Gespräche über Griechenland-Hilfe

Griechenlands Parlament hat ein neues Sparpaket und des nächsten Haushalt abgesegnet – Voraussetzungen für weitere Kredite der internationalen Helfer. Doch wie geht es in den kommenden Tagen und Wochen konkret weiter?

Finanzminister:

Die Finanzchefs der Euroländer beraten am 12. November über die Athener Beschlüsse, doch für eine Entscheidung ist es immer noch zu früh. Der abschließende Bericht der "Troika" liegt noch nicht vor. 

Überbrückungshilfe:

Griechenland kann nach eigenen Angaben noch in diesem Monat seine Rechnungen nicht mehr begleichen. Daher braucht das Land eine Überbrückungshilfe, bis die neuen Kredite freigegeben werden.

Die dürfte mit Unterstützung der Europäischen Zentralbank (EZB) zustandekommen. 

Erleichterungen:

Griechenland soll mehr Zeit für sein neues Reformprogramm bekommen. Allerdings stehen die genauen Konditionen für das Entgegenkommen noch nicht fest. Auch der Bundestag muss einer Lösung zustimmen.

Problem:

Der Sparkurs und die schrumpfende Wirtschaft in Griechenland verschärfen das Schuldenproblem des Landes.

Deshalb bleiben ausländische Investoren zurückhaltend. Das Land kommt so nicht mehr los vom Tropf der internationalen Helfer.

Schuldenschnitt:

Einige Experten plädieren für einen weiteren Schuldenschnitt, der Griechenland aus diesem Teufelskreis befreit.

Dann müssten allerdings die Euro-Länder einen Teil ihrer Hilfen verloren geben – was der Bundesregierung im Wahljahr sehr ungelegen käme.

Denkbar wäre noch ein "weicher" Schuldenschnitt, bei dem zum Beispiel das Rückzahlungsdatum für griechische Staatsanleihen um Jahre oder sogar Jahrzehnte verschoben wird. (dpa)

Griechenland erhält umfangreiche Finanzhilfen, um wieder auf die Beine zu kommen. Die Griechen sind an einen harten Sparkurs gebunden.

Erstes Rettungspaket:

Das im Mai 2010 aufgelegte Hilfspaket von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und aus bilateralen Krediten der Euro-Partner umfasste 110 Milliarden Euro bis 2014.

Etwa 53 Milliarden entfallen auf die Euro-Länder selbst, der IWF hat gut 20 Milliarden beigesteuert.

Zweites Rettungspaket:

Im Oktober 2011 einigten sich die Euro-Länder und Banken auf eine Entschuldung für Athen.

Private Gläubiger mussten mehr als die Hälfte ihrer Kredite abschreiben. Dadurch wurden die Schulden Griechenlands um 100 Milliarden Euro gedrückt.

Nachdem der Schuldenschnitt im März 2012 gelang, gaben die Euro-Finanzminister einen Teil des neuen, zweiten 130-Milliarden-Euro-Rettungspaketes frei.

Ziel ist es, die Staatsverschuldung bis 2020 auf rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken.

Das gilt aber angesichts der stark schrumpfenden Wirtschaft inzwischen als unwahrscheinlich.

Griechenland verpflichtete sich in einer Absichtserklärung ("Memorandum of Understanding") zu erheblichen Einschnitten und Reformen.

Das Parlament segnete das neue Sparpaket in der vergangenen Woche ab, nun muss die Geldgeber-"Troika" ihr Urteil fällen. (dpa)

Griechenland will mit dem neuen Sparprogramm die Staatshaushalte um 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014 entlasten. Weitere 3,4 Milliarden Euro sollen anschließend bis 2016 eingespart werden.

Renten und Löhne werden drastisch gekürzt, das Rentenalter wird angehoben und Staatsbedienstete sollen entlassen werden.

Das Paket ist eine der Voraussetzungen für die Zahlung weiterer Hilfen an das pleitebedrohte Land. Die wichtigsten Maßnahmen im Einzelnen:

Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt.

Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden.

Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden.

Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen.

Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden.

Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Weitere Details des Sparprogramms sollen mit Gesetzen geregelt werden, die in den kommenden Monaten gebilligt werden sollen. (dpa)