eurogruppe will nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bis Dienstag kommender Woche klären, wie die neue Milliarden-Lücke im griechischen Haushalt geschlossen werden kann. "Das ist die eigentliche Aufgabe, die werden wir bis nächsten Dienstag lösen", sagte Schäuble am Donnerstag in Berlin beim Führungstreffen Wirtschaft der "Süddeutschen Zeitung".

"Wir brauchen eine Lösung, die für Griechenland ein Stück weit hält", sagte Schäuble, ohne Details zu nennen. Er warnte vor übertriebenen Erwartungen. In der Krise müsse man Schritt für Schritt vorangehen.

Schäubles Äußerungen könnten ein Hinweis darauf sein, dass die Geldgeber zunächst nur die Lücke bis 2014 schließen und erst später eine längerfristige Lösung erarbeiten. Zuletzt war das Finanzloch auf knapp 33 Milliarden Euro beziffert worden – auch weil Athen zwei Jahre mehr Zeit für seine Sparziele erhalten soll.

Zu Spekulationen über Milliardengeschenke an Athen äußerte sich Schäuble nicht. Auch das Finanzministerium lehnte eine Stellungnahme zu einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ab, wonach in der Eurozone darüber diskutiert werde, der Regierung in Athen erstmals Mittel in Milliardenhöhe zu schenken, statt sie nur zu verleihen.

Ohne direkte Transferzahlungen oder einen Teilschuldenerlass sei das Land nicht zu retten, zitiert das Blatt aus Verhandlungskreisen. Jetzt sei der Moment, in dem die Regierungen ihren Bürgern ehrlich sagen müssten, dass man einen Teil des Steuergelds, das für den Erhalt der Eurozone eingesetzt werde, wohl abschreiben müsse. Diskutiert wird über Zinsnachlässe zu Lasten der Geldgeber sowie Darlehen zum Nulltarif. Beides würde die Steuerzahler belasten.

Hintergrund ist der Streit zwischen Europäern und Internationalem Währungsfonds (IWF) über das weitere Vorgehen. Der Fonds dringt auch auf Druck wichtiger IWF-Mitgliedsländer auf eine klare Lösung mit zusätzlichen Finanzhilfen. Die Europäer und die Bundesregierung befürchten, dass sich der IWF zurückzieht, weil er ein Land nur dann unterstützen darf, wenn das Schuldenniveau am Ende der Programmlaufzeit tragfähig ist. Ohne den IWF würden die Euro-Rettungshilfen nicht nur stark an Glaubwürdigkeit einbüßen. Auch würden die Lasten für die Europäer noch stärker steigen.

Schäuble kündigte Wege an, die auch den Spekulationsdruck auf andere Eurostaaten verringern würden. Die Eurozone sei auf dem richtigen Weg. Es dürften aber nicht ständig zu hohe Erwartungen geweckt werden, weil damit die Märkte immer wieder enttäuscht würden.

Zum Streit mit anderen Ländern über das Tempo beim Schuldenabbau sagte Schäuble, es sei nicht überzeugend, im mittelfristigen Ziel völlig einig zu sein, kurzfristig aber in gegensätzliche Richtungen zu gehen. "Ich rate, kurzfristige Entscheidungen so zu treffen, dass sie mittelfristig Vertrauen schaffen – und nicht das Gegenteil."

Angesichts der relativ stabilen Konjunktur in Deutschland warnte Schäuble vor Überheblichkeit. "Wir haben im Moment etwas weniger Probleme als andere. Aber das ist auch nur vorübergehend."